Wir Steirer -Ausgabe Graz

Ausgabe Graz
Kommunisten und Grüne
erhöhen Parkgebühren um
30%
Dringender Handlungsbedarf:
Grazer Feuerwehr braucht
endlich ausreichend Geldmittel
Grazer Grüne
veranstalten Dragqueen-
Lesung für Kleinkinder
Tierquäler vergiften
zwei Hunde: FPÖ setzt
500 Euro Kopfgeld aus

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VORWORT
Geschätzte Leser!
Anstieg um 220 Prozent:
Steirische Asylheime
Die Juni-Ausgabe des freiheitlichen
Magazins „Wir Steirer“ widmet
sich einer Reihe an brennenden
Themen in der Steiermark. Wir
verschweigen weder das Islamismus-Problem
in diesem Land noch
verhehlen wir, dass die Asylkrise
des vergangenen Jahres noch
lange nicht ausgestanden ist.
Unser politischer Aufwecker beleuchtet
die Widersprüche der
Teuerungswelle und die politische
Verantwortung der unsäglichen
schwarz-grünen Bundesregierung.
Auch inhaltliche Herausforderungen
unserer Zeit werden eindrücklich
beleuchtet, wie die Pflegekrise
oder die von den Regierenden
völlig vernachlässigte Familienpolitik.
Laut Angaben des Innenministeriums
war sogar das Leben eines Betreuers in
Gefahr. Der Grund der Auseinandersetzung?
Offenbar fühlten sich diverse Trau-
Der Anspruch des „Wir Steirer“-Redaktionsteams
ist es, den medialen
Scheinwerfer schonungslos auf
alle relevanten Problemstellungen
der heimischen Bevölkerung zu
richten. Deshalb sparen wir auch
das neue Lieblingsthema einer
linken Blase nicht aus und gehen
auf die höchst umstrittenen Dragqueen-Auftritte
in der Steiermark
ein.
Ihr Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann
und Klubobmann
des Freiheitlichen
Landtagsklubs
Herausgeber: FPÖ Steiermark,
Conrad-von-Hötzendorf-Str. 58,
8010 Graz, Tel.: 03167072258,
E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at
Redaktionsleitung:
Mag. Stefan Hermann, MBL,
wirsteirer@fpoe-stmk.at
sind ein Hort von
Gewaltverbrechen!
Einmal mehr brachte eine parlamentarische Anfrage
des steirischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hannes
Amesbauer, Sicherheitssprecher der FPÖ, an den zuständigen
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ans Licht, mit
welch unfassbarem Gewaltpotential man es in Asylheimen
zu tun hat.
Diese kriminelle Energie, die von Fremden aus aller
Herren Länder ausgeht, ist eine ernsthafte Bedrohung
für die gesamte Steiermark und ihre Bevölkerung, denn
durch das großflächige Zupflastern des gesamten Bundeslandes
mit über 500 Asylheimen brachten ÖVP und
SPÖ die Asylantengewalt vor die Haustür eines jeden
einzelnen Steirers.
Grüne Mark als
Gewalt-Hotspot!
Die Zahlen der Anfragebeantwortung
weisen der Steiermark den höchsten Anstieg
im Bundesländervergleich aus.
2022 kam es zu 131 Straftaten, im Vergleich
zum Vorjahr ein Zuwachs um
219,5 Prozent. Während den Österreichern
medial der traumatisierte, aber
dafür immer friedliche und promovierte
Atomphysiker aus Afghanistan oder
Syrien vorgeführt wird, wurden
zahlreiche „feine Herren“ in Asylheimen
unter anderem wegen
sexueller Belästigung und
öffentlicher geschlechtlicher
Handlungen, schwerer Körperverletzung,
schwerer Nötigung,
gefährlicher Drohung,
schweren Betrugs, Urkundenfälschung,
Weitergabe von Falschgeld
sowie zahlreicher Verstöße gegen
das Suchtmittelgesetz angezeigt.
Asylantenaufstand
gefährdete Menschenleben!
Nicht nur die Gesamtübersicht, sondern
auch einzelne Fälle zeigen die schrecklichen
Folgen der illegalen Massenzuwanderung,
die dank der Untätigkeit von
ÖVP und Grünen auf Bundes- sowie der
SPÖ auf Landesebene nach wie vor ungebremst
die Alpenrepublik heimsucht.
So kam es im November 2022 zu einem
Asylantenaufstand im Großquartier in
der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben.
Rund 200 Fremde bedrängten die Betreuer,
die in Panik den Notruf wählten.
Insgesamt waren 14 Polizeistreifen respektive
31 Polizeibeamte notwendig, um
mittels einer Sperrkette die Lage wieder
unter Kontrolle zu bringen.

TOP
Nach dem Wahlerfolg der Salzburger Freiheitlichen
wurde Mitte Juni die neue schwarz-blaue Landesregierung
mit FPÖ-Chefin und nunmehr Landeshauptmann-Stellvertrerin
Marlene Svazek angelobt.
FLOP
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3
Eliten-Zirkel rund um Benko und Kurz juckt das Schicksal der
Kika/Leiner-Mitarbeiter scheinbar wenig. FPÖ-Wirtschaftssprecher
NAbg. Axel Kassegger übt harte Kritik an ÖVP-Klientelpolitik,
für die 1.900 Beschäftigte nun die Zeche zahlen müssen.
matisierte im Sozialparadies Österreich
wieder einmal ungerecht behandelt. So
ungerecht, dass im Jahr 2022 sogar 470
Asylanten aus dem Quartier verschwanden
und untertauchten. Welchen Aktivitäten
sie nunmehr nachgehen, konnte
das Innenministerium nicht beantworten.
Steirische ÖVP und SPÖ
sehen Gewaltorgien
hilf- und tatenlos zu!
Während sich die FPÖ seit Jahren gegen
das Aufsperren neuer Asylheime, die wie
Schwammerl aus dem Boden der gesamten
Steiermark schießen, stellt, ignoriert
die steirische Landesregierung die gefährliche
Lage, in die ihre „Schützlinge“
die heimischen Landsleute gebracht
haben.
ÖVP-Landeshauptmann Christopher
Drexler wurde wiederum unmissverständlich
zu verstehen gegeben, welche
Bedeutung ihm sein Parteifreund, ÖVP-
Innenminister Gerhard Karner beimisst:
Keine. Nicht anders ist zu erklären, warum
Drexler wortreich beteuert, gegen
Großunterkünfte zu sein, aber nicht
einmal die eigene Partei vom Zusperren
überzeugen konnte.
Gleichzeitig ist der für Asyl zuständigen
SPÖ-Landesrätin Doris Kampus völlig unbekannt,
welche Verbrechen in Asylheimen
stattfinden. Sie konnte im Rahmen
einer parlamentarischen Anfrage nicht
einmal beantworten, welche Anzeigen
die Polizei aufgrund von Ausschreitungen
gesetzt hat. Als Asyllandesrätin ist
Doris Kampus daher rücktrittsreif.
Asylstopp, Pushbacks und
Massenabschiebung notwendig!
Die Zahlen belegen einmal mehr die
Notwendigkeit jener Maßnahmen, die
die Freiheitlichen seit Jahren einfordern:
Straffällige Fremde sind sofort
und bedingungslos abzuschieben, ein
Asylstopp sowie die Implementierung
gesetzlich legitimierter Pushbacks an
den Grenzen sowie ein umfassender
Grenzschutz sind das Gebot der Stunde.
Zudem müssen weitere Überstellungen
von Asylanten in die steirische Grundversorgung
gestoppt und in weiterer Folge
zumindest die Asyl-Großquartiere des
Bundes aufgrund des enormen Sicherheitsrisikos
für die heimische Bevölkerung
geschlossen werden.
Die Steiermark ist dank der Willkommenspolitik
dieser Landesregierung und
stillschweigenden Hinnahme von Asylantenzuweisungen
seitens des Bundes
leider zu einem asylpolitischen Kriminalitätshotspot
geworden. Deshalb ist in der
Asyl- und Migrationspolitik ein Paradigmenwechsel
notwendiger denn je. Es ist
davon auszugehen, dass der Asylstrom
auch dieses Jahr anhält und die Grüne
Mark dank ÖVP, Grünen und SPÖ einmal
mehr Zielbundesland Nummer eins sein
wird.

