ECHO Top50 Telfs 2024
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TOP 50 TELFS | GEMEINDERANKING<br />
nen. Gibt es solche Projekte in Ihrer<br />
Gemeinde?<br />
Öfner: Ich nehme an, Sie sprechen<br />
hier das „Kommunalinvestitionsgesetz_2023“<br />
an. 849 308 Euro stehen<br />
für die MG Zirl hier bereit. Alle<br />
Förderauszahlungen können nur<br />
unter der Voraussetzung abgeholt<br />
werden, dass 50 Prozent Eigenmittel<br />
aufgebracht werden. 50 Prozent<br />
KIG-Förderung haben wir bereits<br />
für Infrastrukturprojekte beantragt<br />
und die Förderung wurde auch<br />
bereits ausbezahlt. Die zweiten 50<br />
Prozent sind an die Umsetzung<br />
von Energiesparmaßnahmen gebunden.<br />
Die Umsetzung dieses Bereichs<br />
und das Abholen dieser Fördergelder<br />
werden wir <strong>2024</strong>/2025<br />
erledigen können. Auch ohne diese<br />
Fördergelder haben wir als E5-Gemeinde<br />
in den vergangenen Jahren<br />
zwei Schulen auf erneuerbare Energieformen<br />
umgestellt, in den vergangenen<br />
Jahren mehr als 120.000<br />
Euro an Energiesparförderungen<br />
ausbezahlt, in die Radweginfrastruktur<br />
und -sicherheit (Radwegbrücke<br />
über den Inn u. a.) investiert<br />
und vieles mehr.<br />
<strong>ECHO</strong>: Sind in folgenden Bereichen<br />
Investitionen für <strong>2024</strong> bis<br />
2026 geplant?<br />
Öfner: Kinderbetreuung : Wir haben<br />
in den letzten Jahren in unsere Kinderbetreuung<br />
bereits massiv investiert<br />
und wir sind daher VORZEI-<br />
GEGEMEINDE in vielen Bereichen<br />
(Öffnungszeiten bis 17.00 Uhr, maximal<br />
acht Schließtage, Betreuungsquote<br />
der Unter-Dreijährigen aktuell<br />
68 Prozent etc.).<br />
Öffentlicher Verkehr: Wir sind in den<br />
Bereichen Öffis und Radwege ganz<br />
gut unterwegs. Längst notwendige<br />
Investitionen, z. B. in einen Dorfbus<br />
Zirl, werden sich <strong>2024</strong> jedoch nicht<br />
umsetzen lassen.<br />
Gesundheit und Pflege: Unser Sozialzentrum<br />
s‘zenzi für unsere pflegebedürftigen<br />
Mitbürger:innen gilt als<br />
moderne Einrichtung, in der sich<br />
Bewohner:innen, Mitarbeiter:innen<br />
und Angehörige gleichermaßen<br />
wohlfühlen. Wir mussten noch nie<br />
Betten aufgrund von Personalmangel<br />
schließen. Dasselbe können wir<br />
im Bereich mobile Pflege und Tagespflege<br />
von uns behaupten. Wir sind<br />
also sehr gut aufgestellt. Investitionen<br />
über das Jahr <strong>2024</strong> hinaus hängen im<br />
Wesentlichen von der Entwicklung<br />
der Gemeindefinanzen ab. Es gilt,<br />
eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.<br />
Wir stehen bereit. Der<br />
Dorfbus Zirl ist unser großes, derzeit<br />
nicht finanzierbares Anliegen.<br />
<strong>ECHO</strong>: Sind Sie als Bürgermeister<br />
der Meinung, dass die Aufgaben, die<br />
derzeit die Gemeinden schultern<br />
müssen, dort richtig angesiedelt sind,<br />
oder glauben Sie, dass es sinnvoller<br />
wäre, manche Aufgaben an andere<br />
Stellen abgeben zu können oder<br />
von diesen übernehmen zu können<br />
(Beispiel: örtliche Raumordnung,<br />
Pflegebereich, pädagogisches Personal<br />
usw.)?<br />
Öfner:Ich bin offen für jede sinnvolle<br />
Veränderung und/oder Adaptierung.<br />
Bei vielen Aufgaben sehe<br />
ich den für Veränderung und/oder<br />
Adaptierung nicht bei den Aufgaben<br />
als solchen, sondern es muss die Finanzierung<br />
nachhaltig sichergestellt<br />
werden. Am Know-how vor Ort<br />
mangelt es nicht. Eine bundesweit<br />
einheitlich geregelte Pflegefinanzierung<br />
und eine Elementarpädagogik<br />
mit einheitlichen Öffnungszeiten,<br />
Schließtagen und Entlohnungen für<br />
unsere Pädagog:innen halte ich für<br />
längst überfällig. In diesem Bereich<br />
werden sich auch die Gemeinden<br />
in Verhandlungen zu Kompetenzen<br />
und Zuständigkeiten flexibel zeigen<br />
müssen. Die örtliche Raumordnung<br />
ist in den Gemeinden an sich sehr<br />
gut aufgehoben. Aber auch hier gilt:<br />
Für die Veränderung und Adaptierung<br />
des gesetzlichen Rahmenvorgaben<br />
für Gemeinden müssen wir<br />
offen sein.