HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 06/22
Monatliche Zeitung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Keine Ausgabe mehr verpassen: www.cdu-landtag.de/service/newsletter Am 15. des Monats erscheint eine neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. mit vielen neuen Einblicken in die Themen, die den Freistaat bewegen. Diesmal berichten wir über zwei wichtige politische Erfolge im Landtag. Bei der Windkraft soll ein Abstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden festgeschrieben und die Schulgeldfreiheit für Azubis in Gesundheitsfachberufen soll wieder eingeführt werden. Außerdem berichten wir über unseren Entwurf für ein neues Schulgesetz, mit dem wir die Förderschulen und das Entscheidungsrecht der Eltern stärken wollen. Auf der letzten Seite stellen wir Ihnen unseren Abgeordneten und kulturpolitischen Sprecher, Jörg Kellner, vor.
Monatliche Zeitung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.
Keine Ausgabe mehr verpassen: www.cdu-landtag.de/service/newsletter
Am 15. des Monats erscheint eine neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. mit vielen neuen Einblicken in die Themen, die den Freistaat bewegen.
Diesmal berichten wir über zwei wichtige politische Erfolge im Landtag. Bei der Windkraft soll ein Abstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden festgeschrieben und die Schulgeldfreiheit für Azubis in Gesundheitsfachberufen soll wieder eingeführt werden. Außerdem berichten wir über unseren Entwurf für ein neues Schulgesetz, mit dem wir die Förderschulen und das Entscheidungsrecht der Eltern stärken wollen. Auf der letzten Seite stellen wir Ihnen unseren Abgeordneten und kulturpolitischen Sprecher, Jörg Kellner, vor.
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zum Video<br />
Mancher würde die Grundsteuer-Angaben lieber auf Papier abgeben. Das ELSTER-Portal ist eine Hürde für viele, die sonst keine Steuererklärung einreichen.<br />
XXL-Bürokratie bei<br />
der Grundsteuer<br />
Viele sind vom Umgang mit<br />
digitalen Zertifikaten überfordert.<br />
Maik Kowalleck | Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher<br />
„Mit der Umsetzung der Grundsteuerreform<br />
schafft die Landesregierung<br />
eine XXL-Bürokratie,<br />
auf die andere Länder bewusst<br />
verzichtet haben.“ Der CDU-Finanzpolitiker<br />
Maik Kowalleck kritisiert,<br />
dass die Landesregierung<br />
einen besonders umständlichen<br />
Weg gewählt hat, die Informationen<br />
zur Neuberechnung der<br />
Grundsteuer einzuholen. Zum<br />
Beispiel Baden-Württemberg<br />
zeigt, wie es einfacher geht:<br />
Dort müssen Grundbesitzer nur<br />
die Grundstücksgröße und den<br />
Bodenrichtwert angeben. Zudem<br />
stellt sich die Frage, warum<br />
Daten abgefragt werden, die dem<br />
Finanzamt bereits vorliegen.<br />
„Die Landesregierung versäumt<br />
es, den Bürgern ausreichend<br />
beiseite zu stehen. Wer nicht<br />
regelmäßig eine Steuererklärung<br />
abgibt oder dafür bislang die<br />
Papierform nutzt, für den ist der<br />
Umgang mit den digitalen<br />
ELSTER-Zertifikaten zusätzlich<br />
kompliziert. Die Landesregierung<br />
darf die Menschen damit nicht alleine<br />
lassen“, fordert Kowalleck.<br />
Impressum<br />
Herausgeber: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, Telefon: 0361/377<strong>22</strong>01 (Sekretariat), www.cdu-landtag.de<br />
Mail: Zeitung@cdu-landtag.de<br />
Redaktion: Michael Windisch (V.i.S.d.P.), Christian Voigt (Leitung), Felix Voigt, Sven Keßler, Aniko Lembke (Satz/Layout)<br />
Fotos/Grafiken: Stefan Roos, Sven Keßler, ©Adobe Stock, Laurence Chaperon, Christian Fischer/Bild13, Aniko Lembke, Lilli Fischer<br />
Diese Publikation dient der Information über die parlamentarische Arbeit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Eine Verwendung für Parteienwerbung<br />
oder im Wahlkampf ist nicht zulässig.
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