CDUintern Rottweil Ausgabe 1/2024
Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Rottweil
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<strong>CDUintern</strong> | KREISVERBAND ROTTWEIL | <strong>Ausgabe</strong> Nr. 1/<strong>2024</strong><br />
4<br />
Kreisvorstand<br />
CDu-Kreisvorstand legt agenda<br />
für das kommende halbe jahr fest<br />
Konstituierende Vorstandsitzung<br />
„Ende der Belastbarkeit bei Migration“<br />
Schatzmeister und Kommunalwahlbeauftragter<br />
Herbert Halder erläutert den<br />
Zeitplan bis zu den Wahlen am 9. Juni.<br />
Der CDU-Kreisvorstand: auf zu neuen Taten!<br />
Auch in unruhigen Zeiten, sogar gerade<br />
in unruhigen Zeiten geht die CDU im<br />
Kreis unbeirrt ihren Weg, kümmert sich<br />
um die Themen, die den Menschen am<br />
Herzen liegen.Mit dieser Aussage startete<br />
der CDU-Kreisvorstand in das erste<br />
Geschäftsjahr des vor kurzem neu gewählten<br />
Gremiums.<br />
Mit dem Fokus auf die Kommunalund<br />
Europawahlen am 9. Juni, die unter<br />
Leitung des Kommunalwahlbeauftragten<br />
der Kreis-CDU, Herbert Halder, in<br />
der Planungsphase schon recht weit gediehen<br />
sind, wie er dies in der Sitzung<br />
im Hotel Hirt in Deißlingen erläuterte.<br />
Daneben aber beschloss der Vorstand,<br />
im kommenden halben Jahr Themen<br />
wie die Energiepolitik („Für die Wirtschaft<br />
wie für jeden Einzelnen“, so Stefan<br />
Teufel), die Mobilität wie auch die<br />
Arbeit der Zukunft und – ganz praktisch<br />
– bildungspolitische Bereiche auf ihre<br />
Agenda zu setzen.<br />
Weil es<br />
„erschreckend<br />
ist zu erleben,<br />
dass Kinder in<br />
der fünften<br />
Klasse häufig<br />
noch nicht lesen<br />
können.“<br />
So der Befund<br />
von nicht wenigen<br />
Mitgliedern<br />
des Kreisvorstandes.<br />
Kreisvorsitzender<br />
Stefan<br />
Teufel stellte<br />
einmal mehr<br />
fest, dass die zunehmende illegale Migration<br />
nach Deutschland („Jeden Tag<br />
kommen 400 Migranten alleine nach<br />
Baden-Württemberg“) nahezu nicht<br />
mehr verkraftbar sei: „Wir sind an der<br />
Grenze der Belastbarkeit angekommen.“<br />
Doch die Grünen als der größere<br />
Koalitionspartner wehre sich dagegen,<br />
ein Land wie Tunesien als sicheres Herkunftsland<br />
einzustufen und wolle auch<br />
nicht die Umstellung von Geld- auf<br />
Sachleistungen mitmachen.<br />
Die Devise des CDU-Politikers: „Wir<br />
sind für Herz und Härte.“ Die Antwort<br />
auf die Frage eines Kreisvorstandsmitglieds,<br />
„Warum sind bei uns so viel weniger<br />
Asylbewerber beschäftigt als dies<br />
in den umliegenden Ländern der Fall<br />
ist?“ lag auf der Hand: „Wenn das so genannte<br />
Bürgergeld ähnlich hoch ist, wie<br />
wenn er oder sie einer Beschäftigung<br />
nachgeht, braucht sich niemand über<br />
die Konsequenzen zu wundern.“ Womit<br />
das Missverhältnis zwischen der hohen<br />
Arbeitslosigkeit gerade auch vieler junger<br />
Männer und der hohen Anzahl an<br />
offenen Stellen deutlich wird. „Aber immer<br />
weniger akzeptiert wird“, stellte ein<br />
Kreisvorstandsmitglied fest. Völlig unverständlich<br />
sei es, dass die Ampel das<br />
„Bürgergeld“ zum Beginn des neuen<br />
Jahres erneut um 12 Prozent erhöhe.<br />
Mit ihrer Politik verunsichere die Bundesregierung<br />
die Bevölkerung massiv<br />
und trage zur weiteren Spaltung der Gesellschaft<br />
bei, kritisiert der CDU-Kreisvorstand<br />
die „in sich zerstrittene“ Ampel.<br />
«<br />
So charmevollendet kann Politik sein!