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4
Kommunisten und Grüne
um30%
erhöhen Parkgebühren um
Trotz Rekordteuerung: Stadtregierung
erhöht Parkgebühren um 30 Prozent!
Die Grazer Autofahrer sind bekanntlich
eines der großen Feindbilder der aus den Taschen zu ziehen. Das Autofahpassung
des steirischen Parkgebührennahmen,
um ihnen auch die letzten Euro Diese war nämlich nur aufgrund der An-
linken Stadtkoalition. Ohne Rücksicht auf
die Menschen, die im Alltag auf ihr Auto
angewiesen sind, streicht sie Parkplätze
und erhöht die Parkgebühren. Um bis zu
30 Prozent werden diese im kommenden
Herbst steigen. Während den Menschen
aufgrund der Teuerung immer weniger
Geld zum Leben übrig bleibt, setzen
KPÖ, Grüne und SPÖ gemeinsam Maßren
wird damit immer mehr zum Luxus,
den sich nur noch die wohlhabenden
Grazer leisten können.
ÖVP macht die
Erhöhung erst möglich!
Auch die ÖVP hat ihren Teil zu dieser
Parkgebührenerhöhung beigetragen.
gesetzes möglich. Auf Bitte der KPÖ-
Bürgermeisterin Kahr erklärte sich die
steirische ÖVP ohne jeden Zwang bereit,
diese Gesetzesänderung im Landtag
umzusetzen. Es ist nicht das erste Mal,
dass die ÖVP sich öffentlich auf die Seite
der Bevölkerung stellt und ihr hinter den
Kulissen in den Rücken fällt.

Aus für
Kranken-
transporte
des Samariterbunds
Bereits seit Jahren
sind die unerträglich
langen Wartezeiten für
Krankentransporte ein
Problem in Graz. Darunter
leiden besonders die
verwundbarsten Bürger
unserer Stadt. Schwer
kranke Patienten sind
gezwungen, stundenlang
auf ihren Transport
nach Hause, zum Arzt
oder ins Krankenhaus zu
warten.
Statt produktiv an einer
Verbesserung zu arbeiten,
beschäftigt sich die
Landesregierung mit
politischen Spielen auf
dem Rücken der Grazer
Gesundheitsversorgung.
Bereits seit mehreren
Jahren kämpft der
Arbeitersamariterbund
um die Anerkennung als
Rettungsorganisation.
Diese wird vom Land
Steiermark jedoch konsequent
abgelehnt. Daher
sah sich der Samariterbund
gezwungen,
aus finanziellen Gründen
die Krankentransporte
einzustellen.
Es ist zu befürchten, dass
sich die Wartezeiten
dadurch noch weiter
verlängern werden.
ÖVP-Landesrätin Bogner-Strauß
ist gefordert,
endlich Lösungen zu
präsentieren. Es darf
keine politischen Spiele
auf dem Rücken unseres
Gesundheitssystems
geben!
Integration und
Parallelgesellschaften
Eine Debatte zur Integrationspolitik im Grazer
Gemeinderat brachte wieder einmal die
fragwürdigen Ansichten diverser linker Lokalpolitiker
zum Vorschein. Diskutiert wurde unter
anderem über Parallelgesellschaften, welche
sich zunehmend im Grazer Stadtgebiet etablieren.
Der grüne Gemeinderat Tristan Ammerer sah
darin offensichtlich kein Problem. Er berichtete
von Stadtteilen in London, wo man kilometerweit
kein englisches Wort hört, und beschrieb
diese als Beispiel für gelungene Integration.
Ulrike Taberhofer von der KPÖ lehnte den
Begriff „Parallelgesellschaft“ sogar gänzlich
ab. Dieser sei nämlich diskriminierend, ausgrenzend
und problematisch. Die freiheitliche
Ansicht, dass Integration auch eine Anpassung
an die österreichische Kultur bedeute, lehnte
die Kommunistin vollkommen ab.
BEZIRKE MIT HÖCHSTEM ANTEIL
AUSLÄNDISCHER STAATSBÜRGER:
1. Gries: 49,99%
2. Lend: 39,29%
3. Gösting: 32,46%
4. Eggenberg: 31,86%
5. Jakomini: 28,64%
Graz gesamt: 27,41%
ANTEIL DER KINDER MIT NICHTDEUTSCHER MUTTERSPRACHE:
Öffentliche Volksschulen: 55,17%
Öffentliche Mittelschulen: 74,69%
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Auch die ÖVP zeigte kürzlich ihr wahres Gesicht
in der Integrationsthematik. Mit großer medialer
Begleitung forderte ÖVP-Stadtrat Hohensinner
Deutsch als Pausensprache an den Schulen.
Als die FPÖ ihn im Gemeinderat dazu befragte,
musste er jedoch relativieren: Deutsch als
Schulsprache darf aus seiner Sicht nie verpflichtend
sein, sondern lediglich auf freiwilliger Basis
von den Schulen umgesetzt werden. Die ÖVP
fiel also auch hier – wie gewöhnlich – um.
Foto: FAZ

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6 POLITISCHER AUFWECKER:
Die Teuerungsspirale
dreht sich weiter
Immer mehr Steirer spüren es am
eigenen Leib – sie können sich das
Leben nicht mehr leisten. Egal ob im
Supermarkt, an der Tankstelle, bei
den Mieten, der Gas- oder Stromkostenabrechnung,
die Teuerungsspirale
dreht sich weiter – eine Entlastung ist
nicht in Sicht.
Im Mai 2023 betrug die Inflation rund
neun Prozent. Verglichen mit den
Monaten zuvor sank sie leicht, was die
schwarz-grüne Bundesregierung als
Erfolg zu verkaufen versuchte. Wie lächerlich
dieses Unterfangen ist, zeigt
ein Inflationsvergleich mit anderen
Ländern.
Die Regierungen anderer Staaten in
Europa meistern die Teuerung bedeutend
besser als ÖVP und Grüne.
So betrug die Inflation in der Schweiz
im April 2,6 Prozent, in Belgien 3,3
Prozent, in den Niederlanden 5,8 Prozent
und in Deutschland 7,6 Prozent.
Die schwarz-grüne Bundesregierung
inszeniert zwar einen Krisengipfel
nach dem anderen, jedoch bleibt es
bei leeren Versprechungen und Worthülsen.
„Schmähkanzler“ Karl Nehammer und
„Witzekanzler“ Werner Kogler agieren
als Ankündigungsriesen, faktisch sind
sie jedoch Umsetzungszwerge. Während
Energiekonzerne wie der Verbund
und die Energie Steiermark zu
den Krisengewinnern zählen und sich
über Rekordgewinne freuen, wissen
viele Steuerzahler nicht, wie sie ihre
monatlichen Strom- und Gasrechnungen
begleichen sollen.
Eine effiziente und nachhaltige Übergewinnabschöpfung
zugunsten der
Steuerzahler ist von der Bundesregierung
nicht zu erwarten. Die Auswirkungen
der Teuerung treffen insbesondere
den Mittelstand, sohin die
Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Sie sind es, die mit ihrem Steuergeld
das Sozial- und Gemeinwesen am Leben
erhalten und nun von der Politik
im Stich gelassen werden.
Die Untätigkeit der schwarz-grünen
Bundesregierung wird nur durch das
noch beharrlichere Nichtstun von
SPÖ und ÖVP in der Steiermark übertroffen.
Über weite Strecken verweisen sie auf
die Nicht- bzw. Scheinmaßnahmen
der Bundesregierung – im Wissen
oder Unwissen, dass diese nur ein
Tropfen auf den heißen Stein sind.
Auch Familien sind mehr und mehr
gezwungen, sich finanziell einzuschränken.
So können sich etwa
laut Erhebung der Arbeiterkammer
28.000 steirische Eltern die Nachhilfe
für ihre Kinder nicht mehr leisten. Es
ist beschämend, dass SPÖ und ÖVP
einem FPÖ-Antrag im Landtag auf
ein Nachhilfefinanzierungs-Paket ihre
Zustimmung verweigerten.
Es braucht endlich eine spürbare und
nachhaltige Entlastung, um aus der
Teuerungsspirale auszubrechen. Eine
temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer
auf Energieleistungen und Lebensmittel
wäre eine breitenwirksame
Maßnahme, die sofort wirkt und die
Menschen tatsächlich entlastet. Besondere
Zeiten erfordern schließlich
besondere Taten. Schwarz-rot-grüne
Sprechblasen haben die Österreicher
schon zur Genüge gehört.

