HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 06/22

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SEITE 8 Aktion Ungeziefer SED-Aufarbeitung darf nicht aufhören Entlang der Thüringer Grenze wurde eine 763 Kilomter lange Sperrzone errichtet. In Streufdorf bei Hildburghausen erinnert ein Gedenkstein an die Vertreibung. Die Betroffenen dürfen nicht vergessen werden. Christian Herrgott | Sprecher für die Opfer der SED-Diktatur Lange vor dem Bau der Berliner Mauer sind die Menschen im ehemaligen innerdeutschen Grenzgebiet über Nacht aus ihren Leben gerissen worden. Vor genau 70 Jahren begann die Grenzschließung und die damit einhergehende Zwangsumsiedlung, die unter dem Decknamen „Aktion Ungeziefer“ durchgeführt wurde. „Die Betroffenen dürfen nicht zu vergessenen Opfern werden“, sagt der Sprecher der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Christian Herrgott. Am 26. Mai 1952 hat der DDR-Ministerrat die Abriegelung der rund 1400 Kilometer langen innerdeutschen Grenze beschlossen. Allein in Thüringen mussten daraufhin 4200 Menschen zum Teil in Nachtund Nebelaktionen ihre Heimat verlassen, weil sie als politisch unzuverlässig eingestuft wurden. Herrgott: „Das ist eine grausame Vorstellung und damals wie heute scharf zu verurteilen. Die Aktion zeigt das ganze menschenverachtende Bild der DDR-Führung auf bedrückende Weise.“ Das SED-Unrecht müsse fortwährend aufgearbeitet werden und darf nicht in Vergessenheit geraten, so der CDU-Politiker. „Im Fokus steht immer der Bau der Mauer. Was die Menschen an der innerdeutschen Grenze erlebt haben, steht dem Leid in Berlin aber in nichts nach. Die Menschen leiden bis heute darunter.“ SED-Härtefallfonds angelaufen Der Härtefallfonds für politisch Verfolgte der SED-Diktatur steht endlich zur Auszahlung bereit. Herrgott: „Seit vielen Jahren drängen wir auf diese wichtige Anerkennung des Leids der Opfer. Zu lange hat die Landesregierung gezögert. Dieses Zeichen einer Wiedergutmachung von DDR-Unrecht ist überfällig. Damit kann vor allem jenen ehemaligen politischen Häftlingen und deren Familienangehörigen geholfen werden, die sich oft unverschuldet noch immer in einer prekären sozialen Lage befinden.“
SEITE 9 zum Video Die CDU-Fraktion tauschte sich im Landtag mit Kommunalpolitikern aus allen Landesteilen über aktuelle und anstehende Herausforderungen aus. 90 Bürgermeister beim CDU-Kommunalgipfel Es braucht eine Reform, keine Flickschusterei. Raymond Walk | Kommunalpolitischer Sprecher CDU-Fraktionschef Mario Voigt empfing die 90 Kommunalpolitiker im Plenarsaal. Ein voller Plenarsaal und 90 diskussionsfreudige Kommunalpolitiker – die CDU-Fraktion hat zum großen Kommunalgipfel in den Landtag eingeladen! Die Union drängt auf eine Reform des Finanzausgleichs, um die Verlässlichkeit und Planungssicherheit in den Dörfern und Städten zu schaffen, die es braucht. Der Tenor der Bürgermeister beim Gipfel: Zwar sinken die Schulden, aber investieren ist nahezu unmöglich. Der Investitionsstau beläuft sich mittlerweile auf eine Milliarde Euro jährlich. Das wurde an einfachen Beispielen verdeutlicht: Der Bau eines Radweges dauert gut und gerne fünf Jahre, auf eine Bushaltestelle wartet man drei, hieß es aus den Reihen der Rathauschefs. Selbst die Reparatur der Straßenbeleuchtung stellt eine Kommune vor hohe Hürden. CDU-Fraktionschef Mario Voigt: „Mittelmaß durch schlecht ausgestattete Kommunen reicht uns nicht. Wir wollen das Tempo vorgeben.“ Der Finanzausgleich brauche dabei eine richtige Reform und keine rot-rot-grüne Flickschusteriei, ergänzte der kommunalpolitische Sprecher, Raymond Walk.
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Seite 7: SEITE 7 Unser Einsatz gute Bildung
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