Nr. 16 (Juni 2012 - 40 Seiten) - Gemeinde Kirchroth

Juni 2012 - Sachbeiträge
Besteuerung von Photovoltaik: (Teil 2)
Dachsanierung als Betriebsausgabe bei Gewerbebetrieb
„Photovoltaikanlage“?
Nicht erschöpfender Gegenstand
des zweiten Teils dieser Beitragsreihe
zur „Besteuerung von Photovoltaik“
ist das rechtskräftige Urteil
des Hessischen Finanzgerichts
(FG) vom 20.01.2011 (11 K
2735/08). Vom Finanzgericht war zu
klären, ob die Aufwendungen für
eine Dachsanierung (Dacherneuerung
durch Ersatz eines Asbestdaches
durch ein solches mit Falzziegel)
eines privaten Zweifamilienhauses
in einem unmittelbaren wirtschaftlichen
Zusammenhang mit
der Installation einer Photovoltaikanlage
stehen und daher im Rahmen
des Gewerbebetriebs „Photovoltaikanlage“
diese Aufwendungen
als Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung
angesetzt werden
durften oder nicht. Da sich zusammen
mit der Abschreibung auf die
Photovoltaikanlage ein erheblicher
Verlust ergab, erkannte das Finanzamt
die Betriebsausgaben aus der
Dachsanierung nicht an, weshalb
es nach erfolglosem Einspruchsverfahren
zur Klage und zum Urteil des
FG kam. Das Finanzgericht kam in
seinem Urteil zum Schluss, dass die
Kosten für eine Dachsanierung -
gleich, ob aus wirtschaftlichen oder
rechtlichen Gründen - nicht unmittelbar
durch die Installation und den
Betrieb einer Photovoltaikanlage
verursacht und deshalb auch nicht
als Betriebsausgaben im Rahmen
des Gewerbebetriebs „Photovoltaikanlage“
berücksichtigungsfähig
seien. Ferner stellte es fest, dass
die auf ein Dach aufgesetzte Photovoltaikanlage
eine zu einer Betriebsanlage
gehörenden Vorrichtung
und damit ein selbständiges
vom Grundvermögen (in diesem
Fall des unbeweglichen Gebäudedaches)
abgrenzbares bewegliches
Wirtschaftsgut in Form einer Be-
triebsvorrichtung darstelle. Nachfolgend
werden einzelne Aspekte der
Begründung des FG´s angeführt.
Bei einer wie im Klagefall erfolgten
so genannten „Auf-Dach-Montage“
werden die Solarmodule ohne Eingriff
in die Dichtigkeit der Dachhaut
mit einem Gestell auf das bestehende
Dach installiert. Damit eignet
sich prinzipiell jede Dachfläche mit
einem bestimmten Winkel zwischen
20° und 60°, die nach Süden ausgerichtet
ist, für die Montage einer
Photovoltaikanlage (vgl. Urteil FG
München vom 27.7.2009, 14 K
595/08). Wenn es für die Installation
der Anlage aus statischen Gründen
notwendig gewesen wäre, nur einzelne
Sparren zu verstärken oder
Stützbalken einzuziehen, so wären
jedenfalls diese Kosten als durch
den Aufbau der Anlage verursacht
und damit als Betriebsausgabe abzugsfähig
gewesen (vgl. Urteil des
FG München). Im Streitfall jedoch
wurde das Dach erneuert. Unerheblich
in diesem Zusammenhang
war auch, dass ohne die Entfernung
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des Asbestdaches aufgrund der Gefahrenstoffverordnung
ein Überdachungsverbot
mit der Anlage bestanden
hätte. Es kommt also nicht
darauf an, dass das Dach erst in
einen überdachungsfähigen Zustand
gebracht werden muss. Mithin
gehört also die Dachkonstruktion
zum Gebäude und nicht zur
Photovoltaikanlage. Dies bedeutet,
dass dem Dach - abgesehen von
der bei tatsächlicher und wirtschaftlicher
Betrachtungsweise vollkommen
untergeordneten Funktion als
bloße Halterung für die Anlage – für
den Gewerbebetrieb „Photovoltaikanlage“
keine Funktion zukommt.
Vor Installation einer Photovoltaikanlage
ist es unter Würdigung des
Vorgenannten daher ratsam, zu
prüfen, ob aus statischen Gründen
Baumaßnahmen ergriffen werden
müssen, oder ob z.B. aufgrund des
Alters oder der verwendeten Materialien
eine Dachsanierung notwendig
wird.
Dr. Paul Peter Kern, StB