Regental-Anzeiger 17-23

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6 Regental-Anzeiger 17/23 Rechtstipp von Rechtsanwalt Dr. Michael Jobst, LL.M. Kein Rücktritt vom Kauf wegen unangenehmem Gefühl bei Notbremsung Ein Käufer findet, das neue Auto verhält sich bei einer Notbremsung nicht sicher. Reicht das für den Rücktritt vom Autokauf? Hierüber hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden (Urteil vom 15.12.2022. Az.: 4 U 187/21). Der Fall: Ein Neuwagenkäufer wollte den Kaufvertrag rückgängig machen und das Auto zurückgeben, weil er beim abrupten Bremsen ein unsicheres Fahrgefühl empfand. Bei zwei verkehrsbedingten Notbremsungen habe er den Eindruck gehabt, das Auto übersteuere, sei kaum zu stabilisieren und ziehe stark nach rechts. Er reklamierte dies bei seinem Autohaus. Der Händler überprüfte das Problem mehrfach. Aus Sicht des Käufers wurde es aber nicht behoben. Die Sache landete vor Gericht. Die Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg, der Käufer legte Berufung ein. Die Berufung hatte keinen Erfolg, denn das Oberlandesgericht Zweibrücken sah keinen Grund, der einen Rücktritt rechtfertigten würde. Bei der Beurteilung, ob ein Fehler an dem Auto vorliege, komme es auf die objektive Ansicht des Durchschnittskäufers an, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart hätten. Nach Ansicht des Gerichts sei die ganz persönliche und nicht explizit geäußerte Erwartung des Käufers, das Übersteuern dürfe nicht vorkommen, daher unerheblich. Die Richter führten weiter aus, bei dem Neuwagen liege kein objektiver, rechtlich relevanter Fehler vor. Der vom Gericht befragte Sachverständige habe bestätigt, es seien keine Sicherheitsmängel am Fahrzeug feststellbar. Die eingebauten Sicherheitsmechanismen reagierten zuverlässig. Durch die elektronische Stabilitätskontrolle (ESC) werde das vom Käufer als unangenehm empfundene Übersteuern kompensiert. Das Auto sei jederzeit kursstabil und spurneutral, so der Sachverständige. Das Gericht führte weiter aus, das beschriebene Übersteuern trete nur bei einer (sehr seltenen) Gefahrenbremsung auf. Eine solche Situation sei für jeden Fahrer außergewöhnlich. Mit dem alltäglichen Fahrverhalten des Autos habe das nichts zu tun. Ein durchschnittlicher Käufer erwarte nicht, dass sich das Auto in so einer Ausnahmesituation durchweg komfortabel und angenehm steuern lasse, so die Richter. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass es sich nicht um ein Fahrzeug des gehobenen oder höheren Preissegments handele. RA Dr. Michael Jobst, LL.M. ist Rechtsanwalt in Roding und Rötz. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Vertragsanwalt des ADAC. FC Bayern-Fanclub Nittenau Wir bieten für folgende Spiele wieder Fahrten an: RB Leipzig vs. Bayern am 29.9. Bayern vs. SC Freiburg am 8.10. Bayern vs. Union Berlin 1 - 3.12. Ticketbuchungen und alle weiteren Informationen finden Sie auf bayernfanclub-nittenau.de. Todt Bau GmbH & Co. KG Vom Keller bis zum Dach Schlüsselfertigbau Planung · Rohbau Umbauarbeiten Pflasterarbeiten Maurer (m/w/d) gesucht! Ab sofort in Festanstellung, mit abgeschlossener Ausbildung. Wir bieten einen Ausbildungsplatz zum Maurer Hauptstraße 7 · 93194 Walderbach Tel. 0 94 64 / 91 10 77 · Mobil 0160 / 91 46 29 56 info@todt-bau.de Wir liefern preiswert, schnell und zuverlässig: Heizöl Premiumheizöl Premiumheizöl klimakompensiert Diesel Premiumdiesel digitale Füllstandsmessung BayWa AG Energie Bellstraße 7 a 92421 Schwandorf Wir suchen ab sofort für unser Eurest Nittenau Betriebsrestaurant Krones AG Verkaufskraft (m/w/d) im Brotzeitverkauf in der Frühschicht Montag bis Freitag Haben wir dein Interesse geweckt? Dann sende deine aussagekräftige Bewerbung bitte an: 3537.1@compass-group.de oder an Eurest Deutschland GmbH Herrn Stephan Gramer | Heideweg 34 - 36 93149 Nittenau | Telefon 0151 50 93 55 85 Wir stellen ein (m/w/d) Bürokauffrau/-mann Ab sofort Teilzeit (z. B. 2 volle Tage + 1 halber) oder Vollzeit Bewerbungen an: Jobs@Toms-Motorradladen.de Toms Motorradladen GmbH Nittenauer Straße 60 92436 Bruck i. d. OPf. Telefon 0 94 31 74 55-55 www.baywa.de/shop Tel. 09434/200 447 Fax 09434/200 466
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