Regental-Anzeiger 17-23

6 Regental-Anzeiger 17/23
Rechtstipp von Rechtsanwalt
Dr. Michael Jobst, LL.M.
Kein Rücktritt vom Kauf wegen
unangenehmem Gefühl bei Notbremsung
Ein Käufer findet, das neue Auto
verhält sich bei einer Notbremsung
nicht sicher. Reicht das für den
Rücktritt vom Autokauf? Hierüber
hat das Oberlandesgericht (OLG)
Zweibrücken entschieden (Urteil
vom 15.12.2022. Az.: 4 U 187/21).
Der Fall: Ein Neuwagenkäufer
wollte den Kaufvertrag rückgängig
machen und das Auto zurückgeben,
weil er beim abrupten Bremsen
ein unsicheres Fahrgefühl empfand.
Bei zwei verkehrsbedingten
Notbremsungen habe er den Eindruck
gehabt, das Auto übersteuere,
sei kaum zu stabilisieren und ziehe
stark nach rechts.
Er reklamierte dies bei seinem Autohaus.
Der Händler überprüfte das
Problem mehrfach. Aus Sicht des
Käufers wurde es aber nicht behoben.
Die Sache landete vor Gericht.
Die Klage hatte in erster Instanz
keinen Erfolg, der Käufer legte Berufung
ein. Die Berufung hatte keinen
Erfolg, denn das Oberlandesgericht
Zweibrücken sah keinen Grund,
der einen Rücktritt rechtfertigten
würde. Bei der Beurteilung,
ob ein Fehler an dem Auto vorliege,
komme es auf die objektive Ansicht
des Durchschnittskäufers an,
wenn die Parteien nichts anderes
vereinbart hätten. Nach Ansicht
des Gerichts sei die ganz persönliche
und nicht explizit geäußerte Erwartung
des Käufers, das Übersteuern
dürfe nicht vorkommen, daher unerheblich.
Die Richter führten weiter
aus, bei dem Neuwagen liege kein
objektiver, rechtlich relevanter
Fehler vor. Der vom Gericht befragte
Sachverständige habe bestätigt,
es seien keine Sicherheitsmängel am
Fahrzeug feststellbar. Die eingebauten
Sicherheitsmechanismen
reagierten zuverlässig. Durch die
elektronische Stabilitätskontrolle
(ESC) werde das vom Käufer als
unangenehm empfundene Übersteuern
kompensiert. Das Auto sei
jederzeit kursstabil und spurneutral,
so der Sachverständige. Das Gericht
führte weiter aus, das beschriebene
Übersteuern trete nur bei einer (sehr
seltenen) Gefahrenbremsung auf.
Eine solche Situation sei für jeden
Fahrer außergewöhnlich. Mit dem
alltäglichen Fahrverhalten des Autos
habe das nichts zu tun.
Ein durchschnittlicher Käufer erwarte
nicht, dass sich das Auto in so
einer Ausnahmesituation durchweg
komfortabel und angenehm steuern
lasse, so die Richter. Dabei sei auch
zu berücksichtigen, dass es sich nicht
um ein Fahrzeug des gehobenen oder
höheren Preissegments handele.
RA Dr. Michael Jobst, LL.M. ist
Rechtsanwalt in Roding und Rötz.
Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht
und Vertragsanwalt des ADAC.
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