PROTOKOLL - Gmunden - Land Oberösterreich

Der Gemeinderat hat vierzehn Ausschüsse (ohne des Prüfungsausschusses) festgesetzt, wovon 8
Ausschüsse der ÖVP, 3 Ausschüsse der SPÖ, 2 Ausschüsse der FPÖ und 1 Ausschuss den GRÜ-
NEN zuzuweisen sind. Die Liste STADT hat keinen Anspruch auf einen Ausschuss.
Mit schriftlichem Antrag, welchen er vollinhaltlich zur Verlesung bringt, schlagen die Gemeinderatsfraktionen
der ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNEN vor, diese Ausschüsse wie folgt zuzuweisen:
An die ÖVP:
Bau-, Straßenbau- und Raumplanungsausschuss
Finanzausschuss
Gesundheits- und Integrationsausschuss
Jugend- und Schulausschuss
Kindergarten-, Familien-, Senioren- und Sozialausschuss
Liegenschafts-, Wohnungs- und Energieausschuss
Sportausschuss
Tourismus- und Stadtgestaltungsausschuss
Wirtschafts-, Kultur- und Innovationsausschuss
An die SPÖ:
Friedhofs- und Agrarwesenausschuss
Rechtsausschuss
Verkehrs- und Mobilitätsausschuss
An die FPÖ:
Wasserausschuss
An die GRÜNEN:
Umwelt-, Klimaschutz- und Abfallwirtschaftsausschuss
Antrag:
Bgm. Köppl lässt über den Antrag, die Ausschüsse wie vorerwähnt den einzelnen Fraktionen zuzuweisen,
abstimmen.
Beschluss: mehrheitlich angenommen
33 Ja-Stimmen: ÖVP (19), SPÖ (8), FPÖ (5), STADT (1)
4 Gegenstimmen: GRÜNE
9.4. Festsetzung der Anzahl der Mitglieder für die einzelnen Ausschüsse:
Bgm. Köppl:
Da der Gemeinderat ohne Prüfungsausschuss vierzehn Ausschüsse eingerichtet hat, müssen nunmehr
diese Ausschüsse besetzt werden.
Die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse hat im Sinne des § 33 Abs. 2 O.ö. Gemeindeordnung 1990
i.d.g.F. der Gemeinderat festzulegen, das heißt, dass die Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder)
eines Ausschusses grundsätzlich der Anzahl der Mitglieder des Stadtrates zu entsprechen hat. Der
Gemeinderat kann jedoch mit einem mit Drei-Viertel-Mehrheit zu fassenden Beschluss diese Anzahl
erhöhen oder herabsetzen, die Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) eines Ausschusses muss jedoch
mindestens drei betragen.
In einem Antrag der ÖVP- sowie FPÖ-Gemeinderatsfraktion wird vorgeschlagen, die Anzahl der Mitglieder
jedes Ausschusses (ausgenommen Prüfungsausschuss) mit 7 festzulegen, wovon 4 Mitglieder
die ÖVP, 1 Mitglied die SPÖ, 1 Mitglied die FPÖ und 1 Mitglied die GRÜNEN entsendet. Die Gemeinderatsfraktion
STADT hat das Recht, in jeden Ausschuss ein beratendes Mitglied zu entsenden (Fraktionsvertreter
- § 33 Abs. 7).
Antrag:
Bgm. Köppl lässt nunmehr über die Anträge der ÖVP sowie FPÖ-Gemeinderatsfraktion, die Anzahl
der Mitglieder in den vierzehn Ausschüssen mit sieben festzusetzen, wovon 4 Mitglieder die ÖVP, 1
Mitglied die SPÖ, 1 Mitglied die FPÖ und 1 Mitglied die GRÜNEN sowie ein beratendes Mitglied die
Liste STADT entsendet, abstimmen.
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