Wir Steirer -Ausgabe Graz

Seite
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Innenministerium attestiert
Steiermark starke islamistische Szene!
„Gegen radikale Elemente muss
aus unserer Sicht noch härter
vorgegangen werden,
dafür braucht es aber
auch starke personelle
Ressourcen des Landesamts für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
ÖVP, SPÖ und Grüne
ignorieren die Gefahr des Islamismus
jedoch weitestgehend!“
NABG. HANNES AMESBAUER
FPÖ-SICHERHEITSSPRECHER
Schwarz-rote Versprechungen
zur Aufstockung des Landesverfassungsschutzes
sind nichts
wert.
Nahezu jeder kann sich noch genau
erinnern, als am 2. November 2020
die Wiener Innenstadt und somit das
Herz der Republik Österreich von einem
furchtbaren islamistischen Terroranschlag
heimgesucht wurde. Der Täter war
ein fanatischer Fundamentalist, der aufgrund
massiver Fehler des Innenministeriums
nicht früh genug aus dem Verkehr
gezogen wurde.
In den folgenden Tagen ereignete sich
auch eine intensive Diskussion in der
Steiermark über die Dauerbedrohung
ausgehend vom zunehmend um sich
greifenden Islamismus. Kritische Medienberichte
förderten zutage, dass Verfassungsschützer
den Kreis von Islamisten
auf rund 2.000 Personen schätzten.
Damals wurde von der schwarz-roten
Landesregierung in Zusammenarbeit mit
dem ehemaligen ÖVP-Innenminister und
nunmehrigen Kanzler Karl Nehammer
eine deutliche Aufstockung des Landesverfassungsschutzes
versprochen. Öffentlichkeitswirksam
wurde diese Mitteilung
im Rahmen eines Sicherheitsgipfels
verbreitet. Dass es sich dabei um eine
substanzlose Ankündigung – wie so oft
bei der ÖVP – handelte, konnte nun der
FPÖ-Nationalratsabgeordnete aus der
Steiermark Hannes Amesbauer aufdecken.
Mittels parlamentarischer Anfrage
erkundigte er sich bei ÖVP-Innenminister
Karner, ob seit 2020 eine personelle
Verstärkung des steirischen Verfassungsschutzes
erfolgte. Mit einem klaren Nein
wurde die schwarz-rote Scharlatanerie
enthüllt.
Erhöhte Gefährdung
in der Steiermark!
Ein weiterer Aspekt der Anfrage war die
aktuelle Sicherheitssituation in der Steiermark.
Die Antworten des Innenministeriums
lassen einen erschaudern, so heißt
es wörtlich:
„Derzeit besteht in Österreich (und
auch in der Steiermark) eine erhöhte
Gefährdung für terroristische Lagen,
nicht zuletzt wegen des am 2. November
2020 in Wien stattgefundenen Terroranschlages,
der die potenzielle Gefahr eines
islamistisch motivierten Anschlages auch
in Österreich verdeutlichte. In der Steiermark
besteht zwar eine starke islamistische
– zum Teil auch jihadistische Szene
– jedoch gab es bis dato keine Zwischenfälle
oder Anschläge mit terroristischem
Hintergrund.“
Konkrete Zahlen zu Gefährdern
werden verschwiegen!
Weiters wollten die Freiheitlichen erfahren,
wie viele Gefährder mit islamistischem
Hintergrund sich aktuell in der
Steiermark aufhalten und wie viele der
sogenannten Moscheevereine als radikal
eingestuft werden. Diese Antworten
blieb der Minister jedoch aus „polizeitaktischen
Gründen“, wie er es formulierte,
schuldig. Faktum ist, dass seine Vorgänger
die Fragen immer beantwortet
hatten und damals rund 50 sogenannte
Gefährder in der Steiermark ausgemacht
werden konnten.
Für die FPÖ sind sämtliche Nichtinformationen
und auch die spärlich getätigten
Auskünfte ein lautes, unüberhörbares
Alarmsignal. In der medialen Berichterstattung
ist das Thema Islamismus
oftmals unterrepräsentiert. Es scheint
jedoch, dass sich abseits der öffentlichen
Wahrnehmung ständig weitere Bedrohungsszenarien
entwickeln. Bedauerlicherweise
ignorieren ÖVP und SPÖ
in der Steiermark diese enorme Gefahr
für die heimische Bevölkerung nahezu
gänzlich. So wird dem Themenkomplex
Islamismus im schwarz-roten Regierungsprogramm
nicht eine einzige Zeile
gewidmet.