PROTOKOLL - Gmunden - Land Oberösterreich

PROTOKOLL 

STADTAMT GMUNDEN 

Allgemeine Verwaltung 

A-4810 Gmunden, Rathausplatz 1 

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Fax: (07612) 794/258 

E-Mail: stadtamt@gmunden.ooe.gv.at 

http://www.gmunden.at 

Zahl: 001/1 

Datum: 17. November 2009 

Bearbeiter: Schögl Monika 

Telefon: 07612/794-202 

Fax: 07612/794-209 

E-Mail monika.schoegl@gmunden.ooe.gv.at 

Sitzungsnummer: GR/2009/01 

der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates (konstituierende Sitzung) im Stadttheater Gmunden. 

Datum: 30.10.2009 Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:20 Uhr 

Anwesend sind: 

1. Köppl Heinz, BGM 

2. Schrabacher Gottfried, Vzbgm. 

3. Ortner Wolfgang, StR 

4. Mizelli Katharina, StR.in Mag.a 

5. Höpoltseder Thomas Michael, GR 

6. Andeßner Manfred, GR 

7. Meingast Gerhard, StR 

8. Schneditz-Bolfras Michael Savo Oskar, GR Dr.Jur. 

9. Reingruber Manfred, GR 

10. Aigner Franz Josef, GR 

11. Kapeller Maria Anna, GR.in Mag.phil 

12. Apfler Martin, GR Mag. 

13. Krapf Stefan, GR Mag.phil 

14. Köppl Wolfgang, GR Mag. 

15. Bergthaler Karl, GR Mag. Dr.iur 

16. Grüneis Herta, GR.in 

17. Neumann Georg Heinrich, GR Dipl.-Ing. 

18. Peganz Elke Maria, Dir.in GR.in 

19. Forstinger Johanna, GR.in, Mag.a, Dr.in 

20. Dickinger Christian, Vzbgm. Dr. 

21. Sageder Wolfgang, StR. 

22. Zemlicka Hermann, GR. Mag. Dr. 

23. Frais-Huber Nicole, GR.in, Mag.a, Dr.in 

24. Hochegger Helmut, GR 

25. Kronberger Angelika 

26. Schenner Arnold, GR LAbg. 

27. Kramesberger Kurt Konrad, GR Ing. 

28. Grampelhuber Gerald, StR 

29. Enzmann Beate, GR.in 

30. Forstinger Jochen, GR Mag. 

31. Wilthoner Alexandra, Mag.a GR.in 

32. Breitenberger Horst-Detlev, GR 

33. Bors Johanna, STR.in Mag.a 

34. Feichtinger Ulrike, GR.in, Dr.in, Dipl.-Ing.in 

35. Kienesberger Otto, GR Dipl.-Ing. 

36. Langwiesner Erich Josef, GR 

37. Löcker Herbert, GR Dr. Dipl.-Ing. 

38. Hametner Robert, Mag. Stadtamtsdirektor 

39. Blecha Kurt Schriftführer 

40. Schögl Monika Schriftführerin 

1

Tagesordnung: 

1 . Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates sowie Feststellung des Bürgermeisters 

über die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit; 

2 . Angelobung des Bürgermeisters durch den Bezirkshauptmann; 

3 . Angelobung der Gemeinderatsmitglieder durch den Bürgermeister; 

4 . Bekanntgabe der Anzahl der Mitglieder des Stadtrates und Zuweisung der Stadtratsmandate an 

die Parteien; 

5 . Wahl der Mitglieder des Stadtrates; 

6 . Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister; 

7 . Wahl der Vizebürgermeister; 

8 . Angelobung der Vizebürgermeister durch den Herrn Bezirkshauptmann sowie Angelobung der übrigen 

Stadtratsmitglieder durch den Bürgermeister; 

9 . Ausschüsse: 

9.1 . Prüfungsausschuss; 

9.2 . Festlegung der Anzahl der weiteren Ausschüsse; 

9.3 . Zuweisung der weiteren Ausschüsse an die Fraktionen; 

9.4 . Festsetzung der Anzahl der Mitglieder für die einzelnen Ausschüsse: 

9.5 . Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und Wahl der Obmänner (Obfrauen) und - stellvertreter(innen) 

für die einzelnen Ausschüsse; 

10 . Beratung und Beschlussfassung betreffend die Übertragung von Beschlussrechten an den Finanzausschuss, 

Rechtsausschuss, Liegenschafts-, Wohnungs- und Energieausschuss sowie den Verkehrs- 

und Mobilitätsausschuss gemäß § 44 Absatz 2 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F.; 

11 . Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes Gmunden; 

12 . Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes bei der Bezirkshauptmannschaft 

Gmunden; 

13 . Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Wegeerhaltungsverbandes Alpenvorland; 

14 . Bekanntgabe der von den Fraktionen bestellten Obmänner (-frauen) und -stellvertreter(innen); 

15 . Erklärung des Bürgermeisters und der Fraktionsobmänner; 

16 . Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung des Bebauungsplanes Nr. D4-1 (Peter 

Bergthaler) an der Schlachthausgasse - endgültige Beschlussfassung. 

17 . Berichte des Bürgermeisters; 

18 . Allfälliges 

2

Beratung: 

1. Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates sowie Feststellung des 

Bürgermeisters über die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit; 

Bgm. Köppl: 

Ich danke für das zahlreiche Kommen und freue mich, dass die konstituierende Sitzung erstmalig im 

Stadttheater stattfindet. 

Einleitend darf ich die neu gewählten Mandatare zur heute stattfindenden konstituierenden Sitzung 

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden begrüßen und gleichzeitig alle zu ihrer Wahl beglückwünschen. 

Besonders freut es mich, dass ich Herrn Bezirkshauptmann, Herrn Ing. Mag. Alois Lanz begrüßen 

darf, der gekommen ist, um die Angelobung des Bürgermeisters und der Vizebürgermeister vorzunehmen. 

Weiters möchte ich nicht versäumen, die große Anzahl von Zuhörern, die Presse und die Bediensteten 

der Stadtgemeinde sowie stellvertretend für alle Ehrebürger und Ehrenringträger, meinen Vorgänger 

OSR Erwin Herrmann recht herzlich zu begrüßen. Sehr herzlich begrüße ich auch Frau LAbg. 

Martina Pühringer. 

Ein besonderer Gruß gilt meiner Familie. Ich danke auch dem Ensemble der Landesmusikschule für 

das Kommen, welches dieser Sitzung einen feierlichen Rahmen verleihen wird. 

Gemäß § 20 Abs. 1. Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. habe ich die konstituierende Sitzung rechtzeitig 

einberufen. Darüber hinaus wurde das Stattfinden dieser Sitzung auch in der Presse und an der 

Amtstafel ortsüblich bekannt gemacht. 

Ich stelle fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Die Verhandlungsschrift über die 30. Sitzung 

des Gemeinderates lag zur Einsicht auf und blieb ohne Beanstandung. Die rechtmäßige Genehmigung 

gemäß den Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. (§ 54 Abs. 3-6) erfolgt am 

Schluss der Sitzung durch Beurkundung durch den Bürgermeister. Die genehmigte Verhandlungsschrift 

wird auf der homepage der Stadtgemeinde Gmunden veröffentlicht. 

Zum Wahlergebnis vom 27. September 2009 darf ich Folgendes feststellen: 

Von insgesamt 10481 wahlberechtigten Personen haben 7985 ihre Stimme abgegeben. Bei Abzug 

der 298 ungültigen Stimmen verbleiben somit abgegebene gültige Stimmen in der Höhe von 7687. 

Hievon entfallen auf 

Liste 1 ÖVP 3669 

Liste 2 SPÖ 1670 

Liste 3 GRÜNE 938 

Liste 4 FPÖ 1076 

Liste 5 BZÖ 122 und 

Liste 8 STADT 212 Stimmen. 

Die Berechnung nach den einschlägigen Bestimmungen der Kommunalwahlordnung erbrachte die 

Wahlzahl von 193,105263157895, sodass die 37 zu vergebenden Mandate wie folgt auf die Parteien 

aufzuteilen sind: 

ÖVP 19 Mandate 

SPÖ 8 Mandate 

FPÖ 5 Mandate 

GRÜNE 4 Mandate 

STADT 1 Mandat 

BZÖ 0 Mandate 

3

In den Gemeinderat wurden somit folgende Damen und Herren gewählt: 

ÖVP (19): 

Köppl Heinz 

Schrabacher Gottfried 

Ortner Wolfgang 

Mag. a 

Mizelli Katharina 

Höpoltseder Thomas Michael 

Andeßner Manfred 

Meingast Gerhard 

Dr.iur. Schneditz-Bolfras Michael Savo Oskar 

Reingruber Manfred 

Aigner Franz Josef 

Mag. a phil Kapeller Maria 

Mag. Apfler Martin 

Mag.phil Krapf Stefan 

Mag. Köppl Wolfgang 

Mag. Dr.iur Bergthaler Karl 

Grüneis Herta 

Dipl.-Ing. Neumann Georg Heinrich 

Dir. in 

Peganz Elke Maria 

Dr. in 

Forstinger Johanna 

SPÖ (8): 

Dr. phil. Dickinger Christian 

Sageder Wolfgang 

Mag. Dr. Zemlicka Hermann 

Mag. a Dr. in 

Frais-Huber Nicole 

Hochegger Helmut 

Kronberger Angelika 

Schenner Arnold 

Ing. Kramesberger Kurt Konrad 

FPÖ (5): 

Grampelhuber Gerald 

Enzmann Beate 

Mag. Forstinger Jochen 

Wilthoner Alexandra 

Breitenberger Horst-Detlev 

GRÜNE (4): 

Bors Johanna 

Dr. In Dipl.-Ing. in Feichtinger Ulrike 

Dipl.-Ing. Kienesberger Otto 

Langwiesner Erich Josef 

Mag. a 

4

STADT (1) 

Dr. Dipl.-Ing. Löcker Herbert 

Wird zur Kenntnis genommen. 

2. Angelobung des Bürgermeisters durch den Bezirkshauptmann; 

Bgm. Köppl: 

Ich darf Ihnen das Ergebnis der direkten Bürgermeisterwahl vom 27. September 2009 bekanntgeben: 

Wahlberechtigte: 10481 

Abgegebene Stimmen: 7964 

Gültige Stimmen: 7464 

Ungültige Stimmen: 500 

Köppl Heinz 4.269 Stimmen 57,19 % 

Dr. Dickinger Christian 1.925 Stimmen 25,79 % 

Grampelhuber Gerald 1.138 Stimmen 15,25 % 

Ing. Mayr Reinhold 132 Stimmen 1,77 % 

Zum Bürgermeister wurde Herr Heinz Köppl gewählt. 

Ich ersuche nunmehr den Herrn Bezirkshauptmann Ing. Mag. Alois Lanz, die Angelobung vorzunehmen. 

Der Bezirkshauptmann führt aus: 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrte Damen 

und Herren! 

Ich freue mich, dass ich heute bei dieser feierlichen Stunde dabei sein kann. Ich habe nunmehr die 

angenehme Aufgabe, den Bürgermeister anzugeloben. 

Ich bringe die Gelöbnisformel für den Bürgermeister zur Verlesung, welche lautet: 

„Gelöbnisformel 

Sie werden geloben, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze 

und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, 

Ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und 

das Wohl der Stadtgemeinde Gmunden nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ 

Ich bitte Sie, Herr Bürgermeister, das Gelöbnis mit den Worten „ich gelobe“ und durch Handschlag an 

mich abzulegen. 

Mit den Worten „ich gelobe“ und durch Handschlag an Herrn Bezirkshauptmann Ing. Mag. Lanz wird 

hierauf Herr Heinz Köppl als Bürgermeister angelobt. Der Bezirkshauptmann gratuliert herzlich. 

3. Angelobung der Gemeinderatsmitglieder durch den Bürgermeister; 

Bgm. Köppl: 

Im Sinne des § 20 Abs. 3 und 4 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. habe ich nunmehr die ehrenvolle 

Aufgabe, die Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder vorzunehmen. 

Ich bringe die Gelöbnisformel für die Angelobung der Gemeinderatsmitglieder und Ersatzmitglieder 

zur Verlesung, welche lautet: 




Ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und 


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Hierauf werden vom Bürgermeister der Reihe nach sämtliche anwesenden ordentliche Mitglieder und 

Ersatzmitglieder des Gemeinderates mit den Worten „ich gelobe“ und durch Handschlag angelobt. 

Nach Vollziehung der Angelobung erklärt der Bürgermeister, dass sich nunmehr der neu gewählte 

Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden konstituiert hat. 

4. Bekanntgabe der Anzahl der Mitglieder des Stadtrates und Zuweisung der Stadtratsmandate 

an die Parteien; 

Bgm. Köppl: 

Gemäß § 20 Abs. 5 O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. habe ich die Gesamtzahl der Stadtratsmitglieder 

festzustellen und zu berechnen, wie viele Mandate im Stadtrat den einzelnen im Gemeinderat 

vertretenen Fraktionen zukommen. 

Im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des § 26 O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. wurde die 

Mandatsverteilung im Stadtrat berechnet. 

