Diese ÖVP schlittert in das totale Chaos!

Nr. 40 . Donnerstag, 5. Oktober 2023
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Keine Diskriminierung der
Senioren bei der Mobilität
Der Entwurf der EU-Kommission zu Regeländerungen beim
Führerschein sorgt für Empörung in der Bevölkerung. Besonders
hart betroffen sind Menschen ab 60 Jahren. „Die EU betreibt
Altersdiskriminierung!“, kritisierte FPÖ-Landesparteichefin
Marlene Svazek den Brüsseler Entwurf. S.13
Foto: FPÖ Salzburg
Diese ÖVP schlittert
in das totale Chaos!
Nach Nehammer-Video und U-Ausschussantrag: FPÖ fordert sofortige Neuwahlen!
S. 2/3
„Heimatherbst“: Deshalb
ist die FPÖ auf Erfolgskurs
Foto: FPÖ/Alois Endl
4.000 Besucher beim Auftakt des „Heimatherbstes“ in Hartberg – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Inflation weiter hoch
Weiter offene Grenzen
Rote Schnäppchen
SORA-Gate
Die Inflation liegt weiter über EU-
Schnitt, weil sie von Schwarz-Grün
hausgemacht ist! Laut Schätzung
der Statistik Austria betrug sie im
September 6,1 Prozent. Für die
FPÖ sind schnellstmögliche Neuwahlen
die „allererste Anti-Teuerungsmaßnahme“.
S. 6
Die Berliner Ampel-Koalition
hat einen ersten Ansatz zu einem
besseren Schutz der EU-Außengrenze
und dem Stopp der Masseneinwanderung
verhindert. Stattdessen
finanziert sie weiter deutsche
„Seenotretter“-NGOs und
brüskiert damit Italien. S. 8/9
Der Skandal um Kleingartengrundstücke
zum Schnäppchenpreis
für Funktionäre der SPÖ Wien
weitet sich aus. Nach den Donaustädter
Genossen soll auch der
Ottakringer Bezirksvorsteher das
„Insiderwissen“ für einen vergünstigten
Kauf genutzt haben. S. 11
Das Meinungsforschungsinstitut
SORA, das vom ORF als Wahlhochrechner
und -analyst engagiert
wurde, hat ein umstrittenes
Wahlkampf-Strategiepapier für die
SPÖ erarbeitet. Die FPÖ sieht bei
SPÖ und ORF noch viele Fragen
dazu unbeantwortet. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Eines muss man der ÖVP zugute
halten: Im Aufbau von Selbstdarstellungen
und deren prompter
Zerstörung ist niemand so schnell
und effektiv wie die Volkspartei.
Da kann sogar der neue SPÖ-
Chef Andreas Babler (Stichwort:
„SORA-Gate“) noch was lernen.
Da inszeniert sich Kanzler Karl
Nehammer als „Glaub an Österreich“-Reinkarnation
des Wiederaufbaukanzlers
Leopold Figl,
um dann diese in seiner gekonnt
plumpen Art bei einem weinseligen
Treffen mit Parteifreunden in
Grund und Boden zu rammen.
Dumm oder strategisch?
Nicht minder ungeschickt sein
Klubobmann August Wöginger,
der per Email einen Entwurf auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
gegen alle Mitbewerber
aus seiner Werkstatt gleich
auch den Neos zusendet.
Eine Pechsträhne? Dummheit?
Oder doch eine gefinkelte Strategie?
Wollte man damit den Koalitionspartner
samt dessen Fürsprecher
in der Hofburg brüskieren
und sie zur Beendigung der in
ÖVP-Kreisen immer unbeliebter
werdenden Koalition zu bewegen?
Eines weiß man in der ÖVP
aus eigener Erfahrung: Die Österreicher
mögen keine „Koalitionsaufkünder“
– selbst in einer Koalition,
die nur noch mit sich selbst
beschäftigt ist, nicht mehr arbeitet
und das Land sehenden Auges gegen
die Wand fährt.
Jetzt stehen beide ziemlich beschädigt
da: Die ÖVP, wie der
sprichwörtliche Sauhaufen, und
die Grünen als blamierte Moralisten,
die um der Macht willen, am
schwarzen Haufen festhalten.
Man darf gespannt sein, was
stärker ist: Der Selbstzerstörungstrieb
der ÖVP oder die Machtversessenheit
der Grünen.
Nichts geht mehr: Die Koali
Nach der Wählerbeschimpfung des Kanzlers nun ein U-Ausschuss gegen
Die Kanzlerpartei ÖVP ist außer Rand und Band. Zuerst beschimpft
der Bundeskanzler die Österreicher, dann gerät ein Antrag auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen alle Mitkonkurrenten
an die Öffentlichkeit. Für Bundesparteiobmann Herbert Kickl ist
die ÖVP mit ihrer Politik meilenweit von den Bedürfnissen und Sorgen
der Bevölkerung entfernt: „Diese ÖVP ist einer Kanzlerpartei unwürdig.
Daher Neuwahlen, und zwar sofort!“
Ganz Österreich wurde Zeuge
eines unglaublichen und durch nichts
zu entschuldigenden Auftritts des
ÖVP-Bundeskanzlers im Vorfeld
seines Besuchs bei den Salzburger
Festspielen. In weinseliger Runde
umringt von ÖVP-Funktionären lästerte
Karl Nehammer in beschämender
Weise über jene Österreicher, die
er selbst mit seiner Politik in eine
finanzielle Notlage getrieben hat.
Die Volkspartei und „der Pöbel“
Für FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl war das wieder ein
entlarvender Auftritt des Möchtegern-Figl-Imitators:
„Immer dann,
wenn Nehammer glaubt, unter Seinesgleichen
zu sein, bricht bei ihm
diese Mentalität durch, die man aus
der Führungsmannschaft der ÖVP
nur allzu gut kennt – Stichwort
,Pöbel’! Ein Politiker, der derart empathielos,
abgehoben, eiskalt agiert
und eine derartige Verachtung für
die armutsgeplagten Menschen an
den Tag legt, ist für den Job als Bundeskanzler
ungeeignet.“
Der Auftritt Nehammers bestätige
seine Annahme, so Kickl, dass Politik
und Politiker der ÖVP meilenweit
von den Bedürfnissen und Sorgen
der Bevölkerung entfernt sind.
SPITZE FEDER
Ein Mann, der weltfremd vom
hohen Ross herunter die Leute abkanzelt,
soll der Vorsitzende einer
„VOLKS-Partei“ sein? Ein Mann,
der auf die Butterseite des Lebens
gefallen ist, macht andere verächtlich,
die hart zu kämpfen haben. Und
nicht nur das. „Einer, der auch so
herzlos gegenüber Kindern ist? Das
ist einfach nur noch traurig“, betonte
Kickl.
In Rage geredet, zog Nehammer
vor allem über Frauen, Mütter und
Alleinerziehende her, die tagtäglich
gegen die von der schwarz-grünen
Regierung verursachten Teuerung
zu kämpfen haben, um irgendwie
über die Runden zu kommen.
Spott für Familien und Kidner
Für FPÖ-Familiensprecherin Rosa
Ecker waren die widerlichen Ergüsse
des Kanzlers, die ja mittlerweile
nicht mehr in privaten Chat-Kreisen
kursieren, sondern bereits öffentlich
gemacht wurden, der nächste Beweis
dafür, dass die Volkspartei in
ihrer Machtversessenheit die Bevölkerung
nur noch verhöhnt.
„Anstatt lächerliche ‚Spar- und
Ernährungstipps‘ zu geben, sollte
die ÖVP endlich damit aufhören, die
Bevölkerung weiter zu belasten und
Die ÖVP und die Qual der Wahl.
Foto: NFZ
Bundesparteiobmann Herbert Kickl un
„Nehammer-Hassvideo“ und wunderte
die Österreicher immer weiter in die
Armut zu treiben“, erklärte Ecker.
Nichts sei abscheulicher, als pauschal
über arme Familien und sogar
arme Kinder zu lachen, sie zu demütigen
und sie sogar noch zu attackieren,
wie es dieser Noch-ÖVP-
Bundeskanzler getan habe, kritisierte
FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz: „Wie kann Nehammer
nach diesem Video eigentlich noch
im Amt sein?“
Misstrauen gegenüber allen
Diese Woche geriet auch noch
der Plan, einen Untersuchungsaus-
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Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2023
g
tion ist am Ende!
alle Parteien, auch den eigenen Koalitionspartner
KURZ UND BÜNDIG
Foto: FPÖ
Innenpolitik 3
Inklusionsfonds einrichten
Der Österreichische Behindertenrat machte
auf die einmalige Möglichkeit aufmerksam,
im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen
Geld zweckgebunden für die Inklusion von
Menschen mit Behinderungen in die Hand
zu nehmen. „Gemeinsam mit den Landeshauptleuten
soll ein Inklusionsfonds errichtet
werden. Das ist nämlich die letzte Chance für
eine zeitnahe weitere Umsetzung des ,Nationalen
Aktionsplan‘ Behinderung“, kündigte
Behindertensprecher Christian Ragger (Bild)
die Unterstützung der FPÖ dazu an.
d Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigten sich entsetzt über das
n sich über die Nichtreaktion der Grünen und des Bundespräsidenten.
Wohlstandsvernichtung
Alarmierende Studienergebnisse der Statistik
Austria belegen ein weiteres Mal, dass die
Bundesregierung als „Teuerungstreiber und
Wohlstandsvernichter Nummer eins“ agiert,
bemerkte die freiheitliche Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch (Bild): „Mittlerweile
stellen bereits für jeden fünften Österreicher
die Wohnkosten eine große finanzielle Herausforderung
dar – und mehr als 30 Prozent
der Österreicher haben im letzten Jahr einen
gravierenden Einkommensverlust hinnehmen
müssen, dank Schwarz-Grün!“
Foto: NFZ
schuss gegen alle Parteien und somit
auch gegen den eigenen grünen
Koalitionspartner einzusetzen, an
die Öffentlichkeit.
