PROTOKOLL - Gmunden - Land Oberösterreich

c) Es gab bisher einen eigenen Ausschuss für die Stadtbetriebe. Die Stadtbetriebe sind ein bilanzierender
Betrieb; es ist offensichtlich kein Ausschuss vorgesehen, welcher sich um die
Belange der Stadtbetriebe kümmern soll.
d) Durch die Reduktion von 15 aus 12 Ausschüsse kommt es zu einer nicht unerheblichen finanziellen
Einsparung, die in schwierigen Budgetzeiten zusätzlich positive Auswirkungen haben
wird. Im Vergleich: Die Stadt Bad Ischl kommt mit 9 Ausschüssen aus.
Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion schlägt daher die Bildung von Ausschüssen mit folgenden Kompetenzen
vor:
Bau, Straßen, Raumplanung, Stadtgestaltung
Finanzen
Kindergarten, Schule, Familie, Senioren und Soziales
Wirtschaft, Tourismus, Innovation
Kultur
Jugend, Sport, Gesundheit, Integration
Liegenschaften und Wohnungen
Verkehr, Mobilität
Umwelt, Abfallwirtschaft, Energie und Klimaschutz
Recht
Wasser, Stadtbetriebe und Friedhof
Prüfungsausschuss
GR. Hochegger ersucht die Mitglieder des Gemeinderates diesen Antrag zu unterstützen und die Anzahl
der Ausschüsse – wie vorgeschlagen - auf insgesamt 12 (inkl. Prüfungsausschuss) zu reduzieren.
Bgm. Köppl:
Diese 14 Ausschüsse wurden ganz bewusst festgelegt. Als Beispiel führt er den Ausschuss für Gesundheit
und Integration an. In Zukunft ein ganz wichtiger Ausschuss, denn in den nächsten Jahrzehnten
spielt die Gesundheit und auch die Integration eine wichtige Rolle und ist daher ein eigener
Ausschuss gerechtfertigt. Auch der Sportausschuss ist ein wichtiger Ausschuss, der mit keinen anderen
Belangen belastet werden soll. Er verweist auf das Sportstättenkonzept, das derzeit in Ausarbeitung
ist. Leiten wird den Sportausschuss seit langer Zeit wieder ein echter Sportler sowie Familienvater.
Die ÖVP hat bei der Zusammenstellung der Ausschüsse auf Effizienz geachtet und ist sich sicher,
dass alle Ausschüsse mit den richtigen Personen aller Parteien besetzt sind. Hier soll nicht Kleinheit
gezeigt, sondern in die Zukunft geblickt werden. Bgm. Köppl ersucht Herrn Vzbgm. Schrabacher um
seine Ausführungen, hinsichtlich Tourismus, Kultur und Wirtschaft.
Vzbgm. Schrabacher:
Die ÖVP hat sich intensiv mit den Belangen Tourismus, Kultur und Wirtschaft auseinandergesetzt. Der
Tourismus hat in Gmunden einen hohen Stellenwert, der in Zukunft noch größer werden wird und
muss in Zukunft auf Qualitätstourismus gesetzt werden. Deswegen hat die ÖVP diese Obmannstelle
mit einer Person besetzt, die den Tourismus in Gmunden schon immer beobachtet und auch lebt und
deren Herz für den Tourismus und für die Stadtgestaltung schlägt. Seit Jahrzehnten war der Kulturausschuss
ein eigener Ausschuss. Aber die Kultur beinhaltet auch Betriebe, wie das Stadttheater und
den K-Hof und muss hier auch der wirtschaftliche Aspekt gesehen werden. Kulturvereine, welche z.B.
über das Jahr € 200.000,00 umsetzen, sind ebenfalls Wirtschaftsbetriebe. Die Kultur kann wirtschaftliche
Betrachtungsweisen gebrauchen. Die Kultur und die Wirtschaft gemeinsam zu betrachten ist
sinnvoll und gut für die Stadt.
Bgm. Köppl führt weiters aus:
Die Jugend- und Schulangelegenheiten wurden deshalb zusammengeführt, da vor allem die Jugend
am meisten von der Bildung betroffen ist. In diesem Ausschuss sind sowohl Lehrer als auch Jugendliche
vertreten und ist die Jugend hier gefordert, in die Zukunft zu blicken. In den nächsten sechs Jahren
muss sich die Stadt vermehrt um die Jugend kümmern und zwar auch mit Taten und nicht nur mit
plakativen Worten. Die Jugend muss in Gmunden einen hohen Stellenwert bekommen. Einen hohen
Stellenwert stellt auch die Sicherheit dar und wurde dieses Thema bewusst keinem Ausschuss zugeteilt.
Die Sicherheit betrifft alle und wird daher bei jeder zweiten Stadtratssitzung der Tagesordnungspunkt
„Sicherheit“ aufgenommen.
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