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42 INFOS NRW-Handwerk erzielt Verhandlungserfolge Gemeindewirtschaftsrecht, Neuregelung der Umweltzonen, Schulreform Die Landeshandwerksvertretung kann auf ein erfolgreiches Jahr der Interessenvertretung zurückblicken. Unter den veränderten politischen Vorzeichen in NRW konnten wichtige Erleichterungen für den Handwerksverkehr in Gebieten mit Luftreinhalteplänen und eine klare Arbeitsteilung zwischen Stadtwerken und Handwerk erreicht sowie erste Marksteine in der Landesschulpolitik gesetzt werden. Weiterer Gesprächs- und Regelungsbedarf besteht aus Handwerkssicht nicht nur in der Bildungspolitik, sondern auch in der Frage des künftigen Verhältnisses von privater und öffentlicher Aufgabenwahrnehmung. Die Bilanz im Einzelnen: Bei der von der Landesregierung angestrebten Verschärfung der Umweltzonen ist eine Lösung gefunden worden, die es den Handwerksbetrieben auch künftig erlaubt, mit ihren Spezialfahrzeugen Kunden und Baustellen in den Innenstädten zu erreichen. Zum einen gelten die Handwerkerparkausweise jetzt noch ein weiteres halbes Jahr lang als Entree. Damit ist wertvolle Vorlaufzeit für die Umrüstung gewonnen. Zum anderen erlaubt die sogenannte Fuhrparkregelung Betrieben, die bereits in eine Fahrzeugumrüstung investiert haben, die Einfahrt auch eines noch nicht umgerüsteten Fahrzeugs in die Umweltzone. Die Minderheitskoalition hat einen Kompromissvorschlag des NRW-Handwerkstags und des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) in ihr „Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts" übernommen. „Mit dieser Novelle wird eine energiewirtschaftliche Betätigung der Stadtwerke vor dem Hausanschluss enden – wie bisher“, stellte NWHT-Präsident Prof. Wolfgang Schulhoff vor Journalisten in Düsseldorf klar: „Im Gebäude bleiben die haustechnischen Handwerke zuständig.“ Unverändert wendet sich das NRW-Handwerk allerdings gegen eine bevorzugte Stellung des Öffentlichen Sektors gegenüber der privaten Wirtschaft. Die von der Landesregierung durchgesetzte Änderung beim Subsidiaritätsprinzip schießt deutlich übers Ziel hinaus. „Es darf auch in Zukunft – etwa bei der Gebäudereinigung – keinen Automatismus eines „Staat vor privat" geben“, forderte Schulhoff. Gelegenheit, dies klarzustellen, biete die anstehende Neuauflage eines Mittelstandsgesetzes. „NRW muss als größtes Bundesland an einer gesetzlichen Grundlage für die Mittelstandsförderung festhalten“, unterstrich Schulhoff. Lob kommt vom Handwerk für die „schlussendlich differenzierte“ Behandlung des Streitthemas der Kopfnoten. „Mit einer textlichen Beurteilung sozialer und persönlicher Kompetenzen der Schüler und Schulabgänger kann das Handwerk leben“, machte Schulhoff deutlich. Der sich verstärkende Fachkräftemangel lässt die Bildungspolitik auf der landespolitischen Agenda des Handwerks für 2011 ganz nach vorn rücken. „Wir sehen für Nordrhein-Westfalen durchaus die Gefahr, dass das duale System im ideologischen Streit um Gymnasien und Gemeinschaftsschulen verkümmern könnte“, erläuterte Schulhoff zur Motivation des NRW-Handwerks. Der größte ausbildende Wirtschaftssektor des Landes hatte bereits im Oktober erklärt, in Zukunft auf ein zweigliedriges Schulsystem