19.11.2022 Lindauer Bürgerzeitung

AUS DEM STADTRAT 19. November 2022 • BZ Ausgabe KW 46/22
5
JA
S. Krühn
Parkplätze zur Hafenweihnacht
Und wieder einmal hat der Bewohner
der Insel das Nachsehen:
zuletzt waren aufgrund
des Jahrmarktes etliche Parkplätze
auf der Insel gesperrt.
Nun die nächste Großveranstaltung
auf der Insel: sechs
Wochen lang entfallen, aufgrund
der Erweiterung der
Hafenweihnacht, alle Parkplätze am Reichsplatz.
Transparente Information der Bürger im Vorfeld?
Fehlanzeige! Bereits vor Corona wies ich die Verantwortlichen
darauf hin, dass es ein Konzept für
die wegfallenden Parkplätze braucht. Zwei Jahre
Corona-Pause sollten zur Ausarbeitung eines Konzeptes
reichen, meint man. Doch auch hier gibt es
keine zufriedenstellende Lösung. Lediglich der
Verweis auf den Toskana Parkplatz außerhalb der
Öffnungszeiten sowie die kostenpflichtige Alternative
auf der Hinteren Insel. Als Inselbewohner
muss man vieles hinnehmen. Aber das geht zu
weit.
Damit Vernunft einzieht
Die Situation im städtischen
Haushalt ist ernüchternd. Stagnierende
Einnahmen stehen
steigenden Ausgaben gegenüber,
der hohe Schuldenstand
BL
D. Obermayr
und steigende Zinsen begrenzen
unseren Spielraum
für Investitionen.
Das zwingt uns, Schwerpunkte
zu setzen. Ein zustimmungsfähiger Haushalt ist
es für uns, wenn wir das Schulprojekt weiterverfolgen,
den Stadtbus verbessern und keine städtische
Grundstücke verkaufen.
Viele gemeinsame Ziele lassen sich auch mit wenig
Geld weiterverfolgen.
Eine Zweitwohnungssatzung erhält günstigen
Wohnraum, als Wohnraummangelgebiet können
wir mit einer Zweckentfremdungssatzung welchen
aktivieren. Der Verzicht auf das Karl-Bever-Platz
Parkhaus bringt jährlich € 500.000,- Erträge aus
der Parkraumbewirtschaftung.
Im Klimaschutz ist es wichtig, das Energiekonzept
umzusetzen. Die wirksamsten Einsparungen leisten
Private in ihren Häusern, denen müssen wir
Entscheidungshilfen an die Hand geben. Auch für
die Verkehrswende gibt es wirksame Maßnahmen,
die wenig kosten. Packen wir es an!
FW
A. Reich
Anspruch trifft auf Realität
Transparenz, frühzeitige Information
und Einbindung
der Bürger in sämtliche Entscheidungen
sind keine Floskeln,
sondern häufig von unserer
Oberbürgermeisterin geforderte
Attribute und ihr Anspruch.
Offenbar gilt dies aber
in Bezug auf den Stadtrat,
nicht aber für sie selbst und Teile der Verwaltung.
Die unsägliche, angeordnete Kaltduschaktion für
Kinder, Jugendliche und Sportler unserer Stadt
wurde dann dank diverser Interventionen zurückgenommen.
Der Reichsplatz wurde jetzt ohne Information
der Anwohner mit einer Vorlaufzeit von
2 Tagen mit amateurhafter Beschilderung für die
kommenden 6 Wochen gesperrt. Ersatzparkplätze
bzw. praktikable Alternativen für die Bewohner:
Fehlanzeige! Die Straßenverkehrsbehörde zeigte
leider einmal mehr wie einfallslos und unflexibel
man mit dem Thema Anwohnerparkplätze auf der
Insel umgeht. Es waren nun coronabedingt 2 Jahre
Zeit für diesen zentralen Bereich Lösungen zu finden.
Offenbar stehen solche Themen aber nicht
auf der Agenda. Schade. Bürgerfreundliche Umsetzung
ist nun gefordert!
Zweibahnhofslösung
Wiederholt wurde die Behauptung
aufgestellt, die
Stadt hätte den Bürgerentscheid
zur Bahnhofslösung
ausgesessen. Tatsache ist jedoch,
dass im Dezember
FB
G. Brombeiß
2011 und März 2012 zwei
entgegengesetzte Bürgerentscheide
jeweils eine Mehrheit
bekommen hatten. Nach dem Entscheid vom
März 2012, für einen Hauptbahnhof in Reutin mit
eingleisiger Anbindung der Insel, verhandelte die
Bahn mit der Bürgerinitiative über eine mögliche
Umsetzung. Zuständig für die Bahninfrastruktur
ist schließlich allein die DB. Am 27. Juli 2012 erklärte
dann die DB gegenüber der Stadt, dass sie
diese Lösung nicht umsetzen werde. Etwas später
bot sie der Stadt die Zweibahnhofslösung an, alternativ
würde in Lindau alles bleiben wie es ist (nur
ein Bahnhof auf der Insel) und Fernzüge würden
zukünftig an Lindau vorbeifahren. Die Bahn stand
damals unter Zeitdruck, musste doch bis Ende
2020 die Elektrifizierung der Bahnstrecke in Richtung
München fertiggestellt sein. Daraufhin entschied
sich der Stadtrat einstimmig für eine Unterstützung
der Zweibahnhofslösung. Von einem
Aussitzen des Bürgerentscheides kann also keine
Rede sein.