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7
Dreikampf um Platz
eins in der Steiermark!
Substanzlose Anwürfe gegen FPÖ-Chef Mario Kunasek
zeigen überhaupt keine Wirkung – Freiheitliche
rittern um Landeshauptmannsessel mit.
In den vergangenen Wochen wurde
mittels anonymer Anzeigen und völlig
substanzlosen Anwürfen versucht, den
Landesparteiobmann der steirischen
Freiheitlichen Mario Kunasek medial in
ein negatives Licht zu rücken.
Die Staatsanwaltschaft beantragte aufgrund
der geäußerten Vorwürfe auch
eine Aufhebung der Immunität.
Anpatzversuche
entpuppen sich als
wirkungslos!
Die von gewissen Kreisen betriebenen
„Dirty Campaigning“- Aktionen
zeigen in der steirischen Bevölkerung
offenbar jedoch überhaupt keine
Wirkung. Die Menschen lassen sich
von den inszenierten Anschüttungen
nicht blenden.
MARIO KUNASEK
FPÖ-LANDESPARTEIOBMANN
UND KLUBOBMANN
Kunasek äußerte sich dazu wie folgt:
„Ich trete auch diesen substanzlosen
Vorhaltungen mit offenem
Visier entgegen und werde an einer
raschen Aufklärung mitwirken. Die
falschen Vorwürfe in dieser anonymen
Anzeige führen letztlich zu
einer Beschädigung meiner Person
sowie der FPÖ und das war offenbar
auch das Ziel des Verfassers
dieses Schriftsatzes. Nachdenklich
macht mich, dass mein unmittelbarer
familiärer und privater Lebensbereich
von diesen Attacken betroffen
ist. Die FPÖ Steiermark und ich
werden uns von solchen Methoden
jedoch nicht unterkriegen lassen.
Mit den Behörden werden wir im
Sinne einer raschen Entkräftung der
Anwürfe eng zusammenarbeiten.“
Sonntagsfrage LTW Stmk
Angenommen, am kommenden Sonntag
wären wieder Landtagswahlen in der
Steiermark, welcher Partei würden Sie
dann am ehesten Ihre Stimme geben?
ÖVP
24%
SPÖ
24%
FPÖ
23%
KPÖ
12%
Es entsteht zunehmend der Eindruck,
dass von politischen Mitbewerbern alle
lauteren und vor allem unlauteren Mittel
ausgeschöpft werden, um die FPÖ möglichst
klein zu halten. Entscheiden wird
allerdings der Souverän, der sich durch
anonym verfasste und völlig absurde
Vorhaltungen nicht täuschen lässt.
So ergab eine jüngst vom Freiheitlichen
Landtagsklub beim renommierten OGM-
Institut in Auftrag gegebene Umfrage,
dass ÖVP, SPÖ und FPÖ bei den Landtagswahlen
um Platz eins rittern.
Bei Nationalratswahlen würde die Freiheitliche
Partei sogar mit 25 Prozent ganz
vorne liegen. Erschreckend ist hingegen,
dass sich die Kommunisten in der Steiermark
verdoppeln könnten.
Grüne
10%
NEOS
5%
Andere
2%

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8
Bürgerabzocke und die
Aufgabe der Neutralität
gefährden unseren
Wohlstand
KOMMENTAR:
Die Teuerung ist nicht nur die Folge des Ukraine-Konflikts,
sondern vor allem auch eine Folge der verfehlten
Bundespolitik von Schwarz-Grün. Die Bevölkerung
wird mit horrenden Energiepreisen abgezockt,
während die Energieversorger nach wie vor riesige
Gewinne machen. Preissteigerungen wurden ohne
Verzögerung an die Österreicher weitergegeben. Die
Preissenkungen lassen jedoch auf sich warten, höchstens
kleine Anpassungen, die in keiner Weise den
Großmarktpreis widerspiegeln, werden vorgenommen.
Betrachtet man nämlich den Erdgaspreis der letzten
fünf Jahre, sieht man, dass dieser aktuell rund 25 Prozent
niedriger ist als zuvor. Würde der schwarz-grünen
Bundesregierung der Wohlstand der Bevölkerung am
Herzen liegen, wären marktangepasste Preissenkungen
der erste Schritt. Zudem würden die von der Europäischen
Union verordneten Russland-Sanktionen umgehend
aufgehoben werden, da diese die Inflation weiter
anheizen. Stattdessen dürften der Bundesregierung die
hohen Gaspreise recht sein, kann sie doch die Übergewinne
verwenden, um Budgetlöcher zu stopfen.
DR. AXEL KASSEGGER IST
OBMANN DER FPÖ GRAZ.
Er ist seit 2013 Nationalratsabgeordneter
und Bereichssprecher für Energie-, Wirtschaft-
und Außenpolitik.
Doch nicht nur in Energiefragen versagt die Bundesregierung
kläglich, sondern auch dann, wenn es darum
geht, unsere Neutralität zu schützen. Statt sie zu bewahren,
wird diese mit Füßen getreten. Außenminister
Schallenberg vertrat die Meinung, dass die Neutralität
keine Option vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs
sei. In Anbetracht dieser höchst bedenklichen Aussagen
ist es wichtiger denn je, diese zu schützen, ist
sie doch ein Grundpfeiler unseres Staates. Während
viele Österreicher ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen
können, wurden nach Berechnungen des Kieler
Instituts für Weltwirtschaft bereits 1,8 Milliarden Euro
an die Ukraine überwiesen. Anstatt eine Kriegspartei zu
finanzieren, ist es deshalb umgehend erforderlich, dass
Österreich seiner Pflicht zur Neutralität nachkommt und
als glaubwürdiger Vermittler seinen Beitrag zur Wiederherstellung
von Frieden und Sicherheit im Osten
Europas leistet.
Diese Beispiele sind nur zwei von vielen, doch zeigen
sie deutlich, wie fahrlässig die Bundesregierung mit
dem Wohlstand der Österreicher umgeht. Anstatt an
das eigene Land zu denken, werden ohne zu hinterfragen
die Wünsche der Europäischen Union unverzüglich
umgesetzt. Für die FPÖ stehen die Interessen der
Österreicher an allererster Stelle. Um diese zu schützen
und um unseren Wohlstand aufrechtzuerhalten, braucht
es deshalb die FPÖ mehr denn je.
IHR NABG. DR. AXEL KASSEGGER

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9
Grazer Stadtregierung macht bei ihren
Parkplatzstreichungen auch vor
Ausflugszielen keinen Halt.
Von der Grazer Stadtregierung wird
immer behauptet, dass Parkplatzstreichungen
dazu dienen sollen, Autos aus
der Innenstadt zu entfernen. Als ob diese
radikale Form des Autofahrer-Bashings
nicht schon ausreichen würde, werden
nun auch noch Parkplätze, welche gerne
als Ausgangspunkt für viele Wanderungen
dienen, ersatzlos gestrichen.
Die Grazer Stadtregierung zeigt ihr
wahres Gesicht, wie ernst es ihr mit der
Lebensqualität der Grazer ist: Alleine
beim Schloss St. Martin werden 80 Prozent
der Parkplätze gestrichen. Wanderungen
oder Spaziergänge werden
dadurch erschwert, da die Ausgangspunkte
mit öffentlichen Verkehrsmitteln
nicht zu erreichen sind. Betrachtet man
den Plan der Grazer Stadtregierung, ist
zu befürchten, dass die Parkplatzstreichung
in St. Martin nur eine von vielen
ist, die auf unsere Heimatstadt zukommen.
Es braucht deshalb umgehend ein
Umdenken, um die Freizeitqualität und
somit auch die Lebensqualität der Grazer
aufrechtzuerhalten. Ein stupider Kampf
gegen das Auto, ohne auf die Interessen
der Einwohner Rücksicht zu nehmen, ist
der falsche Weg.
Kleber verhaften - Straßen entlasten!
Dragqueen-Lesung für Kleinkinder in Grüner Parteizentrale!
Im April, in der Woche nach Ostern, blockierte
die sogenannte „Letzte Generation“ täglich
den Grazer Frühverkehr. Die linke Stadtregierung
sah tatenlos zu. Anstatt sich klar von den
Klimaklebern zu distanzieren und sich auf die
Seite der Grazer zu stellen, luden sie die Chaoten
ins Rathaus ein.
Grund genug für die Freiheitliche Jugend Graz
gegen diese Schikane aufzutreten und sich mit
den Grazern zu solidarisieren! Während die
Klimakleber alles andere als erfreut reagierten,
fiel die Reaktion der arbeitenden Bevölkerung
zur Gänze positiv aus.
Am 21. Mai lud die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne)
zur Dragqueen-Lesung für Kinder. Die Dragqueen (ein geschminkter,
perückentragender Mann in Frauenkleidern) namens „Gloria Hole“ sollte dort
Kleinkindern vorlesen. Abgesehen vom mehr als expliziten Namen zeigt sich
diese Person in ihren öffentlichen Profilen alles andere als kindgerecht.
Da Familienstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) bis heute kein kritisches Wort
über diese Veranstaltung und gegen die Frühsexualisierung von Kindern finden
konnte, nahm es die Freiheitliche Jugend selbst in die Hand, die Grazer
Bevölkerung zu informieren. Mehrere hundert Plakate wurden im Stadtgebiet
angebracht, um die Bevölkerung darüber aufzuklären, wer hier unter dem
Schutzschirm der Grünen Partei auftritt. Die Freiheitlichen werden auch weiterhin
konsequent für den Schutz von Kindern eintreten!

