Haushalt 2023 - Dezernat VI

VI/035
Produkt 01.06.01
Kommunalaufsicht und Wahlen
Dezernat VI
Budgetverantwortung:
A 15 - Kommunalaufsicht und Wahlen Frau Palm; Tel.: 1500
Produktverantwortung:
Frau Palm; Tel.: 1500
Inhalte des Produktes:
Beschreibung und Zielsetzung:
• Die Kommunalaufsicht ist das Korrelat zur selbständigen Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis. Sie
erstreckt sich auf die Aufgaben und Befugnisse im Bereich der Selbstverwaltung und zwar sowohl auf die freiwilligen als auch
auf die pflichtigen und ist - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - eine reine Rechtmäßigkeitskontrolle. Sie dient dem allgemeinen
staatlichen Interesse an einer gesetzmäßigen Verwaltung im gemeindlichen Bereich. Der Städeregionsrat wird insoweit als untere
staatliche Verwaltungsbehörde tätig.
• Bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen trägt der Kreiswahlleiter in Zusammenarbeit mit den örtlichen Wahlämtern
in den regionsangehörigen Städten und Gemeinden die Verantwortung für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der
Wahlen im Wahlgebiet.
Zielgruppen:
Zielgruppe der Kommunalaufsicht sind die regionsangehörigen Städte und Gemeinden (mit Ausnahme der Stadt Aachen) sowie deren
Zweckverbände und wirtschaftliche Beteiligungen, die kommunalen Gremien sowie Bürger der StädteRegion Aachen.
Zielgruppe der Aufgaben des Kreiswahlleiters sind neben den regionsangehörigen Kommunen die Wahlberechtigten,
die politischen Parteien und die Wahlbewerber.
Bewirtschaftungsregeln
Für den Teilergebnis- und
1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal-
Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen)
sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u.
543165) - gemäß § 21 (1) KomHVO zu einem Budget zusammengefasst.
Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.
2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und
Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) KomHVO mit Ausnahme von SK 011002,
011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst.
3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) KomHVO wie folgt
zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen:
448100 543907 bis 543909 und 545831
Personelle Ausstattung
Zahl der Stellen
tatsächlich besetzt
2023 2022 2021
Stellenanteile insgesamt
davon
Beamte
tariflich Beschäftigte
3,600
3,600
0,000
3,600
3,600
0,000
3,600
3,600
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