M das Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft - Darmstadt No. 01 2024

DARMSTADT
Darmstadt spart und erhöht 2024 Steuern
Magistrat beschließt Etat mit Defizit von 29,5 Millionen Euro
Grafik: Stadt Darmstadt
Stadtkämmerer Andre Schellenberg. Foto: Stadt Darmstadt
Noch im Oktober zog der Darmstädter
Stadtkämmerer André Schellenberg
(CDU) die Reißleine. Die Etatberatungen
wurden gestoppt, da ein gewaltiges
Defizit drohe. Nun präsentiert er
einen neuen Entwurf mit spürbaren
Einsparungen.
Der städtische Haushaltsplan mit fast
1.000 Seiten für das laufende Jahr wurde
mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit
aus Grünen, CDU und Volt beschlossen.
Unterstützt von Oberbürgermeister Hanno
Benz, der keiner Regierungskoalition
angehört.
Bei rund 916 Millionen Euro Ausgaben
und gut 886 Millionen Erträge, beträgt
das strukturelle Defizit 29,5 Millionen
Euro. Zum Ausgleich werden die Rücklagen
von derzeit 26,7 Millionen Euro
eingesetzt. Gäbe es die nicht, wäre der
Haushalt nicht genehmigungsfähig. Deshalb
beschloss man erstens ein 30-Millionen-Sparpaket.
Zweitens 30 Millionen
mehr Steuereinnahmen durch die kräftige
Erhöhung der Grundsteuer B von mehr
als 60 Prozent und einer moderaten Anhebung
der Gewerbesteuer um fünf
Punkte. So reichte es für dieses Jahr noch
einmal, um den Handlungsspielraum aufrechtzuerhalten.
Mit dem jetzt vorgelegten
Etatentwurf sind die Rücklagen von
einst 90 Millionen Euro aber endgültig
aufgebraucht.
Die Einnahmesteigerung im Vergleich
zum Vorjahr beträgt 41,9 Millionen Zusätzlich
zu den höheren Grundsteuereinnahmen
steigen auch die Einkommensteuereinnahmen,
die zu 15 Prozent in
die Kommunen fließen. Aber aus dem
Ruder laufen die Aufwendungen. Zu den
allgemein steigenden Ausgaben durch
das Bevölkerungswachstum von rund
1.000 Menschen im Jahr kamen: 25 Millionen
Euro mehr für Tariferhöhungen
im öffentlichen Dienst; die nicht ausreichend
gegenfinanzierte Unterbringung
von zugewiesenen Asylbewerbern; die
wachsende Zahl ukrainischer Flüchtlinge,
deren Unterkunftskosten von der Stadt
bezahlt werden müssen.
Leiden wird die Stadtbevölkerung unter
der um 60 Prozent angehobenen Grundsteuer
und unter den steigenden Gebühren,
die zusätzlich und natürlich deshalb
auf sie zukommen, weil einfach alles
teurer geworden ist. Bei den Gewerbesteuereinnahmen
kalkuliert der Kämmerer
mit 185 Millionen Euro für das laufende
Jahr, einem Minus von 20 Millionen
Euro im Vergleich zum vergangenen Jahr.
Mit einem Minus von 3,6 Millionen Euro
rechnet Schellenberg aus dem Kommunalen
Finanzausgleich. Der werde mit
derzeit unbekanntem Ausgang novelliert.
Die angekündigte 7.500-Euro-pro-Kopf-
Pauschale für Unterbringung und Versorgung
von Asylbewerbern ist jedenfalls 1:1
im Haushaltsentwurf eingepreist.
Insbesondere die Kosten fürs Personal
machten einen ordentlichen Sprung auf
165,4 Millionen Euro. Zu Tariferhöhungen
und Inflationsausgleich kamen 100 Mitarbeiter
aus dem aufgelösten Eigenbetrieb
Kultur in den Kernhaushalt. Unklar sei, ob
die eingepreisten 1,4 Millionen Euro für
die Erhöhung der Beamtenbesoldung reichen
werden, sagte Schellenberg.
Jahrelang machten die sozialen Leistungen
das größte Stück der Ausgabentorte
aus. Jetzt sind 184 Millionen dafür
eingeplant. Sie wurden als Spitzenreiter
abgelöst von der Kinder-, Jugend- und
Familienhilfe mit einem Etat von 203
Millionen. Allein für Kinderbetreuung
hat sich die Aufwendung in den vergangenen
zehn Jahren mehr als verdoppelt,
von 54,6 auf heute 120,8 Millionen
Euro. Transferleistungen in der Jugendhilfe
betragen aktuell knapp 53,5 Millionen
Euro. Auch in diesem Bereich spielt
die wachsende Bevölkerungszahl eine
Rolle.
Immerhin wird auch in diesem Jahr investiert:
Jeweils 20 Millionen Euro für
die Mühltalbadsanierung, sozialen Wohnungsbau
und den Berufsschulzentrum
Nord, 15 Millionen für das Eigenkapital
des Klinikums, 6,9 Millionen für Sportstätten,
6,5 Millionen für den Klimaumbau der
Stadt sowie fünf Millionen für die Rheinstraßenbrücke.
Die Hängepartie bei der Reform der Finanzierung
der Krankenhäuser bringt
das städtische Klinikum weiterhin unverschuldet
in finanzielle Schwierigkeiten.
Hier muss der Bund dringend handeln.
Aber auch die Länder stehen hier
in der Pflicht und ich erwarte, dass die
neue Landesregierung das Thema aufgreift.
Das städtische Klinikum hatte bereits
2023 eine Aufstockung des Eigenkapitals
von 15 Millionen Euro erhalten.
Bundesweit sind die kommunalen Krankenhäuser
in der Folge der Corona-Krise
in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten
und die Reform der Krankenhausfinanzierung
und der Krankenhausstrukturen
wird seit geraumer Zeit dringend
gefordert.
Grundsätzlich bleibt eine verlässliche und
transparente Finanzpolitik die Basis für
eine leistungsfähige Stadtverwaltung im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger und
für eine gut funktionierende Stadtgesellschaft.
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