Der 26. Oktober muss unser Freiheitstag sein!

KOMMENTAR
VON
ANNETTE GANTNER
orona hat in Österreichs veraltetem
Bildungssystem zur
Modernisierung beigetragen.Vieles,wasjahrelangergebnislos
diskutiert worden war, wurde
plötzlich zügig umgesetzt: Vom
Ausbau desdigitalen Unterrichts
bis hin zur Sommerschule.
Wie lange ha ten Bildungsforscher
urgiert, dass voralem für
lernschwache Kinderneun Wochen
Ferienzulang seien? Wie lange
ha ten arbeitende Eltern beklagt,
dass sie nichtwissen,wie sie
die Kinder im Sommer betreuen
so len? Nun wirddas Angebot der
Sommerschule institutionalisiert.
Die letzten zweiFerienwochen sollennicht
mehr nur Schüler mit Förderbedarfunterrichtet
werden,
selbstBegabtenprogrammestehen
auf dem Programm. Für Lehramtsstudierende
bietet sich die Möglichkeit,
mehr Praxiszuerwerben.
Eine Win-win-Situation für a le.
Gesetzlich verankert wird auch
der Fernunterricht. Damit ste lt
das Bildungsressort die Weichen
für die Zukunft: Denn in Anbetrachtdes
Klimawandels wird die
Corona-Pandemie nicht die letzte
Krise gewesen sein, derentwegen
die Schulen zu bleiben müssen.
a.gantner@nachrichten.at
ÜBERBLICK
Heeres-Schau
WIEN. Wie auch im
vergangenen Jahr
wird die Leistungsschau
des Bundesheers
anlässlich
des Nationalfeiertags
wegen der Corona-Pandemie
großteils virtue lablaufen. Der
„Hybrid-Event“biete neben einer
Live-Übertragung des ORF die
Möglichkeit, in verschiedene Rollen
und Funktionen eines Soldaten
zu schlüpfen, kündigte Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner
(VP) an. Am Nationalfeiertag
selbstwird die Angelobung von
100 Rekruten auf demHeldenplatz
live übertragen. Um 11 Uhr
erfolgt die traditione le Kranzniederlegung
durchBundespräsident
Alexander Van der Be len sowie
der Bundesregierung.
Foto: APA
Wien: Gedenken an
Terroranschlag
WIEN. Die Bundeshauptstadt gedenkt
derOpferdes Terroranschlags
vor einem Jahr: Die Stadtregierung
veranstaltet am 2. November
eine Feier am Ort desAnschlags
in der Innenstadt. Bei dem
imFebruarenthü ltenGedenkstein
am Desider-Friedmann-Platz wird
ein Kranz niedergelegt. Eingeladen
sind auch Angehörige der Opfer,
Bürgermeister Michael Ludwig (SP)
wird eine kurze Rede halten. Bei
der Blu tat am 2. November 2020
waren vierMenschen ums Leben
gekommen,mehr als 20 Personen
wurden teils schwer verletzt. Der
A tentäter wurde von der Polizei
geste ltund erschossen.
LINZ. Die Verhandlungenzwischen
Volkspartei und Freiheitlichen zur
Bildung einer Landeskoalition in
Oberösterreich stehen kurz vor
dem Ziel. Gestern kam es unter anderem
noch zu einem Vier-Augen-
Termin zwischen Landeshauptmann
Thomas Stelzer (VP) und
Landeshauptmann-Stv. Manfred
Haimbuchner (FP). Heute wird
man sichnochmals in großer Runde
tre fen, um die letzten Details
abzustimmen. Für Mi twoch hat
die ÖVP bereits eine Sitzung des
Landesparteivorstandes avisiert,
um den Pakt abzusegnen. Scheitern
könne das Ganze nicht mehr,
heißt es: „Wir sind fastdurch.“
Im Finale der Gespräche geht es
vor a lem umdie Ressortverteilung.