Gemäß § 24 Abs. 1a der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. sind in der Gemeinde mit 37 Gemeinderatsmitgliedern 

9 Stadtratsmandate zu vergeben. 

ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE STADT 

19,00 (1) 8,00 (3) 5,00 (5) 4,00 (8) 1,00 

½ 9,50 (2) 4,00 (7) 2,50 2,00 0,50 

1/3 6,33 (4) 2,67 1,67 1,33 0,33 

¼ 4,75 (6) 2,00 1,25 1,00 0,25 

1/5 3,80 (9) 1,60 1,00 0,80 0,20 

Die Berechnung, die nach dem d`Hondtschen System erfolgte, ergibt für die Ermittlung der Stadtratsmandate 

die Wahlzahl 3,80 

Demnach entfallen auf die ÖVP 5 Stadtratsmandate, auf die SPÖ 2 Stadtratsmandate, auf die FPÖ 

und auf die GRÜNEN je 1 Stadtratsmandat sowie auf die Liste STADT kein Stadtratsmandat. 

Antrag: 

Bgm. Köppl ersucht, diese Berechung zur Kenntnis zu nehmen. 


5. Wahl der Mitglieder des Stadtrates; 

Bgm. Köppl: 

Gemäß § 52 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. sind Wahlen, die durch den Gemeinderat zu 

erfolgen haben, stets geheim mittels Stimmzettel durchzuführen, es sei denn, der Gemeinderat bestimmt 

einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe. 

Es müsste somit zu den Punkten 5., 7., 9., 11., 12. und 13. der heutigen Tagesordnung, bei welchen 

Wahlen durch den Gemeinderat stattfinden, geheim mittels Stimmzettel abgestimmt werden. 

Bisher war es immer so, dass bei solchen Wahlen nicht geheim, sondern per Akklamation abgestimmt 

worden ist. 

Damit diese Wahlvorgänge nicht zu lange dauern, soll auch heuer wieder per Akklamation abgestimmt 

werden. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge beschließen, über die Tagesordnungspunkte 

5) Wahl der Mitglieder des Stadtrates, 

7) Wahl der Vizebürgermeister, 

9) Ausschüsse: 

11) Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes bei der 

Bezirkshauptmannschaft Gmunden, 

12) Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes bei der 

Bezirkshauptmannschaft Gmunden, 

13) Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Wegeerhaltungsverbandes Alpenvorland, 

im Sinne der Bestimmungen des § 52 O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. nicht geheim, sondern per 

Akklamation abzustimmen. 

Beschluss: einstimmig angenommen. 

Bgm. Köppl erklärt, dass somit über sämtliche Wahlen nicht geheim abzustimmen ist. 

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Bgm. Köppl führt weiter aus: 

Gemäß § 26 O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. ist nun die Wahl der übrigen Mitglieder des 

Stadtrates vorzunehmen. Wie bereits feststeht, stehen der ÖVP fünf, der SPÖ zwei Stadtratsmandate 

und der FPÖ und den GRÜNEN je ein Stadtratsmandat zu. Der Liste STADT steht kein Stadtratsmandat 

zu. 

Da der Bürgermeister auf die Liste der Wahlpartei anzurechnen ist, hat die ÖVP vier Stadträte zu wählen. 

Die Fraktionen der ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNE haben je einen schriftlichen gültigen Wahlvorschlag 

im Sinne der Bestimmungen des § 26 Abs. 3 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. für diese Wahl eingebracht. 

Bgm. Köppl bringt die Wahlvorschläge der ÖVP-, SPÖ-, FPÖ und GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vollinhaltlich 

zur Verlesung und erklärt, dass folgende Damen und Herren als Stadträte vorgeschlagen 

werden: 

Von der ÖVP-Fraktion: Gottfried Schrabacher 

Wolfgang Ortner 

Mag. a Katharina Mizelli 

Gerhard Meingast 

von der SPÖ-Fraktion: Dr. Christian Dickinger 

Wolfgang Sageder 

von der FPÖ-Fraktion: Gerald Grampelhuber 

und 

von der GRÜNE-Fraktion: Mag. a Johanna Bors 

Über die einzelnen Wahlvorschläge haben nach § 26 (3) O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. nur die 

Mitglieder der jeweiligen Fraktion abzustimmen. 

Antrag: 

Bgm. Köppl lässt nunmehr über den Antrag der ÖVP-Fraktion, 

Herrn Gottfried Schrabacher, Herrn Wolfgang Ortner, Frau Mag. a Katharina Mizelli und Herrn Gerhard 

Meingast als Stadträte zu wählen, abstimmen. 

Wer von den 19 ÖVP-Gemeinderatsmitgliedern dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. 

Beschluss: einstimmig angenommen 

Der Bürgermeister lässt nunmehr über den Antrag der SPÖ-Fraktion, 

Herrn Dr. Christian Dickinger und Herrn Wolfgang Sageder als Stadträte zu wählen, abstimmen. 

Wer von den 8 SPÖ-Gemeinderatsmitgliedern dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. 


Der Bürgermeister lässt nunmehr über den Antrag der FPÖ-Fraktion, 

Herrn Gerald Grampelhuber als Stadtrat zu wählen, abstimmen. 

Wer von den 5 FPÖ-Gemeinderatsmitgliedern dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. 


Der Bürgermeister lässt nunmehr über den Antrag der GRÜNE-Fraktion, 

Frau Mag. a Johanna Bors als Stadträtin zu wählen, abstimmen. 

Wer von den 4 GRÜNE-Gemeinderatsmitgliedern dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. 


7

6. Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister; 

Bgm. Köppl: 

Gemäß § 24 (1) und (2) der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. besteht der Stadtrat aus dem Bürgermeister, 

aus einem bis höchstens drei Vizebürgermeistern und den übrigen Stadträten, wobei in 

Gmunden mit 37 Gemeinderatsmitgliedern die Anzahl der Vizebürgermeister mindestens zwei zu 

betragen hat. 

Es obliegt nunmehr dem Gemeinderat, die Anzahl der Vizebürgermeister festzusetzen. 

In einem Antrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion wird vorgeschlagen, die Anzahl der Vizebürgermeister 

mit 2 festzusetzen. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge beschließen, dass gemäß § 24 O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. die Anzahl 

der Vizebürgermeister mit zwei festgesetzt wird. 


7. Wahl der Vizebürgermeister; 

Bgm. Köppl: 

Die Vizebürgermeister sind aus dem Kreis der übrigen Mitglieder des Stadtrates auf Grund von schriftlichen 

Wahlvorschlägen zu wählen, die jeweils von den Wahlparteien einzubringen sind. 

Da beschlossen wurde, zwei Vizebürgermeister zu wählen, gebe ich bekannt, dass gemäß § 27 Abs. 

4 O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes der ÖVP- 

Gemeinderatsfraktion der erste Vizebürgermeister und der SPÖ-Gemeinderatsfraktion der zweite 

Vizebürgermeister zukommt. 

Ich bringe Ihnen daher die beiden Wahlvorschläge vollinhaltlich zur Verlesung und erkläre, dass von 

der ÖVP-Gemeinderatsfraktion Herr StR. Gottfried Schrabacher als erster Vizebürgermeister sowie 

von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion Herr StR. Dr. Christian Dickinger als zweiter Vizebürgermeister 

vorgeschlagen werden. 

Nach § 26 Abs. 3 O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. haben über die einzelnen Wahlvorschläge nur 

die Mitglieder der jeweiligen Gemeinderatsfraktion abzustimmen. 

Antrag: 

Bgm. Köppl lässt nunmehr über den Wahlvorschlag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion, Herrn StR. Gottfried 

Schrabacher zum ersten Vizebürgermeister zu wählen, abstimmen. 

Ich bitte die Mitglieder der ÖVP-Gemeinderatsfraktion um ein Zeichen mit der Hand. 


Bgm. Köppl lässt nunmehr über den Wahlvorschlag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion, Herrn StR. Dr. 

Christian Dickinger zum zweiten Vizebürgermeister zu wählen, abstimmen. 

Ich bitte die Mitglieder der SPÖ-Gemeinderatsfraktion um ein Zeichen mit der Hand. 


8. Angelobung der Vizebürgermeister durch den Herrn Bezirkshauptmann sowie Angelobung 

der übrigen Stadtratsmitglieder durch den Bürgermeister; 

Bgm. Köppl ersucht Herrn Bezirkshauptmann Ing. Mag. Lanz, gemeinsam mit ihm die Angelobung der 

nunmehr gewählten Vizebürgermeister und der Stadträte vorzunehmen. 

BH Ing. Mag. Lanz ersucht die Anwesenden, sich von ihren Sitzen zu erheben und bringt die Gelöbnisformel 

zur Verlesung, welche lautet: 




Ihre Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und 


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BH Ing. Mag. Lanz führt aus: 

Ich bitte nun, die Vizebürgermeister das Gelöbnis mit den Worten „ich gelobe“ in meine Hand abzulegen. 

Es legen Herr Gottfried Schrabacher als Stadtrat und 1. Vizebürgermeister sowie Herr Dr. Christian 

Dickinger als Stadtrat und 2. Vizebürgermeister das Gelöbnis mit den Worten „ich gelobe“ und durch 

Handschlag an Herrn Bezirkshauptmann Ing. Mag. Lanz ab. 

BH. Ing. Mag. Lanz führt weiters aus: 

Ich bitte nun die übrigen Stadtratsmitglieder das Gelöbnis mit den Worten „ich gelobe“ in die Hand des 

Bürgermeisters abzulegen. 

Es legen der Reihe nach Herr Wolfgang Ortner, Frau Mag. a Katharina Mizelli, Herr Gerhard Meingast, 

Herr Wolfgang Sageder, Herr Gerald Grampelhuber und Frau Mag. a Johanna Bors als Stadträte das 

Gelöbnis mit den Worten „ich gelobe“ und durch Handschlag an Herrn Bürgermeister Köppl ab. 

Herr Bezirkshauptmann Ing. Mag. Lanz erklärt, dass die Damen und Herren Vizebürgermeister und 

Stadträte nunmehr das Gelöbnis abgelegt haben und gratuliert ihnen zu ihrer Wahl recht herzlich. 

9. Ausschüsse: 

9.1. Prüfungsausschuss; 

Bgm. Köppl: 

Gemäß § 91 O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. hat der Gemeinderat die Gebarung der Gemeinde 

einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen sowie der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden 

selbständigen Fonds und Stiftungen zu überwachen und hiezu aus seiner Mitte für die Dauer 

seiner Funktionsperiode einen Prüfungsausschuß gemäß § 18b Abs. 1 O.ö. Gemeindeordnung 1990 

i.d.g.F. zu bestellen. 

Nach § 91a O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. hat sich der Prüfungsausschuss so zusammenzusetzen, 

dass jede im Gemeinderat vertretene Fraktion mit mindestens einem Mitglied (Ersatzmitglied) 

vertreten ist. Mitglieder des Stadtrates dürfen dem Prüfungsausschuss nicht angehören. 

Um ein effizientes Arbeiten des Prüfungsausschusses zu ermöglichen, wird daher vorgeschlagen, 

dass die Mitgliederanzahl des Prüfungsausschusses mit fünf festgesetzt wird. Jede im Gemeinderat 

vertretene Fraktion wäre dann mit einem Mandat im Prüfungsausschuss vertreten. 

Antrag: 

Die fünf Gemeinderatsfraktionen schlagen dem Gemeinderat vor, dass die Anzahl der Mitglieder des 

Prüfungsausschusses mit fünf festgesetzt wird, wovon die ÖVP-, die SPÖ-, die FPÖ-, die GRÜNE- 

und die STADT-Fraktion je ein Mitglied entsenden. 

Wer für diesen Antrag ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. 


Da mehr als zwei Fraktionen im Gemeinderat vertreten sind, darf der Obmann (Obmann-Stellvertreter) 

des Prüfungsausschusses weder der Fraktion, die den Bürgermeister stellt, noch der an Mandaten 

stärksten Fraktion angehören. Welcher dieser Fraktionen dieses Vorschlagsrecht zukommt, bestimmt 

der Gemeinderat. Der Gemeinderat hat auch zu bestimmen, welcher Fraktion das Vorschlagsrecht für 

den Obmann-Stellvertreter zukommt. 

Bei der Wahl des Obmannes (Obmann-Stellvertreters) des Prüfungsausschusses sind nur die der 

vorschlagsberechtigten Fraktion angehörenden Mitglieder des Gemeinderates bzw. des Prüfungsausschusses 

stimmberechtigt. 

Auf Grund von rechtzeitig schriftlich eingebrachten Wahlvorschlägen der jeweiligen Gemeinderatsfraktionen 

soll sich der Prüfungsausschuss in der Funktionsperiode des Gemeinderates folgendermaßen 

zusammensetzen: 

9

Mitglieder: Ersatzmitglieder: 

FPÖ: GR. Mag. Jochen Forstinger GR. Dr. Thomas Fried 

STADT: GR DI Dr.Herbert Löcker GR. Johannes Kastberger 

ÖVP: GR. Manfred Reingruber GR. Mag. Martin Apfler 

SPÖ: GR. in Mag. a Dr. in Nicole Frais-Huber GR. Mag. Ing. Karl Kammerhofer 

GRÜNE: GR. in DI in Dr. in Ulrike Feichtinger GR Erich Josef Langwiesner 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses 

der FPÖ-Gemeinderatsfraktion und für den Obmann-Stellvertreter der STADT- 

Gemeinderatsfraktion zukommt. 

StR. in Mag. a Bors: Bisher hatte immer die kleinere Fraktion den Vorsitz des Prüfungsausschusses 

über. Die Grüne-Gemeinderatsfraktion hat daher den Antrag eingebracht, für diese Obfraustelle Frau 

GR in DI in Dr. in Feichtinger von der Grünen-Gemeinderatsfraktion vorzuschlagen. Die Grünen stimmen 

daher diesem Vorschlag nicht zu. 

