Kreiha-Info - Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach

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46 INFOS Knöllchen aus dem EU-Ausland Knöllchen aus dem EU-Ausland werden bald auch in Deutschland eingetrieben werden, wenn der Betrag über 70 Euro liegt. Bei Verstößen im Ausland können so schnell höhere Beträge als in Deutschland fällig werden, da die Geldbußen in Deutschland unter dem EU-Durchschnitt liegen. Zuständig für die Voll- Rundfunkgebühr wird neu geregelt Betriebe mit Filialen und Fahrzeugen benachteiligt Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 15. Dezember 2010 den Staatsvertrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterzeichnet. An die Stelle der bisherigen gerätebezogenen Gebühren soll ab 2013 eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe treten. Künftig gilt, dass jedes Unternehmen gebührenpflichtig ist, unabhängig streckung soll das Bundesamt für Justiz in Bonn sein. Das eingetriebene Geld fließt dabei dem Bund zu. Jedoch müssen Verkehrssünder auch künftig nicht in jedem Fall zahlen: Nach deutschem Recht kann nur der Fahrer für einen Verstoß belangt werden. Einige Länder wie Frankreich und die davon, ob tatsächlich Rundfunk empfangen wird. Erhebliche Mehrbelastungen Die Änderung kann zu deutlichen Mehrbelastungen vor allem für Handwerksunternehmen mit vielen Filialen und Teilzeitkräften, die wie Vollzeitkräfte gerechnet werden, führen. Denn für jede Filiale soll gestaffelt nach Niederlande machen aber den Halter des Wagens verantwortlich – egal, ob dieser tatsächlich am Steuer saß oder nicht. Für die Vollstreckung in Deutschland muss also eindeutig geklärt und belegt sein, wer zur Tatzeit gefahren ist. Geldbußen aus Bescheiden, die auf der Halterhaftung basieren, dürfen deshalb in Deutschland nicht vollstreckt werden. Zudem müssen die Bescheide in einer für den Bundes- Pkw-Neuzulassungen im Dezember 2010 in NRW Für Nordrhein-Westfalen brachte der Dezember 2010 positive Entwicklungen. Mit 46.598 Pkw- Erstzulassungen im letzten Jahresmonat wurde das Ergebnis des Vorjahresmonats um 7,5 % bzw. 3.250 Fahrzeuge übertroffen, gegenüber dem Dezember 2009 gab es sogar ein Plus von knapp 9,0 % bzw. 3.827 Neuwagen. Damit schließt NRW das Jahr besser ab als der Durchschnitt der alten Bundesländer. Der Vergleich zu 2008 zeigt, dass zwischen Rhein und Weser das „Normal-Niveau“ von 2008 nur knapp um 0,7 % (4.000 Fahrzeuge) verfehlt wurde. Gesamt betrachtet verlief das letzte Autojahr besser als gedacht; die von Herstellern und ZDK vorausgesagte Rückkehr zum Normalmarkt ist mit 2,91 Mio. Neuzulassungen eingetreten. Die allgemein gute Wirtschaftslage und der Exportboom der Autoindustrie haben auch das Gebrauchtwagengeschäft im vergangenen Jahr sichtlich beschleunigt. Das Kfz- Gewerbe blickt damit zuversichtlich in das Jahr 2011 und visiert immerhin 3,1 Mio. Neuzulassungen und 6,2 Mio. Besitzum- der Anzahl der dort beschäftigten Mitarbeiter ein Rundfunkbeitrag erhoben werden. Zusätzlich soll ein Beitrag für geschäftlich genutzte Fahrzeuge anfallen. Bis auf das erste Fahrzeug einer Betriebsstätte soll jedes gewerbliche Kfz beitragspflichtig werden. Gegenüber ersten Entwürfen werden allerdings kleine Betrie- bürger verständlichen Sprache verfasst sein – in der Regel ist das die Muttersprache des Betroffenen. Wenn der Verkehrssünder – etwa wegen sprachlicher Hürden – keine Gelegenheit hat, Einspruch zu erheben, muss das Bundesamt für Justiz die Vollstreckung verweigern. Knöllchen auf Finnisch sind also in Deutschland auch in Zukunft wirkungslos. ■ schreibungen an. Detaillierte Informationen wie eine Hitliste nach Marken und Marktanteilen im Vergleich zum Bund sowie die absoluten Neuzulassungszahlen in den 54 Zulassungsbezirken (kumuliert) in NRW können eingesehen werden unter www.kfznrw.de/mitglieder/mitgliederservice/tacho-online/anlagenausgabe-1-2010.html ■ be vergleichsweise besser gestellt, bleibt ein Fahrzeug je Betriebsstätte (Filiale) beitragsfrei und bleiben Lehrlinge für die Berechnung der Beitragshöhe unberücksichtigt. Nutzen Sie den Gebührenvergleichsrechner! Die Folgen des geplanten neuen Modells kann man für den eigenen Betrieb leicht mit einem Gebührenvergleichsrechner auf Excel-Basis ermitteln. Nutzen Sie den Rechner und vergleichen Sie die künftig zu zahlenden Rundfunkbeiträge mit Ihrer aktuellen Belastung. Den Vergleichsrechner finden Sie unter www.hwk-duesseldorf.de/ ablage/GEZRECHNER.xls Informieren Sie Ihre Handwerkskammer über die zu erwartende Mehrbelastung. Mit Ihren konkreten Beispielen aus der betrieblichen Praxis unterstützen Sie diese in der weiteren politischen Arbeit für Ihre Interessen!