Dabeizeichnet sich ab, dass
die beiden FPÖ-Vertreter in der
Landesregierung, Manfred Haimbuchner
und Günther Steinke l-
ner, ihre bestehenden Ressorts
weiterführen dürften, das heißt:
Haimbuchner behält Wohnbau,
Naturschutz und Familien, Steinke
lner Verkehrund Straßenbau.
Durch den Verlust des dri ten
Regierungssitzes werden die Ressorts
des bisherigen FP-LandesratesWolfgangKlinger
(Feuerwehren,
Katastrophenschutz etc.) auf
andere Regierungsmitglieder aufgeteilt.
Wie, das ist Gegenstand
des Verhandlungsfinales.
Varianten für fünften VP-Sitz
Vor a lem geht es dabei um die Frage,
welche Ressortsdie ÖVP fürihren
dazugewonnenen fünften Regierungssitz,
den der derzeitige
VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang
Ha tmannsdorfer übernehmen
so l, beansprucht. Hier kursieren
mehrere Varianten: So
könnte Ha tmannsdorfer ein Pflegeressort
bekommen, indem man
diesenBereich aus dem Sozialressort
von SP-Landesrätin Birgit
Gerstorfer herauslöst –eineandere
Möglichkeit ist, die Gemeinde-
VERTRAULICH
VON ALEXANDER ZENS
nWien, Kärnten, Salzburg und
dem Burgenland gibt es gemeinsame
Grippeimpfaktionen
der Österreichischen Gesundheitskasse
(ÖGK) mit der jeweiligen
Ärztekammerfür über 60-Jährige
und Risikogruppen. In Oberösterreich
sind die Verhandlungen
darüber jedoch gescheitert. Es
spießt sich an den Tarifen.
Die ÖGK wo lte den Ärzten in
Oberösterreich zehnEuro pro Stich
zahlen, die Ärztekammer forderte
15 Euro. Die ÖGK besserte auf 13
Euro nach, aberdie Kammer lenkte
nicht ein. Sie empfiehlt ihren Ärzten
nun, nicht ander ÖGK-Aktion teilzunehmen,sonderndieGrippeimpfung
ihren Patienten als Privatleistung
um 20 Euro anzubieten.
Gleichzeitig fordert die Kammerdie
Agenden zu Ha tmannsdorfer zu
transferieren.
In Grundzügen so len jedoch
auch die aktue len ÖVP-Regierungsmitglieder
ihre Kernressorts
behalten,hießesnoch gestern aus
Verhandlungskreisen. Ob aber
vie leicht Landesrat Markus Achleitner
Bereiche seines ursprünglich
auf seinen Vorgänger Michael
Strugl zugeschni tenen Großressorts
(Wirtschaft, Energie, Tourismus,
Sport, Raumordnung, Landesbeteiligungen)
abtreten könnte,
wo lte mangestern in der ÖVP
nicht kommentieren.
In Aussicht geste lt wurde hingegen,dass
der schwarz-blaue Koalitionspakt
mit einem eigenen
Masterplan einen Schwerpunkt
auf Klimaschutz legen wo le, mit
Ausbau von Photovoltaik, Windund
Wasserkraftund dem Ziel, bis
2030 Strom zu 90 Prozent aus erneuerbaren
Energien zu beziehen
und bis 2040 Klimaneutralität zu
erreichen.Zum Vergleich:Die türkis-grüne
Bundesregierung hat in
ihrem Regierungsprogramm das
Ziel, bis 2030 Strom zu hundert
Prozent aus erneuerbaren Energien
zu erzeugen.
ÖGK auf,ihren Versichertendavon
zumindest13Euro zu ersetzen.
„Absolut unverständlich“ ist für
ÖGK-Obmann Andreas Huss die
Vorgangsweise der Standesvertreter
in Oberösterreich: „Das ist mangelnde
Versorgungsbereitschaft.