Bgm. Köppl: Die FPÖ hat in den letzten Jahren den Prüfungsausschuss hervorragend geführt und 

werden sehr oft wirtschaftliche Belange im Prüfungsausschuss behandelt. Da von jeder Fraktion ohnehin 

je ein Mitglied vertreten ist, ist die Obmannfrage nicht entscheidend. 

Bgm. Köppl lässt nun über seinen vorhin verlesenen Antrag abstimmen. 

Beschluss: mehrheitlich angenommen 

24 Ja-Stimmen: ÖVP (19), FPÖ (4), STADT (1) 

12 Gegenstimmen: SPÖ (8), GRÜNE (4) 

GR Mag. Jochen Forstinger (FPÖ) nahm an der Abstimmung nicht teil. 

Bgm. Köppl stellt anschließend folgende Anträge: 

Ich ersuche nunmehr die Mitglieder der ÖVP-Gemeinderatsfraktion um ein Zeichen mit der Hand, 

wenn sie damit einverstanden sind, dass Herr GR. Manfred Reingruber als Mitglied und Herr GR. 

Mag. Martin Apfler als Ersatzmitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wird. 


Ich ersuche nunmehr die Mitglieder der SPÖ-Gemeinderatsfraktion um ein Zeichen mit der Hand, 

wenn sie damit einverstanden sind, dass Frau GR in Mag. a Dr. in Nicole Frais-Huber als Mitglied und 

Herr GR. Mag. Ing. Karl Kammerhofer als Ersatzmitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wird. 


Ich ersuche nunmehr die Mitglieder der FPÖ-Gemeinderatsfraktion um ein Zeichen mit der Hand, 

wenn sie damit einverstanden sind, dass Herr GR. Mag. Jochen Forstinger als Mitglied und Obmann 

und Herr GR. Dr. Thomas Fried als Ersatzmitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wird. 


Ich ersuche nunmehr die Mitglieder der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion um ein Zeichen mit der Hand, 

wenn sie damit einverstanden sind, dass Frau GR in DI in Dr. in Ulrike Feichtinger als Mitglied und Herr 

GR. Erich Josef Langwiesner als Ersatzmitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wird. 


Ich ersuche nunmehr das Mitglied der STADT-Gemeinderatsfraktion um ein Zeichen mit der Hand, 

wenn es damit einverstanden ist, dass Herr GR. DI Dr. Herbert Löcker als Mitglied und Obmann- 

Stellvertreter und Herr GR. Johann Kastberger als Ersatzmitglied in den Prüfungsausschuss gewählt 

wird. 


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9.2. Festlegung der Anzahl der weiteren Ausschüsse; 

Bgm. Köppl: 

Es obliegt nunmehr dem Gemeinderat, die zu bildenden Ausschüsse festzulegen. 

Nach § 18b Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. kann der Gemeinderat Ausschüsse für 

einzelne Zweige der Verwaltung einrichten. 

Nach § 18b Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. hat der Gemeinderat jedenfalls einen 

Prüfungsausschuss und mindestens drei weitere Ausschüsse für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, 

Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung, Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten, 

örtliche Umweltfragen sowie für Jugend-, Familien-, Senioren- und Integrationsangelegenheiten, 

einzurichten. 

Nach § 18b der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. ist für die Einrichtung der Ausschüsse der Gemeinderat 

zuständig. 

Um diesem Gesetzesauftrag nachzukommen, wird vorgeschlagen, neben dem Prüfungsausschuss 

weitere 14 Ausschüsse einzurichten, und zwar: 

1. Bau-, Straßenbau- und Raumplanungsausschuss 

2. Finanzausschuss 

3. Friedhofs- und Agrarwesenausschuss 

4. Gesundheits- und Integrationsausschuss 

5. Jugend- und Schulausschuss 

6. Kindergarten-, Familien-, Senioren- und Sozialausschuss 

7. Liegenschafts-, Wohnungs- und Energieausschuss 

8. Rechtsausschuss 

9. Sportausschuss 

10. Tourismus- und Stadtgestaltungsausschuss 

11. Umwelt-, Klimaschutz- und Abfallwirtschaftsausschuss 

12. Verkehrs- und Mobilitätsausschuss 

13. Wasserausschuss 

14. Wirtschafts-, Kultur- und Innovationsausschuss 

Antrag: 

Bgm. Köppl ersucht die Mitglieder des Gemeinderates, ein Zeichen mit der Hand zu geben, wenn sie 

mit der Einrichtung dieser 14 Ausschüsse einverstanden sind. 

GR. Hochegger bemerkt zu TO-Pkt. 9.1. (Prüfungsausschuss): 

Tatsächlich war es in der Vergangenheit immer so, dass der Obmann des Prüfungsausschusses der 

kleinsten Fraktion zugekommen ist. Die Ablehnung der SPÖ bezieht sich nicht auf die Person Mag. 

Forstinger sondern bezieht sich auf die gesamte Vorgangsweise. 

Weiters führt GR. Hochegger aus: 

Tatsächlich war es auch immer so, dass es generell über die Verteilung der Ausschüsse Parteienverhandlungen 

gegeben hat. Diese haben heuer leider nicht stattgefunden. 

Nun zum Antrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion: 

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion beantragen, dass die Anzahl der Ausschüsse für 

den Gemeinderat auf 12 (inklusive Prüfungsausschuss) reduziert wird und begründen den Antrag wie 

folgt: 

a) Die Aufgabenverteilung in den geplanten Ausschüssen wurde nach Ansicht der SPÖ in keiner 

Weise ausgewogen erstellt, ferner sind einige Kompetenzüberschneidungen zu konstatieren, 

so wurde z.B. „Schule“ dem Jugendausschuss zugeordnet. Dieser Bereich zählt nach Ansicht 

der SPÖ zu „Kindergarten“ und „Familie“. 

b) Es wurde ein zusätzlicher Ausschuss für „Friedhof und Agrarwesen“ eingerichtet. In diesem 

Ausschuss ist der Anfall der zu bearbeitenden Angelegenheiten keineswegs in einem Umfang 

gegeben, der die Einrichtung eines eigenen Ausschusses als zweckmäßig erscheinen lässt; 

diese Agenden sollten, wie bisher, beim Wasserausschuss verbleiben. 

11

c) Es gab bisher einen eigenen Ausschuss für die Stadtbetriebe. Die Stadtbetriebe sind ein bilanzierender 

Betrieb; es ist offensichtlich kein Ausschuss vorgesehen, welcher sich um die 

Belange der Stadtbetriebe kümmern soll. 

d) Durch die Reduktion von 15 aus 12 Ausschüsse kommt es zu einer nicht unerheblichen finanziellen 

Einsparung, die in schwierigen Budgetzeiten zusätzlich positive Auswirkungen haben 

wird. Im Vergleich: Die Stadt Bad Ischl kommt mit 9 Ausschüssen aus. 

Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion schlägt daher die Bildung von Ausschüssen mit folgenden Kompetenzen 

vor: 

Bau, Straßen, Raumplanung, Stadtgestaltung 

Finanzen 

Kindergarten, Schule, Familie, Senioren und Soziales 

Wirtschaft, Tourismus, Innovation 

Kultur 

Jugend, Sport, Gesundheit, Integration 

Liegenschaften und Wohnungen 

Verkehr, Mobilität 

Umwelt, Abfallwirtschaft, Energie und Klimaschutz 

Recht 

Wasser, Stadtbetriebe und Friedhof 

Prüfungsausschuss 

GR. Hochegger ersucht die Mitglieder des Gemeinderates diesen Antrag zu unterstützen und die Anzahl 

der Ausschüsse – wie vorgeschlagen - auf insgesamt 12 (inkl. Prüfungsausschuss) zu reduzieren. 

Bgm. Köppl: 

Diese 14 Ausschüsse wurden ganz bewusst festgelegt. Als Beispiel führt er den Ausschuss für Gesundheit 

und Integration an. In Zukunft ein ganz wichtiger Ausschuss, denn in den nächsten Jahrzehnten 

spielt die Gesundheit und auch die Integration eine wichtige Rolle und ist daher ein eigener 

Ausschuss gerechtfertigt. Auch der Sportausschuss ist ein wichtiger Ausschuss, der mit keinen anderen 

Belangen belastet werden soll. Er verweist auf das Sportstättenkonzept, das derzeit in Ausarbeitung 

ist. Leiten wird den Sportausschuss seit langer Zeit wieder ein echter Sportler sowie Familienvater. 

Die ÖVP hat bei der Zusammenstellung der Ausschüsse auf Effizienz geachtet und ist sich sicher, 

dass alle Ausschüsse mit den richtigen Personen aller Parteien besetzt sind. Hier soll nicht Kleinheit 

gezeigt, sondern in die Zukunft geblickt werden. Bgm. Köppl ersucht Herrn Vzbgm. Schrabacher um 

seine Ausführungen, hinsichtlich Tourismus, Kultur und Wirtschaft. 

Vzbgm. Schrabacher: 

Die ÖVP hat sich intensiv mit den Belangen Tourismus, Kultur und Wirtschaft auseinandergesetzt. Der 

Tourismus hat in Gmunden einen hohen Stellenwert, der in Zukunft noch größer werden wird und 

muss in Zukunft auf Qualitätstourismus gesetzt werden. Deswegen hat die ÖVP diese Obmannstelle 

mit einer Person besetzt, die den Tourismus in Gmunden schon immer beobachtet und auch lebt und 

deren Herz für den Tourismus und für die Stadtgestaltung schlägt. Seit Jahrzehnten war der Kulturausschuss 

ein eigener Ausschuss. Aber die Kultur beinhaltet auch Betriebe, wie das Stadttheater und 

den K-Hof und muss hier auch der wirtschaftliche Aspekt gesehen werden. Kulturvereine, welche z.B. 

über das Jahr € 200.000,00 umsetzen, sind ebenfalls Wirtschaftsbetriebe. Die Kultur kann wirtschaftliche 

Betrachtungsweisen gebrauchen. Die Kultur und die Wirtschaft gemeinsam zu betrachten ist 

sinnvoll und gut für die Stadt. 

Bgm. Köppl führt weiters aus: 

Die Jugend- und Schulangelegenheiten wurden deshalb zusammengeführt, da vor allem die Jugend 

am meisten von der Bildung betroffen ist. In diesem Ausschuss sind sowohl Lehrer als auch Jugendliche 

vertreten und ist die Jugend hier gefordert, in die Zukunft zu blicken. In den nächsten sechs Jahren 

muss sich die Stadt vermehrt um die Jugend kümmern und zwar auch mit Taten und nicht nur mit 

plakativen Worten. Die Jugend muss in Gmunden einen hohen Stellenwert bekommen. Einen hohen 

Stellenwert stellt auch die Sicherheit dar und wurde dieses Thema bewusst keinem Ausschuss zugeteilt. 

Die Sicherheit betrifft alle und wird daher bei jeder zweiten Stadtratssitzung der Tagesordnungspunkt 

„Sicherheit“ aufgenommen. 

12

GR. Mag. Forstinger: 

Die Benennung sowie die Anzahl der Ausschüsse kann sehr unterschiedlich gesehen werden und 

jeder hat eine andere Meinung dazu. Es ist durchaus legitim, Dinge einmal neu zu gestalten. Im Vordergrund 

sollte aber doch die sachliche Anforderung stehen. Versäumt wurde jedoch, über diese Änderungen 

zu sprechen. Auch der FPÖ wurde erst diese Woche die neue Zusammensetzung der Ausschüsse 

mitgeteilt. Eine solche Vorgehensweise muss geändert werden, um solche Diskussionen wie 

jetzt zu vermeiden. 

Er bewertet die Spaltung Tourismus und Wirtschaft sowie die Zusammenlegung mit Kultur auch nicht 

positiv. Die Kultur ist ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Stadt Gmunden. Die Kultur 

braucht Freiraum und Kreativität und darf nicht in Zahlen eingeengt werden. Für die wirtschaftliche 

Betrachtung gibt es einen ganz wichtigen Ausschuss, den Finanzausschuss. Das Thema Sicherheit ist 

der FPÖ sehr wichtig und wurde daher gefordert, dieses Thema einzubauen. Nun muss gewährleistet 

sein, dass dieses Thema wirklich im Stadtrat behandelt wird. 

Die Stadt steht vor einer Legislaturperiode, in der nicht mit Geld herumgespielt werden kann. Die 

Stadt ist gefordert an der Front in vielen Bereichen den Rotstift anzusetzen. Dieser Rotstift hätte auch 

hinten bei der Organisation, sprich Ausschüsse, angesetzt werden müssen. Die Bevölkerung erwartet 

konsequente Schritte. Es ist aus finanziellen Belangen vernünftig, die Ausschussanzahl zu minimieren 

und erwartet er sich von der SPÖ bei der Abstimmung über die Herabsetzung der Mitgliederanzahl 

ebenfalls Konsequenz. 

GR DI Dr. Kienesberger: 

Die Grüne-Gemeinderatsfraktion unterstützt den Gegenantrag der SPÖ. Die Grünen sind der Ansicht, 

dass 12 Ausschüsse genug sind und dass die Zusammensetzung einiger Ausschüsse etwas willkürlich 

ist bzw. einige Ausschüsse mit wenigen Aufgaben betraut wurden. Er kritisiert, dass vorher fast 

keine Kommunikation stattgefunden hat und die Argumente der ÖVP erst jetzt gehört werden. Bei 

Rückfragen wurde nur mitgeteilt, dass es keinen Verhandlungsspielraum mehr gibt. 

