BS 12-2020

die EU-Kommission bei der EU Hafendienste-Verordnung
ersparen.
Dies führte aber zugleich zu einem wesentlichen
Manko: während richtlinien
mit der Umsetzung in nationales recht
durch den Gesetzgeber an die rechtsordnung
der jeweiligen Mitgliedstaaten
und deren rechtstraditionen angepasst
werden, schneidet die EU Hafendienste-Verordnung
als unmittelbar anwendbares
recht ohne rücksicht auf gewachsene
rechtstraditionen in das nationale
recht ein. auch der geschulte Jurist steht
daher vor der aufgabe, sich die Bedeutung
der EU Hafendienste-Verordnung
im Kontext des nationalen rechts zu erschließen:
im deutschen recht steht die
EU Hafendienste-Verordnung als Sonderwirtschaftsrecht
der Seehäfen neben
dem traditionellen Hafen-Verwaltungsrecht
und dem allgemeinen auch in den
Häfen geltenden Wirtschaftsrecht, insbesondere
dem Kartellrecht und dem recht
gegen unlauteren Wettbewerb.
Grundzüge der
EU Hafendienste-Verordnung
Grundsätzlich gilt in Deutschland die
Gewerbefreiheit. Einschränkungen des
rechts zur ausübung eines Gewerbes
sind nach dem deutschen öffentlichen
recht nur in sehr beschränktem Maße
gestattet. Dennoch gibt es einzelne berufsgruppenspezifische
anforderungen
an die ausübung der Gewerbefreiheit,
über die die jeweils zuständigen Behörden
wachen. In der regel geht es hierbei
um anforderungen an die persönliche
Zuverlässigkeit/Qualifikation.
Vollkommen fremd ist dem deutschen
recht im ausgangspunkt der Gedanke,
Märkte für Waren oder Dienstleistungen
so zu regulieren, dass nur
einzelne anbieter zum Zuge kommen.
auch hierfür sehen die Gesetze jedoch
punktuelle ausnahmen vor, wie etwa
bei den Gebietsmonopolen im Strom-,
telekommunikations- oder Bahntransportbereich.
Häufig unterliegt der jeweilige
Sektor dann einer strengen
hoheitlichen aufsicht etwa über die anwendbaren
tarife.
Gesonderte Beschränkungen dieser
art haben sich im deutschen recht für
die Seehäfen bisher nicht etabliert.
an dieser Stelle bricht die EU Hafendienste-Verordnung
in die überkommenen
deutschen rechtstraditionen ein.
Erstmals werden Voraussetzungen definiert,
unter denen Dienstleistungen, die
in den Häfen erbracht werden, von den
Mitgliedsstaaten einer sektoralen Bewirtschaftung
unterworfen werden können.
Für das rechtliche Verständnis der
EU Hafendienste-Verordnung ist dabei
von grundlegender Bedeutung: die Verordnung
legt den Mitgliedstaaten keine
Verpflichtung zur Durchführung von Bewirtschaftungsmaßnahmen
in den Häfen
auf. Vielmehr besteht die Zielsetzung allein
darin, auswüchse der Bewirtschaftung
in einzelnen Mitgliedstaaten auf
ein EU-weit allgemein akzeptiertes Maß
zurückzuführen. Dort wo früher lokale
Monopole entstanden waren, indem Hafendienstleistungen
hoheitlich bewirtschaftet
werden, sollen diese Monopole
durch die Verordnung aufgebrochen und
nur in dem vorgesehenen Umfang zugelassen
werden.
Weit überwiegend richtet sich der
Wortlaut der EU Hafendienste-Verordnung
insofern an die »leitungsorgane
des Hafens«, respektive die »zuständigen
Behörden«. Gemeint sind die Hafenverwaltungen
und ihre aufsichtsorgane.
