RA 07/2021 - Entscheidung des Monats

370 Öffentliches Recht
RA 07/2021
Problem: Fahrrad-Demo auf der Autobahn
Einordnung: Versammlungsrecht
VGH Kassel, Beschluss vom 04.06.2021
2 B 1193/21
LEITSATZ (DER REDAKTION)
Die spezifische Widmung der Autobahnen
für den überörtlichen Kraftfahrzeugverkehr
schließt deren
Nutzung für Versammlungszwecke
nicht generell aus. Während
bei innerörtlichen Straßen und
Plätzen, bei denen die Widmung
die Nutzung zur Kommunikation
und Informationsverbreitung einschließt,
Einschränkungen oder gar
ein Verbot aus Gründen der Verkehrsbehinderung
nur unter engen
Voraussetzungen in Betracht kommen,
darf den Verkehrsinteressen
bei öffentlichen Straßen, die allein
dem Straßenverkehr gewidmet sind,
größere Bedeutung beigemessen
werden, so dass das Interesse des
Veranstalters und der Versammlungsteilnehmer
an der ungehinderten
Nutzung einer solchen Straße
gegebenenfalls zurückzutreten hat.
EINLEITUNG
Der VGH Kassel hatte zu prüfen, ob das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters
einer Versammlung auch die Befugnis umfasst, eine Fahrrad-Demo
auf einer Autobahn durchzuführen.
SACHVERHALT
Der Antragsteller meldete bei dem Antragsgegner für Sonntag, den 6.6.2021,
in der Zeit von 10:00 bis 13:00 Uhr eine Fahrrad-Demonstration unter dem
Motto „Klimagerechte Fairkehrswende Jetzt! Autobahn Stop!“ an, die Teil
der bundesweiten dezentralen Aktionstage „Sozial- und klimagerechte
Mobilitätswende jetzt!“ am 5. und 6.6.2021 sein soll. Der über eine Strecke
von rund 24 Kilometern geplante Aufzug soll ab der Ochsenwiese in
Fulda über die A 7 in Richtung Süden und ab Eichenzell über die A 66 und
die B 27 zurück nach Fulda führen und dort am Umweltzentrum enden.
Die zuständige Behörde untersagte formell ordnungsgemäß die Nutzung
eines ca. 9 Kilometer langen Teilstücks über die Autobahnen A 7 und
A 66 unter Verweis auf das hohe Verkehrsaufkommen im Zuge des erwarteten
Rückreiseverkehrs nach Fronleichnam. Stattdessen wurde eine Alternativroute
über die Bundesstraße B 27 festgelegt. Ist die Verfügung
rechtmäßig?
[Anm.: In Hessen existiert kein Landesversammlungsgesetz.]
Obersatz
Da es in Hessen kein LandesversammlungsG
gibt, ist gem.
Art. 125a I 1 GG das VersammlG des
Bundes weiterhin anwendbar.
LÖSUNG
Die Verfügung ist rechtmäßig, wenn sie auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage
beruht, die formell und materiell rechtmäßig angewendet
wurde.
I. Ermächtigungsgrundlage für die Verfügung
Als Ermächtigungsgrundlage für die Verfügung kommt § 15 I VersammlG
(i.V.m. Art. 125a I 1 GG) in Betracht.
II. Formelle Rechtmäßigkeit der Verfügung
Die Verfügung wurde von der zuständigen Behörde formell ordnungsgemäß
erlassen.
III. Materielle Rechtmäßigkeit der Verfügung
Die Verfügung ist materiell rechtmäßig, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen
des § 15 I VersammlG vorliegen und das auf der Rechtsfolgenseite
eröffnete behördliche Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde.
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RA 07/2021
Öffentliches Recht
371
1. Versammlung
Bei der vom Antragsteller angemeldeten Veranstaltung handelt es sich um
eine Versammlung i.S.d. VersammlG und des Art. 8 I GG. Fraglich ist jedoch, ob
auch der allein strittige Ort der Versammlung grundrechtlich geschützt ist.