RECHT Steuerbonus für Handwerkerleistungen Die Kosten für Handwerkerleistungen bei Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt können bis zu 1.200,00 Euro vom Finanzamt erstattet werden, § 35 a Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Begünstigt sind Arbeits- und Fahrtkosten inklusive der darauf entfallenden Mehrwertsteuer, nicht aber Materialkosten. Voraussetzung ist, dass der Rechnungsbetrag auf das Konto des Handwerksbetriebs überwiesen wird. Barzahlungen sind nicht begünstigt. Die Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, soweit die Aufwendungen nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen und soweit sie nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind. Bisherige Rechtslage Bis zum 31.12.2010 war die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ausgeschlossen, wenn die Maßnahme bereits nach dem CO 2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW-Förderbank durch zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse gefördert wurde. Hintergrund Der Gesetzgeber wollte den Ausschluss der Doppelförderung auf weitere Förderprogramme ausweiten, mit öffentlichen Mitteln geförderte Maßnahmen sollten nicht auch noch steuerlich begünstigt werden. Aus Gründen der Vereinfachung wurden nicht einzelne Förderprogramme aus dem Anwendungsbereich des § 35 a Abs. 3 EStG ausgeschlossen, sondern alle einschlägigen Programme generell. Im Jahressteuergesetz 2010 wurde die Vorschrift dahingehend geändert. Neue Rechtslage Satz 2 des § 35 a Absatz 3 EStG lautet nunmehr, die Steuerermäßigung „… gilt nicht für öffentlich geförderte Maßnahmen, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden“. Es kommt also darauf an, ob ein ent- INFOS Wasser kennt keine Grenzen – Wir auch nicht! Ihr Fachhandel für: • Sanitär • Heizung • Klima / Lüftung • Solar • Regenerative Energien • Industriebedarf • Elektro • Küchen HEINRICH SCHMIDT GMBH & CO. KG Stammhaus: Duvenstr. 290-312 · 41238 Mönchengladbach · Tel. 02166/918-0 Niederlassung Krefeld (47805), Untergath 177, Tel.: 02151/3737-0 Niederlassung Wesel (46485), Mercatorstr. 13, Tel.: 0281/148-0 Niederlassung Düsseldorf (40472), Wahlerstr. 22, Tel.: 0211/65890-0 Niederlassung Leverkusen (51381), Benzstr. 5, Tel.: 02171/5004-0 Niederlassung Viersen (41747), Freiheitsstr. 176, Tel.: 02162/26628-0 Niederlassung Emmerich (46446), Albert-Einstein-Str. 4, Tel.: 02822/97697-0 Niederlassung Düsseldorf-Süd (40223), Ringelsweide 28, Tel.: 0211/9050515 sprechendes Förderprogramm tatsächlich in Anspruch genommen wird. Entscheidend ist nicht, ob es für die Maßnahme grundsätzlich ein Förderprogramm gibt. Eine nicht geförderte Einzelmaßnahme bleibt auch bei der Teilnahme der übrigen Maßnahmen an einem staatlichen Förderprogramm absetzbar. Zeitpunkt Die Neuregelung gilt für Zahlungen im Veranlagungszeitraum 2011, soweit die Handwerkerleistungen ab dem 1.1.2011 erbracht worden sind (§ 52 Abs. 50 b Satz 6 EStG). SE-Lager MG-Rheydt (41238), Bonnenbroicher Str. 101, Tel.: 02166/9237-0 SE-Lager MG-Neuwerk (41066), Engelblecker Str. 79, Tel.: 02161/69496-0 SE-Lager Kevelaer (47623), Hoogeweg 119, Tel.: 02832/973196 SE-Lager Oberhausen (46149), Weierstr. 95, Tel.: 0208/62049-0 SE-Lager Velbert (42549), Fichtestr. 1-3, Tel.: 02051/25479-0 SE-Lager Duisburg-Kaßlerfeld (47059), Ruhrorterstr. 10, Tel.: 0203/3939142 SE-Lager Wuppertal-Elberfeld (42285), Schwesterstr. 56-60, Tel.: 0202/2549080 SE-Lager Krefeld-Nord (47803), Weyerhofstr. 65, Tel.: 02151/1544170 47
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