Bgm. Köppl: 

Die ÖVP hat sich die Einrichtung der Ausschüsse sehr gut überlegt. Es wurde mit allen Fraktionen 

Kontakt aufgenommen. Die ÖVP steht zu diesen Ausschüssen. Viele Ausschussmitglieder stehen im 

Berufsleben und kann in „Monsterausschüssen“ weniger bewegt werden. 

Bgm. Köppl lässt nun über den Gegenantrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion (Einrichtung von 12 

Ausschüssen inkl. Prüfungsausschuss) abstimmen. 

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 

17 Ja-Stimmen: FPÖ (5), GRÜNE (4), SPÖ (8) 

1 Enthaltung: STADT 

19 Gegenstimmen: ÖVP 

Bgm. Köppl lässt nun über seinen vorhin verlesenen Antrag (Einrichtung von 14 Ausschüssen ohne 

Prüfungsausschuss) abstimmen. 


19 Ja-Stimmen: ÖVP 

1 Enthaltung: STADT 

17 Gegenstimmen: FPÖ (5), GRÜNE (4), SPÖ (8) 

9.3. Zuweisung der weiteren Ausschüsse an die Fraktionen; 

Bgm. Köppl: 

Da beschlossen wurde, neben dem Prüfungsausschuss vierzehn Ausschüsse einzurichten, haben 

nach § 33 Abs. 3 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen 

nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes Anspruch auf Besetzung der Obmann (Obfrau- 

)stellen und der Stellen der Obmann(Obfrau)-Stellvertreter der Ausschüsse, soweit sie über wählbare 

Vertreter in den Ausschüssen verfügen. 

Im Sinne der Bestimmungen des § 26 Abs. 2 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. sind diese Stellen 

zu berechnen und den einzelnen Fraktionen zuzuweisen. 

13

Der Gemeinderat hat vierzehn Ausschüsse (ohne des Prüfungsausschusses) festgesetzt, wovon 8 

Ausschüsse der ÖVP, 3 Ausschüsse der SPÖ, 2 Ausschüsse der FPÖ und 1 Ausschuss den GRÜ- 

NEN zuzuweisen sind. Die Liste STADT hat keinen Anspruch auf einen Ausschuss. 

Mit schriftlichem Antrag, welchen er vollinhaltlich zur Verlesung bringt, schlagen die Gemeinderatsfraktionen 

der ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNEN vor, diese Ausschüsse wie folgt zuzuweisen: 

An die ÖVP: 

Bau-, Straßenbau- und Raumplanungsausschuss 

Finanzausschuss 

Gesundheits- und Integrationsausschuss 

Jugend- und Schulausschuss 

Kindergarten-, Familien-, Senioren- und Sozialausschuss 

Liegenschafts-, Wohnungs- und Energieausschuss 

Sportausschuss 

Tourismus- und Stadtgestaltungsausschuss 

Wirtschafts-, Kultur- und Innovationsausschuss 

An die SPÖ: 

Friedhofs- und Agrarwesenausschuss 

Rechtsausschuss 

Verkehrs- und Mobilitätsausschuss 

An die FPÖ: 

Wasserausschuss 

An die GRÜNEN: 

Umwelt-, Klimaschutz- und Abfallwirtschaftsausschuss 

Antrag: 

Bgm. Köppl lässt über den Antrag, die Ausschüsse wie vorerwähnt den einzelnen Fraktionen zuzuweisen, 

abstimmen. 


33 Ja-Stimmen: ÖVP (19), SPÖ (8), FPÖ (5), STADT (1) 

4 Gegenstimmen: GRÜNE 

9.4. Festsetzung der Anzahl der Mitglieder für die einzelnen Ausschüsse: 

Bgm. Köppl: 

Da der Gemeinderat ohne Prüfungsausschuss vierzehn Ausschüsse eingerichtet hat, müssen nunmehr 

diese Ausschüsse besetzt werden. 

Die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse hat im Sinne des § 33 Abs. 2 O.ö. Gemeindeordnung 1990 

i.d.g.F. der Gemeinderat festzulegen, das heißt, dass die Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) 

eines Ausschusses grundsätzlich der Anzahl der Mitglieder des Stadtrates zu entsprechen hat. Der 

Gemeinderat kann jedoch mit einem mit Drei-Viertel-Mehrheit zu fassenden Beschluss diese Anzahl 

erhöhen oder herabsetzen, die Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) eines Ausschusses muss jedoch 

mindestens drei betragen. 

In einem Antrag der ÖVP- sowie FPÖ-Gemeinderatsfraktion wird vorgeschlagen, die Anzahl der Mitglieder 

jedes Ausschusses (ausgenommen Prüfungsausschuss) mit 7 festzulegen, wovon 4 Mitglieder 

die ÖVP, 1 Mitglied die SPÖ, 1 Mitglied die FPÖ und 1 Mitglied die GRÜNEN entsendet. Die Gemeinderatsfraktion 

STADT hat das Recht, in jeden Ausschuss ein beratendes Mitglied zu entsenden (Fraktionsvertreter 

- § 33 Abs. 7). 

Antrag: 

Bgm. Köppl lässt nunmehr über die Anträge der ÖVP sowie FPÖ-Gemeinderatsfraktion, die Anzahl 

der Mitglieder in den vierzehn Ausschüssen mit sieben festzusetzen, wovon 4 Mitglieder die ÖVP, 1 

Mitglied die SPÖ, 1 Mitglied die FPÖ und 1 Mitglied die GRÜNEN sowie ein beratendes Mitglied die 

Liste STADT entsendet, abstimmen. 

14

GR. Hochegger: 

Die SPÖ hat einen Antrag eingebracht zu sparen und die Anzahl der Ausschüsse zu reduzieren. 

Wenn die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 7 reduziert wird, wird jedoch auf Kosten der Demokratie 

gespart und tritt folgender Fall ein: Aufgrund des Wahlergebnisses stehen der SPÖ in den Ausschüssen 

bei der Besetzung mit 9 Mitgliedern 2 Mitglieder zu. Wenn eine Herabsetzung auf 7 Mitglieder 

erfolgt, würde die ÖVP zwar auch statt 5 Mitglieder nur 4 Mitglieder haben, die SPÖ hätte jedoch statt 

2 Mitglieder nur mehr 1 Mitglied zu entsenden. Die SPÖ wäre dann gleichgestellt mit den Fraktionen 

FPÖ und GRÜNE, obwohl diese nur 5 bzw. 4 Mandate haben. Das ist demokratiepolitischer Wahnsinn 

und daher spricht sich die SPÖ-Fraktion gegen die Herabsetzung der Mitgliederanzahl aus. 

Bgm. Köppl: 

In den letzten Jahrzehnten waren die Ausschüsse immer mit 7 Mitglieder besetzt. Die Gemeindeordnung 

sieht die Möglichkeit der Reduzierung der Mitglieder vor, wenn dies vom Gemeinderat mit einer 

¾-Mehrheit beschlossen wird. Nur weil es jetzt die SPÖ trifft, soll nicht herabgesetzt werden. Die SPÖ 

will sparen, aber nicht bei sich selber. Dies ist schwer zu verstehen. 

GR DI Kienesberger: 

Die Grüne-Gemeinderatsfraktion ist ebenfalls gegen eine Reduzierung von 9 auf 7 Mitgliedern und 

zwar aus zwei Gründen: Die Grünen finden es nicht gerecht, wenn die SPÖ mit 8 Mandaten nur mit 

einer Stimme in den Ausschüssen vertreten ist und das Argument der Einsparungsmöglichkeit ist nicht 

plausibel, da die Anzahl der Ausschüsse ja erhöht und nicht reduziert wurde. 

Bgm. Köppl: In den nächsten 6 Jahren würde die Herabsetzung auf 7 Mitglieder ca. € 40.000,00 an 

Einsparungen bringen, im Gegensatz dazu bringt die Erhöhung um einen Ausschuss gegenüber der 

letzten Legislaturperiode ca. € 9.000,00 mehr an Ausgaben. 

StR. in Mag. a Bors: 

Die Demokratie kann man sich richten wie man will, das gilt für beide Seiten. 

Bgm. Köppl lässt über seinen vorhin verlesenen Antrag abstimmen. 

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 

24 Ja-Stimmen: ÖVP (19), FPÖ (5) 

13 Gegenstimmen: SPÖ (8), GRÜNE (4), STADT (1) 

Da eine ¾-Mehrheit nicht zustande kam, bleibt die Anzahl der Ausschussmitglieder 9. 

9.5. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und Wahl der Obmänner (Obfrauen) und - 

stellvertreter(innen) für die einzelnen Ausschüsse; 

Bgm. Köppl: 

Schriftlich haben die vier vorschlagsberechtigten GR-Fraktionen für die Besetzung dieser Ausschüsse 

Vorschläge eingebracht und beantragen gleichzeitig, die Wahl der Obmänner (-frauen) und – 

stellvertreter(innen) vorzunehmen. 

Bgm. Köppl ersucht Herrn Stadtamtsdirektor Mag. Hametner um Verlesung der eingebrachten Wahlvorschläge. 

Stadtamtsdirektor Mag. Hametner bringt hierauf die Wahlvorschläge der Gemeinderatsfraktionen der 

ÖVP, der SPÖ, der FPÖ und der GRÜNEN und die Bekanntgabe der beratenden Fraktionsvertreter 

der Liste STADT vollinhaltlich zur Verlesung: 

BAU-, STRASSENBAU- u. FINANZAUSSCHUSS: 

RAUMPLANUNGSAUSSCHUSS: 

1. Obm. GR. Dr. Michael Schneditz-Bolfras ÖVP 1. Obm. Bgm. Heinz Köppl ÖVP 

2. Stv. GR. DI Georg Heinrich Neumann ÖVP 2. Stv. GR. Thomas Höpoltseder ÖVP 

3. GR. Siegfried John ÖVP 3. GR. Manfred Andeßner ÖVP 

4. GR. Ing. Wolfgang Gebetsroither ÖVP 4. StR. Gerhard Meingast ÖVP 

5. DI Roman Kaindl ÖVP 5. Mag. Rainer Guschl ÖVP 

6. GR. Ing. Kurt Kramesberger SPÖ 6. Vzbgm. Dr. Christian Dickinger SPÖ 

7. GR. Helmut Hochegger SPÖ 7. StR. Wolfgang Sageder SPÖ 

8. StR.Gerald Grampelhuber FPÖ 8. StR Gerald Grampelhuber FPÖ 

9. GR. DI. Otto Kienesberger GRÜNE 9. GR in . DI in . Dr in . Ulrike Feichtinger GRÜNE 

15

ERSATZMITGLIEDER: ERSATZMITGLIEDER: 

GR. DI Kurt Hoff ÖVP GR. Thomas Hauer ÖVPGR. in 

Jane Beryl Simmer ÖVP GR. Siegfried John ÖVP 

GR. DI Gerhard Bulant ÖVP GR. Mag. Christian Aigner ÖVP 

GR. Ing. Ferdinand Horninger ÖVP GR. Richard Henter ÖVP 

GR. Johann Schweibinz ÖVP GR. Mag. Christoph Wiatschka ÖVP 

GR. Ing. Mag. Karl Kammerhofer SPÖ GR. Ing. Mag. Karl Kammerhofer SPÖ 

GR. Martin Steinhuber SPÖ GR. Mag. Dr. Hermann Zemlicka SPÖ 

GR.DI Rüdiger FRITZ FPÖ GR. Dr. Thomas Fried FPÖ 

GR. DI. Josef Sperrer GRÜNE GR. DI. Josef Sperrer GRÜNE 

als BERATER: als BERATER: 

GR. DI. Dr. Herbert Löcker STADT GR. DI. Dr. Herbert Löcker STADT 

Ersatz: Ersatz: 

GR. Johannes Kastberger STADT GR. Johannes Kastberger STADT 

FRIEDHOF- und AGRARWESEN- GESUNDHEITS- und INTEGRATIONSAUSSCHUSS: 

AUSSCHUSS: 

1. Obm. GR. Mag. Dr. Hermann Zemlicka SPÖ 1. Obfr. GR. in Herta Grüneis ÖVP 

2. Stv. GR. Helmut Hochegger SPÖ 2. Stv. GR. DI Georg Heinrich Neumann ÖVP 

3. StR. Gerhard Meingast ÖVP 3. GR. Alois Ahammer ÖVP 

4. GR. Mag. Martin Apfler ÖVP 4. GR. in Ulrike Reiter ÖVP 

5. GR. Franz Josef Aigner ÖVP 5. GR. in Pauline Penninger ÖVP 

6. GR. in Auguste Thallinger ÖVP 6. GR. in Ingrid Kramesberger SPÖ 

7. GR. Konrad Buchinger ÖVP 7. GR. Christian Henter SPÖ 

8. GR. Horst Detlev Breitenberger FPÖ 8. GR. in Mag. a Alexandra Wilthoner FPÖ 

9. GR. in Mag. a Michaela Koch GRÜNE 9. GR. Robert Hernler GRÜNE 


GR. Anton Tschütscher SPÖ GR. Dr. Norbert Pamminger ÖVP 

GR. Georg Meyer SPÖ GR. in Ilse Hufnagl ÖVP 

GR. Wolfgang Föttinger ÖVP GR. Josef Lesterl ÖVP 

GR. in Maria Gstöttinger ÖVP GR. Klaus Burkhard ÖVP 

GR. DI (FH) Christian Leibetseder ÖVP GR. in Silvia Scheck ÖVP 

GR. Markus Loitlesberger ÖVP GR. in Angelika Kronberger SPÖ 

GR. Adolf Gillesberger ÖVP GR. in Astrid Wiesauer SPÖ 

GR. DI Dietwald Pahl FPÖ GR. Kurt Franz Renner FPÖ 

StR in . Mag. a Johanna Bors GRÜNE GR. in Michaela Katzenhofer GRÜNE 


GR. Johannes Kastberger STADT GR in . Mag. a Ingrid Löcker-Preac STADT 



KINDERGARTEN-, FAMILIEN-, SENIOREN- 

JUGEND- und SCHULAUSSCHUSS: und SOZIALAUSSCHUSS: 

