das-stadtgespraech-juni-ausgabe-2024

DAS STADTGESPRÄCH
BEQUEM AUF DEM
HANDY ODER TABLET
LESEN. DAFÜR EINFACH
QR-CODE SCANNEN!
strick ag
für die zukünftigen Jahre machen«.
Volker Brüggenjürgen (Bündnisgrüne):
»Es war richtig, dass wir in der
März-Sitzung noch mal angehalten
hatten. Alle Fraktionen haben mitgemacht.
Das ist der Anfang eines
sehr, sehr schmerzhaften Weges«.
Detlef Nacke (SPD): »Der Rat hat ein
Zeichen gesetzt, dass die Fraktionen
gemeinsam die Lösung finden
können. Auch wir mussten über unseren
Schatten springen. Wir sind
keine Freunde von pauschalen Kürzungen«.
Patrick Büker (FDP): »Das Ergebnis kann sich
sehen lassen, wir hätten uns eine globale Kürzung von 2
% gewünscht. Wir wünschen uns eine Fortführung des
eingeschlagenen Weges«. Stefan von Zons (Offene Liste):
»Ich bin eines Besseren belehrt worden. Es wurden
tatsächlich Lösungen erarbeitet«. Sergei Gorenbacher
(FWG) erinnerte daran, dass die FWG sich schon seit vielen
Jahren für die Beschränkung von Ausgaben einsetzt.
Er dankte für den gefundenen Kompromiss.
Unterstützung durch Verwaltung und
Bürgermeister gewürdigt
Der Fraktionsvorsitzende der CDU wies zudem unmissverständlich
darauf hin, nicht die Leistung der Verwaltung,
namentlich des federführenden Bürgermeisters
bei der Erstellung des interfraktionellen Sparkonzepts
zu vergessen. Die Verwaltung habe die Aufgabe des
Rates wahrgenommen. Tatsächlich hatte die Verwaltung
den Fraktionen eine Optionsliste für mögliche
Einsparungen vorgelegt. Daran orientierten sich die
Fraktionen bei der Erarbeitung ihrer »interfraktionellen
Sparvorschläge«. Die Fraktionen erarbeiteten die gemeinsame
Sparliste in drei Sitzungen. Zu der ersten Sitzung
am 23. März hatte der Bürgermeister eingeladen.
Auf der zweiten Sitzung stellte die Verwaltungsführung
Sparoptionen vor. Am 17. April übergab sie an die Vertreter
der Ratsfraktionen und einzelnen Ratsmitglieder
eine Optionsliste mit einem jährlichen Potenzial von
rund 2,5 Mio. Euro sowie möglichen konsumtiven Einzeleffekten
über 1,0 Mio. Euro und investive Einsparpotenziale
über 354.000 Euro. Zu erwähnen ist in diesem
Zusammenhang, dass die CDU-Fraktion schon in der
März-Ratssitzung eine pauschale Kürzung der konsumtiven
Ausgaben in Höhe von 1 % vorgeschlagen hatte.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Mehrheit der Fraktionen
die Übernahme dieser Initiative noch abgelehnt.
Warum nicht früher?
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine
Hornberg stellte gegenüber dem Stadtgespräch
fest, dass eine interfraktionelle Einigung auf ein Sparpaket
im Rahmen der Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen
hätte erreicht werden können, wenn
nicht schon im Dezember 2023, so spätestens in der
März-Sitzung. Die jetzt getroffene Übereinkunft hätte
1 Die Aufhübschung der Bleichstraße wurde gestrichen.
man bei einem gemeinsamen Willen zur konstruktiven
Zusammenarbeit schon früher erreichen können, ist sie
überzeugt. Insbesondere für die weitere Wegstrecke bis
zur Verabschiedung des Haushalts 2025 wünscht sie
sich jetzt eine engagierte Zusammenarbeit und eine
frühzeitige Beratung und Beschlussfassung.
Kritik am Umgang mit dem Bürgermeister
Einen anderen Umgangston im Rat mahnte Sonja von
Zons (Offene Liste) im Zusammenhang mit der Diskussion
über den Anschluss des Rates an die Trierer
Erklärung für Menschenwürde und Demokratie an.
Sie sprach damit zwar die gegen den Bürgermeister
explizit gerichtete Diffamierungs-Kampagne von
Dr. Martin Hünten (move) in der März-Sitzung nicht
direkt an. Die polemische Attacke war aber durch
die verbale Einbeziehung des Bürgermeisteramtes
durch die Rednerin impliziert. Sie sagte: »Wenn wir
so miteinander umgehen, gibt es vielleicht keinen
Bürgermeisterkandidaten mehr«.
Besser spät als gar nicht – Kommentar
Mit dem einstimmigen Votum für das rund 4 Mio. €
schwere Sparpaket hat der Rat bewiesen, dass er handlungsfähig
ist. Bedauerlich ist, dass die Mehrheit im Rat
sich nicht schon in der Dezember- bzw. März-Sitzung
interfraktionell auf ein Sparpaket einigen konnte. Was
jetzt geschafft wurde, hätte man schon früher anstreben
können. Bedauerlich ist zudem, dass nur eine
Fraktion die dabei geleistete Unterstützung durch die
Verwaltung und insbesondere den Bürgermeister würdigte.
Positiv ist, dass sich die Offene Liste für eine Verbesserung
des Umgangs untereinander ausgesprochen
hat. Polemische Verunglimpfungen, wie von Dr. Martin
Hünten gegenüber dem Bürgermeister in der März-Ratssitzung
geäußert worden sind, haben nichts mit einer
lösungsorientierten konstruktiven Ratsarbeit zu tun.
Aufatmen können alle »Wasserratten«. Die Bäder
der Doppelstadt sind nicht vom Rotstift des Rates betroffen.
Entgegen aller Gerüchte steht die Zusage der
Verwaltung: Rhedas Freibad wird zum 26. Juni eröffnet.
Und besonders beruhigend ist die Versicherung des Bürgermeisters:
»Wir werden die beiden Freibäder in die
Zukunft führen«.
Raimund Kemper
14 Das Stadtgespräch