Kreiha-Info - Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach

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INFOS
Knöllchen aus dem EU-Ausland
Knöllchen aus dem EU-Ausland
werden bald auch in Deutschland
eingetrieben werden, wenn
der Betrag über 70 Euro liegt.
Bei Verstößen im Ausland können
so schnell höhere Beträge als
in Deutschland fällig werden, da
die Geldbußen in Deutschland
unter dem EU-Durchschnitt liegen.
Zuständig für die Voll-
Rundfunkgebühr wird neu geregelt
Betriebe mit Filialen und Fahrzeugen benachteiligt
Die Ministerpräsidenten der Länder
haben am 15. Dezember 2010
den Staatsvertrag zur Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks unterzeichnet. An die
Stelle der bisherigen gerätebezogenen
Gebühren soll ab 2013 eine
Haushalts- und Betriebsstättenabgabe
treten. Künftig gilt,
dass jedes Unternehmen gebührenpflichtig
ist, unabhängig
streckung soll das Bundesamt für
Justiz in Bonn sein. Das eingetriebene
Geld fließt dabei dem
Bund zu.
Jedoch müssen Verkehrssünder
auch künftig nicht in jedem Fall
zahlen: Nach deutschem Recht
kann nur der Fahrer für einen
Verstoß belangt werden. Einige
Länder wie Frankreich und die
davon, ob tatsächlich Rundfunk
empfangen wird.
Erhebliche Mehrbelastungen
Die Änderung kann zu deutlichen
Mehrbelastungen vor allem
für Handwerksunternehmen mit
vielen Filialen und Teilzeitkräften,
die wie Vollzeitkräfte gerechnet
werden, führen. Denn
für jede Filiale soll gestaffelt nach
Niederlande machen aber den
Halter des Wagens verantwortlich
– egal, ob dieser tatsächlich
am Steuer saß oder nicht. Für die
Vollstreckung in Deutschland
muss also eindeutig geklärt und
belegt sein, wer zur Tatzeit gefahren
ist. Geldbußen aus Bescheiden,
die auf der Halterhaftung
basieren, dürfen deshalb in
Deutschland nicht vollstreckt
werden. Zudem müssen die Bescheide
in einer für den Bundes-
Pkw-Neuzulassungen im Dezember 2010 in NRW
Für Nordrhein-Westfalen brachte
der Dezember 2010 positive
Entwicklungen. Mit 46.598 Pkw-
Erstzulassungen im letzten Jahresmonat
wurde das Ergebnis
des Vorjahresmonats um 7,5 %
bzw. 3.250 Fahrzeuge übertroffen,
gegenüber dem Dezember
2009 gab es sogar ein Plus von
knapp 9,0 % bzw. 3.827 Neuwagen.
Damit schließt NRW das Jahr
besser ab als der Durchschnitt der
alten Bundesländer. Der Vergleich
zu 2008 zeigt, dass zwischen
Rhein und Weser das „Normal-Niveau“
von 2008 nur knapp
um 0,7 % (4.000 Fahrzeuge) verfehlt
wurde. Gesamt betrachtet
verlief das letzte Autojahr besser
als gedacht; die von Herstellern
und ZDK vorausgesagte Rückkehr
zum Normalmarkt ist mit
2,91 Mio. Neuzulassungen eingetreten.
Die allgemein gute
Wirtschaftslage und der Exportboom
der Autoindustrie haben
auch das Gebrauchtwagengeschäft
im vergangenen Jahr
sichtlich beschleunigt. Das Kfz-
Gewerbe blickt damit zuversichtlich
in das Jahr 2011 und visiert
immerhin 3,1 Mio. Neuzulassungen
und 6,2 Mio. Besitzum-
der Anzahl der dort beschäftigten
Mitarbeiter ein Rundfunkbeitrag
erhoben werden. Zusätzlich
soll ein Beitrag für geschäftlich
genutzte Fahrzeuge anfallen. Bis
auf das erste Fahrzeug einer Betriebsstätte
soll jedes gewerbliche
Kfz beitragspflichtig werden.
Gegenüber ersten Entwürfen
werden allerdings kleine Betrie-
bürger verständlichen Sprache
verfasst sein – in der Regel ist das
die Muttersprache des Betroffenen.
Wenn der Verkehrssünder –
etwa wegen sprachlicher Hürden
– keine Gelegenheit hat, Einspruch
zu erheben, muss das
Bundesamt für Justiz die Vollstreckung
verweigern. Knöllchen
auf Finnisch sind also in Deutschland
auch in Zukunft wirkungslos.
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schreibungen an. Detaillierte Informationen
wie eine Hitliste
nach Marken und Marktanteilen
im Vergleich zum Bund sowie die
absoluten Neuzulassungszahlen
in den 54 Zulassungsbezirken
(kumuliert) in NRW können eingesehen
werden unter www.kfznrw.de/mitglieder/mitgliederservice/tacho-online/anlagenausgabe-1-2010.html
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be vergleichsweise besser gestellt,
bleibt ein Fahrzeug je Betriebsstätte
(Filiale) beitragsfrei
und bleiben Lehrlinge für die Berechnung
der Beitragshöhe unberücksichtigt.
Nutzen Sie den
Gebührenvergleichsrechner!
Die Folgen des geplanten neuen
Modells kann man für den eigenen
Betrieb leicht mit einem Gebührenvergleichsrechner
auf Excel-Basis
ermitteln. Nutzen Sie
den Rechner und vergleichen Sie
die künftig zu zahlenden Rundfunkbeiträge
mit Ihrer aktuellen
Belastung.
Den Vergleichsrechner finden Sie
unter
www.hwk-duesseldorf.de/
ablage/GEZRECHNER.xls
Informieren Sie Ihre Handwerkskammer
über die zu erwartende
Mehrbelastung. Mit Ihren konkreten
Beispielen aus der betrieblichen
Praxis unterstützen
Sie diese in der weiteren politischen
Arbeit für Ihre Interessen!