1. Obm. GR. Mag. Wolfgang Köppl ÖVP 1. Obfr. StR. in Mag. a Katharina Mizelli ÖVP 

2. Stv. in Dir. in GR. in Elke Peganz ÖVP 2. Stv. GR. Manfred Reingruber ÖVP 

3. GR. in Mag. a Maria Anna Kapeller ÖVP 3. GR in . Herta Grüneis ÖVP 

4. GR. Mag. Stefan Krapf ÖVP 4. GR. Peter Kosma ÖVP 

5. GR. Mathias Hafellner ÖVP 5. GR. in Bettina Vesely Recte Riha ÖVP 

6. GR. Stefan Gärber SPÖ 6. GR. in Dr in . Nicole Frais-Huber SPÖ 

7. GR. in Ingrid Kramesberger SPÖ 7. GR. in Elisabeth Auer SPÖ 

8. GR. Daniel Schachinger FPÖ 8. GR. in Beate Enzmann FPÖ 

9. GR. DI. Josef Sperrer GRÜNE 9. GR. DI. Josef Sperrer GRÜNE 


GR. Thomas Hauer ÖVP GR. Ing. Arnold Brunner ÖVP 

GR. in Bettina Vesely Recte Riha ÖVP GR. Harald Aigner ÖVP 

GR. in Karin Wartecker ÖVP GR. Klaus Burkhard ÖVP 

GR. in Silvia Scheck ÖVP GR. Josef Lesterl ÖVP 

GR. in Sandra Oberleitner ÖVP GR. in Brigitte Klingesberger ÖVP 

GR. Patryk Gugglberger SPÖ GR. in Astrid Wiesauer SPÖ 

GR in . Angelika Kronberger SPÖ GR. Patryk Gugglberger SPÖ 

16

GR. in Mag. a Alexandra Wilthoner FPÖ GR. in Mag. a Dina FRITZ FPÖ 

GR. Erich Josef Langwiesner GRÜNE GR. Robert Hernler GRÜNE 


GR in . Mag. a Ingrid Löcker-Preac STADT GR in Mag. a Ingrid Löcker-Preac STADT 



LIEGENSCHAFTS-, WOHNUNGS-_ und 

ENERGIEAUSSCHUSS: RECHTSAUSSCHUSS: 

1. Obm. StR. Wolfgang Ortner ÖVP 1. Obm. Vzbgm. Dr. Christian Dickinger SPÖ 

2. Stv. GR. Manfred Andeßner ÖVP 2. Stv. GR. Helmut Hochegger SPÖ 

3. GR. Konrad Buchinger ÖVP 3. GR. Dr. Karl Bergthaler ÖVP 

4. GR. DI. Andreas Ahamer ÖVP 4. GR. Dr. Michael Schneditz-Bolfras ÖVP 

5. GR. Josef Platzer ÖVP 5. GR. Manfred Reingruber ÖVP 

6. GR. Siegfried Reischl SPÖ 6. GR. in Dr. in Johanna Forstinger ÖVP 

7. GR. Wolfgang Dokopil SPÖ 7. GR. Gabriel Grabner ÖVP 

8. GR. Dr. Michael Friedrich Huemer FPÖ 8. GR. Dr. Thomas Fried FPÖ 

9. GR. in Mag. a Michaela Koch GRÜNE 9. StR. in Mag. a Johanna Bors GRÜNE 


GR. Ing. Mag. Rainer Guschl ÖVP GR. Dr. Franz Hufnagl SPÖ 

GR. Michael Weichselbaumer ÖVP GR. Dr. Martin Kamrat SPÖ 

GR. Ernst Dobringer ÖVP GR. in Mag. a Doris Schreckeneder ÖVP 

GR. in Ilse Hufnagl ÖVP GR. in Karin Wartecker ÖVP 

GR. Richard Henter ÖVP GR. Dr. Christian Aigner ÖVP 

GR. Anton Tschütscher SPÖ GR. Mag. Christoph Wiatschka ÖVP 

GR. in Elisabeth Auer SPÖ GR. Mag. Wolfgang Köppl ÖVP 

GR. in Renate Hellmich FPÖ GR. in Mag. a Dina FRITZ FPÖ 

GR. DI. Josef Sperrer GRÜNE GR. DI. Otto Kienesberger GRÜNE 


GR. Johannes Kastberger STADT GR. DI. Dr. Herbert Löcker STADT 


GR. DI. Dr. Herbert Löcker STADT GR. Johannes Kastberger STADT 

TOURISMUS- und STADTGESTALTUNGS- 

SPORTAUSSCHUSS: AUSSCHUSS: 

1. Obm. GR. Mag. Stefan Krapf ÖVP 1. Obm. StR. Gerhard Meingast ÖVP 

2. Stv. GR. Mag. Wolfgang Köppl ÖVP 2. Stv. GR. Thomas Höpoltseder ÖVP 

3. GR. Thomas Höpoltseder ÖVP 3. GR. Franz Josef Aigner ÖVP 

4. GR. Gabriel Grabner ÖVP 4. GR. in Ulrike Thalhammer ÖVP 

5. GR. in Rosa Eyersperg ÖVP 5. GR. Peter Kosma ÖVP 

6. GR. Helmut Hochegger SPÖ 6. GR. Mag. Dr. Hermann Zemlicka SPÖ 

7. GR. Christian Henter SPÖ 7. GR. Siegfried Reischl SPÖ 

8. GR. Peter Josef Trieb FPÖ 8. GR. Mag. Jochen Forstinger FPÖ 

9. GR. in Michaela Katzenhofer GRÜNE 9. GR. Robert Hernler GRÜNE 


GR. in Auguste Thallinger ÖVP GR. in Mag. a Doris Schreckeneder ÖVP 

GR. Mathias Hafellner ÖVP GR. Mag. Stefan Frauscher ÖVP 

GR. in Jane Baryl Simmer ÖVP GR. Ing. Fritz Thomas Förstl ÖVP 

GR. Philipp Costa ÖVP GR. in Rosa Eyersperg ÖVP 

GR. Christoph Mizelli ÖVP GR. Jochen Tuch ÖVP 

GR. in Astrid Mayr SPÖ GR. in Elisabeth Auer SPÖ 

GR. LAbg. Arnold Schenner SPÖ GR. Ing. Mag. Karl Kammerhofer SPÖ 

GR. Daniel Schachinger FPÖ GR. Mag. a Alexandra Wilthoner FPÖ 

GR. in Mag. a Michaela Koch GRÜNE GR. in DI. in Dr. in Ulrike Feichtinger GRÜNE 


GR. Johannes Kastberger STADT GR. DI. Dr. Herbert Löcker STADT 


GR. DI. Dr. Herbert Löcker STADT GR in . Mag. a Ingrid Löcker-Preac STADT 

17

UMWELT-, KLIMASCHUTZ- und ABFALL- 

WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS: VERKEHRS- und MOBILITÄTSAUSSCHUSS: 

1. Obfr. StR. in Mag. a Johanna Bors GRÜNE 1. Obm. StR. Wolfgang Sageder SPÖ 

2. Stv. GR. Horst Detlev Breitenberger FPÖ 2. Stv. Vzbgm. Dr. Christian Dickinger SPÖ 

3. GR. Mag. Martin Apfler ÖVP 3. Vzbgm. Gottfried Schrabacher ÖVP 

4. StR. Wolfgang Ortner ÖVP 4. GR. Manfred Andeßner ÖVP 

5. GR. in Auguste Thallinger ÖVP 5. GR. Mag. Martin Apfler ÖVP 

6. GR. DI (FH) Christian Leibetseder ÖVP 6. GR. in Dir. in Elke Peganz ÖVP 

7. GR. Ing. Arnold Brunner ÖVP 7. GR. Siegfried John ÖVP 

8. GR. in Astrid Wiesauer SPÖ 8. GR. Peter Josef Trieb FPÖ 

9. GR. Martin Steinhuber SPÖ 9. GR. DI. Otto Kienesberger GRÜNE 


GR. Dr. DI. Wolfram Bitterlich GRÜNE GR. Anton Tschütscher SPÖ 

GR. in Beate Enzmann FPÖ GR. Dr. Franz Hufnagl SPÖ 

GR. DI Andreas Ahamer ÖVP GR. in Ulrike Reiter ÖVP 

GR. in Irene Schönleitner ÖVP GR. Ing. Ferdinand Horninger ÖVP 

GR. in Pauline Penninger ÖVP GR. Stefan Sageder ÖVP 

GR. Christoph Mizelli ÖVP GR. Harald Aigner ÖVP 

GR. in Magdalena Farbowski ÖVP GR. Markus Loitlesberger ÖVP 

GR. Christian Henter SPÖ GR. DI Rüdiger FRITZ FPÖ 

GR. Ing. Kurt Kramesberger SPÖ GR. Robert Hernler GRÜNE 


GR. Johannes Kastberger STADT GR. Johannes Kastberger STADT 



WIRTSCHAFTS-, KULTUR- und 

WASSERAUSSCHUSS: INNOVATIONSAUSSCHUSS: 

1. Obm. StR. Gerald Grampelhuber FPÖ 1. Obm. Vzbgm. Gottfried Schrabacher ÖVP 

2. Stv. GR DI Otto Kienesberger GRÜNE 2. Stv. in GR. in Mag. a Maria Anna Kapeller ÖVP 

3. GR. in Dr. in Johanna Forstinger ÖVP 3. StR. in Mag. a Katharina Mizelli ÖVP 

4. GR. Manfred Reingruber ÖVP 4. GR. in Irene Schönleitner ÖVP 

5. GR. DI Christian Leibetseder ÖVP 5. GR. Lukas Brunmayr ÖVP 

6. GR. Ing. Mag. Rainer Guschl ÖVP 6. GR. Mag. Dr. Hermann Zemlicka SPÖ 

7. GR. DI Kurt Hoff ÖVP 7. GR. Ing. Mag. Karl Kammerhofer SPÖ 

8. GR. Anton Tschütscher SPÖ 8. GR. in Mag. a Alexandra Wilthoner FPÖ 

9. GR. Patryk Rene Gugglberger SPÖ 9. GR. Erich Josef Langwiesner GRÜNE 


GR. DI Dietwald Pahl FPÖ GR. Mag. Stefan Frauscher ÖVP 

GR. in Mag. a Michaela Koch GRÜNE GR. Philipp Costa ÖVP 

GR. Josef Platzer ÖVP GR. Michael Weichselbaumer ÖVP 

GR. Ing. Fritz Förstl ÖVP GR. Jochen Tuch ÖVP 

GR. Wolfgang Föttinger ÖVP GR. Johann Schweibinz ÖVP 

GR. Stefan Sageder ÖVP GR. Christian Henter SPÖ 

GR. Christoph Helmut Engl ÖVP GR. Dr. Martin Kamrat SPÖ 

GR. Andreas Huemer SPÖ GR. Mag. Jochen Forstinger FPÖ 

Vzbgm. Dr. Christian Dickinger SPÖ GR. Robert Hernler GRÜNE 




GR. Johannes Kastberger STADT GR. in Mag. a Ingrid Löcker-Preac STADT 

In nachfolgende SONDERAUSSCHÜSSE werden folgende Mitglieder entsendet: 

18

PERSONALBEIRAT bei der Stadtgemeinde Gmunden: 

Dienstgebervertreter: 

1. Bgm. Heinz Köppl ÖVP 

ERSATZMITGLIEDER: 

GR. in 2. Vzbgm. Gottfried Schrabacher ÖVP 

Ulrike Thalhammer 

GR. 

ÖVP 

in Dr. in Johanna Forstinger ÖVP 

3. GR. Manfred Andessner ÖVP GR. Alois Ahammer ÖVP 

4. Vzbgm. Mag. Dr. Christian Dickinger SPÖ GR. Mag. Dr. Hermann Zemlicka SPÖ 

als Berater: 

GR. Günther Colli FPÖ 

als Berater: 

GR. in GR. Erich Josef Langwienser GRÜNE 

Beate Enzmann 

StR. 