„Diese Koalition ist am Ende!
Denn nicht nur die Bevölkerung hat
das Vertrauen in Schwarz-Grün verloren,
auch die Koalitionspartner
können einander nicht mehr ausstehen.
Diese Regierung ist handlungsunfähig!
Vorgezogene Neuwahlen
sind der einzige Ausweg aus dieser
Misere!“, urteilte FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker.
Die Zeit eines ÖVP-Bundeskanzlers
Nehammer, der in Weinkellern
unter Seinesgleichen sein wahres
herzloses und eiskaltes Gesicht zeige,
sei abgelaufen, betonte einmal
mehr auch Parteiobmann Kickl.
„Es ist daher höchste Zeit für einen
Volkskanzler, der auf Augenhöhe
auf die Menschen in diesem Land
zugeht, mit ihnen spricht, ihnen zuhört,
ihre Sorgen und Ängste registriert
– und dann auch alles dafür tut,
um diese zu lindern“, erklärte der
Bundesparteiobmann. Es braucht
dringend eine politische Trendwende,
um unsere Heimat Österreich
von dieser „schlechtesten Regierung
aller Zeiten“ zu erlösen.
Foto: NFZ
In Geiselhaft der ÖVP?
Der grüne Konsumentenschutzminister
Johannes Rauch befindet sich nicht nur in der
Geiselhaft des Koalitionspartners ÖVP, sondern
auch in der der Finanzwirtschaft. Das
gestand er vor knapp zwei Wochen in einer
Sitzung ein, erklärte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm (Bild). Auf Kritik
an seiner Arbeit erklärte er, dass wegen seines
Engagements bereits Ablöseforderungen aus
der Finanzwirtschaft und des Koalitionspartners
laut würden. „Stimmt das, dann ist nicht
nur der Minister selbst, sondern dann sind
auch die Bankkunden und Kreditnehmer in
einer schlechten Situation – dank der ÖVP!“
SPRUCH DER WOCHE
„Nehammer glaubt, die englische
Übersetzung für Bundeskanzler
wäre ,Burger
King‘.“
Foto: FPÖ/Alois Endl
Herbert Kickl
1. Oktober 2023
Der FPÖ-Chef mit einer humorvollen
Erklärung für Nehammers
Eskapade in Salzburg.
BILD DER WOCHE Der ÖVP-Kanzler in seinem Element: Schuld
an der Misere haben die Menschen selbst, nicht er und die Regierung.
Foto: screenshot NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Bei uns stehen Österreich und seine
Menschen im Mittelpunkt der Politik
Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz erläutert im NFZ-Interview die Intentionen des
„FPÖ-Heimatherbstes“ und die Gründe für den enormen Vertrauenszuwachs der Freiheitlichen bei
den Wählern: „Wir machen das alles, weil uns die Heimat und die Bürger in unserer Heimat am Herzen
liegen. Die Österreicher haben das erkannt und deshalb wächst das Vertrauen in die FPÖ Tag für Tag.“
Herr Generalsekretär, Sie haben
letzte Woche den „FPÖ-Heimatherbst“
präsentiert. Am Sonntag
gab es die Veranstaltung im steirischen
Hartberg. Ihr erster Einruck?
Schnedlitz: Ich glaube, der Rekord
von 4.000 Besuchern beim
traditionellen Frühschoppen unserer
steirischen Freunde am Hartberger
Oktoberfest spricht für sich
selbst, spricht für die Stimmung in
der Bevölkerung gegenüber uns
Freiheitlichen. Die Menschen honorieren
unseren
geradlinigen
Kurs für Österreich.
Dadurch –
und nicht durch
die Schwächen
der anderen Parteien,
wie „Politexperten“
schwadronieren – entsteht
noch mehr Vertrauen in
Herbert Kickl und die FPÖ. Auch
wenn uns die Mitbewerber, selbsternannte
Experten oder Medien
diskreditieren wollen: Wir halten
an unserem Weg fest, der von Positivem
getragen ist. Dadurch ist
das Vertrauen in Herbert Kickl und
die FPÖ gewachsen. Die Österreicher
haben positive Erfahrungen
mit Herbert Kickl und der freiheitlichen
Politik gemacht, wir stehen
mit unserer Politik an der Seite
der Bevölkerung. Wir haben diesen
Schulterschluss mit den Menschen
gesucht, gefunden und werden
ihn jetzt im Rahmen des
„FPÖ-Heimatherbstes“
noch weiter ausbauen. Für
uns als „Soziale Heimatpartei“
ist die Heimat
ein Wert, den man gar
nicht hoch genug
einschätzen
kann. Neutralität,
Souveränität,
Regionalität, Selbstbestimmung,
Familie, Geborgenheit und
Sicherheit. Dieses positive Lebensgefühl
wollen wir den Österreichern
in den geplanten hunderten
Veranstaltungen in ganz Österreich
vermitteln ganz im Zeichen der
Heimatverbundenheit.
Das Vorhaben hat zuletzt auch
die ÖVP mit ihrem Obmann Karl
Nehammer versucht und dafür sogar
einen der Väter des Staatsvertrags
und der Neutralität, Leopold
Figl, bemüht …
„Unsere Heimat braucht einen Bundeskanzler,
der wieder die Hinwendung zum Volk lebt
und sich als dessen erster Diener versteht –
und das ist ein Volkskanzler Herbert Kickl.“
Schnedlitz: … und diese „Glaub
an Österreich“-Kampagne hat einen
furchtbaren Schiffbruch erlitten.
Die Menschen glauben an
dieses Land, aber nicht mehr an
diese ÖVP. Sie haben ihre Erfahrungen
mit der ÖVP bei Corona,
der Teuerung oder den Folgen des
Wirtschaftskriegs gemacht. Und
der Bundeskanzler hat in dem zuletzt
aufgetauchten Video ja selbst
lauthals erklärt, was er von den
Österreichern hält – und das auf einer
offiziellen Veranstaltung seiner
Partei in Salzburg. Eine derartige
Empathielosigkeit, Eiseskälte, Abgehobenheit
und Menschenverachtung
eines Bundeskanzlers gegenüber
dem eigenen Volk,
das ist meines Wissens
nach beispiellos. Was die
Menschen da sehen und
hören konnten, ist tiefster
Hass auf die Österreicher,
die dem
Kanzler nicht
huldigen und
nicht einfach
schlucken,
Foto: NFZ
was er ihnen mit der Teuerung aufbürdet.
So verächtlich über arme
Familien und sogar arme Kinder zu
sprechen, sie zu demütigen, dieses
Sittenbild kannte man bisher nur
aus internen ÖVP-Chats, in denen
die Bevölkerung als „Pöbel“ beschimpft
und mit Tieren gleichgesetzt
worden ist. Nehammer hat
nicht den blassesten Schimmer,
wie der Alltag „normaler Eltern“
aussieht, denn er selbst lässt diese
Aufgaben, wie das Land aus Medienberichten
weiß, von seinen Personenschützern
der
Cobra auf Steuerzahlerkosten
erledigen.
Nehammer wollte
diese Videobotschaft
als Ansprache
an die
Leistungsträger im Land verstanden
wissen …
Schnedlitz: Dass Leistung sich
lohnen muss, dafür sind auch wir
Freiheitlichen. Aber es waren doch
Nehammer und Co. selbst, die dafür
gesorgt haben, dass sich Leistung
eben oft nicht mehr lohnt!
Die einzige Leistung von Karl
Nehammer war es bisher, eine Spur
der Verwüstung durch unser Land
gezogen zu haben und weiter zu
ziehen, sodass die Armen immer
mehr werden und jetzt schon der
Mittelstand in die Armutsgefährdung
abzurutschen droht. Und ich
frage mich und vor allem die Grünen,
den Koalitionspartner dieser
ja nicht zum ersten Mal verhaltensauffälligen
ÖVP: Wie kann es
eigentlich sein, dass Nehammer
und diese Regierung nach diesem
Video noch im Amt sein können?
Wir Freiheitlichen haben in unzähligen
Anträgen seit zwei Jahren
Maßnahmen gegen die Teuerung
auf den Tisch gelegt, von der Senkung
der Steuern auf Arbeit bis hin
zu Entlastungen bei den Lebensmittel-,
Energie- und Treibstoffpreisen.
Und das alles machen wir,
weil uns die Heimat und die Bürger
in unserer Heimat am Herzen
liegen. Die Österreicher haben das
erkannt, und deshalb wächst das
Vertrauen in die FPÖ Tag für Tag.
Foto: FPÖ/Alois Endl
Thema
der
Woche
Bei uns Fr
Start des „FPÖ-Heimathe
Rekordbesuch bei der Auftaktveranstaltung
zum „FPÖ-
Heimatherbst“! An die 4.000 Besucher
feierten Bundesparteiobmann
Herbert Kickl, EU-Delegationsleiter
Harald Vilimsky und den
steirischen Landesparteiobmann
Mario Kunasek beim traditionellen
FPÖ-Frühschoppen in Hartberg.
Die Menschen wollen
einen Kurswechsel hin zu einer
Politik, bei der wieder der Mensch
im Mittelpunkt steht - einer Politik,
wie sie die Freiheitlichen machen.
„Wir sind deshalb so stark geworden,
weil wir in all den Krisen
einfach die besseren Antworten liefern,
und weil wir nicht vergessen,
wo wir herkommen und wofür wir
stehen – an der Seite der Bevölkerung“,
lieferte FPÖ-Chef Herbert
Kickl die Erklärung für den anhaltenden
Erfolg der Freiheitlichen bei
den Umfragen seit Beginn seiner
Obmannschaft.
