Ärzt*in für Wien 2024/02

RECHT SERVICE
Ärztliche Aufklärung
Zeitpunkt ist entscheidend
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hielt fest, dass die ärztliche Aufklärung einer Patientin am späten
Nachmittag des Vortags ihrer folgenschweren und nicht dringenden Magenbypass-Operation nicht
ausreichend war.
Von Katharina Pöschl
Fotos: SUPERMAO/stock.adobe.com
► Der Oberste Gerichtshof musste
sich mit der Rechtzeitigkeit der
ärztlichen Aufklärung vor einer Magenbypass-Operation
befassen.
Im konkreten Fall (3 Ob 179/23d) erhält
eine adipöse Klägerin Schadenersatz für
Folgebeschwerden, weil sie erst einen
Tag vor ihrer Magenbypass-Operation
über mögliche Nebenwirkungen des
Eingriffes aufgeklärt wurde – und zwar
unabhängig davon, ob den Ärztinnen
und Ärzte bei der Operation ein Fehler
unterlaufen ist.
Sachverhalt
Die zum damaligen Zeitpunkt adipöse
Klägerin unterzog sich einer laparoskopischen
Magenbypass-Operation (Anlage
eines Roux-en-Y-Magenbypasses).
Hervorzuheben ist, dass die Klägerin
aufgrund der ihr während der vorherigen
monatelangen umfangreichen
interdisziplinären Abklärung zwischen
Chirurgie, Psychosomatik und Stoffwechselambulanz
erteilten Informationen
wusste, dass sich die Verdauung
durch den Eingriff grundsätzlich ändern
würde. Die Klägerin war insofern
auch grundsätzlich dazu bereit, damit
verbundene Nachteile wie Blähungen,
Durchfall, Verstopfung und Erbrechen
hinzunehmen.
Neben der
Dringlichkeit der
ärztlichen Behandlung
ist auch die Schwere des
geplanten Eingriffs
relevant.
Es wurde aber festgestellt, dass die Klägerin
die umfassende gehörige Aufklärung
erst am späten Nachmittag des
Vortages der Operation erhielt, als eine
Ärztin mit ihr den Aufklärungsbogen,
der alle wesentlichen Informationen
über mögliche Komplikationen und
Folgebeschwerden beinhaltete, Schritt
für Schritt durchging.
Das Berufungsgericht korrigierte die
Rechtsauffassung des Erstgerichts, der
Klägerin sei zu diesem Zeitpunkt das
Verschieben oder gar Absagen der Operation
nicht mehr zumutbar gewesen
und die Aufklärung daher nicht rechtzeitig
erfolgt, nicht. Dem Obersten Gerichtshof
zufolge ist die Beurteilung des
Berufungsgerichts nicht korrekturbedürftig,
weshalb die außerordentliche
Revision der unterlegenen Krankenanstalt
zurückgewiesen wurde.
Schlussfolgerungen
In Ausnahmefällen kann es sehr wohl
zulässig sein, den Patientinnen und Patienten
erst kurz vor dem Eingriff aufzuklären.
In der Entscheidung im Fall einer radikalen
Prostatektomie billigte der Oberste
Gerichtshof die Beurteilung der damaligen
Vorinstanzen, die eine am Vortag
der Operation erfolgte ärztliche Auf-
„Die ärztliche
Aufklärung
hat
grundsätzlich
so
rechtzeitig
zu erfolgen,
dass Patientinnen
und
Patienten
eine angemessene
Überlegungsfrist
bleibt.“
klärung als rechtzeitig erfolgt ansahen
(1 Ob 107/20x). In diesem Fall war jedoch
entscheidend, dass dem Patienten, sollte
er sich gegen die Operation am nächsten
Tag entscheiden, um sich die Sache noch
einmal in Ruhe zu überlegen, bereits ein
Ersatztermin rund einen Monat später
angeboten worden war.
Gegenständlicher Fall konnte wegen der
Schwere der hier erfolgten Operation
respektive der mit ihr einhergehenden
oder zumindest drohenden Folgen auch
nicht mit einer „herkömmlichen“ Hüftgelenksoperation
verglichen werden,
bei welcher eine ärztliche Aufklärung
im Einzelfall erst am Vortrag ausreichen
mag (unter anderem 7 Ob 64/11d).
Im vorliegenden Fall fand der Oberste
Gerichtshof auch keine Vergleichbarkeit
zu jener Entscheidung, in welcher
der Oberste Gerichtshof die Beurteilung
der damaligen Vorinstanzen, wonach
aufgrund der Dringlichkeit einer
operativen Sanierung eines unfallbedingten
Bänderrisses die zehnstündige
Überlegungsfrist ausgereicht hat,
als nicht korrekturbedürftig erkannte
(7 Ob 46/00s).
Im Vergleich zu dieser Entscheidung
war die Magenbypass-Operation der
Klägerin aber gerade nicht dringend.
Abschließend wird festgehalten, dass
die ärztliche Aufklärung grundsätzlich
so rechtzeitig zu erfolgen hat, dass Patientinnen
und Patienten eine angemessene
Überlegungsfrist bleibt; deren
Dauer hängt von den Umständen des
Einzelfalls ab. Neben der Dringlichkeit
der ärztlichen Behandlung ist auch die
Schwere des geplanten Eingriffs für die
Bestimmung des optimalen Zeitpunktes
der Aufklärung entscheidend.
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das Team Allgemeine Rechtsangelegenheiten
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(recht@aekwien.at).
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