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Immer mehr Familien können sich
Während die schwarz-grüne Bundesregierung ihre Belastungspolitik munter
fortsetzt und die schwarz-rote Landesregierung ebenso wenig bereit ist, Entlastungsmaßnahmen
zu setzen, präsentierten die steirischen Freiheitlichen
ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von heimischen Familien.
Aufgrund der Preisexplosion in sämtlichen
Lebensbereichen können sich
immer mehr Familien das Leben nicht
mehr leisten und sind gefährdet, in die
Armut abzurutschen. Rund 368.000 Kinder
und Jugendliche in Österreich sind
laut Daten der Statistik Austria von Armut
und Ausgrenzung betroffen. Fast ein
Viertel aller armuts- und ausgrenzungsgefährdeten
Österreicher sind Kinder.
Von in Ein-Eltern-Haushalten lebenden
Kindern ist sogar fast die Hälfte betroffen.
Aufgrund steigender Energiepreise
sowie weiterer Lebenserhaltungskosten
sind Eltern gezwungen, in anderen Bereichen
wie Freizeitaktivitäten oder Kleidung
einzusparen. An Urlaub ist für viele
heimische Familien gar nicht zu denken.
Neben Fixkosten für Strom, Gas, Benzin
etc. sind auch die Kosten, die im Zusammenhang
mit der Geburt und der weiteren
Betreuung, Erziehung und Bildung
von Kindern stehen, enorm gestiegen.
Familien stehen derzeit vor der großen
Herausforderung, das verfügbare Haushaltsbudget
neu und gut einteilen zu
müssen. Um den heimischen Leistungsträgern
finanziell unter die Arme zu greifen,
haben die steirischen Freiheitlichen
im April dieses Jahres daher eine Familien-Kampagne
gestartet. Im Rahmen
einer Pressekonferenz wurde gemeinsam
mit Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann
und Landeshauptmann-Stellvertreter
Manfred Haimbuchner eine
Reihe an Initiativen präsentiert, um die
heimischen Familien bei der Bestreitung
ihres Lebensalltages entsprechend zu
unterstützen.
Die Freiheitlichen haben insgesamt
sieben Anträge im Landtag Steiermark
eingebracht. Doch anstatt diese Entlastungsschritte
für heimische Familien
Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner,
Klubobmann Mario Kunasek sowie FPÖ-Familiensprecher LAbg. Stefan
Hermann (v.l.n.r.) im Rahmen der Pressekonferenz am 26. April 2023.
zu unterstützen, blieben sämtliche
Initiativen im zuständigen Ausschuss
unkommentiert und wurden von ÖVP
und SPÖ schubladisiert. Die steirischen
Regierungsparteien haben offensichtlich
wenig Interesse an entsprechenden
Entlastungsmaßnahmen für Familien,
die letztlich Grundstein für die Zukunft
unseres Landes sind.
„Gerade in Zeiten der Rekordteuerung
gilt es, den steirischen
Familien finanziell unter die Arme
zu greifen. Denn diese sichern den
Erhalt der Solidargemeinschaft und
damit die Zukunft unserer Heimat.“
MARIO KUNASEK
FPÖ-LANDESPARTEIOBMANN UND KLUBOBMANN
Schulkostenbeihilfe
für die Pflichtschulzeit
UNSERE IM
Auch wenn der Besuch an einer öffentlichen
Schule in Österreich grundsätzlich
gratis ist, fallen für Eltern während des
Schuljahres diverse Ausgaben an, damit
ihre Kinder am Unterricht teilnehmen
können. Nicht alle Eltern können die dafür
notwendigen Ressourcen aufbringen.
Für Familien mit mehreren schulpflichtigen
Kindern ist die Finanzierung des
Schulbeginns meist noch schwieriger zu
bewältigen. Durch die Einführung einer
Schulkostenbeihilfe für Pflichtschüler sollen
Familien dabei finanziell unterstützt
werden.
Nachhilfeförderung
für steirische Familien
Vor allem die Restriktionen durch die
Corona-Pandemie mit dem daraus
resultierenden Distance-Learning haben
dazu geführt, dass der Bedarf an Nachhilfe
gestiegen ist. Der schulische Erfolg
von Kindern und Jugendlichen darf nicht
an das Einkommen der Eltern gebunden
sein, weshalb es dringend eine finanzielle
Unterstützung für professionellen
Nachhilfeunterricht braucht.

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das Leben nicht mehr leisten!
LANDTAG STEIERMARK EINGEBRACHTEN ANTRÄGE:
Fördermodell für die familieninterne
Kinderbetreuung
Aktuelle Studien bestätigen, dass die
Mehrheit der Mütter ihren Nachwuchs
in den ersten Lebensjahren gerne selbst
betreuen möchte: So bevorzugen 79 Prozent
der berufstätigen Frauen die eigenständige
Betreuung ihres Kindes bis
zum ersten Lebensjahr, 62 Prozent der
Mütter wollen ihre Kinder jedenfalls bis
zum zweiten Geburtstag selbst betreuen.
Aus finanziellen Gründen oder Angst vor
dem Verlust des Arbeitsplatzes sehen
sich viele Mütter allerdings gezwungen,
früher ins Berufsleben zurückzukehren.
Die Landesregierung ist daher gefordert,
ein Familienförderungsmodell
zu etablieren, wodurch Eltern bei der
eigenständigen Betreuung ihrer unter
Dreijährigen finanziell unterstützt werden
– nur dann kann von echter Wahlfreiheit
gesprochen werden. Zweifelsohne
leistet das Personal in elementarpädagogischen
Einrichtungen hochwertige
Arbeit und ist um die Bedürfnisse eines
Kindes bemüht. Sowohl der Betreuungsschlüssel
in Kinderkrippen als auch der
eklatant vorherrschende Personalmangel
sind aber Indizien dafür, dass der familieninternen
Betreuung unbedingt ein
größerer Stellenwert eingeräumt werden
muss. Nicht zuletzt würde man damit
dem eindeutigen Wunsch vieler Eltern,
den Nachwuchs selbst zu betreuen,
Rechnung tragen.
„Eltern-Kind-Zuschuss“
als Maßnahme zur
Gesundheitsförderung
In der frühen Kindheit werden die wesentlichen
Grundlagen für die spätere
gesundheitliche Entwicklung gelegt.
Gerade deshalb sollte ein sogenannter
Eltern-Kind-Zuschuss zur Gesundheitsvorsorge
etabliert werden. Wenn Eltern
alle im Mutter-Kind-Pass vorgesehenen
Vorsorge- sowie zusätzliche Zahnuntersuchungen
nachweisen können, sollen sie
einen finanziellen Zuschuss seitens des
Landes erhalten.
Anpassung der Einmalförderung
bei Mehrlingsgeburten
Die Steiermark ist österreichweit das
Bundesland mit der niedrigsten Unterstützungsleistung
bei Mehrlingsgeburten.
Nicht zuletzt aufgrund der massiven
Teuerungen in vielen Lebensbereichen
sollte die Einmalförderung dringend
angepasst und durch die Möglichkeit der
finanziellen Unterstützung bei der Inanspruchnahme
eines mobilen Familiendienstes
erweitert werden.
Einführung einer Schulveranstaltungsbeihilfe
Mehrtägige Schulveranstaltungen wie
Sportwochen, Sprachreisen und dergleichen
sind für Eltern meist mit großen
finanziellen Belastungen verbunden. Aus
diesem Grund sollte das Land Steiermark
eine entsprechende Unterstützungsleistung
für anspruchsberechtigte Familien
etablieren, um Pflichtschulkindern die
Teilnahme an derartigen Schulausflügen
zu erleichtern.
Teilnahme an Schulschikursen
leistbar machen!
Seit Jahren ist ein eklatanter Rückgang
an Schulskikursen zu verzeichnen. Viele
Eltern können sich die dafür anfallenden
Kosten nicht mehr leisten. Um jedoch
möglichst vielen Kindern die Teilnahme
an Skikursen zu ermöglichen, sollte eine
Landesförderung zur Übernahme von
Skiliftkosten im Rahmen von Wintersportwochen
etabliert werden.

