Weibliche Genitalverstümmelung in der Schweiz - Unicef

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Reaktionen auf die weibliche Genitalverstümmelung in Europa WGV an einer Frau oder einem Mädchens im Ausland in die Wege leitet, selbst dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Tat im Ausland verübt wurde. Auch die britische Gesetzgebung erfasst Operationen, die an Frauen und Kindern mit britischer Staatsangehörigkeit oder dauerhaft britischem Wohnsitz im Ausland vorgenommen wurden. Laut der gesetzlichen Bestimmungen aus dem Jahre 1993 haben Eltern, die ihre Töchter zwecks dieser Operation ins Ausland gebracht haben, mit einer Freiheitsstrafe bis zu 14 Jahren zu rechnen. Die norwegische Gesetzgebung aus dem Jahr 1995 gilt ebenfalls für in- und ausserhalb Norwegens verübte Tatbestände. Jeder norwegische Staats- oder Wohnbürger, der in Norwegen oder im Ausland eine WGV vorgenommen oder unterstützt hat, kann in Norwegen strafrechtlich verfolgt werden. Das zunehmende Bewusstsein um die Gefahr, dass dem Gesetzesschutz europäischer Staaten unterstellte Mädchen und Frauen zwecks WGV ins Ausland gebracht werden, kommt in dem Entschied des obersten Gerichts von Sant Feliu de Guixols in Girona vom 13. Mai 2004 zum Ausdruck, das einem Vater dreier Mädchen aus Gambia verwehrte, seine Töchter zurück nach Gambia zu schaffen. In Spanien können Personen, die die WGV praktizieren, gemäss Artikel 149 des Strafgesetzbuches, Körperverletzung, strafrechtlich verfolgt werden. Dieser Artikel wurde im September 2003 gemäss Organisationsgesetz 11/2003 revidiert, um die WGV als eine Körperverletzung zu integrieren, die mit Freiheitsentzug zwischen 6 und 12 Jahren oder mehr (falls die Tat an einer minderjährigen Person verübt wurde) bestraft wird. In einer in der Öffentlichkeit heftig diskutierten Entscheidung hatte der Richter befunden, dass den Mädchen, deren zwei ältere Schwestern bereits Opfer einer in Gambia vollzogenen WGV geworden waren, der Reisepass zu entziehen und erst bei Erreichen des 18. Lebensjahres zurückzugeben sei. Der Richter verfügte ferner, dass die Mädchen sich alle sechs Monate einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen haben, um zu gewährleisten, dass der Eingriff nicht in Spanien stattfindet. 12 Sechs Wochen vor dieser Entscheidung befand das Pariser Bezirksgericht einen Guineaner und seine zwei Frauen einer gewalttätigen Handlung mitschuldig, die eine Verstümmelung einer Minderjährigen zur Folge hatte, nachdem nachweislich beide Töchter zwecks WGV nach Guinea gebracht worden waren. Der Mann und seine beiden Frauen erhielten eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren auf Bewährung, den Töchtern wurde Schadenersatz zugesprochen. 13 Die europäischen Staaten sind ebenfalls herausgefordert, die WGV als Begründung für einen Asylantrag zu berücksichtigen. 1994 gab das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge bekannt, dass eine Frau als Flüchtling anzuerkennen sei, wenn sie beziehungsweise ihre Tochter oder Töchter befürchten müssen, in ihrem Heimatland Opfer einer Verschneidung zu werden, oder davon ausgehen, dass sie dort verfolgt werden, falls sie diesen Eingriff verweigern. 14 Diese Position wurde von der Europäischen Kommission unterstützt. 15 Laut Amnesty International aber wird nur einer verschwindend geringen Anzahl von Frauen auf dieser Grundlage Asyl gewährt. 16 Die Frage der Asylbegründung erwies sich als Stolperstein bei der Revision des italienischen Strafgesetzbuches bezüglich WGV. Am 29. April 2004 wurde die parlamentarische Abstimmung über das Gesetz vertagt, weil die Anerkennung des Flüchtlingsstatus einer Frau, die ihr Heimatland verlässt, weil ihr oder ihren Töchtern die WGV droht, auf Widerstand gestossen war. 17 Gesetzliche Ansätze auf europäischer Ebene Die WGV kann als Verletzung mehrerer Artikel der 1950 angenommenen Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen werden. Artikel 3 stipuliert: «Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.» Artikel 9 präzisiert: «Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.» Diese Wertvorstellungen werden von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus dem Jahre 2000 aufgegriffen, welche die Würde des Menschen (Artikel 1), das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit (Artikel 3) und das Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Artikel 4) betont. Der rechtliche Rahmen ist auf europäischer