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Wir Steirer -Ausgabe Graz

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Seite<br />

8<br />

Bürgerabzocke und die<br />

Aufgabe der Neutralität<br />

gefährden unseren<br />

Wohlstand<br />

KOMMENTAR:<br />

Die Teuerung ist nicht nur die Folge des Ukraine-Konflikts,<br />

sondern vor allem auch eine Folge der verfehlten<br />

Bundespolitik von Schwarz-Grün. Die Bevölkerung<br />

wird mit horrenden Energiepreisen abgezockt,<br />

während die Energieversorger nach wie vor riesige<br />

Gewinne machen. Preissteigerungen wurden ohne<br />

Verzögerung an die Österreicher weitergegeben. Die<br />

Preissenkungen lassen jedoch auf sich warten, höchstens<br />

kleine Anpassungen, die in keiner Weise den<br />

Großmarktpreis widerspiegeln, werden vorgenommen.<br />

Betrachtet man nämlich den Erdgaspreis der letzten<br />

fünf Jahre, sieht man, dass dieser aktuell rund 25 Prozent<br />

niedriger ist als zuvor. Würde der schwarz-grünen<br />

Bundesregierung der Wohlstand der Bevölkerung am<br />

Herzen liegen, wären marktangepasste Preissenkungen<br />

der erste Schritt. Zudem würden die von der Europäischen<br />

Union verordneten Russland-Sanktionen umgehend<br />

aufgehoben werden, da diese die Inflation weiter<br />

anheizen. Stattdessen dürften der Bundesregierung die<br />

hohen Gaspreise recht sein, kann sie doch die Übergewinne<br />

verwenden, um Budgetlöcher zu stopfen.<br />

DR. AXEL KASSEGGER IST<br />

OBMANN DER FPÖ GRAZ.<br />

Er ist seit 2013 Nationalratsabgeordneter<br />

und Bereichssprecher für Energie-, <strong>Wir</strong>tschaft-<br />

und Außenpolitik.<br />

Doch nicht nur in Energiefragen versagt die Bundesregierung<br />

kläglich, sondern auch dann, wenn es darum<br />

geht, unsere Neutralität zu schützen. Statt sie zu bewahren,<br />

wird diese mit Füßen getreten. Außenminister<br />

Schallenberg vertrat die Meinung, dass die Neutralität<br />

keine Option vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs<br />

sei. In Anbetracht dieser höchst bedenklichen Aussagen<br />

ist es wichtiger denn je, diese zu schützen, ist<br />

sie doch ein Grundpfeiler unseres Staates. Während<br />

viele Österreicher ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen<br />

können, wurden nach Berechnungen des Kieler<br />

Instituts für Weltwirtschaft bereits 1,8 Milliarden Euro<br />

an die Ukraine überwiesen. Anstatt eine Kriegspartei zu<br />

finanzieren, ist es deshalb umgehend erforderlich, dass<br />

Österreich seiner Pflicht zur Neutralität nachkommt und<br />

als glaubwürdiger Vermittler seinen Beitrag zur Wiederherstellung<br />

von Frieden und Sicherheit im Osten<br />

Europas leistet.<br />

Diese Beispiele sind nur zwei von vielen, doch zeigen<br />

sie deutlich, wie fahrlässig die Bundesregierung mit<br />

dem Wohlstand der Österreicher umgeht. Anstatt an<br />

das eigene Land zu denken, werden ohne zu hinterfragen<br />

die Wünsche der Europäischen Union unverzüglich<br />

umgesetzt. Für die FPÖ stehen die Interessen der<br />

Österreicher an allererster Stelle. Um diese zu schützen<br />

und um unseren Wohlstand aufrechtzuerhalten, braucht<br />

es deshalb die FPÖ mehr denn je.<br />

IHR NABG. DR. AXEL KASSEGGER

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