M das Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft - Darmstadt No. 01 2024

EDITORIAL
Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus erleben
einen Aufwind in Deutschland, Europa und weltweit.
Überall machen Parteien und Bewegungen Stimmung
gegen Demokratie, Freiheit und Vielfalt selbst
gegen Menschen. Doch in den letzten Wochen kam
es zu einer der größten Bürgerbewegungen, die es in
der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Geschätzt
mehr als eine Millionen Menschen positionierten
sich gegen Rechtsextremismus und AfD. Allein in
Darmstadt demonstrierten etwa 17.000 Menschen auf
dem Karolinenplatz – weit mehr als erwartet. Das sind
starke Signale aus der Mitte der Gesellschaft gegen
Ausgrenzungspolitik und doch schneidet die AfD in
Umfragen weiterhin gut ab. Woran liegt das?
Die Notwendigkeit der Zuwanderung und das Unvermeidliche
einer unkontrollierten Migrationswelle
haben nicht nur die ethnologische Zusammensetzung
der Bevölkerung, sondern auch die Lebenswirklichkeit
in Schulen und Stadtteilen verändert. Viele erleben
diese Veränderung als bereichernd, andere – vor allem
jene, die unter Lohnkonkurrenz und kulturellem Anpassungsdruck
leiden – als eine nicht enden wollende
Abfolge von Zumutungen.
Millionen Wähler erhoffen sich von den Parteien rechts
der Mitte eine Wiederherstellung staatlicher Autorität.
Sie wollen nicht den Führerstaat aber die zügige
Abschiebung wollen sie schon. Hier ist das Versagen
des Staates für viele keine Befürchtung, sondern eine
Gewissheit. Dabei ist Flucht ein globales Problem, das
schlicht nicht national gelöst werden kann, nicht einmal
mit einer Mauer um Deutschland.
Die Ereignisse in der Ukraine, in Israel und anderenorts
bilden die düstere Kulisse für das Verlangen nach
Wiederherstellung der alten Ordnung. Es gibt eine
tiefe Sehnsucht nach dem Ende der Zerfallsprozesse.
Überall sieht man das Autoritäre und Böse wie Pilze
aus dem Boden schießen, bis man selber nur noch
den Totalitären und Wütenden zutraut, diese aus den
Fugen geratenen Welt regieren zu können. Pazifisten
wirken plötzlich wie Neandertaler einer untergegangenen
Zeit.
Zu dem Eindruck, dass eine Welt der Verrohung entsteht
kommen die ständigen Meldungen über den
überstrapazierten Sozialstaat die als Demütigung erlebte
Lohnspreizung zwischen unten und oben. Der
einst kollektive Glaube, dass es den Kindern oder einem
selbst besser gehen werde, hat sich verflüchtigt
und der naive Glaube zum Digitalen wird nicht erwidert
und zehrt an den Nerven einer älter werdenden
Erwerbsgesellschaft, die mit den Unzulänglichkeiten
der Altersversorgung konfrontiert wird. So wächst
das Misstrauen gegenüber einer politischen Klasse
stetig.
Viele Wähler wünschen sich Politiker, der in klaren
Sätzen und nicht in trägen Worthülsen sprechen.
Auch deshalb scheint das Zukunftsvertrauen zu kollabieren,
das Gefühl, der Westen erlebe seinen historischen
Abstieg und der Eindruck entsteht, in einer
Welt der Verrohung zu leben. Durch die Wahl einer
Law-and-Order-Partei hofft man, die alte Ordnung
wiederherstellen zu können. Aber die rechtspopulistische
Partei hat keine Lösungen parat, weder für
die Fragen der Gegenwart noch für die Zukunft. Nur
konkrete langfristige Lösungen entziehen Populisten
den Boden. Und eine Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt,
die vorhandenen Verunsicherungen der
Menschen entkräftet, unterbindet die Stimmungsmache
der Hetzer. Rechtspopulistische Parteien sind
eine politische Mogelpackung. Häufig argumentieren
sie nur emotional, unterfüttert mit Übertreibungen
und Unwahrheiten.
Gefordert ist deshalb eine ernsthafte und sachbezogene
Auseinandersetzung und das schnelle Erkennen
und die rasche und angemessene Reaktion auf populistische
Agitation. Das mag da zwar anstrengend und
schwer sein. Aber die Bürger erwarten zu Recht, dass
die Parteien gerade bei sensiblen gesellschaftspolitischen
Fragen gemeinsam klare Kante zeigen. Harte
Auseinandersetzungen in der Sache gehören zu unserer
Demokratie,
meint Ihr
Hans-W. Mayer
01
2024
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