PROTOKOLL - Gmunden - Land Oberösterreich

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Mitglieder: Ersatzmitglieder: FPÖ: GR. Mag. Jochen Forstinger GR. Dr. Thomas Fried STADT: GR DI Dr.Herbert Löcker GR. Johannes Kastberger ÖVP: GR. Manfred Reingruber GR. Mag. Martin Apfler SPÖ: GR. in Mag. a Dr. in Nicole Frais-Huber GR. Mag. Ing. Karl Kammerhofer GRÜNE: GR. in DI in Dr. in Ulrike Feichtinger GR Erich Josef Langwiesner Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses der FPÖ-Gemeinderatsfraktion und für den Obmann-Stellvertreter der STADT- Gemeinderatsfraktion zukommt. StR. in Mag. a Bors: Bisher hatte immer die kleinere Fraktion den Vorsitz des Prüfungsausschusses über. Die Grüne-Gemeinderatsfraktion hat daher den Antrag eingebracht, für diese Obfraustelle Frau GR in DI in Dr. in Feichtinger von der Grünen-Gemeinderatsfraktion vorzuschlagen. Die Grünen stimmen daher diesem Vorschlag nicht zu. Bgm. Köppl: Die FPÖ hat in den letzten Jahren den Prüfungsausschuss hervorragend geführt und werden sehr oft wirtschaftliche Belange im Prüfungsausschuss behandelt. Da von jeder Fraktion ohnehin je ein Mitglied vertreten ist, ist die Obmannfrage nicht entscheidend. Bgm. Köppl lässt nun über seinen vorhin verlesenen Antrag abstimmen. Beschluss: mehrheitlich angenommen 24 Ja-Stimmen: ÖVP (19), FPÖ (4), STADT (1) 12 Gegenstimmen: SPÖ (8), GRÜNE (4) GR Mag. Jochen Forstinger (FPÖ) nahm an der Abstimmung nicht teil. Bgm. Köppl stellt anschließend folgende Anträge: Ich ersuche nunmehr die Mitglieder der ÖVP-Gemeinderatsfraktion um ein Zeichen mit der Hand, wenn sie damit einverstanden sind, dass Herr GR. Manfred Reingruber als Mitglied und Herr GR. Mag. Martin Apfler als Ersatzmitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wird. Beschluss: einstimmig angenommen Ich ersuche nunmehr die Mitglieder der SPÖ-Gemeinderatsfraktion um ein Zeichen mit der Hand, wenn sie damit einverstanden sind, dass Frau GR in Mag. a Dr. in Nicole Frais-Huber als Mitglied und Herr GR. Mag. Ing. Karl Kammerhofer als Ersatzmitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wird. Beschluss: einstimmig angenommen Ich ersuche nunmehr die Mitglieder der FPÖ-Gemeinderatsfraktion um ein Zeichen mit der Hand, wenn sie damit einverstanden sind, dass Herr GR. Mag. Jochen Forstinger als Mitglied und Obmann und Herr GR. Dr. Thomas Fried als Ersatzmitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wird. Beschluss: einstimmig angenommen Ich ersuche nunmehr die Mitglieder der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion um ein Zeichen mit der Hand, wenn sie damit einverstanden sind, dass Frau GR in DI in Dr. in Ulrike Feichtinger als Mitglied und Herr GR. Erich Josef Langwiesner als Ersatzmitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wird. Beschluss: einstimmig angenommen Ich ersuche nunmehr das Mitglied der STADT-Gemeinderatsfraktion um ein Zeichen mit der Hand, wenn es damit einverstanden ist, dass Herr GR. DI Dr. Herbert Löcker als Mitglied und Obmann- Stellvertreter und Herr GR. Johann Kastberger als Ersatzmitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wird. Beschluss: einstimmig angenommen 10
9.2. Festlegung der Anzahl der weiteren Ausschüsse; Bgm. Köppl: Es obliegt nunmehr dem Gemeinderat, die zu bildenden Ausschüsse festzulegen. Nach § 18b Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. kann der Gemeinderat Ausschüsse für einzelne Zweige der Verwaltung einrichten. Nach § 18b Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. hat der Gemeinderat jedenfalls einen Prüfungsausschuss und mindestens drei weitere Ausschüsse für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung, Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten, örtliche Umweltfragen sowie für Jugend-, Familien-, Senioren- und Integrationsangelegenheiten, einzurichten. Nach § 18b der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. ist für die Einrichtung der Ausschüsse der Gemeinderat zuständig. Um diesem Gesetzesauftrag nachzukommen, wird vorgeschlagen, neben dem Prüfungsausschuss weitere 14 Ausschüsse einzurichten, und zwar: 1. Bau-, Straßenbau- und Raumplanungsausschuss 2. Finanzausschuss 3. Friedhofs- und Agrarwesenausschuss 4. Gesundheits- und Integrationsausschuss 5. Jugend- und Schulausschuss 6. Kindergarten-, Familien-, Senioren- und Sozialausschuss 7. Liegenschafts-, Wohnungs- und Energieausschuss 8. Rechtsausschuss 9. Sportausschuss 10. Tourismus- und Stadtgestaltungsausschuss 11. Umwelt-, Klimaschutz- und Abfallwirtschaftsausschuss 12. Verkehrs- und Mobilitätsausschuss 13. Wasserausschuss 14. Wirtschafts-, Kultur- und Innovationsausschuss Antrag: Bgm. Köppl ersucht die Mitglieder des Gemeinderates, ein Zeichen mit der Hand zu geben, wenn sie mit der Einrichtung dieser 14 Ausschüsse einverstanden sind. GR. Hochegger bemerkt zu TO-Pkt. 9.1. (Prüfungsausschuss): Tatsächlich war es in der Vergangenheit immer so, dass der Obmann des Prüfungsausschusses der kleinsten Fraktion zugekommen ist. Die Ablehnung der SPÖ bezieht sich nicht auf die Person Mag. Forstinger sondern bezieht sich auf die gesamte Vorgangsweise. Weiters führt GR. Hochegger aus: Tatsächlich war es auch immer so, dass es generell über die Verteilung der Ausschüsse Parteienverhandlungen gegeben hat. Diese haben heuer leider nicht stattgefunden. Nun zum Antrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion: Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion beantragen, dass die Anzahl der Ausschüsse für den Gemeinderat auf 12 (inklusive Prüfungsausschuss) reduziert wird und begründen den Antrag wie folgt: a) Die Aufgabenverteilung in den geplanten Ausschüssen wurde nach Ansicht der SPÖ in keiner Weise ausgewogen erstellt, ferner sind einige Kompetenzüberschneidungen zu konstatieren, so wurde z.B. „Schule“ dem Jugendausschuss zugeordnet. Dieser Bereich zählt nach Ansicht der SPÖ zu „Kindergarten“ und „Familie“. b) Es wurde ein zusätzlicher Ausschuss für „Friedhof und Agrarwesen“ eingerichtet. In diesem Ausschuss ist der Anfall der zu bearbeitenden Angelegenheiten keineswegs in einem Umfang gegeben, der die Einrichtung eines eigenen Ausschusses als zweckmäßig erscheinen lässt; diese Agenden sollten, wie bisher, beim Wasserausschuss verbleiben. 11
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