O fenbar trägt die Ärztekammer-
Wahl nächstes Frühjahr schon
dazu bei, dasssichdie Funktionäre
besonders profilieren wo len.“
Der Impfsto f selbstkäme gratis
von der ÖGK bzw. dem Land, so
Huss, der betont, dass die vereinbarten
Tarifefür die ÄrzteinKärnten,
Salzburg und dem Burgenland
zwölf, zehn und neun Euro pro
Stich betragen, in Wien hat man
sich auf14Euro geeinigt. Tarif-Unterschiedeseien
grundsätzlich historisch
entstanden, so Huss. Auch
deswegen habe die ÖGK für die
Grippeimpfung für Ältere und Risikogruppen
heuer eigentlich eine
österreichweiteinheitliche Lösung
LINZ. Um Maßnahmen gegen das
Coronaviru sei es während der
Koalitionsverhandlungen sti l
geworden, kritisiert SP-Gesundheitssprecher
PeterBinder: „Was
sich seit Wochen abzeichnet,
wird durch die aktue len Zahlen
bestätigt: In Oberösterreich galoppieren
die Covid-Zahlen davon,
dennoch setzen ÖVP und
FPÖ keine Handlungen zur Eindämmung
der Pandemie.“ Im Bezirk
Braunau drohenwieder Ausreisekontro
len (siehe Seite22).
„Bis heute“ gebe es keineAntworten
des obersten Krisenmanagers,
Landeshauptmann
Thomas Stelzer (VP), ob es etwa
flächendeckende Impfangebote
für Schüler ab zwölf Jahren gebenwerdeoder
welcheMaßnahmen
bei einem weiteren Anstieg
Konflikt um Impftarife Foto: vowe
angestrebt, jedoch hä ten das die
Länder in der Bundes-Zielsteuerungskommission
abgelehnt.
Laut Huss gibtestrotz der Empfehlung
der Kammer einige Ärzte
in Oberösterreich, die ander Aktion
der ÖGK teilnehmen und um 13
Euro gegenGrippeimpfen. Ob man
etwas rückersta te, wenn jemand
selbst 20 Euro beim Arzt zahle, „ist
noch nicht entschieden“.
Peter Binder (SP) (Weihbold)
der Infektionszahlen geplant
seien.
Einen „Auftrag an die Koalitionsverhandler“
ha te am Montag
auch Grünen-Landesrat Stefan
Kaineder: Es müssten „konsequente
Maßnahmen“ gegen den
in Oberösterreich hohen Bodenverbrauch
–zwei Hektar pro Tag
–gesetzt werden.
Dass die Gesundheitskasse die
Aktion „wegen zwei Euro scheitern“
habe lassen, kritisiert Oberösterreichs
Ärztekammer-PräsidentPeter
Niedermoser: „DieÖGK
wirdihrer Verantwortung nichtgerecht.“
Impfen verursache den Ärzten
Aufwand–was die Administration
mit dem Eintragen in den
Impfpass betre fe und vor a lem
was die Aufklärungund Information
der Patienten betre fe.
Gerade weil in Corona-Zeiten die
Impfskepsis gestiegen sei,
„braucht es großen Einsatz der
Ärztinnen undÄrzte“, sagt Niedermoser.
Das a les müsse entsprechend
abgegolten werden. Bei den
20 Euro hat sich die Kammer laut
Niedermoser an jenem Tarif orien-
tiert,denderBundfürCorona-Imp-
fungen anÄrzte bezahlt.
Niedermoser sagt Richtung ÖGK
aberauch: „Wirsind für weitereGespräche
bereit.“
Ge ty/Padeldome
APA
Ge ty
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Mario Simracer #zwangsgeimpft
@MarioSimracer
Und der für die Regierung positive
Nebeneffekt: Durch 3G am
Arbeitsplatz werden die Testzahlen
wieder in die Höhe schnellen,
ergo auch die Fallzahlen.