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Stadtregierung findet Energiepreise
„kundenfreundlich“
Die Teuerung stellt
die Grazer schon seit
langem vor große Herausforderungen.
Am spürbarsten
ist diese bei den
Energiepreisen, welche
nach wie vor auf einem
unverhältnismäßig hohen
Niveau sind.
So gab es vonseiten der Energie Graz
bereits im April und Dezember 2022
zwei Preiserhöhungen für Fernwärme.
Insgesamt wurde von 6,2 Cent/kwh auf
15,91 Cent/kwh erhöht, was einen Preisanstieg
von mehr als 156 Prozent innerhalb
eines Jahres bedeutet. Begründet
wurden diese Erhöhungen immer mit
dem gestiegenen Preis bei der Gasbeschaffung.
Ein genauer Blick auf den Gaspreis offenbart
jedoch, dass dieser aktuell rund 25
Prozent niedriger ist als vor fünf Jahren.
Bei der Preiserhöhung war die Grazer
Stadtregierung ganz schnell, nun lässt sie
lange auf sich warten, was den Anschein
erweckt, dass es der Stadtregierung
nur recht zu sein scheint, die Bevölkerung
abzuzocken, um Budgetlöcher zu
stopfen. Da dies für die Freiheitlichen
keineswegs hinnehmbar ist, wurde eine
Anfrage an Finanzstadtrat Eber (KPÖ)
gestellt.
Dabei wurde angefragt, ob und wann
geplant sei, die Fernwärmepreise auf ein
faires Maß zu senken. Diesbezüglich wurde
jedoch nur eine Prüfung der Fernwärmepreise
in Aussicht gestellt. Zusätzlich
„glänzte“ Finanzstadtrat Eber, indem er
diese Preisgestaltung der Energie Graz
als „kundenfreundlich“ und „kundenorientiert“
bezeichnete.
Die FPÖ Graz ist der Meinung, dass diese
Preise eine Zumutung sind und fordert
deshalb umgehend einen Stopp der
Abzocke. Eine angekündigte Senkung
der Strom- und Gaspreise vonseiten der
Energie Graz um 20 Prozent kann in Anbetracht
der aktuellen Gasbeschaffungspreise
höchstens als Satire verstanden
werden. Die Strom-, Gas- und Fernwärmepreise
müssen umgehend gleich
schnell gesenkt werden, wie sie damals
erhöht wurden, das wäre kundenfreundlich
und kundenorientiert!

Tödlicher Juni:
Seite
13
Zwei Hunde verloren ihr Leben durch Giftköder
– FPÖ setzt 500 Euro Kopfgeld aus
Zu Pfingsten fielen zwei junge Hunde Giftködern zum
Opfer, beide überlebten leider nicht. Ein vier Jahre
alter Prager Rattler las Gift, das von einem Tierquäler
gestreut wurde, bei seinem täglichen Spaziergang vermutlich
in der Umgebung des Floßlendplatzes auf.
In Gösting erlag ein erst zwei Jahre alter Rottweiler
einem Giftköder mit Rattengift, den ein Tierquäler
direkt auf der Hundewiese der Dechant-Binder-Anlage
gelegt hatte.
Stadt Graz muss
Fokus auf
Berufsfeuerwehr
Graz legen
Am 1. April kam es zu einem Großbrand
der Rösselmühle, einem Grazer
Industriedenkmal. Die Rauchsäule war
auch aus den benachbarten Bezirken erkennbar,
umliegende Geschäfte mussten
evakuiert werden.
Ein Großbrand wie dieser bringt die
Feuerwehr an ihre Grenzen. Laut Rücksprache
mit einem Brandkommissär der
Feuerwehr Graz waren alle Feuerwehrkräfte
vor Ort gebunden, ein zeitgleicher
Vorfall wie ein Zimmerbrand oder ein
Autounfall mit Personenbergung wäre
fatal gewesen, denn weder die nötigen
Einsatzkräfte noch das benötigte Equipment
waren zu diesem Zeitpunkt für
andere Notfälle verfügbar.
FPÖ-Stadtparteiobmann NAbg. Axel Kassegger mit
FPÖ-Stadtparteigeschäftsführer Dominik Hausjell fordern
mehr Unterstützung für die Berufsfeuerwehr Graz.
Die Grazer Berufsfeuerwehr leistet seit
jeher hervorragende Arbeit, jedoch
wurde allen Grazern allen vor Augen
geführt, dass man nichts dem Zufall
überlassen darf.
Die Erweiterung und Modernisierung
der Löschtechnik muss Hand in
Hand mit dem Wachstum der Landeshauptstadt
gehen. Die in die Jahre
gekommene Ausrüstung, von alten
Fahrzeugen über Drehleitern bis zu
den Übungsplätzen in Graz, gehören
auf den neusten Stand gebracht und
erweitert.
Ein Engpass wie jener beim Einsatz zur
Brandbekämpfung der Rösselmühle
war ein warnender Hinweis auf die Beschaffenheit
dieser kritischen Infrastruktureinrichtung
und darf nicht wieder
vorkommen – zum Wohle der Sicherheit
der Grazer Bürger.
Letzteres zeigt, wie perfide die Tierhasser mittlerweile
agieren, Vorsicht ist geboten. Die FPÖ Graz reagierte
auf die Vorfälle und belohnt sachdienliche Hinweise
an die Polizei, die zur Ergreifung dieser heimtückischen
Täter führen, mit 500 Euro.
Den Tierschutz im Blick –
bezirksübergreifend im Einsatz
Im Mai überreichte die FPÖ Graz-Gösting gemeinsam
mit Stadtparteigeschäftsführer Dominik Hausjell ein
großes Spendenpaket, bestehend aus Tierfutter und
Textilien, an die Arche Noah. Gebrauchte, waschbare
Utensilien finden in den Tierheimen fast immer
Verwendung. Auf aussortierten Polstern und Decken
machen es sich die treuen Pfleglinge gerne bequem.
Im ständigen Austausch mit Grazer Tierschutzorganisationen
hat die FPÖ den Tierschutz zu einem ihrer fixen
Aufgabenbereiche gemacht. In regelmäßig stattfindenden
Tierwohl-Aktionen unterstützen unsere 17
Bezirksgruppen die unterschiedlichsten Einrichtungen
mit Herzblut. „Tierschutz geht uns alle etwas an!“, so
Hausjell.

