16.07.22 Lindauer Bürgerzeitung

8 23. April 2022 • BZ Ausgabe KW 16/22
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 65 „Lehrgut Priel“, 1. Änderung „Gewerbegebiet Priel“ –
erneuter Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB –
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 25.05.2022 in seiner
öffentlichen Sitzung die erneute Aufstellung der 1. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 65 „Lehrgut Priel“ gemäß § 2
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. In der Sitzung
am 25.05.2022 wurde vom Stadtrat der Vorentwurf zur 1. Änderung
„Gewerbegebiet Priel“ mit Stand vom 11.05.2022 gebilligt
und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie
parallel dazu die frühzeitige Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 und 4
Abs. 1 BauGB zum Bauleitplanverfahren beschlossen.
Ziel und Zweck der Planung
Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird das Ziel verfolgt,
die Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes
Nr. 65 „Lehrgut Priel“ an die aktuellen Anforderungen
an ein Gewerbegebiet anzupassen. Im Einzelnen ist
geplant:
– eine geordnete, städtebauliche Entwicklung zu sichern,
– Gewerbeflächen vorzuhalten,
– die Nachverdichtung zu steuern,
– die Erschließungssituation zu verbessern und
– vorhandene Grünstrukturen freizuhalten und zu sichern.
Es sollen v.a. Flächen für kleine und mittlere Handwerksbetriebe
vorgehalten werden. Dies ist insbesondere angesichts
der gewerblichen Flächenknappheit im Stadtgebiet Lindau
von großer Bedeutung. Anlass waren v.a. vermehrte Anfragen
von Gewerbebetrieben, darunter viele ortsansässige Unternehmen,
zu möglichen Gewerbegrundstücken für Umsiedlungen
oder zu Erweiterungszwecken.
Durch die Änderung kann gegenüber dem rechtsverbindlichen
Bebauungsplan ein großer Bereich von Bebauung freigehalten
werden. Die Flächen haben sich, im Gegensatz zum
Aufstellungsbeschluss des Jahres 2011, in weiten Teilen
stark verändert, da nicht gebaut wurde. Der Bewuchs hat besonders.
östlich des Giebelbaches zugenommen und eine höhere
ökologische Wertigkeit erfahren. Dem wird jetzt Rechnung
getragen in dem diese Flächen von der Bebauung freigehalten
und als Grünfläche gesichert werden.
Neben der Erschließung für den motorisierten Verkehr wird
durch die Änderung des Bebauungsplanes auch eine Verbesserung
der Erschließungssituation für Radfahrer und Fußgänger
herbeigeführt. Aktuell gibt es keine Querungsmöglichkeit
von der Schönauer Straße in die Giebelwiesen. Angestrebt
wird eine Brücke über die Kreuzung Friedrichshafener
Straße/Schönauer Straße und eine Unterführung an der
Bahnstrecke Buchloe-Lindau. So kann eine direktere Wegeverbindung
geschaffen werden. Verbessert wird zudem die
Anbindung zwischen Schönau und der Insel durch einen zusätzlichen
Rad- und Fußweg nördlich der Bahnstrecke Buchloe-Lindau.
Räumliche Abgrenzung des Plangebietes
Der Änderungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 65 „Lehrgut
Priel“ befindet sich im westlichen Stadtgebiet im Stadtteil
Hoyren. Nördlich, bzw. auch durchquerend, schließt die
Friedrichshafener Straße an. Das Plangebiet wird im Norden
sowie im Süden durch Bahnlinien begrenzt.
Der zu ändernde Bereich des Bebauungsplanes sowie Erweiterung
weist insgesamt eine Größe von 5,78 ha auf.
Innerhalb des Änderungsgeltungsbereiches befinden sich
folgende Grundstücke mit den Fl.-Nr.: 482 (teilweise),
482/2, 559/3 (teilweise), 638, 638/2, 639, 639/2, 639/3,
642/2, 688, 688/12, 688/13, 688/17, 688/18, 688/21,
695/7, 695/8 (teilweise), 695/9 (teilweise), 710/2 (teilweise),
734, 736 (teilweise), 748/2, 749 (teilweise), 749/2,
749/4 (teilweise), 1148/20 (teilweise), 1148/21 (teilweise),
1411/2 (teilweise), 1411/5 und 1411/6, Gemarkung Hoyren.