Ebene durchaus vorhanden, die praktischen Aktivitäten der europäischen Institutionen aber hinken hinter den Entwicklungen auf nationaler Ebene her. Die Europäische Union hat bislang keine Rechtvorschriften erlassen, welche die WGV unter Strafe stellen. Das EU-Daphne-Programm 2000 – 2003 allerdings, das in erster Linie auf die Bekämpfung von Gewalttätigkeiten gegen Frauen und Kinder abzielt, anerkennt die WGV als ein zunehmend wichtiges Problem. Der nachfolgende Aspekt ist für das Thema dieses Kapitels von besonderer Bedeutung: In Zusammenarbeit mit dem International Centre for Reproductive Health der Universität Ghent unterstützt das Daphne-Programm ein breit angelegtes Projekt über verschiedene gesetzliche Antworten auf die WGV in Europa mit dem Ziel, eine einheitliche europäische Gesetzesstrategie zu entwickeln. Die Ergebnisse dieses Projekts werden in der zweiten Jahreshälfte 2004 erwartet. 18 Eine der bislang bedeutendsten legislativen Entwicklungen auf europäischer Ebene ist die Resolution 1247 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (2001) über die weibliche Genitalverschneidung. Vor der Verabschiedung dieser Resolution hatte der Europarat keine direkten Massnahmen bezüglich der WGV in Europa ergriffen, wohl aber einige Aufklärungskampagnen in Entwicklungsländern unterstützt. 19 Die Resolution konstatiert, dass die Praktik in den Mitgliedsstaaten des Europarates besonders unter Immigrantengemeinschaften offensichtlich immer weiter verbreitet ist 20 , und der Bericht zur Resolution bestätigt, dass die WGV in Europa nicht als kulturell relativierbares Phänomen gerechtfertigt werden kann: 34
«The fact that sexual mutilation is a traditional practice in some of the countries of origin of immigrants to European Union countries, can in no way be considered as a justification for not preventing, prosecuting and punishing such brutality» (Übersetzung: Die Tatsache, dass die sexuelle Verstümmelung in einigen Heimatländern der Immigranten, die in Länder der Europäischen Union kommen, eine traditionelle Praktik ist, kann in keiner Hinsicht rechtfertigen, diese brutale Praktik nicht zu verhindern, zu verfolgen and zu bestrafen.). 21 In ihrer Resolution fordert die Parlamentarische Versammlung die Regierungen auf, unter anderem: i) to introduce specific legislation prohibiting genital mutilation and declaring genital mutilation to be a violation of human rights and bodily integrity; ii) to take steps to inform all people about the legislation banning the practice before they enter Council of Europe member states; iii) to adopt more flexible measures for granting the right of asylum to mothers and their children who fear being subjected to such practices; (…) v) to prosecute the perpetrators and their accomplices, including family members and health personnel, on criminal charges of violence leading to mutilation, including cases where such mutilation is committed abroad(.) 1. spezifische Rechtsvorschriften zum Verbot der Genitalverschneidung einzuführen und diese als Verletzung der Menschenrechte und der körperlichen Unversehrheit zu erklären; 2. Massnahmen zu ergreifen, um alle in die Mitgliedsstaaten des Europarates immigrierenden Personen über das Verbot der Praktik zu informieren; 3. die Gewährung des Asylrechts für Mütter und Kinder, die von dieser Praktik bedroht werden, zu lockern; (...) 5. die Täter und ihre Helfer, einschliesslich Familienmitglieder und Gesundheitsarbeiter, wegen zu Verstümmelung führender Gewalt auch in den Fällen strafrechtlich zu verfolgen, in denen der Eingriff im Ausland vorgenommen wurde (Übersetzung). 22 Gesetze allein reichen nicht aus – die Bedeutung von Aufklärung und Unterstützung Die Tatsache, dass Personen, die die WGV praktizieren, in Europa nur selten strafrechtlich verfolgt werden, spiegelt das Widerstreben der Staatanwaltschaften wider, Anhänger einer Praktik, die in der Kultur und Tradition spezifischer Immigrantengemeinschaften verwurzelt ist, vor Gericht zu bringen. Die Tatsache zeigt aber auch, dass der Eingriff tabuisiert ist. So mögen die Mitglieder einer Gemeinschaft zwar durchaus bereit sein, einen in der Öffentlichkeit getätigten Gewaltangriff auf eine Frau oder ein Mädchen ihrer Gemeinschaft zu melden, schrecken aber davor zurück, über einen Fall von WGV zu berichten. Dieses Zögern zeigen Personen, denen ein solcher Ein- 35 griff bekannt wird, aber auch die Opfer selbst. An diesem Punkt stossen