recycling aktiv 03/22

RECHT UND POLITIK
§
AUS DEN
VERBÄNDEN
BDSV
Freier Stahlschrott-Handel: Existenziell für
Stahlrecyclingbranche
Im Zusammenhang mit den Beratungen
der Änderungsvorschläge zur Verordnung
über die grenzüberschreitende Verbringung
von Abfällen (VVA) im Umweltausschuss
des EU-Parlaments (ENVI-Kommission)
warnt die Bundesvereinigung
Deutscher Stahlrecycling und Entsorgungsunternehmen
e. V. (BDSV) nochmals
eindringlich davor, den freien und
fairen Handel mit Rohstoffen aus dem
Recycling, insbesondere Stahlschrott, zu
behindern. Forderungen des europäischen
Stahlverbands EUROFER, jüngst
veröffentlicht in einer Pressemitteilung,
für noch weitergehende Exporthemmnisse
des Klimaschutzprodukts Stahlschrott
weist sie mit aller Entschiedenheit zurück.
Klimaschutz bedeutet freier
Handel mit Stahlschrott
Die EU ist eine der wenigen Wirtschaftsräume
weltweit, in der Rohstoffe aus dem
Recycling, die anstelle von Primärrohstoffen
eingesetzt werden können und damit
einen positiven Umwelteffekt, als Abfall
eingestuft werden. Die Beibehaltung dieser
systemischen Einordnung stellt per se
eine massive Benachteiligung der europäischen
Stahlrecyclingbranche gegenüber
weltweiten Marktteilnehmern dar
und behindert den Übergang zu einer
kreislauforientierten und klimaneutralen
Wirtschaft in Europa und darüber hinaus.
Derzeit übersteigt das Schrottaufkommen
in der EU die Nachfrage der europäischen
Stahlwerke. Die in das außereuropäische
Ausland exportierten Stahlschrottmengen
von 19 Mio. Tonnen im
Jahr 2021 tragen dazu bei, dass auch in
diesen Ländern durch die Substitution
von Primärrohstoffen durch Sekundärrohstoffe
Ressourcen, Energie und CO 2
eingespart werden. Klimaschutz ist eine
weltweite Herausforderung und macht
nicht an den Grenzen der EU halt. Während
die europäische Stahlindustrie weiterhin
auch Rohstoffe aus dem Recycling
aus Drittländern importiert, stellen die
geplanten – und von der EUROFER darüber
hinaus vorgeschlagenen – Exportrestriktionen
eine nicht zu rechtfertigende
Benachteiligung der europäischen Stahlrecyclingbranche
mit negativen Folgen
für die gesamte europäische Stahlindustrie
dar. Durch eine weitergehende Einschränkung
würde der internationale
Wettbewerb stark verzerrt und die Wettbewerbsfähigkeit
der EU-Recyclingwirtschaft
nachhaltig geschwächt. Im Recyclingkreislauf
der EU befindliche Stoffmengen
würden dann wegen der eintretenden
Unwirtschaftlichkeit reduziert
und die etwa 300.000 lokalen Arbeitsplätze
innerhalb der EU konkret in ihrem
Bestand gefährdet. Daher lehnt die BDSV
diesen jüngsten, erkennbar protektionistisch
motivierten Vorschlag der europäischen
Stahlhersteller entschieden ab.
Rohstoffe aus dem Recycling –
und nicht behandelten Abfällen
Die BDSV bekräftigt eindringlich ihre Forderung
gegenüber der EU-Kommission
und der ENVI-Kommission, endlich eine
Unterscheidung zwischen direkt einsetzbaren,
qualitätsgesicherten Rohstoffen
aus dem Recycling und nicht behandelten
Abfällen einzuführen. Die Verbringung
solcher Recyclingrohstoffe, die
keine Gefahr für die Umwelt darstellen
und damit internationalen Qualitätsstandards
entsprechen, muss daher in OECDund
Nicht-OECD-Länder weiterhin möglich
bleiben. Als Kriterien schlägt die
BDSV das Durchlaufen einer abfallspezifischen
Behandlung und die Einhaltung
von Qualitätsspezifikationen der Industrie
oder von Normen vor.
www.bdsv.org
54 recycling aktiv 3/2022