IM KW 11

Zehn zu sieben Stimmen
Ausgeglichener Haushalt für 2024 wurde nicht genehmigt
(mg) Der Haushaltsplan für 2024 wurde mehrheitlich abgelehnt. Erfolgreich
war die Gemeinde Haiming hingegen bei den Verhandlungen
mit der Tiwag in puncto Immissionsentschädigung und in Sachen Widmungssperre
konnte eine Lösung präsentiert werden. Auch die Bildungseinrichtung
am Haimingerberg war wieder Thema, und der Bauausschuss
wird sich mit dem Kindergarten Ötztal-Bahnhof befassen.
Zu Beginn der Sitzung hätte der
Voranschlag 2024 beschlossen werden
sollen. Dieser lag bereits zur
öffentlichen Einsichtnahme auf und
wurde auch der Bezirkshauptmannschaft
zur Prüfung vorgelegt. „Wir
TIWAG HAT NACHGE-
BESSERT. Die Tiwag hatte der Gemeinde
Haiming eine einmalige
Zahlung von 16.000 Euro als „Immissionsentschädigung“
angeboten.
Nachdem einige Gemeinderäte empfohlen
hatten, diesem Vertrag nicht
zuzustimmen, da sie diese Summe
für zu wenig hielten, wurde beschlossen,
noch einmal mit dem Landesenergieversorger
zu verhandeln. „Die
Tiwag hat nachgebessert“, konnte
Bürgermeisterin Michaela Ofner vergangene
Woche dem Gemeinderat
berichten. Gemeinderat Hubert Leitwww.kaminbau-systeme.at
sind heuer einen neuen Weg gegangen“,
erklärte Bürgermeisterin Michaela
Ofner den zahlreichen Zuhörern:
„Die Budgeterstellung wurde
gemeinsam mit allen Listenführern
gemacht.“ Bei der Abstimmung
stimmten aber nur sieben Mandatare
dem ausgeglichenen Budget für
2024 zu, zehn votierten dagegen.
Ein ursprüngliches Minus von rund
2,5 Millionen Euro könne mit einem
Plus am Konto ausgeglichen werden.
Vizebürgermeister Christian Köfler
meinte später unter dem Tagesordnungspunkt
„Anträge, Anfragen,
Allfälliges“, dass man sich das noch
einmal genauer anschauen müsse.
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Zehn der 17 Mandatare stimmten dem Haushalt 2024 nicht zu, man wolle sich
das noch einmal genauer anschauen.
RS-Foto: Grüneis
ner hatte der Tiwag die Belastungen
durch den Schwerverkehr detailliert
aufgezeigt. Die Gemeinde erhält
nun einerseits die 16.000 Euro und
zusätzlich 38.000 Euro. Beide Immissionsabgeltungsverträge
wurden
einstimmig angenommen.
LÖSUNG FÜR WIDMUNGS-
SPERRE. Auch für die Widmungssperre
in Haiming konnte in der
letzten Gemeinderatssitzung eine
Lösung präsentiert werden. Bekanntlich
wurden Grundstückseigentümer
darauf aufmerksam gemacht,
dass ihre Grundstücke mit einem
sogenannten Bauverbotsstempel
versehen sind. Sieben Einsprüche
folgten. Der Vorschlag des Landes,
im Gegenzug für die Grundstücke
rund 5000 Quadratmeter aus dem
Forchet herauszunehmen, wurde im
vergangenen Jahr vom Gemeinderat
mehrheitlich abgelehnt. Es wurde
nach einer Alternativlösung bzw.
nach Alternativflächen in der Gemeinde
gesucht. Für die Rücknahme
der Bauverbotsflächen sollen nun
Flächen am Kuppenweg und in Ötztal-Bahnhof
als Freiland gewidmet
werden. Auf den größeren Flächen
soll der „Bauverbotsstempel“ jedoch
bestehen bleiben. Damit soll sichergestellt
werden, dass die Gemeinde
bei großen Projekten (z. B. Wohnbauträger)
mitreden kann, denn der
Stempel bedeutet nicht, dass überhaupt
nicht gebaut werden darf, sondern
nur, dass ein entsprechender
Bedarf nachgewiesen werden muss.
„Das Land hat signalisiert, dass es
mit dieser Vorgangsweise einverstanden
wäre“, so Bürgermeisterin Ofner.
KINDERGARTEN ÖTZTAL-
BAHNHOF. „Auch schon eine lange
Geschichte“, meinte Vizebürgermeister
Christian Köfler. Noch unter dem
alten Gemeinderat wurden Container
angeschafft, da der Kindergarten in
Ötztal-Bahnhof zu klein geworden
war. Auch mit der Erstellung eines
Sanierungskonzeptes wurde bereits
begonnen. Mit dem Auszug der Lebenshilfe
konnte das Platzproblem
entschärft werden. Was aber blieb, war
der schlechte Zustand des Kindergartens.
„Da muss etwas passieren“, sagte
Vizebürgermeister Köfler, der nun
die Zeit gekommen sieht, dass man
sich wieder um den Kindergarten
kümmert. Es müsse von Grund auf
erhoben werden, was das Beste ist,
freute sich auch Gemeindevorstand
Manuel Neurauter, dass wieder über
den Kindergarten in Ötztal-Bahnhof
gesprochen wird. Gemeindevorständin
Bianca Neurauter wünschte sich,
dass auch eine Kinderkrippe in das
Konzept miteinbezogen wird. Das
Projekt wurde einstimmig an den
Bauausschuss delegiert.
VORHABEN AM HAIMINGER-
BERG. Obwohl nicht auf der Tagesordnung,
war auch die Bildungseinrichtung
am Haimingerberg einmal
mehr Thema im Gemeinderat. Wie
es nun weitergeht, wollte der Vizebürgermeister
von Bürgermeisterin
Michaela Ofner wissen. Diese erklärte,
dass sie auf eigene Kosten ein
Gutachten in Auftrag gegeben habe,
da sie nach wie vor der Meinung sei,
dass geprüft werden müsse, ob ein
Umbau möglich und kostengünstiger
sei. Der Gutachter habe die
Bildungseinrichtung bereits besichtigt.
Zusätzlich habe sich ein Sachverständiger
des Landes bereit erklärt,
sich das Ganze anzusehen, „weil auch
das Land durch die mediale Präsenz
darauf aufmerksam geworden ist“,
ließ Ofner wissen. Die Gutachten
sollen noch im März vorliegen. Unverständnis
darüber herrscht bei Vizebürgermeister
Christian Köfler. Als
Gemeinde habe man die Verantwortung,
für den Weiler eine zeitgemäße
Schule zu bauen, die für die nächsten
Jahrzehnte passt. Gemeinderat Hubert
Leitner meinte, dass angesichts
der Preise jeden Tag Geld verspielt
werde. Er forderte daher, endlich Gas
zu geben. Bürgermeisterin Michaela
Ofner hofft, dass nach Vorliegen der
Gutachten eine Lösung gefunden
werden kann, die für alle passt.
RUNDSCHAU Seite 8 13./14. März 2024