Die anderen Parteien haben in
ideologischer Verblendung oder
aus Machtversessenheit die Sorgen
und Probleme der Menschen aus
den Augen verloren – im Bund wie
in den Ländern. Auch in der Steiermark
zeigt sich das augenscheinlich,
wie Gastgeber Mario Kunasek

Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2023
g
Innenpolitik 5
eiheitlichen wird nichts verwässert!
rbstes“ in Hartberg mit einer echten Veranstaltung, beim echten Volk und mit einem echten Bier
ausführte: „Während die steirischen
Regierungsmitglieder vergangene
Woche in Brüssel weilten, sind wir
Freiheitliche hier bei den Bürgern,
um die wahren Sorgen und Anliegen
der Bevölkerung zu erfahren.
Diese drehen sich aktuell um die
mangelnde Gesundheitsversorgung
sowie die nach wie vor horrenden
Lebenserhaltungskosten.“
Statt das Land zukunftsfit zu machen,
wurde lediglich der Sparstift
angesetzt, um die Ausgabenseite in
der Bilanz zu beschönigen, kritisierte
Kunasek.
Das Ergebnis: Spitäler werden
gesperrt, das medizinische Leistungsangebot
wird eingeschränkt,
während die Teuerung explodiert,
genauso wie die Kosten für die Verwaltung
der unkontrollierten Masseneinwanderung:
„ÖVP und SPÖ
haben versagt. Beide Parteien haben
keine Ahnung von den Themen,
die den Steirern tatsächlich
unter den Nägeln brennen.“
Systemwechsel für Österreich
Daher braucht es umso dringender
einen Systemwechsel in der
österreichischen Politik, weil die
Menschen „ihr Österreich“ zurückhaben
wollen, ihre Heimat, in der
sie sich in den letzten Jahrzehnten
über harte Arbeit einen gewissen
Wohlstand erarbeitet haben. Das alles
droht jetzt, angezettelt von der
schwarz-grünen Bundesregierung
in einer Koalition mit SPÖ und
Neos, den sprichwörtlichen Bach
hinunterzugehen.
„Österreich braucht einen Volkskanzler,
der für die Bevölkerung da
ist, und keinen Kanzler Nehammer,
der wahrscheinlich glaubt, dass die
englische Übersetzung von Bundeskanzler
,Burger King‘ ist“, formulierte
es Kickl in Anspielung auf
die Bürgerbeschimpfung samt seltsamen
Ernährungsplanvorgaben
des in seinem Amt völlig überforderten
ÖVP-Bundeskanzlers.
Er und die FPÖ treten auf ihrer
„Heimat-Tour“ mit offenen Armen,
mit offenen Herzen und mit zwei
offenen Ohren und zwei offenen
Augen der Bevölkerung entgegen,
erklärte der Bundesparteiobmann:
„Wir hören uns die Sorgen und
Nöte an, weil es genau das ist, was
es in unserem Land braucht, was
aber in der Politik zu einer aussterbenden
Tugend geworden ist.“
FPÖ an der Seite der Bürger
Die Freiheitlichen verstehen
sich als Diener, Lautsprecher und
Schutzpatron der Bevölkerung.
Kickl: Wir hören auf die Österreicher und machen Politik für sie.
Foto: FPÖ/Alois Endl
Denn nichts ist stärker als der
Drang nach Heimat, Geborgenheit,
Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit
– ein Leben in Sicherheit und
Normalität. Darauf baut die Politik
der FPÖ. „Wir sind deshalb so stark
geworden, weil wir in all den Krisen
einfach die besseren Antworten
liefern, und weil wir nicht vergessen,
wo wir herkommen und wofür
wir stehen – an der Seite der Bevölkerung“,
betonte Kickl.
Es brauche einen Volkskanzler im
Bundeskanzleramt, um dieses Land
wieder auf Vordermann zu bringen,
sich für Frieden in Europa einzusetzen,
die Teuerung zu bekämpfen
und die ausufernde illegale Migration
zu stoppen. Dafür brauche es ein
Sprachrohr in Brüssel, eine Aufgabe,
die FPÖ-Delegationsleiter in
Brüssel, Harald Vilimsky, erfüllt
hat und daher auch bei der kommenden
EU-Wahl wieder als Spitzenkandidat
antreten wird.
In ganz Europa wächst der Widerstand
gegen die Bevormundung
der Brüsseler Zentralisten und damit
die Unterstützung für die Forderung
der Freiheitlichen nach einem
„Europa der Vaterländer“, der
souveränen Nationalstaaten, die
die Interessen ihrer Bürger verteidigen.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
In der letzten NFZ war von jenem
Kabarettisten die Rede, der
Herrn Nehammer immer wieder
in den Kanzler „Schmähhammer“
verwandelt. Dass keine Woche später
diesem Künstler mehr Stoff, als
er verarbeiten kann, geliefert wird,
war beim besten Willen nicht vorauszusehen.
Obgleich einem das
Lachen vergeht: „Wenn Sie sich
kein eigenes Auto leisten können,
um zu McDonald’s zu fahren, dann
nehmen Sie halt ein Taxi. Wichtig
ist auch ausgewogene Ernährung,
eine abwechslungsreiche Kost.
Morgen kann es etwa auch ein
Cheeseburger sein.“
Startklar?
Tage danach wurde die ÖVP aufgefordert,
seriös zu arbeiten. Nicht
von der Opposition, sondern vom
eigenen Koalitionspartner. Dem
grünen Wutanfall war eine weitere
ÖVP-Panne vorausgegangen. Nach
dem „McDonalds-Video“ erlangte
ein Entwurf zur Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses ungewollt
das Licht der Öffentlichkeit.
All das, nachdem der Kanzler mit
seiner „Glaub an Österreich“-Kampagne
als Schmalspur-Figl in den
Herbst starten wollte.
Das ist so gründlich misslungen
wie einst die „Startklar“-Tour des
Alfred Gusenbauer. Auch der wurde
damals aus den eigenen Reihen
desavouiert. Mit dem nie gewählten
Kanzler „Schmähhammer“ erwischt
es keinen Falschen. Gusenbauer
wurde im anlaufenden Wahlkampf
ausgetauscht, es folgte eine Neuauflage
der großen Koalition unter
Faymann.
Derzeit ist die Wechselstimmung
hin zur FPÖ unüberhörbar. Mit jedem
Tag, an dem diese sogenannte
Regierung weiterwurstelt, wird sie
lauter. Uns soll es recht sein, aber
die Leute können einem leid tun.
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
SOZIALPOLITIK
Die schwarze Traumwelt
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch
war wenig verwundert, dass ÖVP-Arbeitsminister
Martin Kocher in der ORF-„Pressestunde“ die verhöhnenden
Worte seines Kanzlers verteidigte und
gar behauptete, dass es in Österreich keine weit verbreitete
manifeste Armut gebe: „200.000 Menschen
leben tatsächlich in Armut und 1,3 Millionen sind
armutsgefährdet – das entspricht 17 Prozent der Bevölkerung!
Wo lebt dieser Minister?“
Foto: NFZ
AUSSENPOLITIK
Geldabfluss ins Ausland
Während der ÖVP-Kanzler die
Armen in Österreich verspottet,
fließt Steuergeld im Überfluss ins
Ausland in der Form des Auslandskatastrophenfonds.
„Auf 77,5 Millionen
Euro – das Fünffache des
Betrags 2019 – wurde jetzt aufgestockt“,
kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch.
Arbeitslosigkeit steigt bei
Jungen und Ausländern
Falsche Wirtschafts- und Einwanderungspolitik zeigen Wirkung
Seit April steigt die Arbeitslosigkeit
in Österreich als Folge
der Wirtschaftsflaute. Ende
September waren bereits fast
321.000 Menschen beim AMS als
arbeitslos registriert.
Die Wartesäle des AMS füllen
sich jetzt wieder verstärkt.
Der seit April anhaltende Negativtrend
auf dem heimischen Arbeitsmarkt
setzt sich fort. 320.760
Personen waren per Ende September
arbeitslos gemeldet oder in
Schulung. Das sind 14.601 Personen
oder 4,8 Prozent mehr als zum
gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.
Die Arbeitslosenquote erhöhte
sich damit um 0,3 Prozentpunkte
auf 5,9 Prozent. Die Arbeitslosigkeit
stieg vor allem im Baubereich,
im Gesundheits- und Sozialwesen
sowie in der Industrie. Auffällig
ist, dass in mehreren Bundesländern
die Arbeitslosigkeit bei unter
25-Jährigen zunimmt. In Niederösterreich
beträgt der Zuwachs 14,6
Prozent, in Oberösterreich 24,2
Prozent und in Wien 8,1 Prozent.
In Österreich gibt es mehr als
2.100 Musikkapellen sowie mehr
als tausend Jugendorchester mit
mehr als 143.000 aktiven Musikern.
Dazu kommen noch mehr als
80.000 Jugendliche, die im Rahmen
der österreichischen Blasmusikjugend
einen wertvollen Beitrag für
das kulturelle Leben in den jeweiligen
Städten und Gemeinden leisten.
„Die Chöre, Musikkapellen und
Orchester sind aus dem gesellschaftlichen,
sozialen und kulturellen
Leben nicht wegzudenken und
ein maßgeblicher Bestandteil der
Heimat- und Brauchtumspflege.
Deshalb bringen wir einen Antrag
auf Erhöhung der Förderung heimischer
Musikverbände ein“, erklärte
der freiheitliche Kultursprecher
Thomas Spalt (Bild).
Foto: NFZ
Falsche Einwanderung
„Aber ÖVP und Grüne öffnen
die Grenzen für unqualifizierte
Einwanderer und den Arbeitsmarkt
weiterhin nur für Billig-Arbeitskräfte.
