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WIR STEIRER Bericht Ortsparteiobmann Ing. Franz Koiner Das Superwahljahr 2024 Heuer wird wieder gewählt. 2024 wird von vielen als sogenanntes Superwahljahr bezeichnet. Warum man (trotzdem) wählen gehen soll: 4 Soweit mein politisches Gedächtnis zurückreicht, haben die beiden Großparteien, die beide eigentlich ja gar keine mehr sind, bewiesen, dass sie Österreich für ihre Interessen verkaufen würden. Das haben sie auf allen Ebenen, in allen Bereichen und in allen Gremien so gehalten und nicht anders gezeigt. Eröffnet wird der Reigen im April mit den AK-Wahlen, wo wir mit Harald „Blue Harry“ Korschelt eine wählbare Alternative in den verkrusteten AK-Strukturen haben. Im Juni folgen dann die EU-Wahlen. An dieser Stelle erinnern wir an die Aussagen des Vertreters der EU-Kommission in Österreich, der die Waffenlieferungen und die Beschlüsse in Sachen EU und Ukraine als Angelegenheit oberster Priorität bezeichnet hat. Unser Bundeskanzler folgt ihm darin, wie auch nicht anders zu erwarten. An der Wahlurne werden sich gewiss viele Wähler fragen, ob es wirklich zu befürworten ist, diesem Land mehrmals derart horrende Summen zu überweisen. Geld, das uns in Österreich fehlt. Darüber hinaus will die gegenwärtige Führung der EU auch zahlreiche neue Mitglieder aufnehmen, wohlwissend, dass die Institutionen dafür nicht bereit sind und letztlich auch die Mittel dafür fehlen bzw. nicht ausreichen werden. Auch daran werden wir uns in der Wahlzelle erinnern. Das nächste große Kräftemessen folgt dann mit der Nationalratswahl, die voraussichtlich am 29. September, wie durch einen versehentlichen Versprecher des Landwirtschaftsministers bekannt wurde, stattfinden wird. Der Frust der Bürger ist so groß wie noch nie zuvor in der 2. Republik. Die Politstrategen in den Parteizentralen wissen das und denken nur ans Überleben ihrer Spitzenkandidaten und nicht an die Bewältigung der Krisen und die Lage der Bürger. Bei der ÖVP und ebenso bei den Grünen steht der Machterhalt im Vordergrund. Die Roten wollen wieder an die Macht zurück und sind bereit, dafür auch gerne eine für Österreich katastrophale Ampelregierung einzugehen. Diese Parteien – und manche ihrer Vertreter sagen das ganz offen – wollen gar nicht für das Land arbeiten – sondern fragen sich nur: Wie kann man Kickl verhindern? Also nicht: Was kann man für Österreich tun, sondern nur „Wie kann man Kickl verhindern“, um dann nach der Wahl munter weiter zu packeln. Wir glauben, das Wichtigste ist jetzt, eine Regierung zu wählen, die selbstbewusster gegenüber der EU auftritt und für die zugleich das Wohlergehen und die Interessen Österreichs an oberster Stelle steht. Die FPÖ steht ganz klar für eine Politik, die auf die Interessen der Österreicher ausgerichtet ist. Wir wissen, dass wir keine Wunder bewirken können, sondern genug damit zu tun haben, die angerichteten Schäden zu reparieren! Im November gibt’s dann noch die Landtagswahlen, zu denen ich heute nur so viel sagen möchte, dass es bis dorthin noch viele Wahlinformationen von allen Seiten geben wird.
FROHNLEITEN WIR STEIRER Bericht Ortsparteiobmann Ing. Franz Koiner Die ORF Haushaltsabgabe Die ORF Haushaltsabgabe erregt weiterhin die Gemüter. Wir finden: Zu Recht! Mit uns in der Regierung wäre sie nach einem Jahr wieder Geschichte! Wer bisher angenommen hat, dass beim Thema Abkassieren so ziemlich alles ausgereizt wäre, hat dabei den ORF übersehen. Bisher musste jeder Haushalt in Österreich, der mit einem Medienempfangsgerät ausgestattet ist, Rundfunkgebühren bezahlen, bis letzten Jahres eingehoben von der GIS (Gebühren Info Service GmbH), nun umbenannt in OBS (ORF-Beitrags Service GmbH). Was jetzt neu ist, ist eine Erweiterung der Gebühr auf alle Haushalte. Auch auf all jene, die gar kein Gerät haben und daher bisher nicht zahlungspflichtig waren. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe: Für viele ist der ORF als Plattform für Meinungsvielfalt ungeeignet, weil parteiisch, zu polarisierend, keine abweichende Meinung zulassend usw. Gegen eine ORF-Zwangsabgabe kann man aus unterschiedlichen Gründen sein: Manche haben überhaupt kein Gerät (so wie ich) oder keine Zeit (ebenfalls), keinen Empfang (detto). Andere wiederum interessieren weder Sport- noch die Kulturnachrichten und auch nicht die zahlreichen Werbeblöcke. Vielen genügt das Internet und die Zeitung, um ausreichend informiert zu sein. Nun wird eine Abgabe von allen eingefordert. Dazu passt auch die Aussage des ORF-Generaldirektors, dass schon alle bezahlen werden, wenn auch manche nur nach einer Strafandrohung. Für etwas zur Kasse gebeten zu werden, was man nicht konsumiert, wird die Verdrossenheit weiter befördern. Allen Haushalten ins Geldtasche zu greifen, wird sicherlich auch den Ausgang der Wahlen in diesem Jahr beeinflussen. In diesem Zusammenhang sei außerdem erwähnt, dass die von der ÖVP regierte Steiermark eines von vier Bundesländern ist, die zusätzlich zur ORF-Abgabe in der Höhe von 15,30 Euro noch eine Landesabgabe einheben und zwar mit 4,70 Euro die höchste in Österreich, womit der monatliche Gesamtbetrag 20 Euro beträgt. Erinnert sei noch, dass fünf andere Bundesländer, nämlich Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg, überhaupt keine Landesabgabe vorsehen. Dass man von der OBS zu einer SE- PA-Lastschrift, also einer Einzugsermächtigung, sanft gezwungen wird und dass hingegen Zahlungen mittels Erlagschein oder Online-Banking – im Gegensatz zur zwei- oder sechsmaligen Zahlungsmöglichkeit der SEPA-Lastschrift – nur mit dem Gesamtbetrag von 240 Euro möglich sind, stellt eine weitere Entmündigung der mit dieser Zwangsabgabe beglückten BürgerInnen dar. WAS IST DIE ORF HAUSHALTSABGABE? Die wichtigsten Fragen und Antworte rund um den ORF-Beitrag finden Sie unter orf.beitrag.at. Scannen Sie dazu einfach den QR-Code mit der Kamera Ihres Smartphones. 5
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