KVWL kompakt – Dezember 2021

ABRECHNUNG
Abrechnung von Leistungen im ärztlichen Notfalldienst
Wir möchten Ihnen für zukünftige
Abrechnungen einige Hinweise zur
Leistungserbringung im Notfalldienst
geben. Die Gemeinsame Notfalldienstordnung
der Ärztekammer
Westfalen-Lippe (ÄKWL) und der
KVWL enthält für die Leistungserbringung
im Rahmen des ärztlichen
Notfalldienstes in § 1 Absatz 3 eine
entsprechende Regelung, wonach die
Patienten bis zur nächstmöglichen
regulären ambulanten oder stationären
Behandlung ärztlich zweckmäßig
und ausreichend zu versorgen
sowie die Behandlung auf das hierfür
Notwendige zu beschränken ist.
Die Präambel 1.2 des EBM enthält
darüber hinaus nachfolgende Bestimmungen:
► Neben den GOP des Abschnittes
1.2 sind nur Gebührenordnungspositionen
berechnungsfähig, die in
unmittelbarem diagnostischen oder
therapeutischen Zusammenhang
mit der Notfallversorgung stehen.
► Neben den GOP 01205, 01207,
01210, 01212, 01214, 01216 und 01218
EBM sind Beratungs-, Gesprächsund
Erörterungsleistungen nicht
berechnungsfähig.
Aus den vorgenannten Ausführungen
ergibt sich außerdem, dass Vorsorgeleistungen,
Betreuungsleistungen,
ausführliche diagnostische
und therapeutische Leistungen des
EBM im Notfall (Scheinuntergruppe
43) bzw. im organisierten ärztlichen
Notfalldienst (Scheinuntergruppe
41) und/oder neben den GOP 01205
bis 01218 EBM nicht berechnungsfähig
sind.
Ausführlich haben sich mit dieser
Thematik auch verschiedene Landessozialgerichte
und das Bundessozialgericht
auseinandergesetzt,
hier heißt es unter anderem:
„Der Notfalldienst ist - nur - auf die
Notfall-Erstversorgung ausgerichtet.
Der Arzt darf nicht mehr Leistungen
erbringen und verordnen,
als es dem Rahmen der Notfall-Erstversorgung
entspricht. Behandlungen
im Rahmen des Notfalldienstes
haben sich auf die Erstversorgung
zu beschränken; sie sind darauf zu
konzentrieren, Gefahren für Leib
und Leben sowie unzumutbaren
Schmerzen der Patienten zu begegnen
sowie die Notwendigkeit einer
stationären Behandlung abzuklären“
(6. Senat Urteil des BSG mit Datum
vom 12.12.2012, Aktenzeichen: B 6
KA 5/12 R).
Weiter heißt es in dem Urteil:
„Der Behandlungsumfang ist beschränkt
auf die Maßnahmen, die
bis zum erneuten Einsetzen der
Regelversorgung in den üblichen
Sprechstundenzeiten erforderlich
sind.
Der Umfang der Diagnostik ist auf
die Erstversorgung des Patienten
ausgerichtet. Befunde, die für diese
Erstversorgung nicht benötigt werden,
sind im Notfalldienst nicht zu
erheben, auch wenn sie in einer umfassenden
Diagnostik und Therapie
Sinn ergeben würden.“
Wir bitten Sie, dies bei der Durchführung
des Notfalldienstes und zur
Abrechnung zu beachten. Zukünftig
werden wir Ihnen zu nicht nachvollziehbaren
Leistungen in Ihrer
Testabrechnung Hinweise geben.
Darüber hinaus werden wir nicht
berechnungsfähige Leistungen ab
dem Quartal 1/2022 im Rahmen der
automatisierten Korrektur nicht
vergüten.
Angabe des Erstveranlassers bei Laborüberweisungen
Bei Laborüberweisungen kommt es auf Muster 10 immer
wieder zu fehlerhaften Einträgen im Feld „Erstveranlasser“
bei Weiterüberweisung.
Das Feld „Erstveranlasser“ auf Muster 10 darf nur der
Arzt ausfüllen, der mit den Laborleistungen beauftragt
wurde, aber nicht alle angeforderten Laborparameter
selbst erbringen kann. In diesem Fall stellt er eine
Weiterüberweisung mit Muster 10 aus und trägt im Feld
„Erstveranlasser“ die Betriebstättennummer (BSNR)
und lebenslange Arztnummer (LANR) des Arztes ein, der
ihn mit der Untersuchung beauftragt hat.
Falsche Eintragungen auf dem Laborüberweisungsschein
im Feld „Erstveranlasser“ führen zu Problemen in
der Abrechnung und belasten zu Unrecht das Laborbudget
des eingetragenen Arztes.
6 | 12.2021
Folgende Beispiele dienen zur Verdeutlichung:
Beispiel A:
Ein Hausarzt überweist seinen Patienten an einen
Facharzt für Urologie zur Mit-/Weiterbehandlung. Der
Facharzt für Urologie veranlasst auf Muster 10 erforderliche
Laborleistungen. Im Feld „Erstveranlasser“ gibt
der Facharzt für Urologie die BSNR und LANR des Hausarztes
an. Das ist falsch!
Beispiel B:
Ein Hausarzt überweist seinen Patienten an einen
Facharzt für Urologie zur Mit-/Weiterbehandlung. Der
Facharzt für Urologie veranlasst auf Muster 10 erforderliche
Laborleistungen. Der beauftragte Laborarzt
kann nicht alle angeforderten Laborparameter selbst
erbringen und stellt für diese Leistungen wiederum
einen weiteren Laborüberweisungsschein (Muster 10)
als Auftragsleistung für ein anderes Labor aus. Im Feld
„Erstveranlasser“ gibt der Laborarzt nun die BSNR und
LANR des Facharztes für Urologie ein. Das ist richtig!