Das kann wohl nicht das
Rezept gegen den Fachkräftemangel
sein“, erklärte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch.
Gerade der nach wie vor hohe
Ausländeranteil unter den Arbeitslosen
– 98.096 oder plus 13.888
(+16,5 Prozent) – sei ein eindeutiger
Beleg dafür, dass der Fachkräftemangel
nicht durch Einwanderung
gelöst werden kann. Es
brauche daher eine „Festung Österreich“
samt dem 23-Punkte Maßnahmenpaket
der FPÖ, um unsere
Bevölkerung und Österreichs Arbeitsmarkt
vor dem Schlimmsten
bewahren zu können.
Mehr Förderung für Brauchtumspflege
Mit dem Antrag der Freiheitlichen
werde die Bundesregierung
aufgefordert, einerseits die Förderungen
aus Bundesmitteln für die
heimischen Musikverbände ab dem
Jahr 2024 entsprechend der Inflationsrate
zu erhöhen sowie dem Nationalrat
ein Maßnahmenpaket zur
Unterstützung und Attraktivierung
der ehrenamtlichen Tätigkeit in
den Musikvereinen, Chören und
Musikkapellen zuzuleiten, führte
der freiheitliche Kultursprecher
aus: „Wir hoffen hier auf einen gemeinsamen
Schulterschluss aller
Parteien im kommenden Kulturausschuss!“

Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2023
g
Auch im September kein Ende der Teuerungswelle. Laut Schnellschätzung
der Statistik Austria bleibt die Inflationsrate bei 6,1
Prozent und damit weit über dem EU-Schnitt von 4,1 Prozent. Für die
FPÖ ist klar: Die Koalition ist der „Teuerungstreiber Nummer eins“.
Parlament 7
Österreich bleibt „Inflationseuropameister“
Mit ihrer völlig falschen Politik bleiben Schwarz-Grün die „Teuerungstreiber Nummer eins“
Während Schwarz-Grün und ihre
Medien einen „Rückgang der Inflation“
feierten, ist für die Freiheitlichen
die Entwicklung in Österreich
kein Grund zum Jubeln. Die von
der Statistik Austria ermittelten 6,1
Prozent liegen haushoch über dem
EU-Durchschnitt und sind somit
ein handfestes Beweisstück dafür,
dass die Teuerung „durch die fatale
Politik von Schwarz-Grün und der
rot-pinken Scheinopposition hausgemacht“
ist. „Diese Einheitspartei
ist der Teuerungstreiber Nummer
eins, den Preis dafür zahlen die
Österreicher“, konstatierten Bundesparteiobmann
Herbert Kickl und
die freiheitliche Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch.
Anstatt des „Almosenverteilens
mit Einmalzahlungen“ brauche
es daher ein umfassendes Entlastungspaket,
wie es die FPÖ seit
Langem fordere, und das auch die
Teuerung an ihrer Wurzel packe.
Abwahl der „Inflationstreiber“!
„Zum Erhalt des hart erarbeiteten
Wohlstands und der sozialen
Sicherheit muss die Preisbremse
angezogen werden: Mehrwertsteuer
auf Grundnahrungsmittel, Energie
und Treibstoffe sowie die
Mineralölsteuer massiv absenken
oder ganz aussetzen. Das würde
unsere Bevölkerung sofort in ihren
Börserln spüren und verhindern,
dass der Mittelstand weiter zerstört
wird und immer mehr Menschen in
die Armut abrutschen. Dafür hätte
ein freiheitlicher Volkskanzler schon
längst gesorgt“, erklärte Kickl.
Belakowitsch und Kickl: Neuwahl ist beste Anti-Teuerungsmaßnahme.
Eine schnellstmögliche Neuwahl
wäre dann, so Kickl weiter,
die „allererste Anti-Teuerungsmaßnahme“.
Denn diese schwarz-grüne
Bundesregierung habe kein
Gespür, kein Interesse für die Anliegen
und Probleme der Österrei-
cher: „Das haben die abgehobenen
und empathielosen Aussagen von
ÖVP-Kanzler Nehammer, der in
seiner unfassbaren Herzlosigkeit
für Teuerungsopfer nur Verachtung
übrighat, erst jüngst wieder
gezeigt!“
Foto: NFZ
Band 6: Arbeiten im Gemeinderat
Politische Bildung aktuell
Partei
Handbuch der Kommunalpolitik
Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene.
Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen
Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten
Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik.
In Band sechs des Handbuchs für Kommunalpolitik geht es um die Arbeit im Gemeinderat und wie man sich
als Oppositionspartei positionieren kann. Wie man aktive Kontrolle ausübt, Fehlleistungen der Bürgermeisterpartei
aufdeckt und alternative Lösungswege aufzeigt. Thematisiert wird, wie man sich bestmöglich auf
Sitzungen vorbereitet, von der Akteneinsicht bis zum Abstimmungsverhalten, und wie man richtig Anträge
stellt – auch Erweiterungs-, Abänderungs- oder Zusatzanträge, wann der Gebrauch des Dringlichkeits- oder
gar des Misstrauensantrags sinnvoll ist und was eine Aufsichtsbeschwerde ist. Außerdem wird auf das Arbeiten
in den Ausschüssen eingegangen, und hier ganz speziell im Prüfungsausschuss.
Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte
Checklisten und effektive Tipps aus.
GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39
www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren
Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz
fbi-politikschule.at
Parlament Publikationen
Seminare Veranstaltungen
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
/FreiheitlichesBildungsinstitut

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Das Handbuch
der EU-Radikalen
Schweden: Neue Gesetze
gegen den Bandenterror
Die Bandenkriminalität unter
Einwanderern in Schweden,
die manche schon als „Krieg der
Gangs“ bezeichnen, hat in der Vorwoche
einen neuen Höhepunkt erreicht:
Zwei Personen wurden in
Stockholm und dem nahegelegenen
Haninge erschossen. Daneben
gab es eine wilde Schießerei in
Helsingborg, und eine 25-Jährige
wurde bei einem Bombenanschlag
auf ein Mietshaus in Uppsala getötet.
Im September starben somit
zwölf Menschen durch die nicht
endende Gewaltwelle der Gangs.
Der konservative Ministerpräsident
Ulf Kristersson läutete prompt
eine Wende in der Bandenbekämpfung
ein. Am Sonntag trat ein Gesetz
in Kraft, das es der Polizei
ermöglicht, Bandenmitglieder präventiv
abzuhören, um so Straftaten
zu verhindern. Zudem plane die
konservative Regierung eine Gesetzesänderung,
die es dem Staat
erlauben soll, Ausländer abzuschieben,
die in kriminelle Banden
verstrickt sind, auch wenn sie für
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Das Brüsseler Imperium will
sich vergrößern. Auf der Liste
der Kandidaten stehen Albanien,
Bosnien-Herzegowina, Moldau,
Montenegro, Nordmazedonien,
Serbien, die Ukraine und formal
auch die Türkei. Georgien und
der Kosovo sind als potentielle
Beitrittskandidaten eingestuft.
Die nächste Erweiterungsrunde
wird jetzt anscheinend für
2030 angestrebt und soll auch
genutzt werden, um die EU zu
„reformieren“. Deutschland und
Frankreich haben eine Arbeitsgruppe
beauftragt, entsprechen-
Foto: screenshot nfz
de Vorschläge auszuarbeiten.
Die hat nun Vorschläge geliefert.
Das Einstimmigkeitsprinzip im
EU-Rat soll demnach komplett
fallen und durch Mehrheitsentscheidungen
ersetzt werden. Um
die Bedenken kleinerer Länder
wie Österreich zu zerstreuen, soll
es ein paar Begleitmaßnahmen
geben, die aber nichts daran ändern,
dass das Vetorecht weg ist.
Die europäische Zusammenarbeit
soll nach diesen Vorstellungen
in „konzentrischen Kreisen“
erfolgen, wobei Mitgliedsländer
auch in den nächsten Kreis „zurückgestuft“
werden können,
wenn sie Kritierien nicht erfüllen.
Neu geschaffen werden soll eine
Kammer der EU-Höchstgerichte
und eine Anti-Korruptionsbehörde.
Und natürlich will man mehr
Geld: ein größeres EU-Budget,
neue Eigenmittel und gemeinsame
Schulden. Mit anderen
Worten: Ein Handbuch der EU-
Radikalen, um eine möglichst
große Erweiterung mit mehr Zentralismus
zu verknüpfen.
kein Verbrechen verurteilt worden
sind.
Als letzte Maßnahme kündigte
Kristersson an, dass er die Chefs
von Polizei- und Militär treffen
werde, um eine allfällige Kooperation
bei der Bekämpfung der „Bandenkriege
und Kindersoldaten“ zu
untersuchen. „Eine unverantwortliche
Einwanderungspolitik und
gescheiterte Integration haben uns
an diesen Punkt geführt: Ausgrenzung
nährt die Banden“, begründete
Kristersson seine Vorhaben.
Machtlos gegen Bandenterror.
Foto:
Berlins Politik der „
lässt den EU-Asylgi
Deutsche „Ampel“-Regierung verhindert Maßnahm
Die deutsche Ampel-Regierung, vor allem Grüne und SPD, halten an der Fin
diesen „Helfern“ die Kooperation mit der Schleppermafia vorwirft. Demnäch
Obwohl im eigenen Land bereits 79 Prozent der Bürger, auch wegen
der Masseneinwanderung, mit der deutschen „Ampel“-Regierung
unzufrieden sind, verhindert diese effektivere Maßnahmen
zum Schutz der EU-Außengrenze. Zudem hält Berlin an der Finanzierung
der „Seenotretter“-NGOs mit Steuergeld fest.
