VPTMAGAZIN_02_2022

20 RECHT
Sie fragen, wir antworten
Wie gehe ich mit umgeimpften
Patient*innen um?
?§
Wir setzen in unserer Praxis die Coronamaßnahmen konsequent um und alle im
Team sind geimpft und geboostert. Trotzdem mache ich mir angesichts der aktuellen
Zahlen Sorgen, dass ich mich bei der Arbeit mit ungeimpften Personen anstecke.
Kann ich mich weigern, ungeimpfte Patienten und Patientinnen zu behandeln?
UNSER EXPERTE
EXPERTEN-ANTWORT Zum Zeitpunkt
des Redaktionsschlusses dieser
Ausgabe haben wir in keinem Bundesland
eine 2G-Regelung für Patient*innen,
die Ungeimpfte von der Behandlung
ausschließen würde. Einige Bundesländer
haben aber eine 3G-Regelung für
Patient*innen getroffen. Dort dürfen
nur Genesene, Geimpfte oder Getestete
behandelt werden. So weit die aktuelle
Rechtslage.
Eine Praxis kann aber in ihrem Hygienekonzept
und mit ihrer Gefährdungsbeurteilung,
die jede Praxis braucht, strengere
Regelungen treffen. So können
Praxisinhaber*innen etwa festlegen, dass
in ihrer Praxis nur geimpfte und genesene
Personen behandelt werden. Sie können
dies festlegen, müssen es aber nicht.
Als Praxisinhaberin oder -inhaber können
Sie also sehr wohl für sich und Ihre
Mitarbeitenden beschließen, dass in
Ihrer Praxis nur Geimpfte und Genesene
behandelt werden. Haben Sie
das so festgelegt, können Sie und Ihre
Mitarbeiter*innen es ablehnen, ungeimpfte
Personen zu behandeln. Auch
Solo selbstständige können diese Regelung
für sich treffen und sind nicht gezwungen,
umgeimpfte Personen zu behandeln.
Als Arbeitnehmer sind Sie hingegen weisungsgebunden:
Die meisten Betriebe
im Gesundheitswesen behandeln derzeit
Patient*innen unabhängig von ihrem
Impfstatus. Wenn Ihr Arbeitgeber bzw.
Ihre Arbeitgeberin entschieden hat, dass
in Ihrer Praxis Ungeimpfte behandelt werden,
können Sie dies als Arbeitnehmer*in
nicht ablehnen. Hier greift das Weisungsrecht
der Arbeitgeber*innen und Sie
müssen als Arbeitnehmer*in diesem Auftrag
nachkommen.
Letzteres gilt natürlich nur, solange die
aktuelle Rechtslage keine strengere Regel
vorsieht. Wenn etwa aufgrund der aktuellen
Corona-Situation die 2G-Regel für
Praxen gilt, müssen Praxisinhaber*innen
diese auch in ihrer Praxis umsetzen. In
dem Fall hätten Sie als Arbeitnehmer*in
das Recht, die Behandlung einer umgeimpften
Person zu verweigern, selbst
wenn der Praxisinhaber von Ihnen verlangen
würde, dass sie sie behandeln. Denn
Sie müssen nicht gegen ein Gesetz verstoßen,
um den Auftrag zu erfüllen.
Die aktuelle Rechtslage (Stand:
28.01.2022) sieht aber vor, dass Sie der
Aufforderung nachkommen und auch
ungeimpfte Personen behandeln, solange
das Hygienekonzept Ihrer Praxis dies
nicht ausdrücklich ausschließt. ◄
Foto: privat
VPT-Bundesjustiziar
D. Benjamin Alt
ist niedergelassener
Rechtsanwalt und
berät Sie unter
anderem zu
Themen wie
Arbeitsrecht,
Praxisgründung,
Praxisverkauf und Praxisübernahme,
Haftungsrecht, Abrechnung, Patientenrechte
sowie Wettbewerbs- und Werberecht
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