CDUintern Rottweil Ausgabe 1/2024

CDUintern | KREISVERBAND ROTTWEIL | Ausgabe Nr. 1/2024
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Solidarität mit den Landwirten
Solidarität
Stefan teufel steht zu den landwirtinnen und landwirten
Landwirtschaft benötigt Planungssicherheit unter gerechten Bedingungen
Die Landwirtinnen und Landwirte im Südwesten wehren
sich gegen die massiven Sparpläne der Bundesregierung, die
sie vollkommen unerwartet kurz vor Weihnachten getroffen
haben. „Wir als CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
stehen dabei an der Seite unserer Bauernfamilien. Das Ende
der Steuervergünstigungen beim ‚Agrardiesel‘ und die Streichung
der Kfz-Steuerbefreiung werden zu massiven Einbußen
bei den Höfen führen. Sie werden Betriebe in ihrer Existenz
bedrohen und damit eine sichere, regionale und verbrauchernahe
Lebensmittelversorgung erschweren“, sagt der
Rottweiler Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende
der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel.
Stefan Teufel: Wir stehen an der Seite unserer Landwirte!
Die geplanten Maßnahmen benachteiligen unsere landwirtschaftlichen
Betriebe im EU-weiten Wettbewerb, gefährden
die bäuerliche Landwirtschaft und schwächen unsere ländlichen
Räume massiv. „Unsere Landwirtschaft produziert
hochwertige Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe,
pflegt unsere Kulturlandschaft und schützt Ressourcen, Natur
und Klima. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind zugleich Garanten
der Biodiversität, Artenvielfalt und des Tierwohls“ so
Stefan Teufel. Der agrarpolitische Kahlschlag dieser Bundesregierung
würde unser Land zum Schlechten verändern. Diese
Politik ist daher für uns als CDU-Landtagsfraktion nicht akzeptabel!
Wir stehen hinter unseren Landwirtinnen und Landwirten.
Die Bundesregierung kann und darf keine Berufsgruppe so
einseitig belasten. Unsere Landwirte sind keine „Bauernopfer“.
Es genügt daher auch nicht, wenn die massiven Einschnitte
nun lediglich in Teilen überdacht werden sollen. Vielmehr
muss die heimische Landwirtschaft von der langen Liste an
gesammelten Vorgaben und Belastungen entlastet werden.
„Wenn unsere Landwirtinnen und Landwirte weiter sichere,
gesunde Lebensmittel produzieren und die hohen Ansprüche
an deren Erzeugung in Bezug auf Klima-, Umweltschutz und
Tierwohl erfüllen sollen, muss die Politik sie unterstützen und
darf ihnen nicht in den Rücken fallen“ so Teufel weiter.
Was Landwirte brauchen, ist Planungssicherheit -
rechtlich und finanziell!
Dies betrifft auch die noch immer geplanten Kürzungen in
der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
(GAK). Sollten diese Einschnitte Wirklichkeit werden, hätte
dies spürbare finanzielle Auswirkungen auf die Umsetzung
von zahlreichen Förderprogrammen im ländlichen Raum.
Das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land
würde unnötig erschwert. „Wir erwarten deshalb, dass die
GAK-Mittel in bisheriger Höhe erhalten bleiben“ konstatiert
Teufel.
Dies gilt umso mehr, als viele und gerade junge
Bäuerinnen und Bauern überlegen, ob sie ihre Betriebe
überhaupt fortführen sollen. Die Pläne der Regierung
werden viele Landwirtinnen und Landwirte zur
Aufgabe zwingen. Die Bundesregierung beschleunigt
das Hofsterben in ganz Deutschland.
„Stoppen Sie die Angriffe auf unsere Landwirtschaft
und geben Sie ihr wieder eine echte Perspektive: im
Interesse unserer Bäuerinnen und Bauern, im Interesse
der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie
im Interesse unserer ländlichen Räume insgesamt“,
so Teufel abschließend. «