PROTOKOLL - Gmunden - Land Oberösterreich

Antrag:
Bgm. Köppl lässt nunmehr über die vier eingebrachten Wahlvorschläge der ÖVP-, SPÖ-, FPÖ und
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, so wie sie von Herrn Stadtamtsdirektor Mag. Hametner zur Verlesung
gebracht wurden, in welchen die namentliche Besetzung der Ausschüsse und die Obmänner (Obfrauen)
und –stellvertreter(innen) gemäß § 33 Abs. 4 O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. angeführt sind,
mit Ausnahme des Obmannes und Stellvertreters für den Prüfungsausschuss, abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
10. Beratung und Beschlussfassung betreffend die Übertragung von Beschlussrechten
an den Finanzausschuss, Rechtsausschuss, Liegenschafts-, Wohnungs- und Energieausschuss
sowie den Verkehrs- und Mobilitätsausschuss gemäß § 44 Absatz 2
Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F.;
Bgm. Köppl:
Der Gemeinderat hat bisher gemäß § 44 (2) Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. beschlossen, verschiedenen
Ausschüssen im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis
das Beschlussrecht in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde durch
Verordnung zu übertragen.
Zuletzt wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 30.10.2003 eine solche Verordnung beschlossen.
Eine derartige Verordnung tritt jedenfalls mit Ablauf der Funktionsperiode des Gemeinderates außer
Kraft und wird daher vorgeschlagen, für die neue Funktionsperiode diese Verordnung wiederum zu
beschließen.
Die Verordnung bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates mit Drei-Viertel-Mehrheit.
Bgm. Köppl bringt die Verordnung zur Kenntnis:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden vom 30. Oktober 2009, mit der gemäß § 44 Abs. 2
der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit
und Kostenersparnis nachstehenden Ausschüssen das Beschlussrecht in Angelegenheiten des eigenen
Wirkungsbereiches der Gemeinde wie folgt übertragen wird.
Aufgrund des § 44 Abs. 2 O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. wird verordnet:
§ 1
Dem FINANZAUSSCHUSS wird übertragen:
Die Gewährung von Subventionen, Zuschüssen und Beiträgen.
§ 2
Dem RECHTSAUSSCHUSS wird übertragen:
Die Ausstellung grundbuchsfähiger Freilassungs- und Löschungserklärungen.
§ 3
Dem LIEGENSCHAFTS-, WOHNUNGS- und ENERGIEAUSSCHUSS wird übertragen:
Der Abschluss von Mietverträgen bezüglich der Vermietung von gemeindeeigenen Wohnungen und
gemeindeeigenen Geschäftslokalen sowie das der Stadtgemeinde zustehende Einweisungsrecht in
Wohnungen gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften.
§ 4
Dem VERKEHRS- und MOBILITÄTSAUSSCHUSS wird übertragen:
1. Zeitlich befristete oder dauerhafte Abänderung von Fahrplänen des VVG, soferne mit der Änderung
keine finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Gmunden entstehen.
2. Zeitlich befristete Abänderung der Linienführung im VVG-Verkehr.
3. Abänderung der Vorverkaufsabwicklung gem. § 18 (3) der Beförderungsbedingungen.
4. Zeitlich befristete oder dauerhafte entgeltliche Vergabe von Werbeflächen auf Einrichtungen des
VVG, soferne diese nicht der Vergabe durch das Vertragswerbeunternehmen unterstehen (§ 32
(1) Beförderungsbedingungen).
5. Zustimmung zu Werbemaßnahmen gem. § 33 (5) der Beförderungsbedingungen.
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