FPÖ 

in Mag. a Johanna Bors GRÜNE 

GR. DI. Dr. Herbert Löcker STADT GR. Johannes Kastberger STADT 

Dienstnehmervertreter (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten): 


1. Astrid Emeder FCG Jutta Mayer FCG 

2. Helmut Hochegger FSG Astrid Mayr FSG 

3. Anton Loderbauer FCG Dietmar Pühringer FCG 

4. Herbert Huemer FCG 

(beratendes Mitglied) 

Schriftführer: Kurt Blecha 

FRAUENBEAUFTRAGTE: Astrid Emeder Stv. in Astrid Mayr 

DISZIPLINARKOMMISSION bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden: 

Mitglied: Bgm. Heinz Köppl 

Ersatz: StR. Wolfgang Sageder 

JUGENDAUSSCHUSS: Referent GR. Mag. Wolfgang Köppl ÖVP 

GEMEINDEJUGEND-Berater: Manfred Andeßner ÖVP 

JAGDAUSSCHUSS: 

ÖVP: StR. Wolfgang Ortner 

Vzbgm. Gottfried Schrabacher 


GR. Josef Platzer 

GR. in Dir. in Elke Peganz 

SPÖ: GR. Ludwig Löberbauer GR. Wolfgang Dokopil 

REINHALTEVERBAND TRAUNSEE NORD: 

ÖVP: Bgm. Heinz Köppl 


GR. Lukas Brunmayr 

GR. Dr. Karl Bergthaler GR. Adolf Gillesberger 

GR. DI Wolfgang Gebetsroither GR. Ernst Dobringer 

GR. DI Roman Kaindl GR DI Gerhart Bulant 

SPÖ: GR. Helmut Hochegger Vzbgm. Dr. Christian Dickinger 

FPÖ: GR. DI Dietwald Pahl GR Peter Josef Trieb 

Bgm. Köppl dankt dem Herrn Stadtamtsdirektor für die Verlesung der Wahlvorschläge und führt aus, 

dass diese Wahlvorschläge rechtzeitig eingebracht wurden und von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern 

unterfertigt sind. 

Bgm. Köppl stellt den Antrag, dass der gesamte Gemeinderat der Stadt Gmunden gemeinsam über 

die namentliche Besetzung der Mitglieder der Ausschüsse, der Ersatzmitglieder, der Obmänner (Obfrauen) 

und –stellvertreter(innen) abstimmt. 

Beschluss : einstimmig angenommen 

19

Antrag: 

Bgm. Köppl lässt nunmehr über die vier eingebrachten Wahlvorschläge der ÖVP-, SPÖ-, FPÖ und 

GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, so wie sie von Herrn Stadtamtsdirektor Mag. Hametner zur Verlesung 

gebracht wurden, in welchen die namentliche Besetzung der Ausschüsse und die Obmänner (Obfrauen) 

und –stellvertreter(innen) gemäß § 33 Abs. 4 O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. angeführt sind, 

mit Ausnahme des Obmannes und Stellvertreters für den Prüfungsausschuss, abstimmen. 


10. Beratung und Beschlussfassung betreffend die Übertragung von Beschlussrechten 

an den Finanzausschuss, Rechtsausschuss, Liegenschafts-, Wohnungs- und Energieausschuss 

sowie den Verkehrs- und Mobilitätsausschuss gemäß § 44 Absatz 2 

Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F.; 

Bgm. Köppl: 

Der Gemeinderat hat bisher gemäß § 44 (2) Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. beschlossen, verschiedenen 

Ausschüssen im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis 

das Beschlussrecht in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde durch 

Verordnung zu übertragen. 

Zuletzt wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 30.10.2003 eine solche Verordnung beschlossen. 

Eine derartige Verordnung tritt jedenfalls mit Ablauf der Funktionsperiode des Gemeinderates außer 

Kraft und wird daher vorgeschlagen, für die neue Funktionsperiode diese Verordnung wiederum zu 

beschließen. 

Die Verordnung bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates mit Drei-Viertel-Mehrheit. 

Bgm. Köppl bringt die Verordnung zur Kenntnis: 

VERORDNUNG 

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden vom 30. Oktober 2009, mit der gemäß § 44 Abs. 2 

der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit 

und Kostenersparnis nachstehenden Ausschüssen das Beschlussrecht in Angelegenheiten des eigenen 

Wirkungsbereiches der Gemeinde wie folgt übertragen wird. 

Aufgrund des § 44 Abs. 2 O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. wird verordnet: 

§ 1 

Dem FINANZAUSSCHUSS wird übertragen: 

Die Gewährung von Subventionen, Zuschüssen und Beiträgen. 

§ 2 

Dem RECHTSAUSSCHUSS wird übertragen: 

Die Ausstellung grundbuchsfähiger Freilassungs- und Löschungserklärungen. 

§ 3 

Dem LIEGENSCHAFTS-, WOHNUNGS- und ENERGIEAUSSCHUSS wird übertragen: 

Der Abschluss von Mietverträgen bezüglich der Vermietung von gemeindeeigenen Wohnungen und 

gemeindeeigenen Geschäftslokalen sowie das der Stadtgemeinde zustehende Einweisungsrecht in 

Wohnungen gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften. 

§ 4 

Dem VERKEHRS- und MOBILITÄTSAUSSCHUSS wird übertragen: 

1. Zeitlich befristete oder dauerhafte Abänderung von Fahrplänen des VVG, soferne mit der Änderung 

keine finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Gmunden entstehen. 

2. Zeitlich befristete Abänderung der Linienführung im VVG-Verkehr. 

3. Abänderung der Vorverkaufsabwicklung gem. § 18 (3) der Beförderungsbedingungen. 

4. Zeitlich befristete oder dauerhafte entgeltliche Vergabe von Werbeflächen auf Einrichtungen des 

VVG, soferne diese nicht der Vergabe durch das Vertragswerbeunternehmen unterstehen (§ 32 

(1) Beförderungsbedingungen). 

5. Zustimmung zu Werbemaßnahmen gem. § 33 (5) der Beförderungsbedingungen. 

20

6. Beschlussfassung über die Erstattung von VVG-Fahrausweisen nach Verlust. 

§ 5 

Das Beschlussrecht dieser Ausschüsse, soweit finanzielle Belange betroffen sind, wird nur soweit 

übertragen, soweit die Mittel im Voranschlag des laufenden Haushaltsjahres vorgesehen und noch 

verfügbar sind. 

§ 6 

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. 

Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 30. Oktober 2003 außer Kraft. 

Antrag: 

Bgm. Köppl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Verordnung beschließen. 

GR. in DI in Dr. in Feichtinger ersucht um Klärung, ob dies wirklich so gemeint ist, dass der Finanzausschuss 

Subventionen, Zuschüsse und Beiträge nun ohne Obergrenze vergeben kann? 

Bgm. Köppl erteilt Herrn Kaltenbrunner, Finanzabteilung, das Wort und ersucht um Erklärung. 

Hr. Kaltenbrunner: Die bisherige Regelung war: „............... sowie die Gewährung von Subventionen 

über € 2.000,00.“ Darunter hätte der Finanzausschuss eigentlich gar nicht beschließen dürfen. Daher 

ändert sich gar nichts, außer, dass der Finanzausschuss auch bis € 2.000,00 beschließen darf. Sollte 

eine Obergrenze eingeführt werden, hätte der Gemeinderat wahrscheinlich bei jeder Sitzung über 100 

Tagesordnungspunkte zu beraten. Für Beiträge, welche im Budget nicht vorgesehen waren, gibt es 

grundsätzlich Reservemittel im Budget. 

GR. in DI in Dr. in Feichtinger dankt für die Erklärung und vertraut der Finanzabteilung. 

Bgm. Köppl lässt über seinen vorhin verlesenen Antrag abstimmen. 


11. Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes 

Gmunden; 

Bgm. Köppl: 

Aufgrund des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes wird bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden ein Bezirksabfallverband 

eingerichtet und haben aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen die Gemeinderatsfraktionen 

der Stadtgemeinde Gmunden folgende schriftliche Wahlvorschläge eingebracht: 

ÖVP (3): 

Mitglied: Eratzmitglied: 

GR Manfred Reingruber GR DI (FH) Christian Leibetseder 

GR Manfred Andeßner GR DI Kurt Hoff 

GR Franz Josef Aigner GR Ernst Dobringer 

SPÖ (1): 

Mitglied: Ersatzmitglied: 

GR LAbg. Arnold Schenner Vzbgm. Dr. Christian Dickinger 

Nach den Bestimmungen des OÖ. Abfallwirtschaftsgesetzes sind zusätzliche Vertreter der FPÖ- und 

GRÜNE-Gemeinderatsfraktion zu entsenden: 

FPÖ (1): 


GR Horst-Detlev Breitenberger GR Peter Josef Trieb 

GRÜNE (1): 


StR. in Mag. a Johanna Bors GR DI Otto Kienesberger 

21

Für diese Wahlen sind nach § 26 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. nur die Mitglieder der einzelnen 

Gemeinderatsfraktionen stimmberechtigt. 

Antrag: 

Bgm. Köppl lässt nunmehr über den Wahlvorschlag der ÖVP, als Mitglieder GR. Manfred Reingruber, 

GR Manfred Andeßner und GR Franz Josef Aigner sowie als Ersatzmitglieder GR DI (FH) Christian 

Leibetseder, GR. DI Kurt Hoff und GR Ernst Dobringer in den Bezirksabfallverband Gmunden zu entsenden, 

abstimmen. 

Wer von den ÖVP-Gemeinderatsmitgliedern dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. 


Antrag: 

Bgm. Köppl lässt nunmehr über den Wahlvorschlag der SPÖ, als Mitglied GR. LAbg. Arnold Schenner 

sowie als Ersatzmitglied Vzbgm. Dr. Christian Dickinger in den Bezirksabfallverband Gmunden zu 

entsenden, abstimmen. 

Wer von den SPÖ-Gemeinderatsmitgliedern dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. 


Antrag: 

Bgm. Köppl lässt nunmehr über den Wahlvorschlag der FPÖ, als zusätzliches Mitglied GR Horst- 

Detlev Breitenberger sowie als Ersatzmitglied GR Peter Josef Trieb in den Bezirksabfallverband 

Gmunden zu entsenden, abstimmen. 

Wer von den FPÖ-Gemeinderatsmitgliedern dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. 


Antrag: 

Bgm. Köppl lässt nunmehr über den Wahlvorschlag der GRÜNEN, als zusätzliches Mitglied StR in 

Mag. a Johanna Bors sowie als Ersatzmitglied GR DI Otto Kienesberger in den Bezirksabfallverband 

Gmunden zu entsenden, abstimmen. 

Wer von den GRÜNEN-Gemeinderatsmitgliedern dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. 


12. Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes bei der 

Bezirkshauptmannschaft Gmunden; 

Bgm. Köppl: 

Die Funktionsperiode der Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes bei der Bezirkshauptmannschaft 

Gmunden endet mit der Funktionsperiode des Gemeinderates. 

Daher sind nach der Konstituierung des neu gewählten Gemeinderates, auch die Vertreter der Stadtgemeinde 

Gmunden in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes vom Gemeinderat aus 

seiner Mitte zu wählen. 

Die Verbandsversammlung besteht aus dem Obmann und den Vertretern der verbandsangehörigen 

Gemeinden. 

Nach § 33 Oö. Sozialhilfegesetz hat die Stadtgemeinde Gmunden folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder 

zu entsenden: 

Partei Mitglieder Ersatzmitglieder 

ÖVP 3 3 

SPÖ 1 1 

FPÖ 1 1 

GRÜNE 1 1 

Die Wahl hat nach den Bestimmungen des §§ 26 bis 29 Oö. Gemeindeordnung 1990 – wie die Wahl 

des Gemeindevorstandes – zu erfolgen. 

Die einzelnen Fraktionen haben im Sinne der Bestimmungen des § 29 Oö. Gemeindeordnung 1990 

rechtzeitig entsprechende schriftliche Wahlvorschläge für die Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung 

des Sozialhilfeverbandes eingebracht. Bgm. Köppl bringt diese vollinhaltlich zur Verlesung. 

22

Zur Wahl werden demnach vorgeschlagen: 

ÖVP (3) 

Mitglieder Ersatzmitglieder 

Bgm. Heinz Köppl GR in Dr. in Johanna Forstinger 

StR in Mag. a Katharina Mizelli GR Mag. Wolfgang Köppl 

GR in Dir in Elke Peganz StR Wolfgang Ortner 

SPÖ (1) 


LAbg. GR Arnold Schenner Vzbgm. Dr. Christian Dickinger 

FPÖ (1) 


Horst-Detlev Breitenberger GR in Beate Enzmann 

GRÜNE (1) 


GR in DI in Dr. in Ulrike Feichtinger GR DI Otto Kienesberger 

Nach § 26 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. hat jede Gemeinderatsfraktion ihre Vertreter selbst zu 

wählen. 

Antrag: 

Bgm. Köppl lässt nunmehr über den Wahlvorschlag der ÖVP, als Mitglieder Bgm. Heinz Köppl, StR. in 

Mag. a Katharina Mizelli und GR in Dir in Elke Peganz sowie als Ersatzmitglieder GR in Dr. in Johanna 

Forstinger, GR Mag. Wolfgang Köppl und StR Wolfgang Ortner zu entsenden, abstimmen. 

Wer von den ÖVP-Gemeinderatsmitgliedern dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. 


Antrag: 

Bgm. Köppl lässt nunmehr über den Wahlvorschlag der SPÖ, als Mitglied GR LAbg. Arnold Schenner 

sowie als Ersatzmitglied Vzbgm. Dr. Christian Dickinger zu entsenden, abstimmen. 

Wer von den SPÖ-Gemeinderatsmitgliedern dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. 


Antrag: 

Bgm. Köppl lässt nunmehr über den Wahlvorschlag der FPÖ, als Mitglied Horst-Detlev Breitenberger 

sowie als Ersatzmitglied GR in Beate Enzmann zu entsenden, abstimmen. 

Wer von den FPÖ-Gemeinderatsmitgliedern dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. 


Antrag: 

Bgm. Köppl lässt nunmehr über den Wahlvorschlag der GRÜNEN, als Mitglied GR in DI in Dr. in Ulrike 

Feichtinger sowie als Ersatzmitglied GR DI Otto Kienesberger zu entsenden, abstimmen. 

Wer von den GRÜNEN-Gemeinderatsmitgliedern dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. 


13. Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Wegeerhaltungsverbandes 

Alpenvorland; 

Bgm. Köppl: 

In den Wegeerhaltungsverband Alpenvorland ist von der Stadtgemeinde Gmunden ein Vertreter sowie 

ein Stellvertreter namhaft zu machen. Als Vertreter können nur Mitglieder des Gemeinderates gewählt 

werden. 

Es wird daher vorgeschlagen, als Mitglied GR Dr. Michael Schneditz-Bolfras und als Ersatzmitglied 

GR LAbg. Arnold Schenner zu entsenden. 

23

Antrag: 

Bgm. Köppl lässt über den Antrag abstimmen, als Mitglied Herrn GR Dr. Michael Schneditz-Bolfras 

und als Ersatzmitglied Herrn GR LAbg. Arnold Schenner in den Wegerhaltungsverband Alpenvorland 

zu entsenden. 


14. Bekanntgabe der von den Fraktionen bestellten Obmänner (-frauen) und - 

stellvertreter(innen); 

Bgm. Köppl: 

Gemäß § 18 a) der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. hat jede Fraktion, die aus mehr als einem 

Mitglied des Gemeinderates besteht, aus ihrer Mitte einen Obmann und zumindest einen Obmann- 

Stellvertreter zu bestellen. Diese Bestellung ist dem Bürgermeister schriftlich anzuzeigen. 

Eine solche Bestellung hat durch die ÖVP-, SPÖ-, FPÖ- und GRÜNE-Fraktion zu erfolgen, da deren 

Fraktion aus mehr als einem Mitglied besteht. 

Diese vier Anzeigen liegen schriftlich vor und sind von der absoluten Mehrheit der jeweiligen Fraktion 

unterzeichnet. 

Die ÖVP-Gemeinderatsfraktion hat als Fraktionsobmann Herrn GR. Thomas Höpoltseder und als Obmann-Stellvertreter 

Herrn GR. Mag. Martin Apfler bestellt. 

Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion hat als Fraktionsobmann Herrn GR. Helmut Hochegger und als Obmann-Stellvertreter 

Herrn GR. Mag. Dr. Hermann Zemlicka sowie Frau GR. in Mag. a Dr. in Nicole Frais- 

Huber bestellt. 

Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion hat als Fraktionsobmann Herrn GR. Mag. Jochen Forstinger und als 

Obmann-Stellvertreter Frau GR. in Beate Enzmann bestellt. 

Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion hat als Fraktionsobmann Herrn GR. DI Otto Kienesberger und als 

Obmann-Stellvertreter Herrn GR. Erich Josef Langwiesner bestellt. 


15. Erklärung des Bürgermeisters und der Fraktionsobmänner; 

Bgm. Köppl: 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gmundnerinnen und Gmundner, 

geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! 

Es wurde gewählt – ja, Wahlzeit ist eine schwierige Zeit – ehrlich und bewusst gesagt, es hat viele 

Verunsicherungen, Irritationen und persönliche Angriffe gegeben – manche unter der Gürtellinie. 

Der Wahlerfolg hat mein Team und mich als Bgm. glücklich gemacht; Frohsinn und Zufriedenheit hat 

sich bei mir aber erst eingestellt, weil ich mich bei Niemandem für Entgleisungen, Beleidigungen od. 

persönliche Unterstellungen im Wahlkampf entschuldigen musste. Dies war für mich besonders wichtig 

und darauf bin ich stolz. 

Ich bin ein Mensch der stets in die Zukunft sieht, deshalb ersuche ich schon jetzt – hier und heute, alle 

Parteien um konstruktive und ehrliche Zusammenarbeit – so wie dies in der Vergangenheit war. Ich 

mache bewusst und gerne den 1. Schritt – weil mir dies auch persönlich viel bedeutet. Fast 95 % einstimmige 

Beschlüsse, kein einziges Mal die absolute Mehrheit alleine eingesetzt in den letzten 6 Jahren 

– dies ist ein echter Beweis dafür. 

Wir haben deshalb auch viel bewegt – es ist viel geschehen. So soll es weitergehen – kein Stillstand – 

sondern mit Sorgfalt und im Bewusstsein der Verantwortung gerade im Finanzbereich handeln und 

Gas geben. Es wird in den nächsten Jahren viele Veränderungen geben - die int. Finanzkrise trifft 

natürlich auch die Gemeinden und auch uns. Im Jahr 2009 hat es fast € 1 Million weniger Einnahmen 

bei den Bundesertragsanteilen gegeben. Hier kann die Gemeinde aber nichts dazu beitragen. Umso 

wichtiger ist es, genau zu überlegen, wo und wie investiert wird. Zentrale Themen stehen dabei im 

Vordergrund und haben Vorrang: 

24

�� Arbeitsplatzsicherung durch Standortsicherung unserer Betriebe 

�� Sicherheit für die Bevölkerung 

�� Gesundheit/Gesundheitsvorsorge 

�� Aufrechterhaltung des Sozialgefüges einschließlich unserer beträchtlichen Kostenzuschüsse 

bei Krankenhaus und Altenheimen 

�� und unserer Jugend Perspektiven bieten 

Erst dann kommen weitere Bedürfnisse. Mit gegenseitigem Verständnis schaffen wir dies – aber genau 

dieses Verständnis müssen wir – die Politik – uns auferlegen und die Bevölkerung dafür gewinnen. 

Transparenz und Offenlegung unserer Überlegungen sind dabei ein wichtiger Grundstein. Prioritäten 

setzen, NEIN sagen, ist besonders schwierig – aber notwendig. Gerechte Verteilung in Sachbereichen 

ist gefragt – Menschlichkeit hat Vorrang. 

Wir müssen Mut machen – wir müssen Antrieb sein – wir müssen Verwaltungshürden abbauen u. 

Wege erleichtern, ja unsere Politik muss berechenbar und vertrauensvoll und nicht willkürlich sein. 

Persönlicher Kontakt anstatt Mails, gemeinsam anstatt einsam, heute anstatt morgen – dadurch können 

wir uns von Mitbewerbern unterscheiden. 

Möge all dies uns und mir gelingen - deshalb hoffe ich auf viel Gesundheit, Kraft aus und mit meiner 

Familie und Unterstützung von unserem Herrgott. 

Danke. 

GR. Höpoltseder: 

Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren! 

Aller Anfang ist bekanntlich schwer, das hat man heute gesehen, als es um die Anzahl der Ausschüsse 

oder die Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen ging. Jetzt ist alles soweit beschlossen, 

die Ausschüsse besetzt und die Mandatare angelobt, es kann also endlich losgehen. 

Am 27. September haben die Gmundnerinnen und Gmundner entschieden, wie es in unserer Stadt 

politisch weitergehen soll. Die Zeit der Polemik, der Verunglimpfungen und der persönlichen Untergriffe 

ist endlich vorbei. Wir alle im Gemeinderat vertretenen Parteien wurden mit einem Auftrag ausgestattet, 

die einen mehr, die anderen weniger. Aber wir alle zusammen verfolgen ein gemeinsames Ziel: 

Für unsere Heimatstadt das bestmögliche zu geben. In Zeiten wie diesen bedeutet die politische Arbeit 

eine noch größere Herausforderung als vielleicht bisher. Wir alle haben uns etwas vorgenommen 

– uns Ziele gesetzt. Die Vorhaben und Ziele der ÖVP Gmunden für die nächsten Jahre haben wir in 

der Zeit der Wahlbewegung klar und eindeutig definiert und es wird von uns erwartet, diese auch mit 

Konsequenz und Hartnäckigkeit umzusetzen. Wir haben schon in der Vergangenheit immer das gemeinsame 

gesucht und sind stets verantwortungsvoll und sorgsam mit unserer Mehrheit umgegangen. 

So wird es auch in Zukunft bleiben. Natürlich muss es einen „freien Wettbewerb“ der einzelnen 

Parteien und Ideologien geben – keine Frage – aber stellen wir das Gemeinsame vor das Trennende, 

rücken wir alle etwas näher zusammen und verlieren wir unsere eigentliche Aufgabe – zum Wohle 

unserer Bürger tätig sein zu dürfen – nie aus den Augen. 

Eine Politik mit Augenmaß und Leidenschaft – das kann ich für meine Fraktion versprechen. Alle neuen 

Gemeinderatsmandataren wünsche ich viel Freude mit ihrer neuen Aufgabe und lade sie geschätzte 

Damen und Herren zur Zusammenarbeit recht herzlich ein. Ich wünsche mir und uns auch weiterhin 

eine konstruktive, von Respekt getragene Gemeindearbeit, denn nur dann werden wir für unsere Bevölkerung 

auch das Bestmögliche erreichen. 

Danke! 

GR. Hochegger: 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister ! 

Sehr geehrte KollegInnen des Gemeinderates ! 

Geschätzte Gmundner und GmundnerInnen ! 

Mit dem heutigen Tag beginnt für uns alle wieder eine neue Periode des Gemeinderates und damit die 

Arbeit für die Menschen in unserer Stadt. Die Wähler haben demokratisch entschieden und die neuen 

Stärkeverhältnisse im Gmundner Gemeinderat wurden in der Wahlzelle festgeschrieben. Diese Entscheidung 

haben wir zu akzeptieren und wir verstehen diese Entscheidung als Auftrag. Als Auftrag 

uns in den nächsten Jahren noch mehr als bisher für die Anliegen der Bevölkerung einzusetzen, aber 

nicht nur einzusetzen, sondern aktiv auf die Bevölkerung zuzugehen, die Bedenken, Sorgen und 

manchmal auch Ängste ernst zu nehmen und gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen zu 

suchen und dann Entscheidungen herbeizuführen mit denen alle Leben können. Natürlich ist es nicht 

25

immer möglich, dass alle Wünsche und Erwartungen erfüllt werden, aber ich glaube das ist ohnehin 

jedem bewusst. Unser erklärtes Ziel ist es Gemeindebürger oder Interessensgruppen in unsere Entscheidungsfindung 

einzubinden, gemeinsam Lösungen zu suchen, zu erarbeiten und damit auch eine 

große Akzeptanz der Entscheidungen in der Bevölkerung zu finden. Es ist uns klar, dass wir damit 

einen Weg wählen der nicht einfach ist, sehr viel Überzeugungsarbeit innerhalb unserer Bewegung, 

aber auch bei den betroffenen Menschen und natürlich auch beim politischen Mitbewerber erfordern 

wird um letztlich die Entscheidungen in die richtige Richtung zu lenken. Die Menschen in unserer 

Stadt haben aber das Recht, sie sollen gehört werden und wenn es gewünscht ist die Möglichkeit 

erhalten aktiv am Entscheidungsprozess mitzuwirken. 

In unserer Stadt stehen sehr viele, ich möchte einmal sagen nicht gerade einfache, Entscheidungen 

an. Die Budgetsituation ist aus vielerlei Gründen gelinde ausgedrückt nicht gerade rosig. Schenkt man 

den Ankündigungen aber Glauben, dass unzählige Projekte wie Therme, Dienstleistungszentrum, 

Generationenzentrum, Musikpavillon, Jugendherberge und…und … die Pfeile waren ja alle unübersehbar, 

realisiert bzw. ja sogar schon als „quasi beschlossen“ abgehakt werden können, ist das ein 

„Sturmangriff“ auf unseren Finanzhaushalt der unter Garantie in einem „finanziellen Waterloo“ enden 

wird. Hier wird man klare Prioritäten setzen müssen. Oder nehmen wir die Situation beim Hotelprojekt 

„Lacus Felix“. Fest steht nur, dass die Stadtgemeinde die Grundstücke verkauft hat, entsprechende 

Umwidmungen vorgenommen und Rahmenbedingungen geschaffen hat, aber es gibt kein neues Projekt 

(das Alte ist laut Aussage von Dr. Manfred Asamer „tot“) und es gibt keinen Investor. Inzwischen 

wurden die Eigentumsrechte für die „Asamer Firmen“ verbüchert, leider wurde darauf vergessen auch 

die vereinbarten Geh- und Fahrtrechte für die Stadtgemeinde Gmunden, also für die Öffentlichkeit, für 

den Durchgang zur Traunsteinstraße und den Zugang auf das Grundstück wo zur Zeit das Kriegerdenkmal 

steht zumindest auch gleich grundbücherlich sicherzustellen. 

Sicher kann man das noch reparieren, aber bleibt man bei dem Bild der momentanen „Großbaustelle 

Seebahnhof“ dann gibt es zur Zeit nur mehr Fragezeichen und keine Antworten wie die Interessen der 

GmundnerInnen gewahrt werden können bzw. wie das „schlingernde Schiff“ wieder auf Kurs zu bringen 

ist. Vor allem werden mehr Professionalität sowie klare Entscheidungen unumgänglich werden. 

Zumindest eine Entscheidung davon sollte aus unserer Sicht lauten – sofortiger Rückkauf und Verhängung 

eines Neuplanungsgebietes für das Areal des Parkhotels. 

Es würden sich noch viele Themen als Diskussionswert anbieten, aber das würde den Rahmen der 

konstituierenden Sitzung sprengen. Ich darf in jedem Fall für die sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion 

festhalten, daß wir auch hinkünftig bereit sind mit allen Fraktionen in Sachfragen für das Wohl 

der Menschen in unserer Stadt zusammenzuarbeiten, sofern man bereit ist uns auf „Augenhöhe“ zu 

begegnen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen in diesem Gremium und vor allem aber den Menschen 

in dieser Stadt einen Gemeinderat der nicht vergisst wem er verpflichtet ist – nämlich den Gemeindebürgern. 