Das Scheitern des Asylgipfels in
Brüssel zeichnete sich bereits beim
vorausgegangenen Besuch des italienischen
Außenministers Antonio
Tajani in Berlin ab. Dieser wollte
eine Klärung in Sachen überbordender
Migration und den „Seenotretter“-NGOs,
die teilweise auch
von der Bundesregierung bezahlt
werden, und wie es die deutsche
Regierung mit dem Asylpakt der
EU-Innenminister halten will.
Brüskierung Italiens
Deutschlands grüne Außenministerin
Annalena Baerbock hatte
ihren Kollegen bei der gemeinsamen
Pressekonferenz brüskiert,
indem sie behauptete, „etliche
Punkte in den Kompromiss zur
Krisenverordnung“ hineingebracht
zu haben: „Die letzten 48 Stunden
haben gezeigt, wie wichtig es ist,
bis zur letzten Minute als deutsche
Ministerin für deutsche, aber auch
eben für europäische Interessen zu
kämpfen.“
Dabei hatten Baerbock und ihre
SPD-Innenministerkollegin Nancy
Faeser eben diese Krisenverordnung
bis zum Letzten als mit dem
„deutschen Rechtsstaat unvereinbar“
bekämpft.
Dabei sehen die diskutierten Pläne
für Zeiten weniger Ankünfte
eine bis zu zwölfwöchige Kasernierung
von Menschen ohne Aussicht
auf Schutzgewährung in Lagern
an den EU-Außengrenzen vor.
Die Krisenverordnung sollte es den
Die deutsche Innenministerin Nancy Fa
Gerhard karner, hat die geplante „Krise

Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2023
g
offenen Grenzen“
pfel platzen
en gegen die illegale Masseneinwanderung
anzierung der „Seenotretter“-NGOs fest und brüskieren damit Italien, das
st startet auf Sizilien der erste Prozeß gegen eine deutsche NGO.
Ländern erlauben, die Festsetzung
der illegalen Einwanderer, die ohnehin
keine Chance auf einen positiven
Asylentscheid hätten, auf bis
zu 20 Wochen zu verlängern und
deren Versorgung dabei auf das Lebensnotwendige
zu reduzieren.
Prozeß gegen deutsche NGO
Nachdem die Delegation um Italiens
Innenminister Matteo Piantedosi
die letzte Fassung des Dokumentes
gelesen hatte, in das Baerbock und
Faeser ihre Ergänzungen hineingeschrieben
hatten, reiste diese vor der
Abstimmung erbost ab.
eser, hier mit ÖVP-innenminister
nverordnung“ im EU-Rat torpediert.
Foto: EU
Die Verfahrensweisen der von
Deutschland finanzierten NGOs
sind schon 2020 im offiziellen Ermittlungsbericht
der Staatsanwaltschaft
von Trapani ans Licht gekommen.
Der Strafprozess gegen
die Berliner NGO „Jugend Rettet“,
deren Schiff „Iuventa“ seit August
2017 vom italienischen Staat festgesetzt
wurde, soll demnächst beginnen.
Gemäß dem 650-Seiten-
Bericht der Staatsanwälte soll
„Jugend Rettet“ zusammen mit den
Schiffen zweier anderer Organisationen
„ein vollständiges System
zur Organisation, Erleichterung
und Unterstützung der illegalen
Einwanderung“ auf hoher See betrieben
haben. Laut einem neuen
Bericht des Nachrichtenmagazins
„Focus“ gibt es Fotos und
Videos von den Begegnungen der
NGO-Schiffe mit Schleppern aus
Nordafrika – aufgenommen von
den NGOs selbst.
FPÖ-Europasprecherin Petra
Steger bezeichnete die Nichteinigung
bei der EU-Asylreform
als „Glück im Unglück“: „Eine
EU-Asylreform mit einem entschlossenen
Schutz der EU-Außengrenzen
wären angesichts der
Rekordasylzahlen wichtiger denn
je. Diskutiert werden jedoch stattdessen
bindende Flüchtlingsverteilungsmechanismen.“
KURZ UND BÜNDIG
Historische Dummheit
Außenpolitik 9
Als „leichtsinnig und gefährlich“ bezeichnete
FPÖ-Europasprecherin Petra Steger
das Sondertreffen der EU-Außenminister in
Kiew am vergangenen Montag: „Nachdem
bereits fünf Milliarden Euro für weiteres
Kriegsmaterial zugesagt und der Ukraine der
EU-Beitrittskandidatenstatus geschenkt wurde,
gipfelt die Welle der ,Solidarität‘ in einer
,historischen Dummheit‘, einem EU-Sondertreffen
in einem kriegführenden Land.“ Besonders
bedenklich sei, dass auch Österreich
als neutraler Staat an dieser Sondersitzung
teilgenommen habe, urteilte Steger. ÖVP-Außenminister Schallenberg hätte
es besser den Ungarn gleichmachen und seine Teilnahme absagen sollen.
Ficos Rückkehr ins Amt
Foto: EU
Nach der Parlamentswahl in der Slowakei
beauftragte Präsidentin Zuzana Caputova den
Wahlsieger Ex-Regierungschef Robert Fico
(Bild) mit der Regierungsbildung. Der Chef
der linkspopulistischen Partei „Smer-SD“
war bei der Parlamentswahl am vergangenen
Wochenende mit 23,3 Prozent als Sieger hervorgegangen.
Fico war bereits von 2006 bis
2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef
und hatte dabei zweimal eine Regierung mit
der SNS gebildet, die ebenfalls eine weitere
Militärhilfe für die Ukraine ablehnt. Als weiterer Koalitionspartner böte
sich die „Hlas-SD“ an, eine Abspaltung von Ficos „Smer“.
Kiew schließt Schulen der
ethnischen Minderheiten
Ein umstrittenes Gesetz aus dem
Jahr 2017 schränkt die Sprachenrechte
der Minderheiten in der Ukraine
maßgeblich ein. Primär war
das Gesetz gegen die rund acht
Millionen ethnischer Russen in der
Ukraine gerichtet, die nach der Abspaltung
der Gebiete um Donezk
und Luhansk im Frühling 2014
einer immer schärferen Sprachenpolitik
ausgesetzt wurden. Doch
auch andere Minderheiten wurden
genauso getroffen wie die rund eine
halbe Million Rumänen und die
150.000 Ungarn in Transkarpatien.
Das Gesetz, das an allen weiterführenden
Schulen alle anderen
Unterrichtssprachen außer Ukrainisch
verbietet, wird nun sechs Jahre
nach Inkrafttreten auch durchgesetzt.
Das bedeutet auch, dass
tausende ungarisch-, rumänischund
russischsprachige Schulen entweder
ihren Betrieb auf Ukrainisch
umstellen oder schließen müssen.
Nicht umsonst ist eben dieses
Sprachengesetz für die angespannten
Beziehungen zwischen Ungarn
und der Ukraine verantwortlich.
Die Ankündigung der Schulschließungen
löste erneut Kritik des ungarischen
Ministerpräsidenten
Viktor Orbán an der Regierung in
Kiew aus. Orbán verwies darauf,
dass der Europarat das Gesetz bereits
als minderheitenfeindlich
verurteilt habe: „Das Staatssprachengesetz
der Ukraine schafft es
nicht, ein Gleichgewicht zwischen
der Stärkung des Ukrainischen und
dem Schutz der sprachlichen Rechte
der Minderheiten zu finden.“
Foto: EU
Orbàn protestiert gegen Kiew.
Foto:: EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
OKTOBER
7
OKTOBER
8
Wanderung im
Nibelungengau
Autoslalom in
Peuerbach
LESER AM WORT
Macht und Geld
Bergkarabach wird unter den
Augen des Westens durch muslimische
Aserbaidschaner „ethnisch
gesäubert“. EU-Kommissionschefin
von der Leyen hat mit den Aserbaidschanern
Energielieferungen
ausgehandelt, um „unabhängig
von Russland“ zu werden und dabei
die christlich-orthodoxen Armenier
verraten und verkauft. Es
geht um Macht und Geld, und da
ist bei den „Gutmenschen“ in den
USA, der EU, der NATO oder der
UNO kein Platz für Menschenrechte.
Der Menschheit könnte es durch
die heutigen technischen Möglichkeiten
so gut gehen – wenn da nicht
einige „Finanzinvestoren“ und
ihre Marionetten so gierig wären
und noch mehr Macht und Geld
haben wollten. Leider gibt es in der
Politik so viele Mitläufer, die bei
jedem Wahnsinn mitmachen und
aus einer Friedensunion zum größten
Kriegstreiber werden: Was sind
schon ein paar Millionen Tote?
Ein paar vernachlässigbare Kollateralschäden?
Die größte Schande
dabei sind die vielen Mitläufer
in der EU und in den Regierungen
ihrer Mitgliedsländer, die widerspruchslos
alles hinnehmen und
das eigene Volk ins Elend stürzen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Neutralitätsverletzung
Es ist ungeheuerlich, was sich
dieser ÖVP-Parlamentspräsident
Wolfgang Sobotka samt dem parlamentarischen
Gefolge aus SPÖ,
Grünen und Neos leistet, indem er
als Parlamentspräsident eines neutralen
Staates der kriegführenden
Ukraine einen Besuch abstattet. Er
war sich dort nicht zu blöd, einen
Treueeid zu leisten, indem der Ukraine
die volle Unterstützung Österreichs
zusagte. Einzig und allein
die FPÖ hat bei dieser schweren
Neutralitätsverletzung nicht mitgemacht.
Es würde mich nicht wundern,
wenn Russland aufgrund
dieser schweren Neutralitätsverletzung
als Nachfolgen-Designatarmacht
der Sowjetunion den Staatsvertrag
für null und nichtig erklärt.
