SIEBEN: Juli/August Ausgabe

Kommunalwahl 2021
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Fotos: Susanne Röthig
re Anwärter auf die Kanzlerkandidatur
gemacht hätte, aber mit der unauffälligen
Art mit der er sein Bundesland
führt, kann er zu einem Kanzler für alle
Menschen in Deutschland werden. Ich
glaube es ist seine Stärke, viele Strömungen
zu vereinen und er kann zu
einem „Fels in der Brandung“ ähnlich
wie Angela Merkel werden. Und nachdem
etwas Ruhe in die sehr überhitzte
Debatte um seine Kandidatur gekommen
ist, werden das viele andere auch
so sehen.
B.B.: Natürlich ist es so, dass alle
staatstragenden demokratischen
Parteien, gerade unter dem Brennglas
von Corona, die benannten Themen
als Schwerpunkt für sich erkannt
haben. Die liegt auf der Hand, weil
es tatsächlich die entscheidenden
Zukunftsthemen sind.
Die SPD, meine Partei, zeichnet
sich dadurch aus, dass die Transformationsprozesse,
die vor uns liegen,
eben nicht einseitig zu Lasten des
einen oder anderen Klientels erfolgen.
Insbesondere achtet die SPD darauf,
dass nicht nur die, die es sich leisten
können, zum Beispiel vom ökologischen
Wandel profitieren, sondern
dass diese Herausforderung sozial
gerecht auch für die Menschen
leistbar ist, die über ein kleines Einkommen
verfügen. Es gilt der alte
sozialdemokratische Satz: „Breitere
Schultern haben mehr zu tragen, als
schmalere“. Dies kann man einfach
mit dem Wort Solidarität beschreiben.
Dies unterscheidet die SPD deutlich
und positiv von den Mitbewerbern.
Daher macht es Sinn, der ältesten
Partei Deutschlands, die in ihrer
Geschichte mehrfach bewiesen hat,
dass sie Verantwortung im Sinne aller
bereit ist zu übernehmen, am 26. September
die Stimme zu geben.
K.F.-P.: Wir Grünen haben unser
Wahlprogramm auf dem Bundesparteitag
am 13.06.2021 verabschiedet.
Online kann es unter https://www.
gruene.de/artikel/wahlprogrammzur-bundestagswahl-2021
abgerufen
werden. Einige Themen sind von
den reinen Worten her bei vielen
Parteien gleich, was die einzelnen
Parteien jedoch darunter verstehen,
ob die Themen tatsächlich umgesetzt
werden oder ob es nur bei reinen
Lippenbekenntnissen bleibt,
weil Klimaschutz und Nachhaltigkeit
gerade en vogue sind, steht auf
einem anderen Blatt. Das möchte ich
verdeutlichen: Grün wählen heißt
einen klimagerechten Wohlstand
als Grundlage für eine lebenswerte
Zukunft zu wählen. Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm
führen wir
unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad.
Vor allem GeringverdienerInnen entlasten
wir mit einem Energiegeld,
einer Reduzierung der EEG-Umlage
und Klimabonus – so wird Klimaschutz
sozial gerecht. Mit jährlichen
Investitionen von 50 Milliarden Euro
in die sozial-ökologische Transformation
schaffen wir sichere Arbeitsplätze.
Und im Übrigen ist es eine
Mär, dass die Grünen die Benzinpreise
erhöhen wollen und mit den
Grünen alles teurer wird. Schon am
10. November letzten Jahres ist die
Änderung des Brennstoffemissionsgesetzes
in Kraft getreten. Die Bundesregierung
hat dies beschlossen.
Dies war eine Maßnahme des Klimaschutzprogramms
2030. Die Erhöhung
der Benzin- und Dieselpreise,
die schrittweise Anhebung der CO2-
Bepreisung, haben SPD und CDU/
CSU beschlossen. Das sind nun auch
diejenigen, die jetzt so tun als ob
nur mit einer grünen Kanzlerin diese
Erhöhungen kommen. (sr)
(0 51 84) 79 16 62 (0 51 87) 30 31 524 (0 51 81) 2 69 22
Am Klinsberg 7 | Alfeld