in Nordrhein-Westfalen zu setzen. „Das ist uns nicht leicht gefallen. Denn nach wie vor rekrutiert das Handwerk 50 Prozent seines Berufsnachwuchses von der Hauptschule“, betonte Schulhoff. Vor diesem Hintergrund hätten die Schulorganisation und die Lehrpläne der neuen Schulform sicherzustellen, dass „das Handwerk seine Funktion als größter ausbildender Wirtschaftsbereich auch in Zukunft wahrnehmen kann“, so der Handwerkspräsident. Insbesondere die Vorbereitung auf das Leben nach der Schule müsse besser werden. „Das ist eine schulpädagogische Aufgabe“, stellte Schulhoff klar. Im Einzelnen mahnte er eine breite Berufswahlvorbereitung,grundlegende Deutsch- und Mathematikkenntnisse und das Einüben
eines guten Arbeits- und Sozialverhaltens an. Die Zahl der Schüler, die ohne jeden Abschluss die Schulen verlassen, müsse sich „deutlich“ verringern. „Hier muss Schule mehr leisten“, forderte Schulhoff. Beide Ziele ließen sich nur über ein „flächendeckendes Angebot“ an Ganztagsschulen erreichen, so Schulhoff. Das NRW-Handwerk drängt ferner auf eine gute Fachlehrerversorgung an den Schulen – unter Einschluss der Berufskollegs. Handwerksmeister sollten im Schnellverfahren für den Einsatz an Berufsschulen qualifiziert und eingestellt werden. Die Landeshandwerksvertretung beklagt außerdem den schlechten Bauzustand der allermeisten Überbetrieblichen Lehrwerkstätten und dringt darauf, die energetischeGebäude-Modernisierung in die Investitionsförderung für die dualen Bildungseinrichtungen des Wirtschaftsbereichs einzubeziehen. „Auch hier ist das Land gefragt!“, mahnte Maler-Einkauf West eG Künkelstraße 43 B1 41063 Mönchengladbach Telefon 0 21 61. 46 34 9-0 Telefax 0 21 61. 46 34 9-99 vertrieb-moenchengladbach @meg-west.de www.meg-west.de ● EISENWAREN ● BAUBESCHLÄGE ● TÜRBESCHLÄGE ● SCHLIESSANLAGEN ● TÜREN, PLATTEN, BAUELEMENTE ● OBJEKTBERATUNG Schulhoff. Außerdem benötige Deutschland ein Zuwanderungsgesetz, das sich am Fachkräftebedarf der Wirtschaft orientiert, so Schulhoff weiter. Die Auswahl müsse nach Sprachkenntnissen, Ausbildung und Berufserfahrung erfolgen. Der NWHT-Präsident: Farben, Lacke, Tönservice, Zubehör Riesenauswahl an Tapeten- u. Teppichkollektionen Musterausstellung: Spachtel- und Lasurtechniken, Teppiche, Laminatböden, Fertigparkett Werkzeuge, Maschinen, Maschinenverleih Kompetente Beratung „Länder wie Kanada haben längst mit Erfolg vorgemacht, wie man qualifizierte Kräfte rekrutiert. Die politische Einsicht war vor zehn Jahren schon weiter als heute. Damals ist Rot-Grün im Bund bei den Vergünstigungen für zuziehende Fachkräfte Tägliche Anlieferung im Umkreis von 100 km INFOS Die neue MEG in Mönchengladbach Eine von 10 guten Adressen für professionellen Malerbedarf RIDDER EISENWAREN- UND HOLZGROSSHANDEL Rheydt Wickrather Straße 41 41236 Mönchengladbach Telefon (0 21 66) 9 71 95-0 Telefax (0 21 66) 9 71 95 35 noch zu kurz gesprungen. Mein Appell an die Landesregierung: Nehmen Sie den Faden wieder auf, machen Sie sich im Bundesrat stark für eine attraktive Zuwanderungsregelung für Gutqualifizierte!“ 3.500 m 2 Lager- und Verkaufsfläche Bonn Düsseldorf Gummersbach Kleve Köln Krefeld M-Gladbach Moers Remscheid Siegburg 43
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