Wenn Wolfgang Sobotka auch nur
einen Funken Schneid besitzt, so
müsste er auch Russlands Präsident
Putin in Moskau einen Besuch
abstatten, mit dem Ziel, sich
für einen Waffenstillstand zwischen
den beiden Kriegsparteien einzusetzen.
Ich glaube, das österreichische
Volk glaubt nicht mehr an diese
ÖVP und ihren Bundeskanzler
„Schmähhammer“.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Nehammer, Sobotka, VdB
Ich beginne einmal mit dem „geliehenen“
Spruch von Altkanzler
Leopold Figl. „Glaub an Österreich“
war die Fibel für einen
Wiederaufbau in ein lebenswertes
Land, nämlich Österreich. Jetzt
möchte ein nicht wirklich gewähl-
ter Kanzler auf dieselbe Euphorie
setzen, damit die Menschen wieder
das Land aufbauen und retten, was
noch zu retten ist. Nur dieses Mal
hat die Politik der ÖVP das Land
in eine Situation gebracht, wo keiner
mehr einen wirklichen Ausweg
weiß. Eine unerklärliche Abhängigkeit
von Brüssel, die Aufgabe der
Neutralität und eine solidarische
Verbundenheit mit Ländern, die
sich im Krieg befinden. Dazu eine
Verschwendungssucht, ohne an das
Volk, geschweige denn an das Land
zu denken. Ich bin daher überzeugt,
dass eine Partei, die diesen Spruch
zum Wahlslogan erhebt, dem Volk
mehr Mitsprache im Rahmen von
Volksabstimmungen geben muss.
Sonst ist er nur Schall und Rauch.
Frank Christian, Aurolzmünster
Abtreten, Herr Nehammer!
Der vom Volk nicht gewählte
Bundeskanzler Karl Nehammer
wirbt mit dem Slogan „ Glaub an
Österreich“. Das ist lächerlich,
der Figl dreht sich um Grab um.
Wir brauchen konkrete Maßnahmen
und Strategien, um die Probleme
anzugehen, mit denen wir in
den Bereichen, Teuerung, Gesundheitssystem
und dem größten Aslyantenansturm
konfrontiert sind.
Da hat Nehammer außer Lügen
und Ankündigungen nichts zu bieten.
Neuwahlen fürchtet er wie der
Teufel das Weihwasser. Wir brauchen
einen Volkskanzler Kickl!
Ernst Pitlik, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
OKTOBER
13
„Blauer Freitag“ in
Wieselburg
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
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Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
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** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2023
g
Wien 11
WIEN
Der „Kleingartenskandal“
der SPÖ weitet sich aus
Auch Ottakrings SPÖ-Bezirkschef kam dem Verkaufsstopp zuvor
Nach dem Donaustädter Skandal
um „Kleingartenparadies
zum Schnäppchenpreis“
für SPÖ-Funktionäre soll auch
Ottakrings SPÖ-Bezirkschef gerade
noch rechtzeitig vor dem
Verkaufsstopp ein Grundstück
günstigst erworben haben.
FPÖ Wien trauert um Walter Seledec
Der langjährige ORF-Chefredakteur
und Mitglied der FPÖ-Landesgruppe
Wien Walter Seledec ist vergangenen
Dienstag im Alter von 78
Jahren nach schwerer Krankheit
verstorben.
Seledec wurde 1945 in Wien geboren,
er studierte Publizistik und
Politologie an der Universität Wien,
war im österreichischen Bundesheer
Milizoffizier und zwei Jahre
als UNO-Offizier im Ausland. Nach
Tätigkeiten an der Landesverteidigungsakademie
und im Pressebüro
des Österreichischen Bundestheaterverbandes
begann er im ORF
in der Hauptabteilung „Politik und
Zeitgeschehen“, war Redakteur im
„Club 2“ und ab 1981 Redakteur in
Nepp: Was wusste Ludwig von den Schnäppchenpreisskandalen?
Wiens FPÖ-Landesparteiobmann
Dominik Nepp deckte letzte Woche
den nächsten SPÖ-Skandal in der
Serie „Kleingartenparadies zum
Schnäppchenpreis“ auf. Diesmal
soll der Ottakringer SPÖ-Bezirksvorsteher
Franz Prokop vom „Insiderwissen“
profitiert haben.
Laut den der FPÖ vorliegenden
Unterlagen soll Prokop am 15. Jänner
2021 – also zwei Wochen vor
dem Verkaufsstopp – ein Traumgrundstück
im 14. Bezirk von der
Stadt Wien um sagenhafte 72.000
Euro erworben haben. „Nach den
aktuellen Fällen in der Donaustadt
weitet sich mit Prokop die rote Affäre
um den Kauf von stadteigenen
Grundstücken zum Schnäppchenpreis
weiter aus“, erklärte Nepp.
Ludwig weiß von nichts?
Er forderte von SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig umgehend
Konsequenzen ein: „Der
rote Insiderhandel mit Kleingarten-Grundstücken
ist mit dem Fall
Prokop noch offensichtlicher geworden.
Wenn Ludwig glaubt, er
der „Zeit im Bild“, wo er 1985 Leitender
Redakteur und ab 1986 auch
Chef vom Dienst wurde.
In der FPÖ engagierte sich der
Bundesheerkenner ab 1970. Er
war in die Arbeit der Bundesheerreformkommission
eingebunden,
und wurde Bezirksrat in Wien-
Landstraße und in Wien-Döbling
sowie 1977 bis 1979 bekleidete er
das Amt des Landesparteisekretärs
der Landesgruppe Wien.
Walter Seledec wurde unter anderem
mit dem Silbernen Ehrenzeichen
für die Verdienste um die
Republik Österreich (1997) und
dem Goldenen Ehrenzeichens für
Verdienste um das Land Wien
(2004) ausgezeichnet.
kann diesen Skandal mit einer lapidaren
Prüfung für beendet erklären,
hat er sich getäuscht. Es stellt
sich die Frage, was Ludwig selbst
von den Grundstückskäufen gewusst
hat.“
Nepp geht davon aus, dass weitere
Fälle ans Tageslicht kommen:
„Es ist unfassbar, mit welcher Gier
sich die roten Bonzen günstige
Grundstücke unter den Nagel gerissen
haben.“
Foto: NFZ
Foto: ORF
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Ich bin traurig. Und zornig.
Wie man weiß, geh ich gern
spazieren. Erstens entspannt das
Spazierengehen, und zweitens
sieht man dabei manch Interessantes.
Also ging ich bis vor Kurzem
auch abends oder, wenn ich
Lust hatte, nachts durch die Gassen
Wiens. Und da war manch
Straßenzug dabei, der nicht besonders
gut beleuchtet ist, und
auch ein paar Parks lagen am
Weg.
1100 Wien
Da geh ich nicht mehr. Ich bin
kein Feigling, aber ich möchte
noch eine Weile unverletzt und
unbehelligt leben. Und dafür bring
ich jetzt das Opfer, nur mehr tagsüber
und auf keinen Fall durch
eine Grünanlage zu spazieren.
Man kann ja in unserer schönen
Stadt nicht sicher sein, dass man
nicht einem lieben Menschen
begegnet, der einem ein Messer
zwischen die Rippen sticht. Oder
einem eine aufs Haupt haut.
Ich kenn noch ein Heinz-
Conrads-Lied, in dem es heißt:
„Mahatma neilich s Gwand auszogn
in da Nacht um halba drei“.
Aber das war knapp nach dem
Krieg, und nicht selten war dafür
ein Angehöriger der Roten Armee
zuständig. „Uhra“ war ein Lieblingswort.
Diese Zustände sind ja nix gegen
jetzt. Die „Russki“ haben
einen wenigstens am Leben gelassen.
Die jetzigen Gäste sind da
nicht so heikel.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
KÄRNTEN
Strompreissenkung
Nachdem der Kärntner Landesenergieversorger
Kelag die Verdoppelung
des Gewinns im ersten
Halbjahr auf 263 Millionen Euro
bekanntgegeben hatte, forderte
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin
Angerer die sofortige Rücknahme
der massiven Erhöhungen der
Strompreise zu Anfang August.
„Es ist ein riesiger Skandal von
SPÖ und ÖVP, dass sie dennoch
die massiven Strompreiserhöhungen
ab August zugelassen und sogar
unterstützt haben. Wir Freiheitlichen
fordern jetzt deren sofortige
Rücknahme!“
OBERÖSTERREICH
Ärztemangel
ÖVP und FPÖ
einigten sich auf
einen Bonus von
250 Euro für Ärzte
während des
klinisch-praktischen
Jahres
in Oberösterreich.
„Wenn Herwig Mahr
die Bundesregierung nun auch
endlich beim ,Heimatstipendium‘
in die Gänge kommt, wären wir
im Kampf gegen den Ärztemangel
einen Schritt weiter“, erklärte dazu
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
NIEDERÖSTERREICH
Aus für wildes Campieren
Niederösterreich ist regelmäßig
Ziel des neuen Wohnmobil-Trends.
Diese Urlauber schlagen ihre Zelte
auf, wann und wo sie wollen, und
halten sich auch sonst kaum an Regeln
und Gesetze. Das wird Jahr
für Jahr in der Messestadt Tulln
zum Problem, aber auch etwa in
St. Pölten, Wiener Neustadt, Gänserndorf
oder Wieselburg. Der Niederösterreichische
Landtag hat nun
auf Initiative der Freiheitlichen
eine Änderung des Polizeistrafgesetzes
beschlossen, das jetzt den
Gemeinden eine bessere Handhabe
gegen das illegale Camping gibt.
„Sie können nun mit eigenen Verordnungen
Verbotszonen festlegen,
Organstrafmandate ausstellen und
bei Nichtbefolgen der Anweisungen
die Lager auch auf Kosten der
Errichter räumen lassen“, erklärte
der dafür zuständige FPÖ-Landesrat
Christoph Luisser.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Vor zwei Jahren wurde das
Chancengleichheitsgesetz
angekündigt. Die Umsetzung
wurde zum Nachteil der betroffenen
Menschen nicht angegangen.