Geltungsbereich zum Vorentwurf der 1. Änderung „Gewerbegebiet Priel“ des Bebauungsplanes Nr. 65 „Lehrgut Priel“ und verkleinerte
Darstellung des Vorentwurfes, unmaßstäblich
Umweltbezogene Stellungnahmen und Informationen
Die bisherige Umweltprüfung, in deren Rahmen der Umweltbericht
erstellt wurde, hat ergeben, dass für die Umweltschutzgüter
bei Durchführung der Maßnahmen zur Vermeidung,
Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen
Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung des § 1a
BauGB keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
zu erwarten sind.
Die Umweltprüfung enthält Untersuchungen zum/zur
– Schutzgut Arten und Lebensräume, Biologische Vielfalt,
– Schutzgut Boden, Geologie und Fläche,
– Schutzgut Wasser mit Aussagen zum Grundwasser und
Oberflächengewässern,
– Schutzgut Klima und Luft, Erhaltung der bestmöglichen
Luftqualität,
– Schutzgut Landschaft/Landschaftsbild,
– Schutzgut Mensch,
– Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter und
– Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und
effiziente Nutzung der Energie.
Weitere Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen
der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange liegen nicht vor.
Folgende Gutachten mit Umweltbezug liegen vor:
– Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 65 „Lehrgut
Priel“, 1. Änderung „Gewerbegebiet Priel“,
– Artenschutzrechtlicher Kurzbericht Sieber Consult GmbH
vom 13.10.2021,
– Ergebnisse der Suche nach Zauneidechsen auf dem
„Priel-Areal“ in Lindau von Diplombiologe Wilfried
Löderbusch; Büro für Landschaftsökologie vom
15.06.2020,
– Artenschutzrechtliches Fachgutachten zum Bebauungsplan
Nr. 65 „Lehrgut Priel“ vom 14.10.2013 mit den Anlagen
Karte Brutvögel und Karte Gebäude und
– Umweltgeologische Stellungnahme Dr. Matthias Lindinger,
Sachverständigenbüro für Angewandte Geologie
und Umwelt vom 16.03.2020.
Frühzeitige Auslegung nach § 3 (1) BauGB
Der Bebauungsplanvorentwurf in der Fassung vom
11.05.2022 liegt mit seiner Begründung und dem Umweltbericht
sowie den dazugehörigen Gutachten in der Zeit von
Montag, den 25.07.2022 bis einschließlich Freitag, den
09.09.2022
im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer
Straße 8, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die
Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis
12.30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14.00 Uhr bis
17.30 Uhr. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Stellungnahmen
können während dieser Frist schriftlich oder während
der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.
Um Terminvereinbarung wird gebeten.
Nach 3 (1) BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig
über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich
unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung
oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen,
und die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich zu unterrichten.
Es wird hiermit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung
gegeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der
Öffentlichkeit im Sinne des § 3 (1) Satz 1 BauGB.
Die einschlägigen DIN-Normen, auf die in den Festsetzungen
verwiesen wird, stehen beim Stadtbauamt, Bregenzer Straße
8, 88131 Lindau (B), im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
nach § 3 Abs. 1 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.
Ihre Stellungnahmen im Rahmen dieser frühzeitigen Auslegung
werden vom Stadtbauamt überprüft und anschließend
dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entscheidet
hierbei, ob die Stellungnahmen zu einer Änderung
oder Ergänzung des Bebauungsplanes führen.
Die Planunterlagen können auch im Internet, auf der Homepage
der Stadt Lindau (B) (unter Bürger, Politik & Verwaltung
– Planen & Bauen – Öffentliche Auslegungen) eingesehen
werden.
Zum Auftakt der frühzeitigen Beteiligung findet am Dienstag,
den 02. August 2020 um 15.00 Uhr, ein Informationsrundgang
im Planungsgebiet vor Ort statt, bei der die Inhalte
des Bebauungsplanes von den beteiligten Fachplanern erläutert
werden. Auch hier besteht Gelegenheit für Rückfragen
und zur Äußerung im Rahmen der Beteiligung nach § 3
(1) BauGB. Treffpunkt ist die Friedrichshafener Straße 107.
Die Veranstaltung findet bei jeder Witterung statt.
Für Fragen zum Inhalt des Vorentwurfs des Bebauungsplanes
können Sie sich an das Stadtbauamt Lindau, Stadtplanung,
Iris Möller, unter der Telefonnummer 08382 918 615 oder an
stadtplanung@lindau.de wenden.
Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse
senden:
Stadtbauamt Lindau (B) Abt. Stadtplanung und Bauordnung
Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B)
oder per E-Mail an: stadtplanung@lindau.de
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der
Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3
BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne
Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung
über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen
Sie bitte dem Formblatt “Datenschutzrechtliche Informationspflichten
im Bauleitplanverfahren”, das ebenfalls
öffentlich ausliegt.
Lindau (B), den 24.06.2021
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin