pfalz-magazin Frühling April-Mai 2024

Ich kann es wirklich gerade nicht fassen!
DL: Sowas gehört eigentlich vors Bundesverfassungsgericht. Man
hätte ja wenigstens die Tabaksteuer so gestalten können wie die
Umsatzsteuer. Man verkauft die Ware und bezahlt dann monatlich,
oder wie auch immer hinterher die anteilige Steuer. Das hätte in
meinen Augen vermieden, dass ca. 70% unserer Mitbewerber in den
Ruin getrieben wurde. Ein Einzelhändler hat vielleicht 20.000 Euro
Flüssigkeiten auf Lager. Wenn er das gleiche heute anbieten würde,
müsste er 60.000 Euro investieren. Und das können nunmal die
wenigsten, weil die Liquiditätsreserven nicht ausreichen.
Wie sieht es denn hier in unserer Region aus?
DL: Wir hatten bis vor zwei Jahren noch 18 lokale Mitbewerber. Sei
es in Karlsruhe, Landau, Rastatt, Bruchsal oder Lahr. Von diesen 18
Mitbewerbern sind „dank“ Tabaksteuer heute noch ganze sechs
Mitbewerber übrig.
Man kann also sagen, auf ein Drittel geschrumpft...?
DH: Ja, wobei man sagen muss, dass dieser Prozess noch gar nicht
zuende ist. Ich rechne damit, dass von dem Rest noch zwei, drei
weitere aufhören müssen.
Naja, Politik hat mit Sinnhaftigkeit soviel zu tun wie ein Elefant mit
Seiltanz. Ist leider so. Wir mussten auch mit Schrecken feststellen,
dass der eine oder andere Mitbewerber gähnend leere Regale hat.
Manch einer stellt sogar auf Spirituosen um. Da fehlen mir einfach die
Worte. Deshalb vermute ich, dass es nicht bei diesen verbliebenen
sechs Mitbewerbern bleiben wird. Man muss eben als Unternehmer
immer einen gewissen Liquiditätsrahmen halten und nicht gleich
alles ausgeben, was man einnimmt.
Dann kommen ja auch noch die „Pappenheimer“ hinzu, welche
illegale Wege gehen?
DH: Genau. Das setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Wir haben zu
kämpfen mit illegalen E-Zigaretten, vorwiegend Einweg- E - Zigaretten,
die von Kiosken und Sisha-Bars verkauft werden, vorwiegend
an Jugendliche. Da interessiert man sich hier und da nicht sonderlich
für das Jugendschutzgesetz.
Ja aber woher beziehen diese Händler diese Ware? Wie geht
das am Zoll vorbei?
DH: Es werden nicht die vorgeschriebenen 2ml, die so etwa 8-9
Euro kostet, verkauft, sondern 15 ml, die kosten dann vielleicht
nur 15 Euro. Wir sehen das doch. Da kommen diese Jugendlichen,
die meist nicht viel Geld haben und halten uns dieses illegale
Zeug vor die Nase und fragen, ob wir das auch haben. Wir
müssen dann eben freundlich aber direkt ausdrücken, dass wir
das weder verkaufen dürfen noch wollen. Ich muss in diesem
Zusammenhang auch die Behörden ausdrücklich auffordern, es
nicht nur bei Testkäufen zu belassen, sondern wenn man ausreichenden
Verdacht hat, dann müsste der Zoll eine Hausdurchsuchung
machen. Zu uns kommt der Zoll ja auch regelmäßig und
guckt in jede Schublade, ob wir irgendwo illegale Liquide oder E-
Zigaretten haben. Es darf nichts da sein, was nicht versteuert ist. Es
ist also vonnöten, jedes Kiosk und jede Shisha-Bar im Auge zu
behalten und gründlich zu überprüfen.
Ist es eigentlich möglich, dass solch ein Kiosk-Betreiber vielleicht
gar nicht weiß, dass er da illegales Zeug verkauft?
DH: Das kann ich mir nicht vorstellen, weil er das ja nicht bei dem
üblichen Großhändler einkauft, der ja die Gesetze kennt. Das
wird von irgendwelchen Clans meist in China, am Zoll vorbei,
eingekauft. Über England, Holland, Polen usw. Deshalb mein
Ratschlag, wer so etwas mitbekommt, unbedingt dem Zoll melden.
Vielen Dank, ich freue mich bereits auf unser nächstes Gespräch!
Danke, Ihnen auch!
E&T