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HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 06/22

Monatliche Zeitung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Keine Ausgabe mehr verpassen: www.cdu-landtag.de/service/newsletter Am 15. des Monats erscheint eine neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. mit vielen neuen Einblicken in die Themen, die den Freistaat bewegen. Diesmal berichten wir über zwei wichtige politische Erfolge im Landtag. Bei der Windkraft soll ein Abstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden festgeschrieben und die Schulgeldfreiheit für Azubis in Gesundheitsfachberufen soll wieder eingeführt werden. Außerdem berichten wir über unseren Entwurf für ein neues Schulgesetz, mit dem wir die Förderschulen und das Entscheidungsrecht der Eltern stärken wollen. Auf der letzten Seite stellen wir Ihnen unseren Abgeordneten und kulturpolitischen Sprecher, Jörg Kellner, vor.

Monatliche Zeitung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.
Keine Ausgabe mehr verpassen: www.cdu-landtag.de/service/newsletter

Am 15. des Monats erscheint eine neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. mit vielen neuen Einblicken in die Themen, die den Freistaat bewegen.

Diesmal berichten wir über zwei wichtige politische Erfolge im Landtag. Bei der Windkraft soll ein Abstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden festgeschrieben und die Schulgeldfreiheit für Azubis in Gesundheitsfachberufen soll wieder eingeführt werden. Außerdem berichten wir über unseren Entwurf für ein neues Schulgesetz, mit dem wir die Förderschulen und das Entscheidungsrecht der Eltern stärken wollen. Auf der letzten Seite stellen wir Ihnen unseren Abgeordneten und kulturpolitischen Sprecher, Jörg Kellner, vor.

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SEITE 10<br />

Opferschutz<br />

für Kinder und<br />

Jugendliche<br />

Der Missbrauchskomplex von Wermelskirchen hat gezeigt, dass die Anstrengungen zum Opferschutz verstärkt werden müssen.<br />

Wir müssen alles<br />

dafür tun, so viele Täter<br />

wie möglich zu fassen.<br />

Andreas Bühl | Parlamentarischer Geschäftsführer<br />

Der Missbrauchskomplex von<br />

Wermelskirchen mit mehr als<br />

70 Verdächtigen und 33 identifizierten<br />

Opfern hat die Bundesrepublik<br />

erschüttert. Jetzt wollen<br />

die CDU-Fraktionen der Länder<br />

handeln!<br />

„Schockiert hat uns vor allem die<br />

Brutalität und Skrupellosigkeit“,<br />

erklärt der parlamentarische<br />

Geschäftsführer der CDU-Fraktion,<br />

Andreas Bühl. Das jüngste<br />

Kind war nur einen Monat alt. Die<br />

Ermittlungen führen in 14 Länder,<br />

darunter auch Thüringen. „Wir<br />

müssen alles dafür tun, so viele<br />

Täter wie möglich zu fassen, um<br />

die Kinder zu schützen“, so Bühl.<br />

Die CDU-Fraktionen haben<br />

deshalb ein Positionspapier mit<br />

Forderungen vorgelegt.<br />

Verkehrsdatenspeicherung: Zur<br />

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung<br />

müssen IP-Adressen im<br />

Internet länger vorgehalten werden,<br />

da Täter-Identifizierungen<br />

sonst erschwert oder gar verhindert<br />

werden. Die Speicherfristen<br />

liegen bei maximal sieben Tagen.<br />

Opfer erstatten in der Regel aber<br />

erst nach 10 bis 20 Tagen Anzeige.<br />

Messenger-Dienste: Kindesmissbrauch<br />

hat häufig ein<br />

digitales Umfeld. Der Austausch<br />

von Bildern oder Filmen bis hin zu<br />

Verabredungen zu Missbrauchstaten<br />

findet zunehmend über<br />

Messengerdienste statt. Diese<br />

müssen stärker in den Fokus<br />

rücken, denn Opferschutz hat<br />

Vorrang vor Datenschutz.<br />

Prävention: Es braucht Lösungen,<br />

wie Konsumenten von<br />

Missbrauchsabbildungen im Auge<br />

behalten werden können, um so<br />

Rückfällen vorzubeugen.

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