Weibliche Genitalverstümmelung in der Schweiz - Unicef

scheint nach Auffassung des Bundesgerichts nicht zu bestehen.
Im Fall eines Sizilianers, der mit seiner 15-jährigen Verlobten
geschlechtlich verkehrt hatte, wurde, obwohl der Mann bereits
seit fünf Jahren in der Schweiz lebte, ein Verbotsirrtum zugebilligt,
weil das Institut des Schutzalters in Italien nicht existierte.
135 Sobald allerdings bekannt ist, dass die Genitalverschneidung
in der Schweiz nicht üblich ist 136 , können von
einem gewissenhaften Menschen weitere Erkundigungen erwartet
werden. Ab diesem Zeitpunkt ist der Verbotsirrtum vermeidbar,
mit der Konsequenz, dass höchstens eine Strafmilderung
erfolgen kann. 137
Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Berufung auf Verbotsirrtum
nur in Ausnahmefällen Erfolg hätte. Massgebend sind
insbesondere die folgenden Faktoren: Strafbarkeit der WGV im
Heimatland, Bildungsstand, innerstaatliche Herkunft aus ländlich-primitivem
oder städtisch-aufgeklärtem Milieu, Dauer
des Aufenthalts in der Schweiz, Grad der Integration, Kenntnis
davon, dass Verschneidung in der Schweiz nicht üblich ist.
Wir sind der Auffassung, dass sich hier eine aktive Intervention
der Schweizer Behörden aufdrängt. Immigranten müssen beim
Grenzübertritt bzw. beim ersten Kontakt mit Vertretern schweizerischer
Behörden eindringlich auf die Rechtslage hinsichtlich
WGV orientiert werden. Damit wird die Berufung auf Verbotsirrtum
ausgeschlossen. 138
E. Strafbarkeit der Teilnahme
1. Sachverhalt
Bis hierher haben wir die WGV unter der stillschweigenden
Hypothese diskutiert, dass eine Person allein den Eingriff vornimmt.
Sicherlich gibt es Fälle, welche diesem Bild entsprechen.
In der Regel sind an dem Vorgang jedoch mehrere Personen
beteiligt. Insbesondere dann, wenn es um Opfer im Kindesalter
geht, werden regelmässig die Eltern mitwirken. In diesem
Abschnitt geht es um die Frage, wie sie und allfällige weitere
Beteiligte, die nicht selber beschneiden, strafrechtlich zu beurteilen
sind. Die einschlägigen Bestimmungen finden sich in
Art. 24 ff. StGB – die wichtige Frage der Mittäterschaft ist nach
Rechtsprechung und Lehre zu behandeln.
Meist wird die Genitalverschneidung, wie gesagt, an Mädchen
im Alter von 8 bis 12 Jahren vorgenommen, in aller Regel
jedenfalls vor Eintritt der Mündigkeit. Die Initiative geht fast immer
von den Eltern aus, aber diese «operieren» auch in den Heimatländern
höchst selten eigenhändig; sie beauftragen damit in
der Regel eine Beschneiderin. Im Rahmen des vorliegenden
Gutachtens sind zwei Sachverhaltskonstellationen von praktischer
Relevanz: Die Verschneidung erfolgt in der Schweiz oder
das Kind wird zu diesem Zweck in seine Heimat geschickt.
Obwohl keine konkreten Angaben erhältlich sind, muss man
davon ausgehen, dass WGV auch in der Schweiz und in anderen
Einwanderungsländern vorgenommen wird. 139 Zu diesem
Zweck reisen mitunter Beschneiderinnen ein, was etwa in Frank-
19
reich vorgekommen ist. Andererseits mag es in der Schweiz
Ärztinnen und Ärzte geben, die um Vornahme der Operation
gebeten werden und den Auftrag annehmen, zum Beispiel mit
der Überlegung, es sei besser, wenn sie hier unter Anästhesie
und Wahrung optimaler hygienischer Bedingungen geschieht. 140
Näher liegt allerdings die Wahrscheinlichkeit von Auslandstaten.
Typischerweise schicken Eltern aus den betreffenden Regionen
ihre Mädchen während der Schulferien in die Heimat,
damit sie dort verschnitten werden. 141
Wenn Eltern einen Arzt oder eine traditionelle Beschneiderin
mit dem Eingriff beauftragen, erfüllen sie dadurch den Tatbestand
der Anstiftung zu schwerer Körperverletzung nach Art.
122 i.V.m. Art. 24 StGB. Dritte, die dazu Hilfe leisten, beispielsweise
durch Finanzierung oder Vermittlung, sind Gehilfen
(Art. 25 StGB). Unter Umständen sind die Eltern jedoch nicht
bloss Teilnehmer, sondern Mittäter. Dann wird ihnen der Eingriff
der ausführenden Personen zugerechnet und sie tragen ebenfalls
die volle Verantwortung für die Tat, selbst wenn sie selber
nie ein Schneidewerkzeug in die Hand genommen haben.
Die Frage, ob Mittäterschaft vorliegt oder nicht, ist für den
häufigsten Fall, dass die Verschneidung in der ausländischen
Heimat vorgenommen wird, von Bedeutung. Es wird zu zeigen
sein, dass davon abhängen kann, ob schweizerisches Strafrecht
überhaupt auf das Verhalten der Eltern Anwendung findet.
Diese Problematik wird unter G. behandelt. Im Folgenden wird
dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Eltern als Mittäter
(2.), Anstifter (3.) oder Gehilfen (4.) anzusehen sind.
2. Mittäterschaft
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Mittäter,
«wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung
eines Deliktes vorsätzlich und in massgeblicher Weise mit anderen
Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter
dasteht». 142 Mittäterinnen sind in jedem Fall die Mütter 143 , die
bei der Genitalverschneidung zugegen sind und ihre Töchter
festhalten; dies kommt vor allem in den Heimatländern vor.
Mittäter müssen indessen nicht zwingend bei der Ausführung
der Tat anwesend sein, die Mitwirkung bei Planung und Koordination
kann genügen. 144 Mittäterschaftliche Verantwortung
eines nicht unmittelbar an der Tatausführung Beteiligten setzt
zum einen voraus, dass er einen massgeblichen Beitrag leistet.
Der Tatbeitrag muss «nach den Umständen des konkreten
Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so
wesentlich (sein), dass sie mit ihm steht oder fällt». 145 Ferner
muss der Beteiligte über Tatherrschaft verfügen, wobei insbesondere
darauf abzustellen ist, ob er kraft seiner Beziehungen
zum Handelnden weiterhin einen tragenden Einfluss auf die Tat
ausübt, zum Beispiel weil ihm der Ausführende Rechenschaft
schuldig ist. 146 Ein Indiz für Mittäterschaft ist ferner das eigene
Interesse an der Tat. 147
Selbstredend kann nur von Fall zu Fall entschieden werden, ob
die Eltern mittäterschaftlich handeln. Im Hauptfall, wo die
Eltern die Verschneidung ihrer noch nicht urteilsfähigen Toch-