„Man muss sich in die Lage der
Betroffenen versetzen. Seit zwei
Jahren wird ihnen die Ermöglichung
eines selbstbestimmten Lebens
von der burgenländischen
SPÖ-Landesregierung versprochen.
Hier leiden die Lebensqualität
und die Chancengleichheit, am
Leben teilzunehmen, enorm!“, kritisierte
FPÖ-Behindertensprecher
Markus Wiesler die Untätigkeit
des zuständigen SPÖ-Landesrats
Leonhard Schneemann.
Foto: NFZ
Doskozil-SPÖ lässt behinderte
Menschen links liegen!
Chancengleichheitsgesetz wird seit zwei Jahren „diskutiert“
FPÖ-Maßnahmenkatalog
Deshalb trat die FPÖ mit einem
Forderungskatalog an die Landesregierung
heran. Neben der sofortigen
Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes
fordert sie
NIEDERÖSTERREICH
Die FPÖ stehe der Nutzung von
erneuerbaren Energien prinzipiell
positiv gegenüber, aber deren Nutzung
könne nur ohne Zwangsbeglückung
der Bevölkerung funktionieren,
erklärten der Energiesprecher
der FPÖ-Niederösterreich, Dieter
Dorner, und der Zweite Landtagspräsident
Gottfried Waldhäusl.
BURGENLAND
Nein zu Windradwahnsinn
Kein Zupflastern unserer Natur
mit gigantischen Windrädern.
Foto: NFZ
Burgenlands SPÖ-Landesregierung lässt Behinderte im Stich.
Dazu gehöre etwa, die Bürger
bei Entscheidungen über die Errichtung
von PV-Anlagen oder
Windparks mit einzubinden, betonte
Dorner: „Kein Windpark, keine
PV-Anlage ohne Zustimmung der
ansässigen Bevölkerung!“
Denn Niederösterreich sei jenes
Bundesland, das bundesweit 40 Prozent
des alternativen Stroms erzeuge.
In ganz Österreich seien derzeit
1.371 Windräder in Betrieb, davon
stünden 762 in Niederösterreich.
„Wir müssen unseren Lebensraum,
das Land in dem wir leben,
unser Niederösterreich, für
die nächsten Generationen bewahren
und nicht einer fehlgesteuerten
Klima-Religion opfern“, betonte
Waldhäusl, der daher besonderes
Augenmerk für die laufenden Umwidmungsverfahren
einforderte.
Dorner und Waldhäusl forderten daher
einen Ausbau mit Hausverstand
unter Berücksichtigung aller ökonomischen
und technischen Entwicklungen.
Foto: FPÖ Tirol
den Ausbau von Flüssigsauerstoff-Tankstellen
in Gesundheitszentren
oder Krankenhäusern, die
Berücksichtigung von Kindern
und Jugendlichen beim Ausbau
der Pflege- und Betreuungsstützpunkte,
eine Förderung für barrierefreies
Wohnen sowie die zusätzlichen
Energiekosten für technische
Hilfsmittel. Dazu, so Wiesler, die
Einführung einer eigenen Behindertenanwaltschaft
und die Einführung
einer Pflege- und Betreuungslehre
im Behindertenbereich.
TIROL
Markus Abwerzger
Aufklärung zum
Maskenskandal
Bereits 2020 haben FPÖ und
„Süd-Tiroler Freiheit“ Unregelmäßigkeiten
bezüglich des länderübergreifenden
Maskenkaufs in der
„Causa Oberalp“ kritisiert. Ein Enthüllungsbuch
von zwei Journalisten
bestätigte die Kritik und zeigt
skandalöse Abgründe auf. „Die
Corona-Zeit ist noch lange nicht
aufgearbeitet. Die ‚Kollateralschäden‘
wie solche dubiosen Maskenkäufe
müssen schonungslos aufgearbeitet
werden. Dafür werden wir
jedes demokratische und juristische
Mittel nutzen, um für Aufarbeitung
zu sorgen“, erklärte FPÖ-Landeschef
Markus Abwerzger.

Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2023
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: NFZ
Die EU-Kommission will die individuelle Mobilität der
Senioren einschränken und sie strengeren Regeln für
den Führerscheinbesitz unterwerfen.
Keine Diskriminierung der
Senioren beim Führerschein!
Svazek kritisiert geplante EU-Richtlinie zur Führerschein-Gültigkeit
Der Entwurf zu Regeländerungen
beim Führerschein sorgt
für Empörung in der Bevölkerung.
Besonders hart betroffen
sind alle Salzburger ab 60 Jahren.
„Die EU betreibt Altersdiskriminierung!“,
kritisierte FPÖ-
Landeschefin Marlene Svazek die
geplante Regelung der EU: „Der
Führerschein von Personen ab dem
60. Lebensjahr soll nur noch sieben
Jahre gültig sein, ab 70 nur noch
fünf Jahre. Und wer ab dem 80.
Geburtstag noch Auto fahren will,
muss den Schein bereits nach zwei
Jahren verlängern lassen.“
Drohender Kollaps
Die dramatischen Entwicklungen
rund um die Schließung der
Spezialabteilung für Lungenerkrankungen
in Graz, der Abgang
zahlreicher Spitalsärzte in Bruck an
der Mur sowie die eingeschränkten
Öffnungszeiten der chirurgischen
Ambulanz in Voitsberg und die Reduktion
der Betten auf der Grazer
Kinderklinik sind nur die jüngsten
Folgewirkungen jahrzehntelanger
schwarz-roter Gesundheitspolitik.
Die steirischen Freiheitlichen
werden daher im Rahmen der
kommenden Landtagssitzung
Sie stellte sich vehement gegen
diesen neuen Angriff aus Brüssel
auf die Freiheiten und Rechte der
Salzburger. „Dieser Vorschlag stellt
alle Menschen über 60 Jahren unter
Generalverdacht und ist daher entschieden
abzulehnen“, betonte die
Landeshauptmann-Stellvertreterin.
Diskriminierung von Senioren
Für Svazek ist es unverantwortlich,
ältere Verkehrsteilnehmer
pauschal zu benachteiligen: „Besonders
im ländlichen Raum, wo
Menschen aufgrund fehlender Alternativen
im Öffentlichen Verkehr
oft sehr stark auf ein Auto angewie-
eine Dringliche Anfrage an ÖVP-
Gesundheitslandesrätin Juliane
Bogner-Strauß richten, um in Erfahrung
zu bringen, in welchen
Abteilungen der steirischen Krankenanstalten
in den kommenden
sechs Monaten aufgrund von Personalproblemen
weitere Leistungseinschränkungen
drohen, erklärte
Landesobmann Mario Kunasek:
„Die Landesregierung muss den
Steirern endlich mitteilen, welche
Konsequenzen ihre Versäumnisse
konkret für die Gesundheitsversorgung
des Landes haben!“
sen sind, bräuchte es in Wahrheit
viel mehr Maßnahmen, um deren
Mobilität und Verkehrsteilnahme
auch im Alter zu sichern.“
Die Diskussion sollte sich darauf
konzentrieren, ältere Fahrer dabei
zu unterstützen, wie sie sicher am
Straßenverkehr teilnehmen können.
„Wie man es gerade Menschen
schwer macht, die aufgrund ihres
Alters oft schon genug mit den Herausforderungen
ihres Alltags zu
kämpfen haben, und diese damit
in eine Unselbständigkeit treibt, ist
der absolut falsche Ansatz und klar
abzulehnen“, sagte Svazek.
STEIERMARK
Kunasek: Welche Stationen werden
demnächst gesperrt?
Foto: FPÖ Steiermark
Nemo plus iuris transferre potest
quam ipse habet. Oder zu Deutsch:
Niemand kann mehr Rechte übertragen,
als er selbst inne hat.
Klingt wie ein Stammtischspruch,
um Erstsemester zu beeindrucken.
Tatsächlich stammt dieser weise
Satz aber aus dem Jahr 530 und
dem Zivilrechts-Lehrbuch von
Kaiser Justinian. Fast 1.500 Jahre
später aktueller denn je. Gerade
in Hinblick auf regionale Herausforderungen,
deren Lösungen gar
nicht mehr so regional gefunden
werden dürfen.
Rechtgeben
1995, ein Jahr, das stets in Erinnerung
bleiben wird. Das Jahr des
EU-Beitritts. Was zunächst wie
ein Freifahrtsschein über sämtliche
Landesgrenzen Europas geklungen
hat und der Aussicht, im
Sommerurlaub endlich nicht mehr
die Schillinge in Lire wechseln
zu müssen, ist zum unkündbaren
Vertrags-Abo geworden.
Lissabon, Dublin, Nizza. Schöne
Städte. Und lange Verträge, die
unsere Regierungschefs unterzeichnet
haben. Nur um Kompetenzen,
also Rechte, an die Union
abzutreten. Immer mit einem Benefit
frankiert, damit man sie zu
Hause leichter verkaufen kann.
Seitdem stoßen wir immer dann
an unsere Grenzen, wenn es zu
Hause Lösungen braucht. Egal
ob Asyl, Naturschutz, oder im
Straßenverkehr. Es gibt fast kein
Gesetz mehr, das nicht irgendeiner
EU-Regel unterworfen und mit
Schadensersatzansprüchen versehen
ist. Nur weil irgendjemand zuvor
Rechte abgetreten hat, können
wir sie nicht mehr weitergeben.
