Weibliche Genitalverstümmelung in der Schweiz - Unicef

Die weibliche Genitalverstümmelung
im schweizerischen Strafrecht
präzise Kenntnis des Vorgangs und seiner Folgen voraussetzt. 100
Wir müssen dabei zwischen der Einwilligung durch die verletzte
Frau und der Einwilligung von Eltern für ihre Tochter
unterscheiden.
i) Die Einwilligung der Betroffenen
Geht es um die Einwilligung der Betroffenen, muss zunächst
vorausgesetzt werden, dass sie überhaupt urteilsfähig sind. Wir
unterstellen hier einmal, dass dies der Fall sei. 101
Als nächstes stellt sich die Frage, ob der Entscheid, eine WGV
zu dulden, einer freien Willensbildung entstamme. 102 Dies
muss in jedem Fall auf Grund der besonderen Umstände geprüft
werden, wir können hier nur allgemeine Überlegungen
anstellen, die Plausibilität einer positiven Antwort überprüfen.
Zwei Aspekte geben Anlass zu sehr erheblichen Zweifeln. Zum
einen ist die Freiheit der Willensbildung suspekt. Es ist fraglich,
ob eine vernünftige Frau eine Genitalverschneidung wirklich
für sich will. Sie entscheidet sich dafür nur unter dem
Druck gesellschaftlicher Umstände, der Tradition und der
Erwartungen ihrer sozialen Umwelt, dass sie die Tradition
hochhalte. Erneut stossen wir auf den Kulturkonflikt. Für unsere
Wertordnung, die das Individuum in den Mittelpunkt stellt,
ist zwar keineswegs jedes Opfer für die Gemeinschaft etwas
Fremdes. Aber es wird doch nur dann einfühlbar, wenn sich aus
dem Opfer ein greifbarer Nutzen für die Gemeinschaft ergibt,
was etwa bei Organspenden Lebender für ihre Angehörigen zutrifft.
Aber schon der Entscheid eines Menschen, in ein Kloster
einzutreten und «der Welt zu entsagen» oder das Versprechen
der Ehelosigkeit, das katholische Priester ablegen, lassen sich
nicht mit den Mitteln des Rechts durchsetzen. Es fällt deshalb
schwer, eine Einwilligung in Genitalverstümmelung als Ergebnis
einer freien Willensbildung anzuerkennen.
Zum anderen dürfte es in aller Regel an einer genügenden
Aufklärung und an der Fähigkeit mangeln, die Tragweite einer
solchen Entscheidung zu erfassen. 103 Diese Voraussetzungen
wären höchstens dann erfüllt, wenn eine erwachsene und
einigermassen lebens- und sexualerfahrene Frau den Eingriff
durch eine gynäkologische Fachperson unter einwandfreien
medizintechnischen Bedingungen durchführen lässt. Die bekannten
Schilderungen des Vorgehens im afrikanischen Busch
erwähnen regelmässig, dass die Opfer vorher nicht nur nicht
angemessen aufgeklärt, sondern vielmehr bewusst getäuscht
werden, indem man ihnen vorspiegelt, sie würden keine oder
nur unbedeutende Schmerzen erleiden. Die möglichen
«Nebenwirkungen» kommen nicht zur Sprache. Vom Verlust
der sexuellen Empfindungsfähigkeit kann sich eigentlich kein
Bild machen, wem die entsprechende Erfahrung fehlt. 104
Diese Überlegungen zeigen, dass in den meisten Fällen eine
wirksame Einwilligung ohnedies nicht vorliegen kann.
ii) Stellvertretende Einwilligung durch die Eltern
Im typischen Fall ist es nun aber gar nicht eine urteilsfähige
Frau, die in Genitalverschneidung «einwilligt», sondern es sind
die Eltern, die eine solche Einwilligung stellvertretend für ihre
Mädchen abgeben.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass der gesetzliche
Vertreter, namentlich Vater und /oder Mutter wirksam, das
heisst rechtfertigend, in eine Verletzung der körperlichen Integrität
eines urteilsunfähigen Kindes einwilligen. 105 Sobald das
Kind urteilsfähig ist, können nicht mehr die Eltern, sondern nur
noch dieses selber wirksam in die Verletzung höchstpersönlicher
Rechtsgüter wie der körperlichen Integrität einwilligen.
106 Aus diesem Grund ist eine stellvertretende Einwilligung
der Eltern in das Verschneiden eines urteilsfähigen Mädchens
von vornherein unbeachtlich.
Gemäss Art. 16 ZGB ist urteilsfähig «jeder, dem nicht wegen
seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche,
Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit
mangelt, vernunftgemäss zu handeln». Der Begriff ist relativ,
es muss jeweils gefragt werden, ob diese Voraussetzung hinsichtlich
eines bestimmten Sachverhalts gegeben sei. 107 Wir
haben festgestellt, dass an die Fähigkeit, die volle Tragweite
der WGV zu erfassen, hohe Anforderungen gestellt werden
müssen, damit eine Einwilligung überhaupt als verbindliche
Willenserklärung angesehen werden kann. Unseres Erachtens
dürfte dies frühestens im Alter von 12 bis 16 Jahren der Fall
sein 108 – grosse Zweifel bleiben noch weit über diese Altersgrenze
bestehen, die Frage kann nur im Hinblick auf einen
konkreten Fall beantwortet werden.
Diese Erwägungen führen zu der Feststellung, dass die meisten
Mädchen zum Zeitpunkt, in dem sie verschnitten werden sollen,
noch nicht einwilligungsfähig sind. Dies bedeutet nun freilich
keineswegs, dass die Eltern stellvertretend eine gültige Einwilligung
abgeben könnten (ganz abgesehen davon, dass, wie oben
festgestellt wurde, das Rechtsgut nach unserer Überzeugung
ohnehin nicht verzichtbar ist).
Nach einhelliger Auffassung dürfen die gesetzlichen Vertreter
ihre Befugnis nämlich nur im Rahmen ihrer Obhutspflicht (Art.
301 ff. ZGB) ausüben. Die Eltern dürfen sich einzig am Wohl
des Kindes orientieren. 109 Massgebend ist, ob deren körperliche,
geistige und sittliche Entfaltung optimal geschützt und
gefördert wird (Art. 302 Abs. 2 ZGB). 110 Diese Regelung lässt
keinen Raum für ein Handeln zur Durchsetzung subjektiver
Präferenzen der Eltern oder für die Befolgung kulturell oder
ethnisch fundierter Wertvorstellungen. 111 Wir erinnern daran,
dass gemäss Art. 11 Abs. 1 BV «Kinder und Jugendliche ... Anspruch
auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit» haben. 112
Die Eltern sind in erster Linie befugt, in medizinisch indizierte
Eingriffe bei ihrem Kind einzuwilligen. 113 Ob darüber hinaus
auch eine Vertretungsbefugnis besteht, wenn Beeinträchtigungen
der körperlichen Unversehrtheit nicht mit einem bleibenden
Schaden verbunden sind, kann vorliegend offen bleiben. 114
Akzeptiert sind offensichtlich die Beschneidung männlicher
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