„[…] Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet auch das Recht, selbst zu bestimmen,
wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden
soll. […] Das den Grundrechtsträgern durch Art. 8 GG eingeräumte
Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt sowie Art und Inhalt der
Veranstaltung ist durch den Schutz der Rechtsgüter Dritter und der Allgemeinheit
begrenzt. Es umfasst nicht auch die Entscheidung, welche
Beeinträchtigungen die Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen
haben. Rechtsgüterkollisionen ist im Rahmen versammlungsrechtlicher Verfügungen
etwa durch Auflagen oder Modifikationen der Durchführung der
Versammlung Rechnung zu tragen. Wichtige Abwägungselemente sind
dabei unter anderem die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige
Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten, die Dringlichkeit der blockierten
Tätigkeit Dritter, aber auch der Sachbezug zwischen den beeinträchtigten
Dritten und dem Protestgegenstand. Stehen die äußere Gestaltung
und die durch sie ausgelösten Behinderungen in einem Zusammenhang
mit dem Versammlungsthema oder betrifft das Anliegen auch die von der
Demonstration nachteilig Betroffenen, kann die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte
unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglicherweise
eher sozial erträglich und dann in größerem Maße hinzunehmen sein, als
wenn dies nicht der Fall ist. Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und
die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen
Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben.
Die spezifische Widmung der Autobahnen für den überörtlichen
Kraftfahrzeugverkehr schließt deren Nutzung für Versammlungszwecke
nicht generell aus. Während bei innerörtlichen Straßen und
Plätzen, bei denen die Widmung die Nutzung zur Kommunikation und
Informationsverbreitung einschließt, Einschränkungen oder gar ein
Verbot aus Gründen der Verkehrsbehinderung nur unter engen Voraussetzungen
in Betracht kommen, darf den Verkehrsinteressen bei
öffentlichen Straßen, die allein dem Straßenverkehr gewidmet sind,
größere Bedeutung beigemessen werden, so dass das Interesse des
Veranstalters und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten
Nutzung einer solchen Straße gegebenenfalls zurückzutreten hat.“
Dass die Veranstaltung selbst als
Versammlung zu qualifizieren ist,
ist so eindeutig, dass dies mit einem
kurzen Ergebnissatz festgestellt
werden kann. Näheres zum Versammlungsbegriff
bei: Schildheuer,
JURA INTENSIV Skript Grundrechte,
Rn 463-480.
Problem: Umfasst das Versammlungsrecht
auch die freie Wahl des
Versammlungsortes?
Selbstbestimmungsrecht ist nicht
grenzenlos
Wichtige Überlegungen des Gerichts,
die aber genau genommen nicht
zum Schutzbereich, sondern zur Verhältnismäßigkeitsprüfung
gehören.
Auch Autobahnen können Orte
von Versammlungen sein (vgl.
VGH Kassel, Beschluss vom
31.7.2008, 6 B 1629/08, juris Rn 12;
OVG Magdeburg, Beschluss vom
27.7.1993, 2 M 24/93, juris Rn 8).
Aber: Verkehrsinteressen haben hier
größeres Gewicht als bei innerörtlichen
Straßen • Versammlungsrecht
muss evtl. in der Abwägung
zurücktreten.
Daher können auch Bundesautobahnen Orte einer Versammlung sein,
sodass sich das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters auf sie erstreckt.
2. Öffentlich / unter freiem Himmel
Die Versammlung ist – wie von der Überschrift des Abschnitt III. des VersammlG
gefordert – öffentlich und findet unter freiem Himmel statt.
3. Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 15 I VersammlG setzt weiterhin voraus, dass bei Durchführung der Versammlung
eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung besteht. Angesichts des grundrechtlichen Schutzes der Versammlungsfreiheit
durch Art. 8 I GG und ihrer Bedeutung in einem demokratischen
Auch hier genügt ein kurzer Ergebnissatz.
Näheres bei Schildheuer,
JURA INTENSIV Skript Grundrechte,
Rn 495, 502
BVerfGE 69, 315, 353f.
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372 Öffentliches Recht
RA 07/2021
Gefährdung der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs
Hier kommt es ganz auf die
Umstände des konkreten Einzelfalls
an, insbesondere auf eine zu erwartende
Staubildung und die damit
verbundene Unfallgefahr. Gegenteilige
Entscheidungen haben daher
beispielweise folgende Gerichte
getroffen: OVG Lüneburg, Beschluss
vom 4.6.2021, 11 ME 126/21;
OVG Münster, Beschluss vom
3.11.2017, 15 B 1370/17, RA 2018,
33, 35f.
Rechtsstaat sind strenge Anforderungen an die Gefahrenprognose zu
stellen. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen sind in diesem Zusammenhang
nicht ausreichend. Stattdessen müssen gesicherte Erkenntnisse
vorliegen, dass es bei Durchführung der konkreten Versammlung jederzeit
zu einem Schaden für das zu schützende Rechtsgut kommen kann.
Hier könnte die geplante Demonstration zu erheblichen Verkehrsbehinderungen
und damit zu einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs als Element des Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit führen.
„Bei der Abwägung der Interessen des Versammlungsanmelders an der
gewünschten Nutzung der Autobahnen und der Beeinträchtigung der
durch erforderliche Straßensperrungen und Umleitungen betroffenen
Allgemeinheit fällt zugunsten des Antragstellers ins Gewicht, dass das
Versammlungsthema […] einen unmittelbaren Bezug zum Versammlungsort
aufweist. Der Antragsteller hat dabei einen Versammlungsort
und eine Versammlungszeit gewählt, die die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer
berücksichtigt und möglichst schont. Die Versammlung soll die
Autobahnen nur in einer Fahrrichtung nutzen, und zwar vor allem die
Bundesautobahn A 7 in südlicher Richtung sowie die Bundesautobahn A
66 in einem kurzen Bereich in westlicher Richtung. Eine Vollsperrung der
betroffenen Autobahnabschnitte in beide Fahrtrichtungen ist […] nicht
erforderlich. […] Der Antragsteller hat […] einen Autobahnabschnitt
gewählt, für den mit der Bundesstraße B 27 eine leistungsfähige Bedarfsumleitung
zur Verfügung steht. […] Dass sich auf der B 27 ein Unfall
ereignen könnte, der auch zur Sperrung dieser Straße zwänge, so dass
sich der Umleitungsverkehr auf das innerstädtische Straßennetz der Stadt
Fulda verlagern würde, stellt einen irregulären Ausnahmefall dar, der die
Versammlungseinschränkung nicht rechtfertigt. […] Den Bedenken gegen
die Durchfahrtsmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge hat der Antragsteller
durch seine Erklärung Rechnung getragen, dass die Fahrradversammlung
nur über eine Fahrspur der mehrspurigen Richtungsfahrbahn verlaufen soll,
so dass Rettungsfahrzeuge neben den Fahrradfahrern passieren könnten.
Die Versammlungszeit am Sonntagvormittag ist schließlich so gewählt,
dass mit einem eher geringen Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen
zu rechnen ist. Dies gilt ungeachtet der Diskrepanzen über die Prognose der
zu erwartenden Fahrzeugzahlen und unter Berücksichtigung des „langen“
Wochenendes durch den Feiertag am Donnerstag, den 3. Juni 2021
(Fronleichnam) in einigen Bundesländern sowie der Auswirkungen der
Corona-Pandemie und der Entspannung der Pandemielage. Auch wenn von
Ausflugsverkehr auf den Autobahnen auszugehen ist, handelt es sich doch
um eine im Vergleich zu Werktagen eher verkehrsschwache Zeit. […]“
Demnach fehlt es an einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung, sodass die Verfügung rechtswidrig ist.
FAZIT
Examensrelevant an dem Beschluss ist zum einen die Feststellung, dass
auch Autobahnen geeignete Orte für eine Versammlung sein können,
die Wahl dieses Versammlungsortes also vom Schutzbereich des Art. 8 I
GG umfasst ist. Zum anderen sind die vom Gericht aufgelisteten Kriterien
für eine Abwägung der Interessen der Versammlungsteilnehmer mit denjenigen
der anderen Verkehrsteilnehmer wichtig.
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