Daher ist es wichtiger denn je,
das Wahlrecht für die kommende
EU-Wahl wahrzunehmen. Mit der
Hoffnung, dass es bis dorthin kein
EU-Vertrag reguliert.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Fatina Keilani
@KeilaniFatina
Der Widerspruch, dass man nicht
gleichzeitig Schleuser verdammen
und Organisationen, die
den Schleusern das Geschäft
erleichtern, fördern kann, ist auch
durch die schönen Menschlichkeitsfloskeln
der Grünen nicht
wegzureden.
30. Sept. 2023 07:22
Deutschland fördert die „Seenotretter“-NGOs
und wundert sich
über den Asylwerberzustrom.
SORA-Engagement bei ORF: Zeit
für eine echte Entpolitisierung
Freiheitliche sehen bei SPÖ und ORF noch weiteren Erklärungsbedarf
Auch nach der Aufkündigung
der Zusammenarbeit
des ORF mit dem Meinungsforschungsinstitut
SORA für die
Bereiche Wahlforschung, Hochrechnungen
und Analysen sehen
die Freiheitlichen noch viele Fragen
bei SPÖ und ORF unbeantwortet.
Roland Schneider
@Desertoid
Österreich hat weltweit den
ersten Kanzler, der nicht für die
Öffentlichkeit gedacht ist.
GEFÄLLT MIR
1. Okt. 2023 18:34
Merks Österreich: Wahlkampfaussagen
des Kanzlers sind nicht
für die Öffentlichkeit bestimmt.
TELEGRAM
Nachdem ein „Wahlkampfstrategiepapier“
des Meinungsforschungsinstituts
SORA für die
SPÖ versehentlich publik geworden
ist, hat nicht nur die SPÖ, sondern
auch der ORF in den Augen
von FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz großen Erklärungsbedarf.
„Wenn Babler behauptet, er kenne
das Papier nicht in seiner Gesamtheit,
andererseits aber der
SORA-Chef davon spricht, dass er
das Papier Babler persönlich präsentiert
hat, dann ist für mich klar:
Einer der beiden sagt die Unwahrheit“,
erklärte Schnedlitz.
Er erwarte sich nicht nur Aufklärung
darüber, ob es diese Präsentation
nun gegeben habe, oder
nicht. Es müsse zudem geklärt werden,
ob das als SPÖ-nahe bekannte
SORA-Institut nicht schon in der
Vergangenheit Beratungsleistungen
dieser Art für die SPÖ durchgeführt
habe. Das sei vor allem
auch im Hinblick auf diese SORA-
Analysen für den ORF in der Vergangenheit
von Bedeutung, merkte
Hafenecker: Der ORF braucht jetzt eine echte Reform.
der FPÖ-Generalsekretär an: „Die
ORF-Seher haben es sich verdient,
zu erfahren, ob ausgestrahlte Analysen
von SORA im ORF nicht
vielleicht schon unter dem Einfluss
etwaiger Beratungsverträge für die
SPÖ gestanden sind. Hier müssen
Babler wie auch die Verantwortlichen
am Küniglberg Antworten liefern.“
FPÖ für echte Reform des ORF
Was durch einen verunglückten
Versand eines strategischen „Erste-Hilfe-Pakets“
für die Sozialdemokraten
ausgelöst wurde, decke
in Wahrheit nur das auf, was die
Freiheitlichen schon immer kritisiert
haben, schloss sich der freiheitliche
Mediensprecher Christian
Hafenecker den Ausführungen seines
Generalsekretärskollegen an:
„Der ORF war, ist und bleibt Ziel
politischer Intervention und Manipulation.“
Dass SORA vom ORF für diverse
Wahltagsdienstleistungen
engagiert wurde, sei wohl auch
dem Umstand geschuldet, dass mit
Alexander Wrabetz ein strammer
Roter an der ORF-Spitze stand,
mutmaßte Hafenecker. All diese
Vorgänge zeigen, dass es höchste
Zeit für eine echte Entpolitisierung
des ORF sei, betonte der FPÖ-
Mediensprecher: „Wo ist hier
der Redakteursrat rund um Herrn
Bornemann? Es müsste doch das
ureigenste Interesse dieses Gremiums
sein, den ORF vor politischer
Einflussnahme zu schützen.“
Hafenecker forderte erneut das
Aus für die ORF-Zwangsgebühren
und eine echte Reform zur Beendigung
des politischen Einflusses am
Küniglberg.
Foto: NFZ
Herbert Kickl
2. Okotber 2023
Die Freiheitliche Jugend überraschte
mich gestern in Hartberg
mit einem lässigen Transparent.
Gefällt mir, liebe Freunde!
7.035 Personen gefällt das.
Nur die Illegalen, oder auch die
schwarz-grüne Koalition?

Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2023
g
Der Weg zum Ballhausplatz
Viele haben wenig Freude am „Kurz“-Film Nummer zwei
Kurz, die zweite. Was erwartet
einen da? Wieder ein langweiliges
Dokument über die Harmlosigkeit
des lieben Sebastian?
Nein. Der Film „Projekt Ballhausplatz“
ist ein ziemlich klares
Dokument über einen Burschen,
der mit ungerührter Miene in Richtung
Ziel geht.
Zuerst Chef der jungen ÖVP.
Wer sonst?
Dann Außenminister. Ja, jung
ist er, sagt Herr Spindelegger, aber
grad das ist doch sein Vorteil. Klar.
Logisch.
Dann Bundeskanzler. Begeisterte
Massen, ebenso begeisterte
Parteimitglieder. Das Antlitz des
Senkrechtstarters? Ungerührt. Hie
und da ein leichtes Lächeln. Die
Leichen auf seinem Weg? Uninteressant.
Leider zeigt auch dieser „Kurz“-
Film kaum die Sache mit Herrn
Mitterlehner. Die wäre interessant
gewesen. Haben dazu Aufnahmen
gefehlt?
Im Rausch der Macht
Dem Trump hat er die Hand
gegeben. Dem Putin. Großartig.
Mit der Merkel war er
zusammen. Wunderbar.
Wenn er durch die Allee der
Begeisterten schreitet, flakkert
plötzlich ein „Jö, Du bist
auch da?“ über sein Gesicht,
der Betreffende bekommt einen
gnädigen Händedruck, in
Wirklichkeit war’s ein Zufallstreffer,
er kennt den Mann
gar nicht. Aber die Massen
jubeln. So ein leutseliger
Politiker! So was von unglaublich!
Anfangs waren seine Parolen
wirklich interessant. Die Balkanroute
wird geschlossen. Das zieht.
Aber die Münze hat zwei Seiten.
Eine Weile hat’s gedauert, bis auch
die zweite Seite sichtbar wurde.
Bezeichnende Chat-Texte werden
eingeblendet. Herr Strolz und
Frau Krisper kommentieren. Gar
nicht so einseitig, wie man befürchten
könnte.
Der Film ist gut. Man sieht erschrocken,
wie viel Dreck es in der
Politik gibt. Das Beste kommt zum
Kultur 15
Schluß. Da werden schriftlich und
kommentarlos jene Herrschaften
aufgezählt, die ein Interview für
den Film abgelehnt haben.
Das spricht Bände. Allein dafür
sollte man sich „Projekt Ballhausplatz“
anschauen.
Herbert Pirker
Foto: filmladen
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Lotterien Tag „Österreichischer Filmpreis on tour“
Am 12. Oktober werden in ganz Österreich prämierte Filme kostenlos gezeigt
Ganz im Sinne des Leitsatzes
„Gemeinsam Verantwortung
leben!” pflegen die Österreichischen
Lotterien eine Tradition,
die von gesellschaftlichem
Engagement zeichnet,
von Verantwortung, und vor
allem von Beständigkeit. Gemeinsam
mit der Akademie
des Österreichischen Films
wurde bereits im letzten Jahr
der Lotterien Tag „Österreichischer
Filmpreis on tour“
ins Leben gerufen, um einen
lang gehegten Wunsch der
Akademie zu erfüllen und den
Filmpreis auch in die Bundesländer
zu tragen.
Deshalb heißt es am Donnerstag, den 12. Oktober in elf ausgewählten Programmkinos quer durch Österreich,
Film ab. Die Vergabe der Tickets erfolgt in den Kinos solange der Vorrat reicht. Nach Vorzeigen eines Lotterien
Produktes werden die Preisträger:filme des Österreichischen Filmpreises 2023 in folgenden Kategorien gratis
gezeigt: Bester Spielfilm:Vera, Bester Dokumentarfilm: Elfriede Jelinek – Die Sprache von der Leine lassen,
Bester Kurzfilm: Will my parents come to see me.
Detaillierte Informationen gibt es unter www.lotterientag.at
Die schwarze Katze als Halloween-Glücksbringer
Mit dem neuen Rubbellos bis zu 30.000 Euro gewinnen
Es ist zwar noch etwas Zeit bis Halloween, die Annahmestellen der Österreichischen Lotterien sind dafür aber bereits
besten gerüstet. Als Glücksbringer auf dem neuen Rubbellos fungiert die schwarze Katze und vielleicht fällt mit
ihr die Halloween Party ja heuer ein bisschen
größer aus. Immerhin warten Gewinne von bis
zu 30.000 Euro.
Das Los bietet zwei Gewinnchancen. Unter der
großen Rubbelfläche sind Geldbeträge aufgedruckt.
Rubbelt man dreimal den gleichen Betrag
frei, hat man diesen einmal gewonnen. Der
Hauptgewinn in Höhe von 30.000 Euro ist in dieser
Serie mit 1.575.000 Losen zweimal enthalten.
Daneben gibt es ein Bonusspiel, bei dem
man noch einmal bis zu 9 Euro gewinnen kann.
Das Halloween-Rubbellos ist in allen Annahmestellen
der Österreichischen Lotterien zum
Preis von 3 Euro erhältlich. Die Ausschüttungsquote
beträgt 56 Prozent, die Chance auf einen
Gewinn liegt bei 1:3.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung