PROTOKOLL - Gmunden - Land Oberösterreich

Hierauf werden vom Bürgermeister der Reihe nach sämtliche anwesenden ordentliche Mitglieder und
Ersatzmitglieder des Gemeinderates mit den Worten „ich gelobe“ und durch Handschlag angelobt.
Nach Vollziehung der Angelobung erklärt der Bürgermeister, dass sich nunmehr der neu gewählte
Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden konstituiert hat.
4. Bekanntgabe der Anzahl der Mitglieder des Stadtrates und Zuweisung der Stadtratsmandate
an die Parteien;
Bgm. Köppl:
Gemäß § 20 Abs. 5 O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. habe ich die Gesamtzahl der Stadtratsmitglieder
festzustellen und zu berechnen, wie viele Mandate im Stadtrat den einzelnen im Gemeinderat
vertretenen Fraktionen zukommen.
Im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des § 26 O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. wurde die
Mandatsverteilung im Stadtrat berechnet.
Gemäß § 24 Abs. 1a der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. sind in der Gemeinde mit 37 Gemeinderatsmitgliedern
9 Stadtratsmandate zu vergeben.
ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE STADT
19,00 (1) 8,00 (3) 5,00 (5) 4,00 (8) 1,00
½ 9,50 (2) 4,00 (7) 2,50 2,00 0,50
1/3 6,33 (4) 2,67 1,67 1,33 0,33
¼ 4,75 (6) 2,00 1,25 1,00 0,25
1/5 3,80 (9) 1,60 1,00 0,80 0,20
Die Berechnung, die nach dem d`Hondtschen System erfolgte, ergibt für die Ermittlung der Stadtratsmandate
die Wahlzahl 3,80
Demnach entfallen auf die ÖVP 5 Stadtratsmandate, auf die SPÖ 2 Stadtratsmandate, auf die FPÖ
und auf die GRÜNEN je 1 Stadtratsmandat sowie auf die Liste STADT kein Stadtratsmandat.
Antrag:
Bgm. Köppl ersucht, diese Berechung zur Kenntnis zu nehmen.
Wird zur Kenntnis genommen.
5. Wahl der Mitglieder des Stadtrates;
Bgm. Köppl:
Gemäß § 52 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. sind Wahlen, die durch den Gemeinderat zu
erfolgen haben, stets geheim mittels Stimmzettel durchzuführen, es sei denn, der Gemeinderat bestimmt
einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe.
Es müsste somit zu den Punkten 5., 7., 9., 11., 12. und 13. der heutigen Tagesordnung, bei welchen
Wahlen durch den Gemeinderat stattfinden, geheim mittels Stimmzettel abgestimmt werden.
Bisher war es immer so, dass bei solchen Wahlen nicht geheim, sondern per Akklamation abgestimmt
worden ist.
Damit diese Wahlvorgänge nicht zu lange dauern, soll auch heuer wieder per Akklamation abgestimmt
werden.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, über die Tagesordnungspunkte
5) Wahl der Mitglieder des Stadtrates,
7) Wahl der Vizebürgermeister,
9) Ausschüsse:
11) Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes bei der
Bezirkshauptmannschaft Gmunden,
12) Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes bei der
Bezirkshauptmannschaft Gmunden,
13) Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Wegeerhaltungsverbandes Alpenvorland,
im Sinne der Bestimmungen des § 52 O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. nicht geheim, sondern per
Akklamation abzustimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
Bgm. Köppl erklärt, dass somit über sämtliche Wahlen nicht geheim abzustimmen ist.
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