die Rechtsvorschriften an ihre Grenzen. Gesetzliche Bestimmungen vermögen zwar den Widerstand eines Staates gegenüber verfassungswidrigen, strafbaren und die Menschenrechte verletzenden Praktiken demonstrieren, aber es wird in zunehmendem Masse deutlich, dass Rechtsvorschriften nur dann wirksam sind, wenn ihnen andere Massnahmen vorausgehen beziehungsweise sie von diesen begleitet werden. Die Begleitmassnahmen müssen darauf abzielen, angemessene und kultursensitive Unterstützung zu bieten, Frauen und Mädchen aus Verschneidung praktizierenden Bevölkerungsgruppen zu stärken und Berufsgruppen und Freiwillige aufzuklären, die in Kontakt mit von Verschneidung betroffenen Frauen und Mädchen stehen. Hierzu zählen Lehrer, Gesundheitspersonal, Sozialarbeiter und freiwillige Gemeinwesenarbeiter. Die niederländische Regierung beispielsweise hat explizit dargelegt, dass sie die Prävention der WGV in den Vordergrund stellt und eine strafrechtliche Verfolgung als letztes Mittel sieht. 23 Diese Position schlägt sich eindeutig in der Bilanz der strafrechtlichen Verfolgungen der WGV in den Niederlanden wider. Im Jahr 2000 forderte das norwegische Parlament die Regierung auf, einen Plan zur Bekämpfung der WGV auszuarbeiten. Der Aktionsplan umfasst die Durchführung von Aufklärungskampagnen über die WGV und die Rechtslage, die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der in diesem Bereich tätigen Organisationen und Einzelpersonen, die Einführung von vorbeugenden Massnahmen (auch über die Gesundheitsdienste in den Schulen vermittelt) und die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in dieser Sache. 24 Die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die weibliche Genitalverschneidung anerkennt die Bedeutung eines auf Prävention gerichteten sozialen Engagements. Die Resolution verlangt nicht nur die Einführung oder Präzisierung von Rechtsvorschriften gegen die WGV, sie fordert die Mitgliedsstaaten auch auf, «to conduct information and public awareness-raising campaigns to inform health personnel, refugee groups and all groups concerned by this question about the dangerous consequences of genital mutilation for their health, physical well-being and dignity of the women concerned, about their right to personal fulfillment and about the customs and traditions that are in contradiction with human rights» (Übersetzung: Informations- und Aufklärungskampagnen durchzuführen, um Gesundheitsarbeiter, Flüchtlingsgruppen und andere von dem Problem betroffene Bevölkerungskreise über die gefährlichen Folgen der Genitalverstümmelung einer Frau für ihre Gesundheit, ihr physisches Wohlbefinden und ihre Würde aufzuklären und über ihr Recht auf persönliche Verwirklichung und über menschenrechtsverletzende Sitten und Gebräuche zu informieren). 25 Ferner anerkennt die Resolution, dass «non-governmental organizations (NGOs) will have a key role to play in combating genital mutilation by enabling girls and young women to become involved in local communities and helping to devise prevention
Seite 1 und 2: Weibliche Genitalverstümmelung in
Seite 3 und 4: Dimension erhalten: Frauen emigrier
Seite 5 und 6: 2. Rechtfertigung durch Notstandshi
Seite 7 und 8: ) Die Exzision, «Sunna» Bei diese
Seite 9 und 10: C. Strafrechtsvergleichung In der L
Seite 11 und 12: Die schwere Körperverletzung ist d
Seite 13 und 14: Sie ist als relativ selbständige E
Seite 15 und 16: Prozedur am eigenen Leib erlebt. In
Seite 17 und 18: Die weibliche Genitalverstümmelung
Seite 19 und 20: Säuglinge 115 oder das Durchsteche
Seite 21 und 22: scheint nach Auffassung des Bundesg
Seite 23 und 24: Der Tatbestand der vorsätzlichen s
Seite 25 und 26: gelten: Wenn ein Ergebnis durch Aus
Seite 27 und 28: Die weibliche Genitalverstümmelung
Seite 29 und 30: insbesondere als eheunfähig gelten
Seite 31 und 32: Der EGMR fand zwar in diesem Fall -
Seite 33 und 34: IV. Schlussbemerkungen Die vorstehe
Seite 35: von 15 Jahren vor. Das Strafmass er
Seite 39 und 40: Reaktionen auf die weibliche Genita
Seite 41 und 42: Die Argumente liegen auf dem Tisch
Seite 43 und 44: Verlust bzw. das Unbrauchbar- einer
Seite 45 und 46: 171 POPP, Art. 7 N 14; TRECHSEL, 19
Seite 47 und 48: genital mutilation and asylum», Ab
Seite 49 und 50: KASSINDJA FAUZIYA / MILLER BASHIR L
Seite 51 und 52: Adressverzeichnis Schweizerisches K

Weibliche Genitalverstümmelung in der Schweiz - Unicef

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?