PROTOKOLL - Gmunden - Land Oberösterreich

immer möglich, dass alle Wünsche und Erwartungen erfüllt werden, aber ich glaube das ist ohnehin
jedem bewusst. Unser erklärtes Ziel ist es Gemeindebürger oder Interessensgruppen in unsere Entscheidungsfindung
einzubinden, gemeinsam Lösungen zu suchen, zu erarbeiten und damit auch eine
große Akzeptanz der Entscheidungen in der Bevölkerung zu finden. Es ist uns klar, dass wir damit
einen Weg wählen der nicht einfach ist, sehr viel Überzeugungsarbeit innerhalb unserer Bewegung,
aber auch bei den betroffenen Menschen und natürlich auch beim politischen Mitbewerber erfordern
wird um letztlich die Entscheidungen in die richtige Richtung zu lenken. Die Menschen in unserer
Stadt haben aber das Recht, sie sollen gehört werden und wenn es gewünscht ist die Möglichkeit
erhalten aktiv am Entscheidungsprozess mitzuwirken.
In unserer Stadt stehen sehr viele, ich möchte einmal sagen nicht gerade einfache, Entscheidungen
an. Die Budgetsituation ist aus vielerlei Gründen gelinde ausgedrückt nicht gerade rosig. Schenkt man
den Ankündigungen aber Glauben, dass unzählige Projekte wie Therme, Dienstleistungszentrum,
Generationenzentrum, Musikpavillon, Jugendherberge und…und … die Pfeile waren ja alle unübersehbar,
realisiert bzw. ja sogar schon als „quasi beschlossen“ abgehakt werden können, ist das ein
„Sturmangriff“ auf unseren Finanzhaushalt der unter Garantie in einem „finanziellen Waterloo“ enden
wird. Hier wird man klare Prioritäten setzen müssen. Oder nehmen wir die Situation beim Hotelprojekt
„Lacus Felix“. Fest steht nur, dass die Stadtgemeinde die Grundstücke verkauft hat, entsprechende
Umwidmungen vorgenommen und Rahmenbedingungen geschaffen hat, aber es gibt kein neues Projekt
(das Alte ist laut Aussage von Dr. Manfred Asamer „tot“) und es gibt keinen Investor. Inzwischen
wurden die Eigentumsrechte für die „Asamer Firmen“ verbüchert, leider wurde darauf vergessen auch
die vereinbarten Geh- und Fahrtrechte für die Stadtgemeinde Gmunden, also für die Öffentlichkeit, für
den Durchgang zur Traunsteinstraße und den Zugang auf das Grundstück wo zur Zeit das Kriegerdenkmal
steht zumindest auch gleich grundbücherlich sicherzustellen.
Sicher kann man das noch reparieren, aber bleibt man bei dem Bild der momentanen „Großbaustelle
Seebahnhof“ dann gibt es zur Zeit nur mehr Fragezeichen und keine Antworten wie die Interessen der
GmundnerInnen gewahrt werden können bzw. wie das „schlingernde Schiff“ wieder auf Kurs zu bringen
ist. Vor allem werden mehr Professionalität sowie klare Entscheidungen unumgänglich werden.
Zumindest eine Entscheidung davon sollte aus unserer Sicht lauten – sofortiger Rückkauf und Verhängung
eines Neuplanungsgebietes für das Areal des Parkhotels.
Es würden sich noch viele Themen als Diskussionswert anbieten, aber das würde den Rahmen der
konstituierenden Sitzung sprengen. Ich darf in jedem Fall für die sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion
festhalten, daß wir auch hinkünftig bereit sind mit allen Fraktionen in Sachfragen für das Wohl
der Menschen in unserer Stadt zusammenzuarbeiten, sofern man bereit ist uns auf „Augenhöhe“ zu
begegnen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen in diesem Gremium und vor allem aber den Menschen
in dieser Stadt einen Gemeinderat der nicht vergisst wem er verpflichtet ist – nämlich den Gemeindebürgern.
GR. Mag. Forstinger:
Sehr geehrte Damen und Herren, hoher Gemeinderat, geschätzte Beamtenschaft, lieber Herr Bürgermeister!
Grundsätzlichen sehen die Gmundner Freiheitlichen ihre Aufgabe dort, wo uns die Wähler hingestellt
haben. Als konstruktive Kraft mit der klaren Ausrichtung auf die relevanten Sachthemen dieser Stadt.
Für dieses Vertrauen danke ich an dieser Stelle sehr herzlich. Uns geht es dabei nicht um politische
Ämter und deren Glanz in der Öffentlichkeit, vielmehr geht es uns um gute und nachvollziehbare Lösungen.
Lehre Versprechungen und Beschönigungen sind nicht unsere Arte. Wir sind für klare und
offene Worte, zu denen wir auch stehen – so kennt man uns auch. Es hat sich auch gezeigt, dass wir
diejenigen waren, die jetzt bei der Thematik der Ausschussmitglieder relativ konsequent in unserer
Haltung waren. Die anderen waren einmal dort und einmal da dabei. Es geht uns um Offenheit, um
Offenheit mit dem Umgang der anderen Fraktionen. Die gute Idee zählt und nicht die Parteifarbe. Und
die Zukunft wird schließlich sehr viele gute Ideen brauchen. So halten wir es auch intern: Wir haben
so manchen parteifreien Mandatar an unseren vorderen Plätzen. Ich bin einer davon. Nun zu den
Themen. Hier sehen wir unsere Schwerpunkte in folgenden Bereichen:
Konsolidierung der finanziellen Lage. Den großen Budgetwünschen der einzelnen Abteilungen stehen
im nächsten Jahr reduzierte Ertragsanteile gegenüber. Es ist eine besondere Herausforderung für uns
alle verantwortungsvoll und effizient diese öffentlichen Gelder einzusetzen und gleichzeitig den Schuldenberg
konsequent abzubauen. Darauf werden wir besonderes Augenmerk legen. Wir brauchen
schließlich eine solide Ausgangsbasis für neue ganz wichtige Projekte in der Zukunft.
Es geht uns um die Etablierung eines Qualitätstourismus als Wirtschaftsmotor für ganz Gmunden. Es
bezieht sich einerseits auf den Ausbau der Bettenkapazitäten in diesem Bereich, aber auch die touristische
Ausrichtung der Handels- und Gewerbebetriebe. Es geht um die ganzheitliche Tourismusgesin-
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