Versammlungsrecht - Leseprobe

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Kapitel I • Verfassungsrechtliche Grundlagen 2004, nachdem sie weitgehend zu gemeinsamen Ergebnissen gelangt war, aufgrund eines Streits über die Kompetenzverteilung in der Hochschul- und Bildungspolitik. Zu einem neuen Anlauf kam es im Jahr 2005 mit Bildung der Großen Koalition. Ein ausformulierter Gesetzesentwurf mit Zusätzen wurde in den Koalitionsvertrag 38 aufgenommen. Dieser Vertrag bildete dann auch die Grundlage für den im Jahr 2006 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Die Föderalismusreform I trat schließlich am 1.9.2006 in Kraft. Dadurch wurden unter anderem Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern neu geregelt. So erhielten die Länder beispielsweise die Zuständigkeit für den Bereich des Strafvollzugs, für das Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht der Landes- und Kommunalbeamten sowie für das Versammlungsrecht. 39 Kom petenznormen betreffende Verfassungsänderungen können zu einer Einschränkung der Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes oder der Länder führen. Welche Folgen dies für Rechtsvorschriften hat, die auf fortgefallene Kompetenzen gestützt wurden, wird in Art. 125a GG geregelt. Die Norm betrifft Bundesrecht, das aufgrund einer Änderung der bestehenden Regelungen nicht mehr als solches erlassen werden kann. Sie entfaltet sowohl für die Verfassungsänderungen von 1994 und 2006 als auch für künftige Änderungen Wirkung 40 und damit auch für den Wegfall der Bundeszuständigkeit für das Versammlungsrecht aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG (a.F.). Gemäß Art. 125a Abs. 1 S. 1 GG gelten versammlungsspezifische Rechtsnormen als Bundesrecht fort. Sie können nach Art. 125a Abs. 1 S. 2 GG durch Landesrecht ersetzt werden, sie müssen es aber nicht. Über den unmittelbaren Wortlaut der Vorschrift hinaus ist der Bund zur Fortschreibung des Bundesrechts und seiner Anpassung an geänderte Verhältnisse ermächtigt, sofern die wesentlichen Elemente erhalten bleiben. Diese Kompetenz ist indes eng auszulegen. Sie endet für den Bereich eines Landes, sobald dieses von seiner Ersetzungsbefugnis Gebrauch gemacht hat. 41 Der Landesgesetzgeber ist in seiner Entscheidung frei, ob er von der Befugnis des Art. 125a Abs. 1 S. 2 GG Gebrauch machen will oder nicht, hat aber zu beachten, dass der Verfassungsgeber von „ Ersetzung“ und nicht von „Änderung“ spricht. 42 Allerdings dürfte auch eine „ Teilersetzung“ zulässig sein. So hat der VerfGH Berlin 43 in seinem Urteil vom 11.4.2014 festgestellt, dass der Gesetzgeber zwar bisher keine umfassende Regelung des Versammlungsrechts für Berlin getroffen, sondern lediglich die §§ 12a, 19a BVersG für Versammlungen Leseprobe 38 „Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit.“ Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 16. LP des Deutschen Bundestages v. 18.11.2005. 39 Kniesel/Poscher, in: Bäcker/Denninger/Graulich, 2018, S. 1348; Brenneisen, 2017, S. 221; Brenneisen/ Wilksen/Staack/Martins, 2016, Vorb., Rn. 9; Kniesel, 2018, S. 172; Pahl, in: Peters/Janz, 2015, S. 177. 40 Vgl. dazu Jarass, in: Jarass/Pieroth, 2020, Art. 125a, Rn. 4, 5; Degenhart, in: Sachs, 2018, Art. 125a, Rn. 1. 41 Brenneisen/Wilksen/Staack/Martins, 2016, Vorb., Rn. 11. 42 Degenhart, in: Sachs, 2018, Art. 125a, Rn. 6. 43 VerfGH Berlin v. 11.4.2014, DVBl 2014, S. 922. © VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Hilden Brenneisen/Wilksen/Staack/Martins, Versammlungsrecht, 5. Auflage 2020, ISBN 978-3-8011-0889-2