Pandemie gerettet!
Norbert Bolz
@NorbertBolz
20. Oktober 2021 07:30
FPÖ Wien fordert Abschaffung
der Wiener GIS-Landesabgabe
Wien soll sich am Beispiel Oberösterreich und Vorarlberg orientieren
Angesichts der Inflations- und
Energiepreisspirale sowie der
anstehenen GIS-Erhöhung fordert
die FPÖ Wien die Abschaffung
der GIS-Landesabgabe.
In Oberösterreich und Vorarlberg
werden die GIS-Zahler nicht extra
ausgesackelt. Wien hat nach der
Steiermark mit bisher 5,40 Euro
die zweithöchste Landesabgabe.
Nepp fordert Abschaffung der GIS-Landesabgabe in Wien.
Foto: NFZ
Dass die Klimakatastrophe
passgenau die atomare Katastrophe
ersetzt, lässt auf einen
Angsterhaltungssatz schließen.
GEFÄLLT MIR
12. Oktober 2021 12:21
Kein Wunder, dass das deutsche
Wort „Angst“ im Englischen Einzug
gehalten hat, als Synonym für Hysterie.
TELEGRAM
Herbert Kickl
19. Oktober 2021
Was ist hier eigentlich los? Man
kann es kaum fassen, was aktuell
im Bundeskanzleramt der Republik
Österreich vonstattengeht.
Klingt so, als hätte da jemand
etwas zu verbergen.
1.835 Personen gefällt das.
Die „Chat-Gruppe Kurz“ hat im
Eifer wohl die Speicherkarten ihrer
Handys überfordert.
Sattes „Körberlgeld“
Angesichts der kommenden Erhöhung
der ORF-Gebühren um
acht Prozent forderte der Wiener
FPÖ-Landesparteiobmann Dominik
Nepp die Abschaffung der Wiener
Landesabgabe: Von der derzeit
zu bezahlenden GIS-Gebühr
in Höhe von 26,33 Euro monatlich
entfallen 5,40 Euro auf die Wiener
Landesabgabe, die unmittelbar ins
Wiener Landesbudget fließt. Bei
FPÖ IN DEN MEDIEN
Drei Wochen nach der Landtagswahl
steht in Oberösterreich
die Fortsetzung der schwarz-blauen
Koalition vor der Tür,
berichten die „Oberösterreichischen
Nachrichten“.
Auch sollen Manfred
Haimbuchner und Günther
Steinkellner ihre wichtigen
Ressorts Wohnbau und Familien,
bzw. Verkehr und
2 Politik DIENSTAG, 19. OKTOBER 2021
Lernfähig
Am Sonntag verlautete der ORF,
dass von „einem Ende der Pandemie“
gesprochen werde, aber nicht
von der Politik, sondern von „der
Wissenschaft“ – die sich später als
die Chef-Epidemiologin der Bundesregierung
entpuppte.
Aber das geht dem ORF viel zu
schnell, denn „die Zahlen sind nach
wie vor hoch“. Natürlich nur die
der „täglichen neuen Fälle“, nicht
aber derjenigen, die deswegen ins
Spital oder gar auf die Intensivstation
müssen. Diese wichtigen Zahlen
stagnieren allen Warnungen
vor der „vierten Welle“ und allen
„Hochrechnungen“ der Regierungs-Statistiker
zum Trotz. Laut
Letzteren müssten sie wegen der
C
Von der Sommerschule
können viele profitieren
Wieder eine virtuelle
Schwarz-Blau auf der Zielgeraden:
Jetzt geht es um die Ressort-Verteilung
Heute soll der Koalitionspakt finalisiertund morgen in den Gremien abgesegnet werden
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Impfen: ÖGK und Ärztekammer streiten ums Geld
Gesundheitskasse und Kammer konnten sich nicht auf Grippeimpfaktion für Ältere und Risikogruppen einigen
I
rund 800.000 GIS-Gebühren zahlenden
Haushalten kassiere die
rot-pinke Stadtregierung damit ein
„Körberl- geld“ von jährlich rund
51,8 Millionen Euro ab.