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14
Innenministerium attestiert
Steiermark starke islamistische Szene!
„Gegen radikale Elemente muss
aus unserer Sicht noch härter
vorgegangen werden,
dafür braucht es aber
auch starke personelle
Ressourcen des Landesamts für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
ÖVP, SPÖ und Grüne
ignorieren die Gefahr des Islamismus
jedoch weitestgehend!“
NABG. HANNES AMESBAUER
FPÖ-SICHERHEITSSPRECHER
Schwarz-rote Versprechungen
zur Aufstockung des Landesverfassungsschutzes
sind nichts
wert.
Nahezu jeder kann sich noch genau
erinnern, als am 2. November 2020
die Wiener Innenstadt und somit das
Herz der Republik Österreich von einem
furchtbaren islamistischen Terroranschlag
heimgesucht wurde. Der Täter war
ein fanatischer Fundamentalist, der aufgrund
massiver Fehler des Innenministeriums
nicht früh genug aus dem Verkehr
gezogen wurde.
In den folgenden Tagen ereignete sich
auch eine intensive Diskussion in der
Steiermark über die Dauerbedrohung
ausgehend vom zunehmend um sich
greifenden Islamismus. Kritische Medienberichte
förderten zutage, dass Verfassungsschützer
den Kreis von Islamisten
auf rund 2.000 Personen schätzten.
Damals wurde von der schwarz-roten
Landesregierung in Zusammenarbeit mit
dem ehemaligen ÖVP-Innenminister und
nunmehrigen Kanzler Karl Nehammer
eine deutliche Aufstockung des Landesverfassungsschutzes
versprochen. Öffentlichkeitswirksam
wurde diese Mitteilung
im Rahmen eines Sicherheitsgipfels
verbreitet. Dass es sich dabei um eine
substanzlose Ankündigung – wie so oft
bei der ÖVP – handelte, konnte nun der
FPÖ-Nationalratsabgeordnete aus der
Steiermark Hannes Amesbauer aufdecken.
Mittels parlamentarischer Anfrage
erkundigte er sich bei ÖVP-Innenminister
Karner, ob seit 2020 eine personelle
Verstärkung des steirischen Verfassungsschutzes
erfolgte. Mit einem klaren Nein
wurde die schwarz-rote Scharlatanerie
enthüllt.
Erhöhte Gefährdung
in der Steiermark!
Ein weiterer Aspekt der Anfrage war die
aktuelle Sicherheitssituation in der Steiermark.
Die Antworten des Innenministeriums
lassen einen erschaudern, so heißt
es wörtlich:
„Derzeit besteht in Österreich (und
auch in der Steiermark) eine erhöhte
Gefährdung für terroristische Lagen,
nicht zuletzt wegen des am 2. November
2020 in Wien stattgefundenen Terroranschlages,
der die potenzielle Gefahr eines
islamistisch motivierten Anschlages auch
in Österreich verdeutlichte. In der Steiermark
besteht zwar eine starke islamistische
– zum Teil auch jihadistische Szene
– jedoch gab es bis dato keine Zwischenfälle
oder Anschläge mit terroristischem
Hintergrund.“
Konkrete Zahlen zu Gefährdern
werden verschwiegen!
Weiters wollten die Freiheitlichen erfahren,
wie viele Gefährder mit islamistischem
Hintergrund sich aktuell in der
Steiermark aufhalten und wie viele der
sogenannten Moscheevereine als radikal
eingestuft werden. Diese Antworten
blieb der Minister jedoch aus „polizeitaktischen
Gründen“, wie er es formulierte,
schuldig. Faktum ist, dass seine Vorgänger
die Fragen immer beantwortet
hatten und damals rund 50 sogenannte
Gefährder in der Steiermark ausgemacht
werden konnten.
Für die FPÖ sind sämtliche Nichtinformationen
und auch die spärlich getätigten
Auskünfte ein lautes, unüberhörbares
Alarmsignal. In der medialen Berichterstattung
ist das Thema Islamismus
oftmals unterrepräsentiert. Es scheint
jedoch, dass sich abseits der öffentlichen
Wahrnehmung ständig weitere Bedrohungsszenarien
entwickeln. Bedauerlicherweise
ignorieren ÖVP und SPÖ
in der Steiermark diese enorme Gefahr
für die heimische Bevölkerung nahezu
gänzlich. So wird dem Themenkomplex
Islamismus im schwarz-roten Regierungsprogramm
nicht eine einzige Zeile
gewidmet.

Personal in
öffentlichen
Einrichtungen
immer öfter
Opfer von
Übergriffen!
Egal ob Mitarbeiter von Bezirkshauptmannschaften, Polizisten
oder das Gesundheitspersonal – immer häufiger sind öffentlich
Bedienstete Attacken und Übergriffen ausgesetzt.
Eigentlich sind sie ein Garant für unsere
Sicherheit, arbeiten in Spitälern im
Dienst am Nächsten oder stellen in unseren
Verwaltungsbehörden sicher, dass
die tagtäglichen Abläufe funktionieren.
Doch immer wieder sehen sich öffentlich
Bedienstete Attacken und Übergriffen
ausgesetzt, die in unserer Gesellschaft
definitiv keinen Platz haben. Alleine die
Zahlen aus den steirischen Bezirkshauptmannschaften
sprechen Bände: So kam
es im vergangenen Jahr gemäß der Beantwortung
einer Anfrage der Freiheitlichen
zu unzähligen verbalen Übergriffen
auf Mitarbeiter – oftmals war der Vollzug
der überbordenden Corona-Maßnahmen
der Bundes- und Landesregierung
Auslöser für die Ausraster. Alleine in der
BH Südoststeiermark wurden 40 Übergriffe
gezählt, in Hartberg-Fürstenfeld 60
und Voitsberg meldet gar „unzählige“,
wie aus der Anfragebeantwortung
hervorgeht. Auch
die Polizei musste viele
Male einschreiten, um die
Sicherheit der Mitarbeiter
zu gewährleisten. Insgesamt
wurde von den steirischen
BHs 34 Mal polizeiliche
Unterstützung angefordert
– ein sicheres Arbeitsumfeld
sieht wahrlich anders aus.
Dass die Exekutive selbst schon längst
vor Angriffen nicht mehr gefeit ist, zeigt
ein Blick in eine Anfragebeantwortung
des Innenministeriums. Die Steiermark
ist außerhalb der Bundeshauptstadt trauriger
Spitzenreiter in Bezug auf Angriffe
gegen Polizeibeamte. Im Vorjahr wurden
insgesamt 131 Polizisten im Zuge der
Dienstverrichtung durch fremde Gewalt
leicht verletzt, nach Wien die höchste
Anzahl. Bei Schwerverletzten führt die
Steiermark den Vergleich sogar an – hier
wurden 13 Beamte durch fremde Gewalt
schwer verletzt. Im Vergleich zum Vorjahr
handelt es sich dabei um einen eklatanten
Anstieg (2021: 69 leicht verletzt, 9
schwer verletzt). Auch beim Widerstand
gegen unsere Exekutivbeamten ist die
Steiermark nach Wien Spitzenreiter im
Bundesländervergleich. Insgesamt 321
Anzeigen aufgrund von Widerstand
Traurige Bilanz des Jahres 2022:
Seite
15
gegen die Staatsgewalt wurden in der
Steiermark erstattet (2021: 228). Österreichweit
waren es 2.111. Die größten
Tätergruppen kommen hierbei neben
Österreichern (1.260) und Deutschen
(81) aus Rumänien (66), Serbien (53) und
Syrien (51).
Wer schlussendlich einen Blick in eine
der zahlreichen steirischen Einrichtungen
der KAGes wirft, wird schnell feststellen,
dass auch in diesen keine heile Welt
mehr herrscht. So musste ÖVP-Gesundheitslandesrätin
Juliane Bogner-Strauß
auf Anfrage der Freiheitlichen eingestehen,
dass es selbst in KAGes-Krankenanstalten
und -Pflegeeinrichtungen
immer häufiger zu Attacken auf das
Personal kommt. Insgesamt 314 verbale
und körperliche Übergriffe verzeichneten
die Häuser im Jahr 2022, 40 Mal wurden
dabei sogar Waffen bzw. Gegenstände
als Waffen verwendet, acht Mal kam es
zudem zu sexuellen Übergriffen. Dem
nicht genug musste auch hier die Polizei
zur Hilfeleistung anrücken. Insgesamt
50 Mal wurden Exekutivbeamte zu Hilfe
gerufen, alleine 19 Mal im Universitätsklinikum
Graz.
Die vorliegenden Zahlen zeigen auf erschreckende
Weise auf, dass öffentlich
Bedienstete einer immer höher werdenden
Gefahr ausgesetzt sind. Die überschießenden
Corona-Maßnahmen der
letzten Jahre haben zur Gefährdungslage
von Polizisten, BH-Bediensteten
oder dem Gesundheitspersonal genauso
beigetragen wie immer aggressiver auftretende
ausländische Klienten und ein
damit einhergehendes, zunehmendes
Gewaltpotential in der Gesellschaft.
Die Freiheitlichen treten auf allen
politischen Ebenen für einen effektiven
Schutz des öffentlichen Personals
ein. Wer in Spitälern Dienst versieht,
in Polizeiposten für unsere Sicherheit
oder in Bezirkshauptmannschaften für
Ordnung sorgt, darf nicht Opfer von
Attacken werden. Die Bediensteten
haben sich ein Höchstmaß an Sicherheitsvorkehrungen
verdient – die Täter
müssen hingegen die volle Härte
des Gesetzes zu spüren bekommen!