Städtische Finanzen
Der neue Stadtkämmerer ist
nicht zu beneiden. Angesichts
der prekären finanziellen Lage
der Stadt muss er die Haushaltsberatungen
vorbereiten.
LI
J. Müller
Die schwierige HH-Lage beruht
aber im Wesentlichen
nicht auf der Ablehnung der
Bebauung der Hinteren Insel,
sondern ursächlich ist, dass weder der Vorgänger
von Frau Dr. Alfons noch die jeweilige Stadtratsmehrheit
die Warnungen der Rechtsaufsicht ernst
genommen haben. So hat die Rechtsaufsicht in
den jeweiligen HH-Genehmigungen stets darauf
hingewiesen, dass die Verschuldung der Stadt 4
mal so hoch ist wie der Landesdurchschnitt und
dass dies bedeutet, dass der Verwaltungshaushalt
immer höhere Zuführungsraten erwirtschaften
müsse, aber dadurch auch immer weiteren finanziellen
Handlungsspielraum verliere. In einem ersten
Vorgespräch mit dem Kämmerer haben wir
erfahren, dass im VerwaltungsHH rund 4 Mio €
fehlen, um die rechtlich erforderlich Zuführung
zu erreichen. Wir müssen uns also endlich mal auf
das absolut Notwendige beschränken.
Haushaltsberatungen
mangels geplanter Einnahmen
ins neue Jahr verschoben!“
Also wird der Haushalt im Februar,
vielleicht auch erst im
CSU
T. Hummler
März beschlossen! Die Haushaltsgenehmigung
erfolgt
dann mit viel Glück im Juli. In
der „haushaltslosen Zeit“ sind
uns die Hände gebunden, keine Vergaben für dringend
notwendige Pflichtaufgaben. Hohe zweistellige
Millionenbeträge, die zur Finanzierung des
Haushalts benötigt wurden, stehen nicht mehr zur
Verfügung! Im Fünfjahresplan 2023-2027 werden
wir uns im Wesentlichen auf die Pflichtaufgaben
konzentrieren müssen. Ob wir uns eine neue Mittelschule,
nach meinen Kostenschätzungen 45
Mill. EURO + X, in den nächsten Jahren leisten
könne steht in den Sternen! Allein die Inflation,
steigende Energiekosten etc. werden die städtischen
Kassen mehr als belasten. Begonnene Projekte
können nicht einfach abgeschaltet werden,
damit würden hohe Rückzahlungen von Fördermitteln
drohen, von den bereits ausgegebenen
Geldern ganz zu schweigen. Im Moment treibt die
Stadt wie ein führerloses Schiff auf hoher See.
Allein mit deiner Meinung?
Aus Gesprächen mit vielen
Lindauern weiß ich, dass sich
viele Menschen allein gelassen
fühlen und sich nicht
mehr engagieren wollen. Zu
AFD
R. Rothfuß
oft wurde ihnen über den
Mund gefahren, weil sie eine
andere Meinung hatten oder
die von unseren Zeitgeist-Medien
allseits postulierten Glaubenssätze hinterfragt
haben. An alle diese mir sehr sympathischen
Mitbürger, die noch den „Mut haben sich ihres eigenen
Verstandes zu bedienen“ (Immanuel Kant)
sende ich hiermit die herzliche Einladung, sich bei
mir zwecks Vernetzung zu melden: Stadtrat.Rothfuss@lindau.de.
Wir sind eine ständig wachsende
Gruppe von Bürgern, die sich kritisch mit kommunalpolitischen
Themen, aber auch mit bundes-,
europa- und weltpolitischen Fragen beschäftigt,
die das Leben jedes Einzelnen betreffen, ja auch
bedrohen können. Wir treffen uns privat, bei
Stammtischen, bei Demos oder bei Fachvorträgen,
die Hintergründe und Zusammenhänge beleuchten,
die weit tiefer gehen als die alltägliche mediale
Berieselung. Demokratie lebt davon, dass wir Bürger
uns engagieren und nicht alles den angeblich
allwissenden „Experten da oben“ überlassen.
SPD
G. Fehrer
Geben ist seliger als Nehmen!
In Lindau und im Landkreis
gibt es viele Menschen, die
sich in den verschiedensten
Einrichtungen ehrenamtlich
einbringen. Manchmal scheitert
Ehrenamt allerdings
schon an der ersten Hürde, Interessierte
wissen oft nicht,
wo und wie und unter welchen
Bedingungen Ehrenamt möglich ist. An diesem
Punkt ist es wichtig, die Einrichtungen, die
Ehrenamtliche suchen und die Ehrenamtlichen
gut zusammenzubringen und gemeinsam Bedingungen
zu schaffen, die die Ehrenamtlichen möglichst
lange „bei der Stange halten“. Um dieses Ziel
zu erreichen, wird es ab Januar 2023 die „Lindauer
Agentur für Freiwillige“ geben! Diese Ehrenamtsvermittlungsstelle
ist das erste Projekt der STIF-
TUNG DER SOZIALSTATION LINDAU und wird
von dieser zunächst für drei Jahre komplett finanziert.
Die Stadt Lindau und der Landkreis tragen
dieses Angebot mit und stimmen schon vorhandene
Angebote aufeinander ab. Die Zeiten werden
härter, hilf Dir selbst, sonst hilft Dir keiner, das
hört man oft in diesen Tagen… Aber macht es
nicht viel mehr Sinn, dass wir uns gegenseitig in
der Not helfen!? Geben macht mindestens so selig
wie Nehmen!
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