Die Verordnung geht davon aus,
dass in jedem Seehafen mindestens eine
Institution, sei es öffentlicher oder privater
Natur, besteht, zu deren wesentlichen
aufgaben die organisation und Überwachung
des Hafenbetriebs gehört. Welche
rechtsform jeweils geeignet ist, bleibt offen.
Durch die EU Hafendienste-Verordnung
soll gerade kein Einfluss darauf genommen
werden, wie die organisation
der Hafenstrukturen in den Häfen der
Mitgliedstaaten erfolgt.
In den deutschen Häfen sind die organisationsstrukturen
unterschiedlich
ausgestaltet. regelmäßig geht es um die
Zuordnung der zentralen aufgabenbereiche
wie der Überwachung der Sicherheit
und leichtigkeit des Verkehrs, der
Unterhaltung der Hafenbecken, des Einzugs
von Nutzungsgebühren für die öffentlichen
Wasserflächen und Hafenanlagen
und die Zuordnung und Vergabe
von Umschlagsflächen. Während in den
bremischen Häfen die Überwachung der
Sicherheit und leichtigkeit des Verkehrs
dem Hansestadt Bremischen Hafenamt
(HBH) mit dem Hafenkapitän an der
Spitze und die Unterhaltung der öffentlichen
Wasserflächen und Hafenanlagen
der landeseigenen Gesellschaft bremenports
zugeordnet sind, werden diese
aufgaben in Hamburg von der Hamburg
Port authority (HPa) als anstalt
öffentlichen rechts insgesamt übernommen.
Die Flächen der Umschlagsanlagen
gehören in beiden Häfen durchweg dem
Bundesland mit seinen kommunalen
Gebietskörperschaften; in Niedersachsen
gehören die Flächen hingegen der
landeseigenen Gesellschaft Niedersachsen
Ports. Die Beispiele für wirtschaftlich
gewachsene Strukturen könnten
fortgesetzt werden.
Nur zu einem sehr geringen teil wenden
sich die Vorschriften der EU Hafendienste-Verordnung
demgegenüber an
die Hafendienstleister selbst, welche die
eingangs genannten, in ihren sachlichen
anwendungsbereich fallenden Dienstleistungen
im Hafen erbringen. Dies gilt
im Wesentlichen nur im Zusammenhang
mit den Konsultationspflichten gemäß
Kapitel IV.
Zwischen den leitungsorganen des
Hafens, respektive der zuständigen Behörden
einerseits und den Hafendienstleistern
andererseits wird in der Verordnung
streng unterschieden. Wenn das
leitungsorgan des Hafens als sogenannter
»interner Betreiber« sowohl aufgaben
der öffentlichen Hafenverwaltung wahrnimmt
als auch, entweder selbst oder
durch von ihm kontrollierte organe, Hafendienstleistungen
erbringt, fordert die
EU Hafendienste-Verordnung eine klare
trennung zwischen den beiden tätigkeitsbereichen.
Dadurch gelten für die öffentliche
Hand bei der Erbringung von
Hafendienstleistungen nach der Verordnung
die gleichen rechte und Pflichten
gelten wie für unabhängige, rein private
anbieter.
Die Mitgliedstaaten sind indes berechtigt,
durch nationales recht festzulegen,
dass bestimmte arten von Hafendienstleistungen
aus dem durch die Verordnung
gestatteten Bewirtschaftungsrahmen
ganz oder teilweise ausgenommen
werden. Dies ist in Deutschland bisher
nicht geschehen, kann für das Verständnis
der Grundintentionen der EU Hafendienste-Verordnung
jedoch nicht hoch
genug eingeschätzt werden: denn durch
die Möglichkeit des »opting-out« können
die Mitgliedstaaten für ihre jeweiligen
Häfen frei bestimmen, ob und in
welchem Umfang die nach der EU Hafendienste-Verordnung
zulässigen Maßnahmen
zur Steuerung der Hafendienste
umgesetzt werden sollen. Im Extremfall
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Binnenschifffahrt 12 | 2020