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R
Rat setzt den Rotstift an
Interfraktionelle Liste zur Veränderung des
Haushaltsentwurfs 2024
(Kem) Einstimmig verabschiedete der Rat in seiner Sondersitzung am 7. Mai
ein Sparpaket von insgesamt rund 4 Mio. €. Es betrifft die verschiedensten
konsumtiven und investiven Bereiche im städtischen Haushalt 2024.
Pauschale Kürzung konsumtiver Ausgaben
Bei den laufenden Aufwendungen setzte der Rat einen »globalen Minderaufwand«
in Höhe von 1,5 % ohne Benennung der Teilpläne an (Ersparnis
2,55 Mio. €). Er machte damit Gebrauch von § 75 Gemeindeordnung NRW.
Danach können die Haushaltsansätze bis zu 2 % global gekürzt werden.
Kürzung von Einzelmaßnahmen
Zusätzlich setzte der Rat den Rotstift bei den nachfolgenden Einzel-Aufwendungen
für 2024 an: Stilllegung des Rathausbrunnens (-15 T €),
Kürzung des Zuschusses an die Flora Westfalica (-40 T €), Kürzung der
Zuschüsse für Arztansiedlungen (-75 T €), Verschiebung der Stelle für Jugendbeteiligung
auf 2025 (-35 T €), Verschiebung der Besetzung der halben
Stelle Behindertenbeirat auf 2025 (-12 T €), Halbierung des Förderprogramms
»Aktiv für Klimaschutz in RWD 3.0« (-50 T €), Halbierung des Budgets
für Bürgerbeteiligung im Bereich Klimaschutz (-15 T €), Halbierung
der Klimaschutzmaßnahmen (-50 T €), Reduzierung Verfügungsfonds,
Stadtteilmanagement, lfd. Beteiligungformate sowie Haus-, Hof- und
Fassadenprogramm beim ISEK WD um 20 % (-21,22 T €, netto -10,61 T €).
Diese Einsparungen finden sich ebenfalls in den Jahren der mittelfristigen
Finanzplanung von 2025–2027 wieder.
Zwischensumme der konsumtiven Einsparungen: 2.853 T €
Bahnunterführung Pixeler Straße bleibt hässlich
Einen Einmaleffekt nur für 2024 haben die Reduzierungen der Aufwendungen
durch die Verschiebung der Organisationsanalyse der Gesamtverwaltung
unter externer Begleitung um ein Jahr (-300 T €), den Verzicht
auf die Umsetzung des ISEK-Projekts »Aufwertung der Bahnunterführung
Pixeler Straße« (-82 T €, netto: -41 T €). Die Unterführung erhält aber
eine neue Beleuchtung. Nicht umgesetzt wird ebenfalls das ISEK-Projekt
»Umgestaltung der Bleichstraße« zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität
des Bereichs um den Parkplatz (-125 T €, netto: -63 T €), für 2025 wird die
Sanierung von Schulhof und Kanälen bei der Andreasschule sowie die
Schulhofneugestaltung am Ratsgymnasium I und II eingeplant (-340 T €),
Reduzierung des Ansatzes »Ankommenszentrum St. Johannes« (-225 T €),
aufgrund von Elternzeit bleibt die Stelle zur Bearbeitung von Gremienund
Fraktionsangelegenheiten und für Projektarbeit etc. unbesetzt
(-47 T €) und die Besetzung der neuen Stellen erfolgt erst ab 1.9.2024
(-100 T €).
Zwischensumme der konsumtiven Einsparungen mit Einmaleffekt: 1.116 T €
Höhere Gewinnausschüttung beim Eigenbetrieb Abwasser
Im konsumtiven Teil des städtischen Haushalts gibt es zudem als Ertragsveränderung
eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 20 auf 22
Prozent (+115 T €) und eine höhere Gewinnausschüttung des Eigenbetriebs
Abwasser um 300 T € p. a. auf 700 T €. Damit blieb der Rat unter dem Vorschlag
der Verwaltung in Höhe von 1 Mio. €, was wiederum eine geringere
Einnahme von 300 T € bedeutet.
Zwischensumme bei den Ertragsveränderungen: -185 T €.
12 Das Stadtgespräch