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HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 06/22

Monatliche Zeitung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Keine Ausgabe mehr verpassen: www.cdu-landtag.de/service/newsletter Am 15. des Monats erscheint eine neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. mit vielen neuen Einblicken in die Themen, die den Freistaat bewegen. Diesmal berichten wir über zwei wichtige politische Erfolge im Landtag. Bei der Windkraft soll ein Abstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden festgeschrieben und die Schulgeldfreiheit für Azubis in Gesundheitsfachberufen soll wieder eingeführt werden. Außerdem berichten wir über unseren Entwurf für ein neues Schulgesetz, mit dem wir die Förderschulen und das Entscheidungsrecht der Eltern stärken wollen. Auf der letzten Seite stellen wir Ihnen unseren Abgeordneten und kulturpolitischen Sprecher, Jörg Kellner, vor.

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Keine Ausgabe mehr verpassen: www.cdu-landtag.de/service/newsletter

Am 15. des Monats erscheint eine neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. mit vielen neuen Einblicken in die Themen, die den Freistaat bewegen.

Diesmal berichten wir über zwei wichtige politische Erfolge im Landtag. Bei der Windkraft soll ein Abstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden festgeschrieben und die Schulgeldfreiheit für Azubis in Gesundheitsfachberufen soll wieder eingeführt werden. Außerdem berichten wir über unseren Entwurf für ein neues Schulgesetz, mit dem wir die Förderschulen und das Entscheidungsrecht der Eltern stärken wollen. Auf der letzten Seite stellen wir Ihnen unseren Abgeordneten und kulturpolitischen Sprecher, Jörg Kellner, vor.

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SEITE 8<br />

Aktion Ungeziefer<br />

SED-Aufarbeitung darf<br />

nicht aufhören<br />

Entlang der Thüringer Grenze wurde eine 763 Kilomter lange Sperrzone errichtet. In Streufdorf bei Hildburghausen erinnert ein Gedenkstein an die Vertreibung.<br />

Die Betroffenen dürfen<br />

nicht vergessen werden.<br />

Christian Herrgott | Sprecher für die Opfer der SED-Diktatur<br />

Lange vor dem Bau der Berliner<br />

Mauer sind die Menschen im ehemaligen<br />

innerdeutschen Grenzgebiet<br />

über Nacht aus ihren Leben<br />

gerissen worden. Vor genau 70<br />

Jahren begann die Grenzschließung<br />

und die damit einhergehende<br />

Zwangsumsiedlung, die<br />

unter dem Decknamen „Aktion<br />

Ungeziefer“ durchgeführt wurde.<br />

„Die Betroffenen dürfen nicht zu<br />

vergessenen Opfern werden“,<br />

sagt der Sprecher der CDU-Fraktion<br />

für die Opfer der SED-Diktatur,<br />

Christian Herrgott. Am 26.<br />

Mai 1952 hat der DDR-Ministerrat<br />

die Abriegelung der rund 1400<br />

Kilometer langen innerdeutschen<br />

Grenze beschlossen. Allein in<br />

Thüringen mussten daraufhin<br />

4200 Menschen zum Teil in Nachtund<br />

Nebelaktionen ihre Heimat<br />

verlassen, weil sie als politisch<br />

unzuverlässig eingestuft wurden.<br />

Herrgott: „Das ist eine grausame<br />

Vorstellung und damals wie heute<br />

scharf zu verurteilen. Die Aktion<br />

zeigt das ganze menschenverachtende<br />

Bild der DDR-Führung auf<br />

bedrückende Weise.“<br />

Das SED-Unrecht müsse fortwährend<br />

aufgearbeitet werden<br />

und darf nicht in Vergessenheit<br />

geraten, so der CDU-Politiker. „Im<br />

Fokus steht immer der Bau der<br />

Mauer. Was die Menschen an der<br />

innerdeutschen Grenze erlebt haben,<br />

steht dem Leid in Berlin aber<br />

in nichts nach. Die Menschen<br />

leiden bis heute darunter.“<br />

SED-Härtefallfonds angelaufen<br />

Der Härtefallfonds für politisch Verfolgte der SED-Diktatur steht<br />

endlich zur Auszahlung bereit. Herrgott: „Seit vielen Jahren<br />

drängen wir auf diese wichtige Anerkennung des Leids der Opfer.<br />

Zu lange hat die Landesregierung gezögert. Dieses Zeichen<br />

einer Wiedergutmachung von DDR-Unrecht ist überfällig. Damit<br />

kann vor allem jenen ehemaligen politischen Häftlingen und<br />

deren Familienangehörigen geholfen werden, die sich oft unverschuldet<br />

noch immer in einer prekären sozialen Lage befinden.“

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