PROTOKOLL - Gmunden - Land Oberösterreich

Für diese Wahlen sind nach § 26 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. nur die Mitglieder der einzelnen
Gemeinderatsfraktionen stimmberechtigt.
Antrag:
Bgm. Köppl lässt nunmehr über den Wahlvorschlag der ÖVP, als Mitglieder GR. Manfred Reingruber,
GR Manfred Andeßner und GR Franz Josef Aigner sowie als Ersatzmitglieder GR DI (FH) Christian
Leibetseder, GR. DI Kurt Hoff und GR Ernst Dobringer in den Bezirksabfallverband Gmunden zu entsenden,
abstimmen.
Wer von den ÖVP-Gemeinderatsmitgliedern dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben.
Beschluss: einstimmig angenommen
Antrag:
Bgm. Köppl lässt nunmehr über den Wahlvorschlag der SPÖ, als Mitglied GR. LAbg. Arnold Schenner
sowie als Ersatzmitglied Vzbgm. Dr. Christian Dickinger in den Bezirksabfallverband Gmunden zu
entsenden, abstimmen.
Wer von den SPÖ-Gemeinderatsmitgliedern dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben.
Beschluss: einstimmig angenommen
Antrag:
Bgm. Köppl lässt nunmehr über den Wahlvorschlag der FPÖ, als zusätzliches Mitglied GR Horst-
Detlev Breitenberger sowie als Ersatzmitglied GR Peter Josef Trieb in den Bezirksabfallverband
Gmunden zu entsenden, abstimmen.
Wer von den FPÖ-Gemeinderatsmitgliedern dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben.
Beschluss: einstimmig angenommen
Antrag:
Bgm. Köppl lässt nunmehr über den Wahlvorschlag der GRÜNEN, als zusätzliches Mitglied StR in
Mag. a Johanna Bors sowie als Ersatzmitglied GR DI Otto Kienesberger in den Bezirksabfallverband
Gmunden zu entsenden, abstimmen.
Wer von den GRÜNEN-Gemeinderatsmitgliedern dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben.
Beschluss: einstimmig angenommen
12. Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes bei der
Bezirkshauptmannschaft Gmunden;
Bgm. Köppl:
Die Funktionsperiode der Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes bei der Bezirkshauptmannschaft
Gmunden endet mit der Funktionsperiode des Gemeinderates.
Daher sind nach der Konstituierung des neu gewählten Gemeinderates, auch die Vertreter der Stadtgemeinde
Gmunden in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes vom Gemeinderat aus
seiner Mitte zu wählen.
Die Verbandsversammlung besteht aus dem Obmann und den Vertretern der verbandsangehörigen
Gemeinden.
Nach § 33 Oö. Sozialhilfegesetz hat die Stadtgemeinde Gmunden folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder
zu entsenden:
Partei Mitglieder Ersatzmitglieder
ÖVP 3 3
SPÖ 1 1
FPÖ 1 1
GRÜNE 1 1
Die Wahl hat nach den Bestimmungen des §§ 26 bis 29 Oö. Gemeindeordnung 1990 – wie die Wahl
des Gemeindevorstandes – zu erfolgen.
Die einzelnen Fraktionen haben im Sinne der Bestimmungen des § 29 Oö. Gemeindeordnung 1990
rechtzeitig entsprechende schriftliche Wahlvorschläge für die Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung
des Sozialhilfeverbandes eingebracht. Bgm. Köppl bringt diese vollinhaltlich zur Verlesung.
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