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CDUintern Rottweil Ausgabe 1/2024

Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Rottweil

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<strong>CDUintern</strong> | KREISVERBAND ROTTWEIL | <strong>Ausgabe</strong> Nr. 1/<strong>2024</strong><br />

4<br />

Kreisvorstand<br />

CDu-Kreisvorstand legt agenda<br />

für das kommende halbe jahr fest<br />

Konstituierende Vorstandsitzung<br />

„Ende der Belastbarkeit bei Migration“<br />

Schatzmeister und Kommunalwahlbeauftragter<br />

Herbert Halder erläutert den<br />

Zeitplan bis zu den Wahlen am 9. Juni.<br />

Der CDU-Kreisvorstand: auf zu neuen Taten!<br />

Auch in unruhigen Zeiten, sogar gerade<br />

in unruhigen Zeiten geht die CDU im<br />

Kreis unbeirrt ihren Weg, kümmert sich<br />

um die Themen, die den Menschen am<br />

Herzen liegen.Mit dieser Aussage startete<br />

der CDU-Kreisvorstand in das erste<br />

Geschäftsjahr des vor kurzem neu gewählten<br />

Gremiums.<br />

Mit dem Fokus auf die Kommunalund<br />

Europawahlen am 9. Juni, die unter<br />

Leitung des Kommunalwahlbeauftragten<br />

der Kreis-CDU, Herbert Halder, in<br />

der Planungsphase schon recht weit gediehen<br />

sind, wie er dies in der Sitzung<br />

im Hotel Hirt in Deißlingen erläuterte.<br />

Daneben aber beschloss der Vorstand,<br />

im kommenden halben Jahr Themen<br />

wie die Energiepolitik („Für die Wirtschaft<br />

wie für jeden Einzelnen“, so Stefan<br />

Teufel), die Mobilität wie auch die<br />

Arbeit der Zukunft und – ganz praktisch<br />

– bildungspolitische Bereiche auf ihre<br />

Agenda zu setzen.<br />

Weil es<br />

„erschreckend<br />

ist zu erleben,<br />

dass Kinder in<br />

der fünften<br />

Klasse häufig<br />

noch nicht lesen<br />

können.“<br />

So der Befund<br />

von nicht wenigen<br />

Mitgliedern<br />

des Kreisvorstandes.<br />

Kreisvorsitzender<br />

Stefan<br />

Teufel stellte<br />

einmal mehr<br />

fest, dass die zunehmende illegale Migration<br />

nach Deutschland („Jeden Tag<br />

kommen 400 Migranten alleine nach<br />

Baden-Württemberg“) nahezu nicht<br />

mehr verkraftbar sei: „Wir sind an der<br />

Grenze der Belastbarkeit angekommen.“<br />

Doch die Grünen als der größere<br />

Koalitionspartner wehre sich dagegen,<br />

ein Land wie Tunesien als sicheres Herkunftsland<br />

einzustufen und wolle auch<br />

nicht die Umstellung von Geld- auf<br />

Sachleistungen mitmachen.<br />

Die Devise des CDU-Politikers: „Wir<br />

sind für Herz und Härte.“ Die Antwort<br />

auf die Frage eines Kreisvorstandsmitglieds,<br />

„Warum sind bei uns so viel weniger<br />

Asylbewerber beschäftigt als dies<br />

in den umliegenden Ländern der Fall<br />

ist?“ lag auf der Hand: „Wenn das so genannte<br />

Bürgergeld ähnlich hoch ist, wie<br />

wenn er oder sie einer Beschäftigung<br />

nachgeht, braucht sich niemand über<br />

die Konsequenzen zu wundern.“ Womit<br />

das Missverhältnis zwischen der hohen<br />

Arbeitslosigkeit gerade auch vieler junger<br />

Männer und der hohen Anzahl an<br />

offenen Stellen deutlich wird. „Aber immer<br />

weniger akzeptiert wird“, stellte ein<br />

Kreisvorstandsmitglied fest. Völlig unverständlich<br />

sei es, dass die Ampel das<br />

„Bürgergeld“ zum Beginn des neuen<br />

Jahres erneut um 12 Prozent erhöhe.<br />

Mit ihrer Politik verunsichere die Bundesregierung<br />

die Bevölkerung massiv<br />

und trage zur weiteren Spaltung der Gesellschaft<br />

bei, kritisiert der CDU-Kreisvorstand<br />

die „in sich zerstrittene“ Ampel.<br />

«<br />

So charmevollendet kann Politik sein!

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