Nepp erinnerte, dass durch die völlig
unbegründete Valorisierung der
städtischen Gebühren (Kanal, Wasser,
Müll) die Haushalte im kommenden
Jahr rund 30 Euro mehr zahlen
müssen und der horrende Anstieg
der Energiepreise heuer das Wohnen
Straßenbau weiterführen. In
Aussicht gestellt wurde ein eigene
Masterplan mit Schwerpunkt
auf Klimaschutz, aber mit Hausverstand.
In Populismus
pur versucht sich
Traiskirchens
SPÖ-Bürgermeister
Andreas Babler,
berichtet die Tageszeitung
„Österreich“.
So kriti-
Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP): Letzte Abstimmungen vor dem Verhandlungsfinale Foto: Weihbold
„Corona wird vergessen“
Boom
Die Sportart stammt
aus Südamerika.
Neue Halle für
»Padel«-Fun
Padeldome in Süßenbrunn startete
Der Trendsport verbindet
Elemente von Tennis und
Squash.
Wien/NÖ. Kürzlich wurde
in Wien-Süßenbrunn
direkt an der Grenze zu
Niederösterreich der neue
„Padeldome“ mit acht
Courts eröffnet. Bei der
boomenden Trendsportart
Padel wird eine Variante
des Tennisspiels mit
Elementen von Squash
verbunden. So ist das verkleinerte
Tennisfeld mit
einer Glaswand bzw. einem
Zaun begrenzt, von
wo der Ball abspringen
NO Aktuell
Acht Indoor-Plätze sind neu.
darf – gespielt wird ausschließlich
im Doppel.
Eine Stunde kostet zwischen
24 und 32 Euro. Die
Schläger, die mit einem
herkömmlichen Tennisschläger
nichts zu tun haben,
können um drei Euro
pro Person ausgeliehen
werden.
Die türkis-grüne Bundesregierung
will sich anscheinend mit der Covid-Notstandsgesetzgebung
durch
die Legislaturperiode zu retten.
siert er den von
FPÖ-Asyllandesrat
Gottfried
Waldhäusl geforderten
Aufnahmestopp,
fordert
aber selbst eine
„bessere Verteilung“
der Asylwerber,
weil das Erstaufnahmelager
Traiskirchen bereits voll sei.
Wer aber die Asylwerber aufnehmen
soll, weiß Babler selbst nicht.
Babler wirft
LR Waldhäusl
»Unfähigkeit« vor
Der Stadtchef übt Kritik.
Rot-blauer Streit um Aufnahme von Geflüchteten in NÖ
Rund 130 Infektionen nach Busfahrten
Reise-Cluster weiteten sich
über das Wochenende aus
Leichte Entspannung gab es
im größten NÖ-Cluster in
Traiskirchen.
NÖ. Mit 449 Neuinfektionen
lag Niederösterreich
am Montag im Vergleich
der Bundesländer an erster
Stelle. Während der
größte Cluster im Asylzentrum
Traiskirchen über
das Wochenende deutlich
auf 47 Infektionen
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
GISBÄRS TV-NOTIZ
„gefährlichen Delta-Variante“ und
der geringen Impfbereitschaft mindestens
doppelt so hoch sein.
Damit der Angstpegel der
„ZIB1“-Seher auch schön oben
bleibt, wurde am Montag zum Tode
des Ex-Außenministers der USA,
Colin Powell, Folgendes vermeldet.
„Heute ist Powell 84-jährig an
bereits um 500 Euro verteuert habe.
Nepp: „Viele Wiener werden durch
den Energiepreisanstieg künftig
nicht mehr wissen, wie sie sich Heizen
oder Essen leisten können. Es
droht eine dramatische Armutswelle.