GR. Mag. Forstinger: 

Sehr geehrte Damen und Herren, hoher Gemeinderat, geschätzte Beamtenschaft, lieber Herr Bürgermeister! 

Grundsätzlichen sehen die Gmundner Freiheitlichen ihre Aufgabe dort, wo uns die Wähler hingestellt 

haben. Als konstruktive Kraft mit der klaren Ausrichtung auf die relevanten Sachthemen dieser Stadt. 

Für dieses Vertrauen danke ich an dieser Stelle sehr herzlich. Uns geht es dabei nicht um politische 

Ämter und deren Glanz in der Öffentlichkeit, vielmehr geht es uns um gute und nachvollziehbare Lösungen. 

Lehre Versprechungen und Beschönigungen sind nicht unsere Arte. Wir sind für klare und 

offene Worte, zu denen wir auch stehen – so kennt man uns auch. Es hat sich auch gezeigt, dass wir 

diejenigen waren, die jetzt bei der Thematik der Ausschussmitglieder relativ konsequent in unserer 

Haltung waren. Die anderen waren einmal dort und einmal da dabei. Es geht uns um Offenheit, um 

Offenheit mit dem Umgang der anderen Fraktionen. Die gute Idee zählt und nicht die Parteifarbe. Und 

die Zukunft wird schließlich sehr viele gute Ideen brauchen. So halten wir es auch intern: Wir haben 

so manchen parteifreien Mandatar an unseren vorderen Plätzen. Ich bin einer davon. Nun zu den 

Themen. Hier sehen wir unsere Schwerpunkte in folgenden Bereichen: 

Konsolidierung der finanziellen Lage. Den großen Budgetwünschen der einzelnen Abteilungen stehen 

im nächsten Jahr reduzierte Ertragsanteile gegenüber. Es ist eine besondere Herausforderung für uns 

alle verantwortungsvoll und effizient diese öffentlichen Gelder einzusetzen und gleichzeitig den Schuldenberg 

konsequent abzubauen. Darauf werden wir besonderes Augenmerk legen. Wir brauchen 

schließlich eine solide Ausgangsbasis für neue ganz wichtige Projekte in der Zukunft. 

Es geht uns um die Etablierung eines Qualitätstourismus als Wirtschaftsmotor für ganz Gmunden. Es 

bezieht sich einerseits auf den Ausbau der Bettenkapazitäten in diesem Bereich, aber auch die touristische 

Ausrichtung der Handels- und Gewerbebetriebe. Es geht um die ganzheitliche Tourismusgesin- 

26

nung unserer Stadt. Zum Wohle aller. Jede Investition in den Tourismus ist auch eine Investition in die 

Lebensqualität aller unserer Bürger. 

Es geht um die Lösung des Verkehrsproblems in der Stadt, als Impuls für die Innenstadt. Die Basis 

dazu muss allerdings ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept sein, in dem sich alle Verkehrsteilnehmer, 

vor allem auch die Fußgänger, wieder finden. Wir müssen Gmunden als Ganzes sehen und vermarkten, 

dabei aber die wunderschöne Altstadt mit ihrer Lage am See ganz besonders in den Vordergrund 

stellen. Damit haben wir einen einzigartigen Vorteil im kommenden sehr harten Kampf der Städte. 

Wir stehen für klare Richtlinien für eine menschlich positive Integration ausländischer Mitbewohner in 

unserer Stadt und Wertegesellschaft. Wir wollen einen konsequenten und sinnvollen Ausbau der öffentlichen 

Sicherheit zum Schutze der gesamten Gmundner Bevölkerung und unserer Gäste. Wir dürfen 

uns den Sorgen der Menschen nicht verschließen und müssen daher mit diesem Thema sorgsam 

umgehen. 

In diesem Sinne werden wir uns zum Wohle Gmundens einsetzen und freuen uns auf eine gute und 

korrekte Zusammenarbeit mit ihnen allen. Dem gesamten Gemeinderat und der Beamtenschaft wünsche 

ich viel Glück und Erfolg bei der Umsetzung ihrer Aufgaben auch im Hinblick auf die vielen 

Wahlversprechen der letzten Monate. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 

GR DI Kienesberger: 

Sehr geehrte Damen und Herrn! 

Es wird Sie sicher interessieren, was das Motto von uns Grünen für die nächste Gemeinderatsperiode 

ist. Wir pflegen die Kultur der Anstößigkeit. Nur wer Stein des Anstoßes ist, kann den Stein ins Rollen 

bringen. 

Es gibt viele Steine, die es verdienen, in´s Rollen gebracht zu werden. Ich denke da einerseits an 

unsere Schwerpunkte wie Energie und Klimaschutz, die zentralen Themen für die Zukunft überhaupt, 

oder an eine lebendige Innenstadt – und anderseits auch an viele Zielsetzungen anderer Fraktionen, 

die durchaus unsere Unterstützung verdienen. 

Doch es wird kein Wunschkonzert geben. Die Finanzlage der Stadt legt uns Beschränkungen auf. Wir 

werden daher nur Ziele und Projekte unterstützen können, die zur Lebensqualität in Gmunden beitragen 

und auch nachhaltig sind. 

In diesem Sinne freuen wir uns, Stein des Anstoßes zu sein, um gemeinsam einige Steine in´s Rollen 

zu bringen. 

GR DI Dr. Löcker: 

Wenn eine kleine Liste auf Anhieb, ohne große finanzielle Mittel, ein Mandat erringt, so ist das eine 

große Freude. Es ist meines Wissens in Gmunden das erste Mal, dass fünf Fraktionen im Gemeinderat 

diskutieren werden. Ein Zuwachs an Demokratie. Dieses eine Mandat, welches ich mit meinen 

Mitstreitern errungen habe, freut mich besonders. Es ist jedoch auch Ansporn, Verpflichtung und Auftrag, 

denn wir wurden von über 200 Personen gewählt, die von uns Einsatz für Gmunden erwarten. 

Wir sind nicht wegen eines schönen Namens gewählt worden, sondern deshalb, weil wir etwas präsentieren, 

was die Gmundner/innen interessiert und bewegt. Wir werden in nächster Zeit auf Folgendes 

besonderen Wert legen: Wir wollen, dass unser Gmunden keine Bausünden hat. Grund und Boden 

ist uns viel zu schade für irgendwelche Flachbauten und quadermäßige Allerweltsbauten, für 

mächtige Verbauungen im Villengebiet und für plattenbauähnliche Planungen am Seeufer. Ich sehe 

mich da im Auftrag der Gmundner. In Zeiten wie diesen – der Wirtschaftsflaute – muss jeder Euro 

mehrmals umgedreht werden. Es ist also völlig unnötig, dass man irgendwelche Prestigeprojekte in 

Angriff nimmt, ohne dass die Finanzierung gesichert oder zumindest absehbar ist. Gmunden sollte 

wieder eine Stadt werden, die allen Heimeligkeit gibt, die Wirtschaft forciert und wo Bildung und Kultur 

zu Hause ist und wo man Einkaufen kann. Das ist unser Bestreben und aus diesem Grund bejahen 

wir auch die Pläne um das Hotel „Lacus Felix“. Wir sind für das Hotel, jedoch mit einem freien Durchgang 

entlang des Sees. Das ist internationaler Standart, das zeigen mehrere Projekte in Europa. 

Ich danke meinen Mitstreitern und wünsche allen eine gedeihliche Zusammenarbeit. 

16. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung des Bebauungsplanes Nr. D4- 

1 (Peter Bergthaler) an der Schlachthausgasse - endgültige Beschlussfassung. 

Bgm. Köppl erteilt GR. Dr. Schneditz-Bolfras das Wort. 

GR. Dr. Schneditz-Bolfras: 

27

In der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenbau- und Raumplanungsangelegenheiten vom 

16.04.2009 und 04.06.2009 wurde die gegenständliche Erstellung des Bebauungsplanes positiv beurteilt. 

Der Plan betrifft das Grundstück .413, KG. Gmunden und die Liegenschaft Herakhstraße 46, .339/1, 

KG. Gmunden. 

Es ist der Abbruch eines Stadls auf .413, KG. Gmunden, vorgesehen. Anstelle des Stadls soll ein 

Wohnhaus mit Garage errichtet werden. 

Das neue Wohnhaus und die Garage sollen mit dem bestehenden Wohnhaus, welches sich ebenfalls 

im Eigentum des Antragstellers befindet, zusammengebaut werden, da an dieser Seite der gesetzliche 

Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. 

Die neue Baufluchtlinie wurde so festgelegt, dass mit dem neuen Wohngebäude zur Straßenfluchtlinie 

ein Abstand von 1,5 m, zur Nachbargrundgrenze der Liegenschaft Schlachthausgasse 3 (Obermayr), 

Parz. 245/6, KG. Gmunden, ein Abstand von 3 m und zur hinteren Nachbargrundgrenze der Parz. 

245/2 (ehem. Gärtnerei Bergthaler) ein Abstand von 2 m eingehalten wird. Amtlicherseits wurde vorgeschlagen, 

dass die straßenseitige Flucht der neuen Garage ebenfalls auf die Flucht des geplanten 

Wohnhauses zurückspringen soll. Nach mehreren Gesprächen mit dem Antragsteller wurde vereinbart, 

dass die Baufluchtlinie der neuen Garage um 0,80 m gegenüber der Baufluchtlinie des geplanten 

Gebäudes bzw. der an der Ecke Herakhstraße/Schlachthausgasse bestehenden Garage vorspringen 

kann. 

Für das neue Wohngebäude wurde eine Geschoßanzahl von 3 Vollgeschoßen und eine max. Traufenhöhe 

von 10 m festgelegt. Für die Höhenfestlegung wurde als Fixpunkt ein Kanaldeckel im Bereich 

der Schlachthausgasse (Kanaldeckel Mischwasserkanal Nr. 301.02 (KD) herangezogen. Die Oberkante 

befindet sich auf 445,36 m ü.A. (=+/-0,00). 

Im Bebauungsplan wurde hinsichtlich der Dachform eine Firstrichtung vorgegeben, wobei als Dachformen 

ein Flachdach, ein flachgeneigtes Satteldach oder Walmdach mit max. 15 Grad Dachneigung 

festgelegt wurden. Bei einem Um- bzw. Neubau des Objektes auf der Parzelle .339/1, KG. Gmunden 

muss die Dachform dem Gebäude auf der Parzelle .413, KG. Gmunden (dzt. bestehender Stadl) angepasst 

werden. 

Als Bauweise wurde „Sonstige Bauweise“ gewählt, welche durch die Fluchtlinien im Plan definiert ist. 

Die Erstellung des Bebauungsplanes entspricht den Raumordnungszielen und –grundsätzen. Sie 

dient im Besonderen einer besseren Ausnutzbarkeit des Bauplatzes auf .413, KG. Gmunden und einer 

sparsamen Grundinanspruchnahme. Durch den Abbruch des bestehenden alten Stadls und die 

Errichtung eines neuen modernen Wohngebäudes werden städtebauliche Belange in besonderer 

Weise berücksichtigt. 

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Bebauungsplanes sind gegeben. 

Mit Verständigung des Stadtamtes Gmunden vom 22.07.2009 wurde das Behördenverfahren eingeleitet 

und alle betroffenen öffentlichen Dienststellen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. 

Hierzu erfolgten ausschließlich positive Äußerungen. 

Mit Kundmachung des Stadtamtes Gmunden vom 29.07.2009 wurde der Bebauungsplan öffentlich 

aufgelegt. 

Mit Verständigung des Stadtamtes Gmunden vom 29.07.2009 wurde das Parteienverfahren eingeleitet 

und alle betroffenen Anrainer von der Erstellung des Bebauungsplanes in Kenntnis gesetzt bzw. 

zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. 

Hiezu erfolgte keine Rückäußerung. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge die Erstellung des Bebauungsplanes Nr. D-4-1 (Peter Bergthaler) beschließen 

(endgültige Beschlussfassung). 

Rechtsgrundlage in der jeweils geltenden Fassung: 

§§ 2, 33 u. 34 OÖ. ROG 1994, LGBl. Nr. 1993/114 

Beschluss: einstimmig genehmigt 

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17. Berichte des Bürgermeisters; 

Keine Berichte des Bürgermeisters. 

18. Allfälliges 

Bgm Köppl 

dankt allen, die sich zur Verfügung gestellt haben, für Gmunden mitzuarbeiten und mitzugestalten. Er 

bedankt sich an dieser Stelle auch bei allen Gemeindebediensteten für ihre Tätigkeit. Es ist wichtig – 

in Zeiten wie diesen - verlässliche Mitarbeiter/innen zu haben, die dafür sorgen, dass alle Gesetze in 

besonderer Weise eingehalten werden. Besonders dankt er dem Stadtamtsdirektor sowie Leiter der 

Personalabteilung für die Abwicklung dieser großen Wahl und deren Engagement. 

Bgm. Köppl betont, dass zu jeder Zeit alle Gemeinderäte in der Finanzabteilung in alle Belege Einsicht 

nehmen können. Denn Unsicherheit schafft nur Unfrieden und es gibt nichts zu verbergen. 

Er lädt alle zum Verweilen und zu einem gemütlichen Beisammensein mit Umtrunk und einer kleinen 

Jause ein. Abschließend dankt er der Musik und lädt zum gemeinsamen Singen des „Hoamatlandes“ 

ein. 

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. 

Bgm. Köppl dankt für die Teilnahme und schließt die Sitzung. 

Schriftführer/in: Gemeinderatsmitglieder: Bürgermeister: 

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PROTOKOLL - Gmunden - Land Oberösterreich

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