Bayern unter freiem Himmel ersetzt hat. Die Zulässigkeit einer „Teilersetzung“ wird nach Darlegung des Gerichtshofes aber weder in Rechtsprechung noch in der Literatur grundsätzlich in Zweifel gezogen. 44 In der Entscheidung ging es um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen Berlin vom 23.4.2013. 45 2.3 Umsetzung in den Ländern Nachdem nun die Länder das Recht zur Gesetzgebung für den Bereich des Versammlungswesens erhalten haben, stellt sich die Frage nach der Umsetzung dieser neuen Kompetenz. Hier ist ein sehr uneinheitliches Bild festzustellen, das keinesfalls durch wünschenswerte Harmonisierungsbestrebungen geprägt ist. 46 Koll 47 spricht berechtigt von „einer halbherzigen Transformation des Status quo in Landesrecht.“ Daran ändern auch vorliegende recht überzeugende Musterschriften 48 nichts. 2.3.1 Bayern 49 Am zügigsten ist die vollständige Umsetzung des Gesetzesvorbehalts in Bayern erfolgt, wo eine erste Fassung des BayVersG bereits am 1.10.2008 in Kraft getreten ist. 50 Allerdings wurde Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben und durch die Regierungsbeteiligung der FDP in der 16. Legislaturperiode schien die Zukunft des Gesetzes zunächst vollkommen offen. Die Koalitionsvereinbarung stellte zumindest konkrete Änderungen in Aussicht, indem festgeschrieben wurde: 51 „Wir werden das Bayerische Versammlungsgesetz bürgerfreundlicher gestalten, ohne dabei die Handlungsfähigkeit des Staates bei Aufmärschen von Neonazis oder gewaltbereiten Gruppierungen in Frage zu stellen. Dazu werden wir insbesondere Regelungen für Veranstalter vereinfachen, die Möglichkeit der Datenerhebung bei Versammlungen in geschlossenen Räumen begrenzen und den Katalog der Straf- und Bußgeldvorschriften verringern.“ Durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde durch den Ersten Senat Leseprobe 44 VerfGH Berlin v. 11.4.2014, DVBl 2014, S. 922; vgl. dazu Degenhart, in: Sachs, 2018, Art. 125a, Rn. 6; Kniesel, 2018, S. 172; Kritik durch Brenneisen/Wilksen/Staack/Martins, 2016, Vorb., Rn. 19 und Knape, 2013, S. 125. 45 GVOBl BE 2013, S. 103. 46 Bernhard, 2019a, S. 33; Gusy, in: Huber/Voßkuhle, 2018, Art. 8, Rn. 58; Kniesel/Poscher, in: Bäcker/ Denninger/Graulich, 2018, S. 1349; Kniesel, 2018, S. 172; Ullrich, 2015, S. 515 ff.; Brenneisen, 2020a, S. 28; ders., 2018a, S. 97; Brenneisen/Wilksen, 2018, S. 20; Brenneisen/Staack, 2016, S. 217; Aden, 2016, S. 7. 47 Koll, 2015, S. 401. 48 Vgl. Enders et al., 2011, Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes (MEVersG) und GdP, 2009, Musterentwurf der Gewerkschaft der Polizei für ein Versammlungsgesetz. 49 Anhang IV. 50 BayVersG v. 22.7.2008, GVOBl 2008, S. 421. 51 Koalitionsvereinbarung 2008-2013 zwischen CSU und FDP für die 16. LP des Bayerischen Landtages, S. 61. © VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Hilden Brenneisen/Wilksen/Staack/Martins, Versammlungsrecht, 5. Auflage 2020, ISBN 978-3-8011-0889-2
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