Die rot-pinke Wiener Stadtregierung
erhöht trotzdem die Gebühren und
verschärft die finanzielle Situation
weiter. Ich fordere SPÖ-Bürgermeister
Ludwig daher auf, ganz auf die
Landesabgabe zu verzichten.“
Laut Gottfried Waldhäusl ist
„der Aufnahmestopp bereits
angelaufen“.
Bez. Baden. Asyllandesrat
Gottfried Waldhäusl
von der FPÖ hat im Streit
mit dem Innenministerium
bekanntlich angekündigt,
vorerst keine Flüchtlinge
mehr in Landesquartieren
unterzubringen
Derzeit würden nur noch
jene Personen aufgenommen,
deren „Überstellung
bereits im System verzeichnet
worden ist“, so
Waldhäusl am Montag.
Ärger. Von dieser Maßnahme
besonders betroffen
ist die vom Bund betriebene
Erstaufnahmestelle
in Traiskirchen. Bürgermeister
Andreas Babler
(SPÖ) teilte, angesprochen
auf diese Pläne, im Gespräch
mit ÖSTERREICH
kräftig gegen den Landesrat,
aber auch gegen Innenminister
Karl Nehammer
(ÖVP) aus.
»Eine Aussendung alle
drei Monate ist zu wenig«
Attacke. Der Weigerung,
Flüchtlinge aufzunehmen,
konnte Babler nichts
abgewinnen. „Niemand,
der sich ernsthaft mit dieser
Thematik auseinandersetzt,
hält diese Maßnahme
für praktikabel“, so Babler,
der Waldhäusl scharf
Streit
Das Asylthema
spaltet die Politik.
15
kritisierte: „Diese Ankündigung
ist wirklich nur
mit absoluter Unfähigkeit
zu erklären.“ Die Folge
wäre schließlich eine totale
Überlastung der ohnehin
schon prall gefüllten
Aufnahmezentren. „Alle
drei Monate eine Aussendung
zu machen, ist in dieser
Materie zu wenig“, ärgerte
sich Babler über die
Symbolpolitik.
Bund. Traiskirchens
Stadtchef übte aber auch
Kritik an VP-Innenminister
Karl Nehammer. „Es
ist nicht verständlich, dass
es die Verantwortlichen
nicht schaffen, diese Menschen
zu verteilen.“
Viele Cluster nach Busreisen.
schrumpfte (minus 17 seit
Freitag), weiteten sich vor
allem die Cluster um Busreisen
über das Wochenende
kräftig aus.
Reisen. Im Bezirk Horn
gibt es zwei „Bus-Cluster“.
Im Größeren wurden am
Montag 37 Fälle gezählt.
Elf Infektionen stehen im
Zusammenhang mit einer
weiteren Bustour. Je 24 Erkrankte
gibt es nach solchen
Ausfahrten in Melk
und Amstetten. In Korneuburg
und Waidhofen/T.
blieben die Reisecluster
mit je 16 Fällen stabil. Um
fünf Fälle auf 33 wuchs der
Hotspot in einem Pflegeheim
im Bezirk Bruck/L.
den Folgen einer Corona-Infektion
gestorben.“
Auch im nachfolgenden Bericht
kam kein Sterbenswörtchen dazu,
dass Powell „vollständig immunisiert“,
also doppelt geimpft war.
Dass der US-Politiker seit Jahren
an einer Art von Blutkrebs litt, der
die Fähigkeit des Körpers, Infektionen
zu bekämpfen, beeinträchtigt,
blieb unerwähnt.
Ebenso blieb bisher im ORF unerwähnt,
dass Schweden und Dänemark
die Impfung Unter-30-jähriger
mit dem Impfstoff von Moderna
ausgesetzt haben. Zu viele gesunde
junge Menschen litten nach der
Impfung an einer lebensbedrohlichen
Herzmuskelentzündung.