Wir Steirer -Ausgabe Graz
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8<br />
Bürgerabzocke und die<br />
Aufgabe der Neutralität<br />
gefährden unseren<br />
Wohlstand<br />
KOMMENTAR:<br />
Die Teuerung ist nicht nur die Folge des Ukraine-Konflikts,<br />
sondern vor allem auch eine Folge der verfehlten<br />
Bundespolitik von Schwarz-Grün. Die Bevölkerung<br />
wird mit horrenden Energiepreisen abgezockt,<br />
während die Energieversorger nach wie vor riesige<br />
Gewinne machen. Preissteigerungen wurden ohne<br />
Verzögerung an die Österreicher weitergegeben. Die<br />
Preissenkungen lassen jedoch auf sich warten, höchstens<br />
kleine Anpassungen, die in keiner Weise den<br />
Großmarktpreis widerspiegeln, werden vorgenommen.<br />
Betrachtet man nämlich den Erdgaspreis der letzten<br />
fünf Jahre, sieht man, dass dieser aktuell rund 25 Prozent<br />
niedriger ist als zuvor. Würde der schwarz-grünen<br />
Bundesregierung der Wohlstand der Bevölkerung am<br />
Herzen liegen, wären marktangepasste Preissenkungen<br />
der erste Schritt. Zudem würden die von der Europäischen<br />
Union verordneten Russland-Sanktionen umgehend<br />
aufgehoben werden, da diese die Inflation weiter<br />
anheizen. Stattdessen dürften der Bundesregierung die<br />
hohen Gaspreise recht sein, kann sie doch die Übergewinne<br />
verwenden, um Budgetlöcher zu stopfen.<br />
DR. AXEL KASSEGGER IST<br />
OBMANN DER FPÖ GRAZ.<br />
Er ist seit 2013 Nationalratsabgeordneter<br />
und Bereichssprecher für Energie-, <strong>Wir</strong>tschaft-<br />
und Außenpolitik.<br />
Doch nicht nur in Energiefragen versagt die Bundesregierung<br />
kläglich, sondern auch dann, wenn es darum<br />
geht, unsere Neutralität zu schützen. Statt sie zu bewahren,<br />
wird diese mit Füßen getreten. Außenminister<br />
Schallenberg vertrat die Meinung, dass die Neutralität<br />
keine Option vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs<br />
sei. In Anbetracht dieser höchst bedenklichen Aussagen<br />
ist es wichtiger denn je, diese zu schützen, ist<br />
sie doch ein Grundpfeiler unseres Staates. Während<br />
viele Österreicher ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen<br />
können, wurden nach Berechnungen des Kieler<br />
Instituts für Weltwirtschaft bereits 1,8 Milliarden Euro<br />
an die Ukraine überwiesen. Anstatt eine Kriegspartei zu<br />
finanzieren, ist es deshalb umgehend erforderlich, dass<br />
Österreich seiner Pflicht zur Neutralität nachkommt und<br />
als glaubwürdiger Vermittler seinen Beitrag zur Wiederherstellung<br />
von Frieden und Sicherheit im Osten<br />
Europas leistet.<br />
Diese Beispiele sind nur zwei von vielen, doch zeigen<br />
sie deutlich, wie fahrlässig die Bundesregierung mit<br />
dem Wohlstand der Österreicher umgeht. Anstatt an<br />
das eigene Land zu denken, werden ohne zu hinterfragen<br />
die Wünsche der Europäischen Union unverzüglich<br />
umgesetzt. Für die FPÖ stehen die Interessen der<br />
Österreicher an allererster Stelle. Um diese zu schützen<br />
und um unseren Wohlstand aufrechtzuerhalten, braucht<br />
es deshalb die FPÖ mehr denn je.<br />
IHR NABG. DR. AXEL KASSEGGER