KOMM 3/2023

15 KOMM 03/2023
BEAMT:INNEN
Unpassende Weichenstellung
Die Bundesregierung will die amtsangemessene Bundesbesoldung und -versorgung
sicherstellen. Dazu hat das Bundes ministerium des Innern und für
Heimat (BMI) einen Bundes besoldungs- und Versorgungsangemessenheitsgesetzentwurf
(BBVAngG) mit Änderungen des Bundesbesoldungs- und des
Beamtenversorgungsgesetzes sowie der Bundesbeihilfeverordnung vorgelegt.
VON ANITA SCHÄTZLE
Anlass sind zwei Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG) aus
2020 (2 BvL 4/18 und 2 BvL
6/17) wegen zu geringem
Mindestabstand der Besoldung
zum Grundsicherungsniveau
und zu geringer Besoldung
von Beamt:innen
mit drei und mehr Kindern.
Materielle Einbußen für
Viele
Der Gesetzentwurf gibt Anlass
für viel Kritik. So soll der
Familienzuschlag Stufe 1 (sogenannter
Verheiratetenzuschlag) zum
30. Juni 2023 abgeschafft werden. Auch
alleinerziehenden Beamt:innen oder unverheirateten
Eltern stünde er künftig
nicht mehr zu. Eine Besitzstandsregelung
für vorhandene Bezieher:innen ist vorgesehen.
Der kindbezogene Familienzuschlag
bleibt zwar in weiten Teilen unverändert,
jedoch ohne dass der Betrag angehoben
wird. Als weitere zentrale Maßnahme
soll
• ein alimentativer Ergänzungszuschlag
(AEZ) – abhängig vom Familienstand
der/des Beamtin/Beamten und von der
mittels Wohngeldgesetz zugeordneten
Mietenstufe ihres/seines Wohnorts inklusive
eines Abschmelzbetrags – eingeführt,
• die Einstiegsgrundgehälter im einfachen
und mittleren Dienst erhöht sowie
• die Beihilfebemessungssätze für berücksichtigungsfähige
Angehörige und Kinder
auf 90 Prozent sowie für die beihilfeberechtigte
Person ab dem ersten
Kind auf 70 Prozent angehoben werden.
Versorgungsempfänger:innen
betroffen
Im Einzelfall kann der AEZ das Einkommen
von Beamt:innen mit Familie (Kindern)
verbessern. Aber der AEZ wird mittels
Abschmelzbetrag je nach Besoldungsgruppe
gleich wieder reduziert. Das
gilt auch für Versorgungsempfänger:innen.
ver.di und der DGB kritisieren, dass
die Abschmelzbeträge für sie gleich hoch
sein sollen obwohl deren Ruhegehalt
niedriger liegt, als die Bezüge im aktiven
Dienst. ver.di und der DGB fordern überdies,
neben der Versorgungsauskunft auf
Antrag eine obligatorische Auskunft mit
Vollendung des 50., des 55. und des
60. Lebensjahres aufzunehmen sowie
eine Frist für die Bearbeitungszeit.
Bei Teilzeitbeschäftigten dürfe die Kürzung
des Familienzuschlags und des AEZ
nicht im Verhältnis zur Arbeitszeit erfolgen,
so ver.di und DGB.
Perspektive für Beamt:innen bei
Telekom gefordert
Wiederholt fordern ver.di und der DGB,
sich von der starren Einbindung in die für
die übrigen Bundesbeamt:innen geltenden
Laufbahn- und Besoldungsstrukturen
zu lösen. Erneut drängen sie auf
eine Öffnungsklausel im Besoldungs- und
Laufbahnrecht als Grundlage für modifizierte
Regelungen im Verordnungswege,
u. a. bei der Telekom AG. Mit Blick
auf funktionsgerechte Besoldung und
gestiegene Leistungsanforderungen, fordern
ver.di und der DGB die Besoldungsgruppe
A 8 als Eingangsamt des mittleren
Dienstes und A 10 für den gehobenen
Dienst.
Zudem fordern ver.di und der DGB
weiterhin eine längst überfällige Perspektive
für beurlaubte Beamt:innen bei der
Telekom AG, die insgesamt mindestens
zehn Jahre laufbahnübergreifend
höherwertig eingesetzt
waren/sind. In Anerkennung
ihrer Arbeitsund
Lebensleistung soll ihnen
prüfungsfrei der Weg
zur Übernahme in die Besoldungsgruppe
A 10 des
gehobenen Dienstes mit
der Möglichkeit der Beförderung
nach A 11 ermöglicht
werden. Als Alternative
zu einem Laufbahnwechsel
favorisieren ver.di
und DGB eine ruhegehaltfähige
Zulage.
Ferner fordern ver.di und
DGB eine Entfristung der
Telekom BATZV (Altersteilzeit),
und dass endlich der Solidaritätszuschlag
bei der Berechnung des ATZ-Zuschlages
nicht mehr einbezogen wird.
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Weichenstellung korrigieren
Die geplanten Maßnahmen sind unpassend,
eine angemessene (Mindest-)
Besoldung und Versorgung werden nicht
erreicht. Ebensowenig das Ziel, Familien
mit Kindern zu stärken. Das ohnehin
komplexe Besoldungsrecht droht noch
intransparenter zu werden, ja sogar zu
erodieren. Die Verletzung des Mindestabstandsgebots
zum Grundsicherungsniveau
betrifft das gesamte Besoldungsgefüge.
Die Abstände innerhalb der Besoldungstabelle
(Besoldungsgruppen und
Erfahrungsstufen) müssen an gestiegene
Arbeits- und Funktionsanforderungen angepasst
werden. Eine Besoldungsreform
mit Wertschätzung und sozial ausgewogen
ist geboten.
Anita Schätzle
Gewerkschaftssekretärin
i. R.
Foto: privat