Steinheimer Blickpunkt 608

Steinheimer Blickpunkt Nr. 608 14. Oktober 2021 Seite 16
„Wir müssen aufstehen – jetzt!“
erklärte Dirk Wilhelm, der Vorsitzende
der Bürgerinitiative „Atomfreies
3-Ländereck“ bei einer Informationsveranstaltung
in Nieheim zu
den Planungen, ein Zwischenlager
für radioaktive Abfälle in Würgassen
zu errichten. Eingeladen in der
Realschule waren der Rat und die
Öffentlichkeit.
Seinen leidenschaftlichen Vortrag
kleidete Wilhelm in die Forderung
eines sofortigen Planungsstopps für
ein zentrales Bereitstellungslager.
Geplant ist in Würgassen eine Halle
in den Dimensionen 325 mal 125
Meter. „Die Benteler Arena würde
dreimal hineinpassen,“ sagte Wilhelm
über die Ausmaße. Das gelbe
„W“ der Bürgerinitiative wurde
deshalb schon zum Symbol des Widerstands.
Wilhelm: „Es geht darum,
einen Neustart der Standortfindung
nach dem Vorbild des Zwischenlagers
Asse einzuleiten. Wenn das fair
zugeht, sind wir so was von raus.“
Berücksichtigt werden sollten alle
in Frage kommenden Standorte unter
Beachtung des aktuellen Stands von
Wissenschaft und Technik. „Ziel
muss die bestmögliche, sichere,
ökologisch verträgliche und kosteneffiziente
Entsorgung aller atomare
Abfälle sein,“ so Wilhelm. Das müsse
vor dem Grundsatz des Paragrafen
„Atomfreies 3-Ländereck“ informiert in Nieheim
Sofortiger Planungsstopp gefordert
8 Strahlenschutzgesetz geschehen:
„Wer eine Tätigkeit plant, ausübt oder
ausüben lässt, ist verpflichtet, jede
Kontamination von Mensch und Umwelt
auch unterhalb der Grenzwerte
so gering wie möglich zu halten.“ Die
Aufgabenstellung ist: Wenn 2022
das letzte deutsche Atomkraftwerk
Bürgermeister Schlütz stellt Überlegungen für
Nieheimer Spielplatzkonzept vor
Jeder Spielplatz sollte über
besondere Attraktion verfügen
Geld für eine Neuausrichtung der
Spielplätze in Nieheim ist vorhanden.
Was fehlt ist ein Konzept, mit
denen die Spielplatzsituation in der
Kernstadt und den Ortschaften neu
geordnet werden kann. Am Geld wird
eine Neuausrichtung nicht scheitern.
„Wir haben die Mittel aus der dafür
vorhandenen Investitionspauschale,“
argumentierte Bürgermeister Johannes
Schlütz, als er im Ortsausschuss
Nieheim seine Überlegungen für
die Jahre 2022 bis 2024 erläuterte.
Hintergrund sind die Empfehlungen
der Gemeindeprüfungsanstalt, die
wiederholt auf zu viele Spielplätze
und die daraus folgenden hohen
Kosten hingewiesen hatte. Bei
der Neukonzeption der Nieheimer
Spielplatzlandschaft soll es daher um
Qualität, nicht um Quantität gehen.
Fakt ist: mancher Spielplatz ist nicht
mehr zeitgemäß, die Geräte marode
oder sogar schon abgebaut. In der
Konsequenz würde das bedeuten,
auf Spielplätze zu verzichten und
einen zentralen Spielplatz für die gesamte
Kernstadt und für alle Kinder
entsprechend attraktiv zu gestalten.
Für einen solchen zentralen Platz in
der Kernstadt käme der Bereich der
Lehmkuhle infrage, wo bereits einige
Spielgeräte vorhanden sind.
Schlütz zeigte auf, was möglich
sei und wie in anderen Städten (Bad
Driburg, Brakel, Bökendorf) mit der
Möblierung von Spielplätzen umgegangen
werde. Im Ortsausschuss
fanden die Perspektiven durchaus
Anklang, auch wenn die SPD grundsätzlich
alle Spielplätze im Stadtgebiet
als wohnortnahe Treffpunkte
und Spielmöglichkeiten beibehalten
möchte. „Jeder Spielplatz sollte
über eine besondere Attraktion oder
In Nieheim informierte Dirk Wilhelm, Vorsitzender der Bürgerinitiative
„Atomfreies 3-Ländereck“ über die Planungen, in Würgassen
ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle einzurichten, rechts
Vorstandskollege Paul Weskamp.
ein besonderes Spielgerät verfügen.
Die Plätze sollen außerdem
durch Anpflanzungen individuell
gestaltet werden,“ argumentierte
Lucia Walter. Einig waren sich die
Sozialdemokraten aber, im Bereich
der Lehmkuhle einen besonders
attraktiven Spielplatz einzurichten.
Ulrich Kros mahnte an, dass sich
der Bildungsausschuss zuvor mit
der Thematik befassen möchte. Ein
Konzept für die Gesamtstadt sollte
durch eine Arbeitsgruppe und nicht
durch ein externes Büro erarbeitet
werden. „Es soll ein Konzept von
Nieheim für Nieheim werden,“ so
der einhellige Tenor. Auf die Agenda
kommen dann auch die Spielplätze
auf den Ortschaften. Damit sollen
sich gleichzeitig die Ortsausschüsse
beschäftigen.
Handlungsbedarf auch
für Friedhöfe
Die Lage ist bekannt: schlecht
gepflegte Grabstellen, marode Friedhofskapellen
und ein schlechter Wegezustand.
Großen Handlungsbedarf
sah der Bürgermeister deshalb auch
bei den Friedhöfen. Weil Investitionen
aber in den Gebührenhaushalt
einfließen müssen und zu einem Anstieg
der Friedhofsgebühren führen
würden, kann sich Schlütz Sanierungsmaßnahmen
durch ehrenamtlichen
Einsatz wie in den Ortschaften
auch für die Kernstadt vorstellen. In
Sommersell und in Holzhausen wurde
das bereits erfolgreich praktiziert.
„Ohne Eigenleistung können wir die
Problematik nicht lösen,“ so seine
Einschätzung. Eine Arbeitsgruppe
soll jetzt eingesetzt werden, um das
weitere Vorgehen festzulegen.
Rat Nieheim missbilligt Bau von
Gästehäusern am Bilster Berg
Zu einem Beschluss kam es nicht, aber die Kritik im Rat Nieheim an
der Projektierung von Gästehäusern als Übernachtungsmöglichkeit am
Bilster Berg war in allen Fraktionen einmütig. Wolfgang Kuckuk (SPD)
befürchtete, dass dadurch mehr Gäste kommen und für mehr Lärm sorgen
würden. Durch eine Missbilligung solle Nieheim deshalb ausdrücken, dass
man mit dem Bau nicht einverstanden sei.
Ähnlich sah es Elmar Kleine (CDU). „Wir wollen keine Gästehäuser da
oben. Die Gäste sollen die Unterkunftsmöglichkeiten in der Region nutzen.“
Ulrich Kros fand die Kommunikation fragwürdig. Von den Planungen aus
der Presse erfahren zu müssen, sei ein Unding. Außerdem komme man
nie zur Ruhe, wenn am Bilster Berg ständig etwas Neues passiere. Auch
Bürgermeister Johannes Schlütz räumte ein, von dem Vorhaben nur aus
der Presse erfahren zu haben.
Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme entschied der Nieheimer
Rat, eine Missbilligung zum Bau der Gästehäuser auszusprechen. Den genauen
Wortlaut wird die Verwaltung formulieren und den Ratsmitgliedern
im Umlaufverfahren zur Entscheidung vorzulegen. Diese Positionierung
soll der Stadt Bad Driburg zugeleitet werden, so dass sich der Rat der
Badestadt bei der Diskussion mit dem Projekt Anfang November damit
auseinandersetzen kann.
abgeschaltet wird, bleiben 27.000
Kubikmeter hochradioaktiver Müll
und 300.000 Kubikmeter schwachund
mittelradioaktiver Müll, mit Asse
und dem laufenden Abfall aus der
Urananreicherung sogar 600.000 Kubikmeter,
die sicher gelagert werden
müssten. Der BGZ (Gesellschaft für
Zwischenlagerung) warf er bei der
Auswahl des Standorts Würgassen
ein intransparentes Auswahlverfahren
ohne öffentliche Beteiligung und
mangelhafte Auswahlkriterien vor.
Der Standort verstoße mehrfach
gegen Vorgaben des Bundes wie
ein eingleisiger Bahnanschluss, der
nicht schwerlasttauglich sei, die Lage
im Hochwassergebiet, zu geringer
Abstand zur Wohnbebauung sowie
mangelhafte geologische Eigenschaften.
Die Initiative atomfreies 3-Ländereck
erwartet ein monatliches
Verkehrsaufkommen von 450 LKW
und 240 Güterzügen, was die Verkehrsinfrastruktur
völlig überfordern
würde und das an einem Standort
im Kulturlandkreis Höxter, der
deutschen Märchenstraße und im
Erholungsgebiet Weserbergland, in
das zweistellige Millionenbeiträge
zur Tourismussteigerung investiert
wurden. Wilhelm forderte deshalb
die Erstellung einer neuen Transportstudie
und bezog sich auf ein
Zitat des früheren Umweltministers
Klaus Töpfer.
„Die Art und Weise, wie man entschieden
hat, Würgassen zum Zwischenlager
zu machen, ist geradezu
ein Modellbeispiel, wie man sowas
ohne jedes politische Fingerspitzengefühl
durchsetzt.“
Ortschaftsrat in Eichholz neu bestimmt
Ortsausschuss Nieheim
Legehennenanlage
für 14.950 Tiere
Über die Errichtung und den Betrieb einer Legehennenanlage in Nieheim
für 14.950 Tiere mit Freilandhaltung informierte die Verwaltung den Ortsausschuss.
Die Verwaltung beabsichtigt dem Vorhaben nach §36 Abs. 1 des
Baugesetzbuches das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Der Standort der geplanten Legehennenanlage befindet sich auf einer intensiv
genutzten Ackerfläche im Außenbereich an der Straße „Am Brodberg“.
Nach §35 Abs. 1 Nr. 4 Bau-Gesetzbuch handelt es sich um ein privilegiertes
Vorhaben im Außenbereich. Ein solches Vorhaben ist nur zulässig, wenn
öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung
gesichert ist und wenn es wegen seiner besonderen Anforderungen an die
Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder
wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt
werden soll. Auch bei privilegierten Vorhaben seien die Emissionen
durch wirtschaftlich vertretbare und dem Stand der Technik entsprechende
Maßnahmen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Da die Zahl von 15.000 Tieren unterschritten wird, greift der Tatbestand
der Privilegierung des Bau-Gesetzbuches. Hinsichtlich der Niederschlagswasser-
und Abwasserbeseitigung sind im Genehmigungsverfahren noch
weitergehende Unterlagen einzureichen. Ob die bauordnungsrechtlichen
Anforderungen erfüllt sind, sei im weiteren Genehmigungsverfahren zu
prüfen. „Über die Zulässigkeit des Vorhabens wird im bauaufsichtlichen
Verfahren von der Genehmigungsbehörde (dem Kreis Höxter) im Einvernehmen
mit der Gemeinde entschieden,“ so Nieheims stellvertretender
Bauamtsleiter Florian Greger. Die Gemeinde kann eine Versagung nicht
darauf stützen, dass ein Vorhaben gegen bauordnungsrechtliche Bestimmungen
verstößt. Es sei daher beabsichtigt, das gemeindliche Einvernehmen
für das Vorhaben zu erteilen.
Realschule: „Soccerfeld“ wäre ein Traum
Ausführlich diskutierte der Ortsausschuss den Antrag der Peter-Hille-
Realschule für einen „Fußballkäfig“. Der eine Erweiterung der Sportmöglichkeiten
bedeute, aber auch der Profilbildung der Schule und ihrer
Partnerschaft mit dem Deutschen Fußballbund entspreche. Die Realschule
ist eine von drei Schulen im Kreis mit einer solchen Partnerschaft. Der
Ortsausschuss hat deshalb den einstimmigen Beschluss gefasst, die
Stadtverwaltung mit der Prüfung zur Errichtung eines kleinen, umzäunten
Kunstrasen-Fußballfeldes („Soccercourts“) auf dem Gelände der Peter-
Hille-Realschule zu beauftragen und schon zur Ratssitzung im Dezember
eine Beschlussvorlage vorzubereiten, in die Fördermöglichkeiten und ein
Nutzungskonzept einfließen.
Die stellvertretende Schulleiterin Patricia Arendes-Meyn und der Elternpflegschaftsvorsitzende
David McCurry hatten das Projekt „Soccercourt“
im Nieheimer Ortsausschuss vorgestellt und begründet. „Der Wunsch
besteht schon seit Jahren, die Umsetzung wäre ein Traum“, so die Lehrerin
zu dem Spielfeld, das auf der Fläche der ehemaligen Hausmeisterwohnung
entstehen könnte. Auf dieser Fläche wurde zwar schon ein Pumptrack diskutiert.
Bürgermeister Schlütz: „Dafür wird eine andere Fläche gesucht.“
Auf dem Kunstrasenspielfeld könnte in den Pausenzeiten, vor allem in der
einstündigen Mittagspause, Fußball gespielt werden. Es gebe aber weitere
Aspekte, daher hatte die Schule in ihrem Antrag für eine Vielfachnutzung
plädiert: die Schule werde dadurch noch attraktiver; das abschließbare
Spielfeld soll auch außerhalb der Schulzeiten genutzt werden können, auch
für Feriengäste. Denkbar wäre die Aufstellung von Basketballkörben. Wie
die Nutzung genau geregelt werden könne, soll in einem eigenen Konzept
festgelegt werden, das besonders die Ausichtspflicht im Auge hat.
Die Kosten eines 20 mal 13 Meter großen Soccercourts bezifferte David
McCurry auf 50.000 Euro. Die Eltern kündigten mit Hilfe des Fördervereins
an, sich um Sponsoring zu kümmern. McCurry: „Wenn uns die Politik
grünes Licht gibt, machen wir sofort Action!“
Auf Bürgerversammlung wichtige Projekte vorgestellt
In der Steinheimer Ortschaft
Eichholz bewegt sich was. Diesen
Eindruck hinterließ zuletzt eine
Bürgerversammlung, an der fast 60
Einwohner teilgenommen haben.
Dabei stellte sich auch der neue
Ortschaftsrat um den Vorsitzenden
und Ortsvorsteher Johannes Versen
vor. Besonders positiv wurde bewertet,
dass sich gerade junge Leute in
diesem Gremium für ihr Dorf engagieren
wollen. Dem Ortschaftsrat
gehören weiter an: Sabrina Wakup,
Loreen Nölker, Elmar Freund,
Thomas Rohde, Beate Voss, Phillip
Vandieken und Alfred Wegener.
Vorgestellt und besprochen wurden
in der Bürgerversammlung zahlreiche
Vorhaben, die in nächster
Zeit anstehen. Dazu gehörte der
Planungsstand der Kreuzungsänderung
Kantstraße/B 252, der aus
dem IKEK-Prozess entstanden ist.
Vorgespräche wurden bereits seit
einigen Jahren geführt, jetzt steht
die Ausführungsplanung an. Die
in Richtung Steinheim befindliche
Zufahrt der Kantstraße wird danach
zugemacht und ein Parallelweg zur
Bundesstraße angelegt. Nur an der
Ampel wird die Zufahrt und Ausfahrt
Kantstraße am Radüberweg mit der
Ampel möglich sein. Bereits voll in
Gang ist die Brückensanierung am
Laakeweg (beim Gut Lödige). Diese
Sanierung wurde erforderlich, weil
Wasser durch die Teerdecke gesickert
war und das unten liegende Mauerwerk
beschädigt hatte.
Ein Reparaturauftrag ist auch
für den Glockenturm der Friedhofskapelle
ergangen, weil der
Turm Haarrisse aufwies. Angepackt
werden sollen auch die Friedhofswege.
Dem Fachbereich 4 in der
Stadtverwaltung wurde bereits ein
Planungsauftrag erteilt. Mittel dafür
sollen im Haushalt 2022 eingestellt
werden. Ein wichtiges Thema für
Eichholz ist die Verfügbarkeit von
Bauland. „Bauinteressenten wollen
Alle Seiten Ihres Steinheimer
Blickpunktes jederzeit & überall:
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in Eichholz bauen, es fehlt aber an
Flächen,“ so Ortsvorsteher Versen.
Infrage käme eine städtische Fläche
vor dem Sportplatz, wo sechs bis
acht Bauplätze ausgewiesen werden
könnten. Das Bauamt ist beauftragt,
beim Kreis Höxter einen Antrag zur
notwendigen Bauleitplanung einzureichen.
Thema der Versammlung
war auch die Löschwassersituation
im Dorf, für die ein Löschwasserteich
bei der Firma Gastek genutzt werden
könne. Die Hydranten im Bereich der
Firma reichen allerdings nicht mehr
aus. Wichtig ist in diesem Zusammenhang,
dass die Durchfahrt bei
der Reithalle für Einsatzfahrzeuge
möglich ist. Zur Sprache kamen die
Windräder, die in der Everschen Drift
auf Nieheimer Gebiet geplant sind.
Anders als ursprünglich diskutiert,
soll der Abstand von 1000 Metern
zur Wohnbebauung gelten. Über die
Zahl und die Größe der Windkraftanlagen
liegen noch keine belastbaren
Angaben vor.
Der neu gebildete Ortschaftsrat von Eichholz (von links) Ortsvorsteher und Vorsitzender Johannes
Versen, Sabrina Wakup, Loreen Nölker, Elmar Freund, Thomas Rohde, Beate Voss, Phillip Vandieken
und Alfred Wegener.