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16
Welle an Jugendkriminalität muss
entschieden entgegengetreten
werden!
Kriminelle Jugendliche
agieren immer brutaler.
Starker Ausländeranteil
vor allem bei
Grazer Jugendbanden.
Neben den Gewalt- und Raubdelikten
nimmt auch die Drogenkriminalität im
urbanen Raum stark zu.
Die politischen Verantwortungsträger
der Bundes-, Landes- und Grazer Stadtregierung
sind dringend gefordert,
effektive Maßnahmen gegen die ausartende
Jugendkriminalität zur Umsetzung
zu bringen. Die FPÖ hat diesbezüglich
schon erste Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Damit die immer höher werdende
Anzahl an besonders jungen Gewalttätern
nicht gänzlich straffrei davon kommt,
braucht es auf Bundesebene in erster
Linie eine Herabsetzung der Strafmündigkeit
auf zwölf Jahre.
Seit über einem Jahr berichten Medien
immer wieder über teils brutale
Straftaten von Jugendlichen. Die Landeshauptstadt
Graz erweist sich hierbei
häufig als Hotspot krimineller Jugendbanden.
Schon im Juli des letzten Jahres
machte die Festnahme mehrerer Beteiligter
einer solchen Gruppierung von
gewaltbereiten Jugendlichen in Graz
Schlagzeilen.
Die Täter, denen eine Serie an Raubüberfällen
im Grazer Stadtgebiet zur Last
gelegt wurde, waren allesamt noch nicht
volljährig, teilweise sogar unter 14 Jahre
alt und somit laut österreichischem Strafrecht
nicht strafmündig.
Die Kriminalstatistik der Steiermark
belegt, dass dieses Ereignis kein Einzelphänomen
ist. In den letzten Jahren ist
die Jugendkriminalität in der Grünen
Mark regelrecht explodiert und hat mit
über 5.600 Tatverdächtigen unter 18
Jahren im Jahr 2022 ein Zehnjahreshoch
erreicht.
Auch in diesem Jahr scheint dieser
Negativtrend wohl nicht abzureißen.
Erst kürzlich berichteten Medien wieder
über ein erneutes Aufflammen krimineller
Aktivitäten von Jugendlichen. Laut
Verantwortlichen der Exekutive begehen
die jugendlichen Straftäter zudem immer
brutalere Verbrechen. Häufig nutzen
Protagonisten der stetig mehr werdenden
Jugendbanden auch die sozialen
Medien, um mit ihren Gräueltaten zu
prahlen.
Eine unlängst die Schlagzeilen zierende
Raubserie von Jugendbanden bringt
auch ein weiteres brisantes Detail rund
um die zunehmende Kriminalität bei Jugendlichen
zutage: Eine überwiegende
Mehrheit der jungen Gesetzesbrecher
sind ausländischer Abstammung. Alle
acht Täter der Bande, der elf Überfälle
mit 14 Raubopfern vorgeworfen wird,
stammen aus Syrien und dem Irak.
Zusätzlich muss auf Landesebene die
Etablierung von Erziehungscamps für
auffällige und gewaltbereite Jugendliche
geprüft werden. Um weitere Maßnahmen
zu erarbeiten, sollte des Weiteren ein
Gipfel mit Vertretern der Polizei, der Bildungsdirektion
sowie weiteren Experten
und sämtlichen im Landtag vertretenen
Fraktionen der Gesetzgebung einberufen
werden.
Mit Blick auf den überwältigenden Anteil
an jungen Straftätern mit Migrationshintergrund
tritt ein weiterer Beweis für
die völlig verfehlte Einwanderungspolitik
von SPÖ, ÖVP und Grünen hervor. Auch
in diesem Bereich braucht es endlich ein
Umdenken der Verantwortungsträger.
Die Beendigung der unkontrollierten
Massenzuwanderung und die Rückführung
straffälliger Asylanten in ihr
Heimatland sind ohne Zweifel die wirksamsten
Maßnahmen, um der seit Jahren
voranschreitenden Negativentwicklung
im Bereich der Kriminalität nachhaltig
entgegenzuwirken. Die FPÖ ist jedoch
die einzige politische Kraft, die dafür
kompromisslos eintritt.

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17
Mietpreise steigen so stark
wie noch nie, doch
ÖVP und Grüne sehen
eiskalt und
tatenlos zu +6% +8% +24%
Unzumutbare Belastung durch
ständig steigende Mieten
In den vergangenen Monaten verzeichneten
die Mietpreise einen noch nie
dagewesenen Anstieg. Nachdem die
Richtwerte im Vorjahr bereits um knapp
sechs Prozent gestiegen waren, wurden
diese im April 2023 um weitere 8,6
Prozent erhöht. Die Kategoriemietzinse
steigen mit Juli 2023 bereits zum vierten
Mal in 15 Monaten, inklusive der drei
bereits erfolgten Erhöhungen im Jahr
2022 in Summe damit um unfassbare 24
Prozent. Laufend erhöht werden auch die
freien Mieten.
Insbesondere in der Landeshauptstadt
Graz, wo die Mietpreise steiermarkweit
ohnehin schon am teuersten ausfallen,
sind die Auswirkungen deutlich spürbar.
Wohnen droht zum unleistbaren Luxus zu
werden, vor allem in Anbetracht dessen,
dass nahezu in allen Lebensbereichen
mittlerweile enorme Kostensteigerungen
gestemmt werden müssen.
Mietpreisbremse ist
Gebot der Stunde
Mit einer Mietpreisbremse könnte die
mit der Teuerung maßlos überforderte
schwarz-grüne Bundesregierung nicht
nur für eine dringend notwendige Entlastung
sorgen, sondern auch einen
wichtigen Schritt im Kampf gegen die
Inflation setzen, schließlich wird diese
durch steigende Mieten noch weiter in
die Höhe getrieben.
Die FPÖ fordert daher, die Erhöhung
der Richtwert- und Kategoriemieten bis
inklusive 2026 auszusetzen und die Indexierungen
sämtlicher Mieten im Wohnbereich
mit zwei Prozent zu limitieren.
Zahlreiche europäische Länder haben
derartige Regelungen eingeführt und
können daher als Vorbild dienen.
Schwarz-grüne Bundesregierung
lässt hart arbeitende Mieter im
Regen stehen
Die ÖVP beharrt jedoch auf ihrer Klientelpolitik
und folgt einzig und allein
den Interessen der Vermieter. Die beschlossene
Einmalzahlung in Form eines
einkommensabhängigen Wohnkostenzuschusses
war jedenfalls nur ein kleiner
Tropfen auf den heißen Stein und kann
in keiner Weise die Mietpreisexplosion
nachhaltig dämpfen.
Für den hart arbeitenden Mittelstand
bedeutete diese Lösung darüber hinaus,
dass er nicht nur nicht von dieser „Entlastungsmaßnahme“
profitiert, er darf die
hierfür ausgeschüttete Viertelmilliarde
Euro auch noch
mitfinanzieren.
„Während zahlreiche Steirer nicht
mehr wissen, wie sie tagtäglich über
die Runden kommen und die explodierenden
Mieten bezahlen sollen,
betreibt die ÖVP auf Bundesebene
eine völlig unsoziale Politik. Nur
mit einem sofortigen Mietpreis-
Erhöhungsstopp kann sichergestellt
werden, dass Wohnen wieder leistbar
wird.“
MARIO KUNASEK
FPÖ-LANDESPARTEIOBMANN UND KLUBOBMANN

