Leo September / Oktober 2021

18 Politik
CSD
statt CSU
Das hatten die Grünen doch schon
mal. Ist das nicht aus der Zeit
gefallen? Leider nein.
Man möchte sagen, es ist aktueller denn
je. Denn der CSD ist in erster Linie eine
politische Demonstration, die Gleichstellung
für und Akzeptanz von queeren Menschen
fordert. Beides wird von der Union und insbesondere
der CSU blockiert. Josef Schmid
war als zweiter Bürgermeister in München bis
2018 noch ein moderner, queerfreundlicher
Kommunalpolitiker. Seit seinem Einzug in
den Landtag ist davon nichts übrig geblieben.
Wie alle anderen CSU-Abgeordneten
lehnt er alle Initiativen der demokratischen
Opposition ab. Die Antworten auf unzählige
Anfragen der grünen Abgeordneten Tessa
Ganserer belegen die Ignoranz der Staatsregierung.
Unzählige Anträge wurden aus
Ideologie abgelehnt, nach dem Motto: Wir
haben nichts gegen queere Menschen, aber
in Bayern gibt es halt keine.
Und dennoch hat der permanente Druck
minimale Wirkung gezeigt:
■ Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns
gab es nach der von den Grünen
initiierten Sachverständigenanhörung
zur Situation queerer Menschen in
Bayern einen LGBTIQ*-Finanzposten
im Haushalt – freilich Peanuts.
■ Zum ersten Mal legte die CSU-geführte
Koalition einen queerpolitischen Antrag
vor – freilich inhaltlich und fachlich als
lasch zu bezeichnen.
■ Doch in den Wahlprogrammen von CDU
und CSU, back to the roots: Kein Wort
zu queeren Menschen. Zum IDAHOBIT
gab sich die Union queerfreundlich, um
postwendend ein Selbstbestimmungsgesetz
als Ersatz für ein veraltetes
Transsexuellengesetz abzulehnen.
Söder geht mit Regenbogenmaske zur
EM in der Allianz-Arena, den Landtag
am CSD beflaggen geht aber nicht.
Aus der Union ist queerpolitisch
nichts rauszuholen. Dabei gibt es viele
Baustellen: das Transsexuellengesetz,
das faktische Blutspendeverbot, die
Stiefkindadoption … Gleichstellung für
LGBTIQ* muss endgültig umgesetzt
werden. Ohne starke Grüne wird es in
Deutschland mit LGBTIQ*-Rechten nicht
vorangehen.