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18
Notstandsmaßnahmen
prägen einmal mehr
steirische Spitalspolitik
In kaum einem anderen Bereich sind
die Auswirkungen des Fachkräftemangels
derart gravierend wie im Gesundheits-
und Pflegewesen. Alleine in den
steirischen Krankenanstalten sind derzeit
hunderte Diplomkrankenpflegerstellen
unbesetzt, in Pflegeheimen können aufgrund
fehlender Mitarbeiter zahlreiche
Betten trotz Bedarfs nicht belegt werden
und auch bei den mobilen Diensten sind
die Personalsorgen allgegenwärtig. Ver-
schärft wird die Situation dadurch, dass
Nun rächt sich, dass die zuständigen
Verantwortungsträger viel zu lange eine
Vogel-Strauß-Politik betrieben haben.
So erfolgt das am 20. Juni dieses Jahres
von der Landesregierung präsentierte
der Bedarf
nach entsprechenden
Fachkräften
in den
kommenden
Jahren weiter
massiv steigen wird. Dies belegte auch
eine seitens der Landesregierung auftragte Studie des Entwicklungs- und
be-
Planungsinstituts für Gesundheit. Unterm
Strich kann festgehalten werden, dass
diese Bedarfsprognose erwartungsgemäß
massive Herausforderungen für das
steirische Versorgungswesen offenbart
hat.
Maßnahmenpaket zur Attraktivierung der
Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und
Ärzte in KAGes-Spitälern viel spät. Zwar
soll nun die langjährige Forderung der
Freiheitlichen nach höheren Gehältern
sowie einer besseren Vordienstzeitenanrechnung
endlich umgesetzt werden,
allerdings setzt die Landesregierung
gleichzeitig eine extrem tiefgreifende Reform
der Versorgungsstrukturen durch.
Als Konsequenz könnten sich die Wege
für Patienten insbesondere im ländlichen
Raum massiv
verlängern.
Zudem droht
aufgrund der
Leistungsreduktionen
in
den regionalen Spitälern eine noch stärkere
Verlagerung der Patientenströme in
Richtung Universitätsklinikum Graz, wo
man auch mit einem extremen Pflegekräftemangel
kämpft.
130 Millionen Euro mehr
für Personal, weniger
Angebot in allen Spitälern
Quelle: „Kleine Zeitung“ online vom 20. Juni 2023
Die getroffenen Einschränkungen
könnten jedenfalls die ersten Vorboten
einer noch tiefergreifenden Zusperrpolitik
inklusive Krankenhausschließungen
sein. Im Gegensatz dazu hat sich die
Salzburger Landesregierung mit freiheitlicher
Beteiligung in ihrem Regierungsprogramm
zum Erhalt aller öffentlich
finanzierten Krankenanstalten bekannt.
„Tatsache ist, dass die angekündigten
Strukturveränderungen
vor allem
deshalb gesetzt werden,
da ÖVP und SPÖ grund einer verfehlten Spitals- und
auf-
Personalpolitik mit dem Rücken zur
Wand stehen. Leidtragender der jetzt
vorgenommenen Notstandsmaßnahmen
und Ausdünnungspolitik
dürfte wieder einmal die steirische
Bevölkerung sein. Wegrationalisieren,
zusperren und zentralisieren bestimmen
weiterhin das Handeln dieser
schwarz-roten Landesregierung.
Einziger Lichtblick bei den kürzlich
verkündeten Maßnahmen sind die
KAGes-Gehaltsanpassungen – die
jedoch auch Jahre zu spät erfolgen.“
LABG. MARCO TRILLER
FPÖ-GESUNDHEITSSPRECHER

Machen Dragqueens
künftig Schule?
Transgender-
Propaganda muss
von Kindern ferngehalten
werden!
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19
Wurden freiheitliche Warnungen, was
Dragqueen-Auftritte an Schulen
betrifft, anfangs belächelt und als nichtig
abgetan, so sind diese nun zur bitteren
Realität geworden. Derartige Transgender-Auftritte,
die immer mehr aus den
USA nach Europa und Österreich überzuschwappen
scheinen, sorgen in weiten
Teilen der Bevölkerung für Empörung.
Gerade im Juni, dem von der sogenannten
„LGBTIQ-Community“ ausgerufenen
„Pride Month“, scheinen derartige Auftritte
auf der Tagesordnung zu stehen.
(LGBTIQ steht für „Lesbian, Gay, Bisexual,
Transgender, Intersexual and Queer“,
also Personen, die sich als lesbisch,
schwul, bisexuell, transsexuell, transgender
und/oder queer bezeichnen.)
Nicht nur während des sogenannten „Pride
Month“ wirbt die „LGBTIQ-Community“
für mehr Toleranz, sie tut dies auch
nicht nur im Rahmen von harmlosen,
bunten Straßenparaden. Vielmehr bahnt
sich diese Szene langsam ihren Weg in
Bildungseinrichtungen, um bereits die
Jüngsten unserer Gesellschaft zu indoktrinieren
und ihnen deren Transgenderund
Diversitätswahn aufzubürden. Immer
häufiger finden „Dragqueen Story Hours“
statt, also Lesungen, bei denen übertrie-
ben stark geschminkte, perückentragende
Männer in fragwürdigen
Frauenkleidern und auf hochhackigen
Schuhen Kindern aus
Büchern vorlesen.
Erste Dragqueen-Auftritte
in der Steiermark
Im Mai etwa wurde in der Parteizentrale
der Grazer Grünen eine Kinderbuchlesung
durch die Dragqueen „Gloria Hole“
abgehalten. Die Behauptung der Organisatoren,
dass diese Lesestunden keinerlei
sexuellen Charakter hätten, verliert
spätestens beim Blick auf das Social-
Media-Profil des Hauptprotagonisten
„Gloria Hole“ an Glaubwürdigkeit. Vielmehr
tragen derartige Veranstaltungen
zur inakzeptablen Frühsexualisierung
von Kindern bei, der Schutz von Kindern
vor sexuellen Inhalten ist dabei jedenfalls
nicht gegeben.
Nicht umsonst hat diese Transgender-
Propaganda für massive Aufregung
gesorgt. Den Verweis auf den freiwilligen
Besuch der Lesung lassen die Freiheitlichen
nicht gelten, immerhin wird es nicht
mehr lange dauern, bis derartige Veranstaltungen
im wahrsten Sinne
des Wortes Schule machen.
Dragqueen besuchte
Sexualkundeunterricht
Bereits Anfang März besuchte etwa die
Dragqueen „Samantha Gold“ im Beisein
des „Ehemanns“ eine steirische Mittelschule,
um dort einen „Beitrag zum
Sexualkundeunterricht zu leisten“. Tatsächlich
handelt es sich bei der fragwürdigen
„Kunstfigur“ um Bernd, der sich
selbst nicht als Frau fühlt, aber gerne in
die Maskerade als Samantha schlüpft, um
Aufsehen zu erregen. Seine Triebfeder
dafür liege „irgendwo zwischen Rebellion,
Geltungsdrang und politischem
Statement“. Dass schulexterne Personen
mit unbefriedigtem Geltungsbedürfnis
und fragwürdigem Selbstbild Kinder in
Bezug auf Toleranz und Wertschätzung
unterrichten dürfen, ist aus freiheitlicher
Sicht absolut verwerflich. Es muss Schluss
damit sein, Kindern und Jugendlichen zu
propagieren, dass sie sich ihr Geschlecht
aussuchen können und Transgender bzw.
Geschlechtsumwandlungen etwas ganz
Normales sind. Es gilt, diese Indoktrinierung
von Kindern fernzuhalten.
„Während heimische Bräuche und Traditionen zunehmend zurückgedrängt
werden, gehen sogenannte Dragqueens an Schulen offenbar ein und aus. Aus
unserer Sicht wirken derartige Auftritte auf Kinder höchst irritierend und
verstörend, weshalb sie sofort zu unterbinden sind. Es kann nicht sein, dass
Kinder mit solchen ideologisch motivierten Auftritten indoktriniert werden
und ihnen erzählt wird, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt und sie
ihr Geschlecht jederzeit ändern können, wie es ihnen gerade passt. Solche
Aktionen müssen von Kindern ferngehalten werden!“
LABG. STEFAN HERMANN
FPÖ-BILDUNGSSPRECHER

Es braucht geeignete Rahmenbedingungen, damit die steirischen Familien den Alltag und
die Herausforderungen des täglichen Lebens bestmöglich meistern können. Daher fordern
wir ein breitgefächertes Familienförderungsprogramm:
Schulkostenbeihilfe auch für die Pflichtschulzeit ermöglichen
Finanzielle Unterstützung bei Nachhilfekosten
Familieninterne Kinderbetreuung
ohne finanzielle Nachteile
Eltern-Kind-Zuschuss als Maßnahme zur Gesundheitsvorsorge
Höhere finanzielle Unterstützung bei Mehrlingsgeburten
Kostenbeihilfe für Schulveranstaltungen und Schulskikurse
Gerade in Zeiten der Rekordteuerung muss den Familien finanziell
unter die Arme gegriffen werden. Die Familien sichern
den Erhalt einer solidarischen Gesellschaft und damit
die Zukunft unserer Heimat!
LAbg. Mario Kunasek
Landesparteiobmann